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wega — 2006-05-28T11:25:00Z

Sag's den Politikern!

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Betreff: Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse habe ich entnommen, dass die große Koalition einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung" der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgelegt hat und diesen noch bis Anfang Juni durch das Parlament bringen möchte. Als verantwortliche Fachpolitiker/-innen und Verhandlungsführer/-innen möchte ich Sie dringend bitten, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form nicht weiter zu betreiben und ihm als Abgeordnete nicht zuzustimmen.

Der Gesetzentwurf konzentriert auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, statt endlich eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Angriff zu nehmen, die geeignet ist, mehr sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen. Er sieht weitere Leistungskürzungen und deutliche Verschärfungen der Bezugsbedingungen von ALG II vor und stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht der Arbeitsverweigerung, statt eine menschenwürdige und armutsfeste Grundsicherung einzuführen.

Zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit - 7 Mio. fehlende Arbeitsplätze - kann die Bundesregierung keine überzeugenden Konzepte vorlegen, weswegen sie die Opfer ihrer verfehlten Beschäftigungspolitik zu Tätern umdeutet und mit verschärften Sanktionen und Unterstellungen bestraft. Dabei scheut die große Koalition nicht davor zurück, den Hilfebeziehenden Sozialspitzel in die Schlafzimmer zu schicken, in einer rechtlich höchst zweifelhaften Art und Weise die Haftung der Bedarfsgemeinschaft auf alle möglichen Formen des Zusammenleben auszuweiten, Menschen durch verschärfte Sanktionen weit unter das soziokulturelle Existenzminimum zu drücken, den Datenschutz auszuhöhlen und das Recht auf freie Wahl des Wohnorts für Hilfebeziehende einzuschränken.

Mit dem so genannten "Fortentwicklungsgesetz" setzt die große Koalition den unter Rot-Grün eingeschlagenen Weg fort, strukturell bedingte Arbeitslosigkeit zum Problem Einzelner zu machen und durch die Ausweitung prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigung lösen zu wollen. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Weg keine Lösung darstellt, Menschen in Armut und Unsicherheit treibt sowie gesellschaftlich und wirtschaftlich kontraproduktive Folgen zeitigt. Ich fordere Sie daher auf, sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einzusetzen. Vom "Fortentwicklungsgesetz" Abstand zu nehmen, wäre ein erster Schritt dahin.

Mit freundlichen Grüßen

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Für diese Aktion ist rechtlich verantwortlich:
Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative

Stimmen für die Demokratie

Meinungssammler — 2006-04-07T08:37:30Z

OMNIBUS
gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie

Presseinformation 30. März 2006

Stimmen für die Demokratie
"Aktion Volksabstimmung!" fordert bundesweites Abstimmungsrecht

Das gemeinnützige Unternehmen OMNIBUS startet in diesen Tagen die "Aktion Volksabstimmung!" Mit Aktionskarten werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die bundesweite Volksabstimmung ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Abstimmungsrecht soll aus den Stufen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bestehen. Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, erläutert das Vorhaben: "Unsere gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung ist auf breiter Ebene von Apathie und Ideenlosigkeit geprägt. Doch spüren immer mehr Menschen im Land der Dichter und Denker, daß sie aufgerufen sind, als Akteur die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Mit der Volksabstimmung können diese Initiativkräfte endlich gesellschaftsgestaltend wirken! Wir lösen den Kreativitätsstau auf."

Für den Fall, daß bis zur nächsten Bundestagswahl das Abstimmungsrecht nicht eingeführt ist, kündigen die Absender der Aktionskarten an, ihre Stimme für die Volksabstimmung einzusetzen. Entweder als Wähler durch die Wahl von Abgeordneten, die sich glaubwürdig und sachkundig für die Volksabstimmung einsetzen. Oder als Nichtwähler durch Zusendung der Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS. Von der Lohe: "Mit der Aktion Volksabstimmung bekunden wir schon heute, daß unsere Stimmen der Demokratie gehören. Je mehr Menschen mitmachen, desto früher ist sie da".

Die Aktionskarten können unter der Telefonnummer 030 - 42 80 43 90 oder per email unter info@omnibus.org bestellt werden. Sie werden in der gewünschten Stückzahl kostenlos zugeschickt und können im Freundes- und Bekanntenkreis verteilt werden.

Mehr Informationen finden Sie unter www.aktion-volksabstimmung.de
Fotos zum kostenlosen Abdruck finden Sie unter www.omnibus.org

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Wilhelmi
0177 - 395 70 73

______________________________________

OMNIBUS, Büro Berlin
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Tel 030 - 42 80 43 90
Fax 030 - 42 80 21 90
info@omnibus.org
www.aktion-volksabstimmung.de
www.omnibus.org

Osterferien 2006 im Kinderladen des Kulturzentrum Reichenstrasse in Quedlinburg

Ein Hallo — 2006-04-06T17:20:02Z

Quedlinburg. Das Kulturzentrum Reichenstraße bietet für die anstehenden Osterferien ein volles Programm, in dem jeder Tag mit spannenden und kreativen Aktionen vollgepackt ist.

Montag
10. April 2006, 10 bis 12 Uhr Satinieren von Gläsern
Einfache Trinkgläser werden mit einer farbigen Paste betupft und danach im Ofen gebrannt, so dass es schöne Vasen werden können. Ihr werdet erst Schablonen anfertigen mit österlichen Motiven oder auch neutralen Mustern, damit können die Vasen jeden Tag benutzt werden.
€ 2

Dienstag
11. April 2006, 10 Uhr Gürtel aus größeren Holzperlen knüpfen
Aus Perlen und Lederbändern werden ganz modische, schicke Gürtel arbeiten, wer möchte kann auch Ketten daraus machen. Unkosten ergeben sich aus der Materialmenge
max. € 4

Mittwoch
12. April 2006, Abfahrt 10 Uhr Kulturzentrum Reichenstraße; Ankunft ca. 16 Uhr Besuch des KZ Langenstein / Zwieberge
In Gegend von Quedlinburg gibt es viele Punkte an denen unsere Vergangenheit Spuren hinterlassen hat. Viele sind schön und wir freuen uns darüber, aber es gibt auch Stationen in der Menschheit, die nie hätten gelebt werden dürfen. Es wird wieder viel über den 2. Weltkrieg geredet, Filme werden gedreht, aber dieser Krieg war nicht nur weit weg, sondern es gibt auch bei uns Zeitzeugnisse. Gar nicht weit von Quedlinburg entfernt, ist ein Arbeitslager gewesen. Wie die Kriegsgefangenen dort gelebt und gearbeitet wird dort anschaulich beschrieben. Die Führung schließt ebenso die Höhlen ein, die nur begrenzt und unter Führung der Öffentlichkeit zugänglich sind. Schön wäre es, wenn auch Eltern mit ihren Kindern gemeinsam sich der Führung anschließen würden. Nach der Besichtigung wird noch eine Besichtigung der Höhlenwohnungen der Schäfer in Langenstein stattfinden um anschließend in den Burgruinen ein Picknick zu machen. Sollten noch Fragen auftauchen kann man ruhig darüber reden und jeder kann seine Eindrücke schildern.

Bringt bitte Verpflegung mit und die Genehmigung der Eltern. Anmeldung erforderlich.
Nur für Kinder von 10 bis 13 Jahren!!
€ 1

Donnerstag
13. April 2006, 10 bis 13 Uhr Backen eines Osternestes
Aus einem süßen Teig werden Osternester geformt und abgebacken. Sie sind eine lustige Idee zum Verschenken, können aber auch selbst zum nächsten Frühstück aufgegessen werden. Mit dem Rezept könnt ihr auch selbst und problemlos jeden Morgen frische Zöpfe und Nester auf den Frühstückstisch zaubern.
€ 1,50

Bei Fragen zu den Veranstaltungen oder zum Anmelden erreichen Sie das Kulturzentrum Reichenstraße unter folgenden Kontaktdaten.

KuZ Reichenstrasse
Reichenstrasse 1
06484 Quedlinburg
Fon & Fax: 03946.264 0
e-Mail: reichenstrasse1@gmx.de
Web: www.reichenstrasse.de

Einladung zu den Sozialismustagen vom 14.-16.4. in Berlin

wega — 2006-04-05T21:18:15Z

"Arbeitslosigkeit - Ausbildungsmisere - Perspektivlosigkeit?
Zukunft statt Kapitalismus"

Am Osterwochenende - vom Freitag, den 14. bis Sonntag, den 16. April 2006 - finden wie schon in den Vorjahren die Sozialismus-Tage der Sozialistischen
Alternative (SAV) in Berlin statt. Eine bundesweite Veranstaltung voller Berichte, Informationen und Debatten. Es werden wieder Hunderte von TeilnehmerInnen erwartet:

SozialistInnen aus Deutschland und international,
Mitglieder der Wahlalternative (WASG), AktivistInnen aus dem
betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, aus sozialen Protestbewegungen, aus Schüler- und Studierenden-Strukturen und viele interessierte BesucherInnen, die bislang poltisch nicht organisiert sind.

Das Veranstaltungswochenende findet in dem Jugendkulturzentrum
Pumpe, in der
Lützowstraße 42 statt (U1, U2, U3, U4 Nollendorfplatz).

Die Auftaktveranstaltung beginnt am Freitag abend um 18
Uhr: "Sozialismus und Klassenkampf im 21. Jahrhundert"

Es reden: Michael Prütz (Mitglied im Landesvorstand der WASG
Berlin*),
Volker Gernhardt (Betriebsrat vom vivantes-Krankenhaus in Berlin-
Neukölln*),
Peter Taaffe vom Komitee für eine Arbeiterinternationale und
Generalsekretär
der Socialist Party in England und Wales, Nico Weinmann (Kandidat
für die
Kasseler Linke.ASG zu den Kommunalwahlen), Steffi Nitschke
(Betriebsrat im
Klinikum Kassel*) und Angela Bankert (Mitglied im SAV-
Bundesvorstand).

Am Samstag abend findet ab 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung
zur
Neuformierung der Linken statt:

"Die bundesweite Neuformierung der Linken, die Berliner Wahl und die Aufgaben für den Widerstand"

Debattieren werden ein Mitglied des Landesvorstandes der
Linkspartei/PDS
Berlin (angefragt), ein Mitglied des Bundesvorstandes der WASG
(angefragt),
Lucy Redler, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der WASG Berlin*
und der Bundesleitung der SAV sowie Thies Gleiss, Mitglied im
WASG-Bundesvorstand*.

Am Samstag, den 15. April finden von 10 - 13 Uhr und von 14 - 17 Uhr Arbeitskreise statt. Am Sonntag werden ebenfalls von 10 - 13 Uhr Arbeitskreise angeboten (außerdem wird eine Alternative
Stadtrundfahrt organisiert: "Das Berlin von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht").

Am Sonntag, den 16. April findet von 13.30 - 15.30 Uhr die
Abschlussveranstaltung statt: "Der Aufbau neuer linker Parteien und
die Rolle von MarxistInnen"

Auf dieser Veranstaltung werden diskutieren: ein polnisches CWI-
Mitglied,
Els Deschoemaker (CWI Belgien) und Sascha Stanicic (SAV-
Bundessprecher).

Das gesamte Programm ist erhältlich unter: www.sozialismustage.de

Hier ein Auszug aus dem Programm der Arbeitskreise:

"Die Linke und Regierungsbeteiligungen": Eine Debatte mit Claus
Ludwig,
Mitglied des Kölner Rates, Fraktion Die Linke Köln*, Klaus-Dieter
Heiser von der Rixdorfer Initiative (angefragt),
Edith Bartelmus-Scholich,
WASG-Landesvorstand in NRW* und Winfried Wolf, Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg.

"Berliner Schuldenkrise - Welche Alternativen gibt es zu
Privatisierungen, Bankenskandal und Tarifflucht?" Mit Rouzbeh Taheri ( geschäftsführender Landesvorstand der WASG Berlin*), Stephan Kimmerle (Sprecher der SAV Berlin)
und Birger Scholz.

"Wie den Widerstand in Berlin organisieren?" Es diskutieren Kerstin
Fürst,
Betriebsrätin bei der S-Bahn* (angefragt), Hakan Doganay,
Landesvorstand der
WASG Berlin*, Stephan Gummert, stellvertretender Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe an der Charite* und Daniel Behruzi, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di.

"Betrieb und Gewerkschaft: Gegenwehr oder Co-Management?" Mit Andre Halfenberg ("Mettinger Rebell" und Vertrauensmann bei Daimler Untertürkheim*), Mahmut Gemili (Betriebsrat bei UPS*) und Steffi Nitschke
(Sprecherrat vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di*).

"Der Kampf gegen Nazis": Mit Jörg Fischer (Nazi-Aussteiger, SAV,
Autor mehrerer Bücher zum Thema Rechtsextremismus), Els Deschoemaker (Mitglied des CWI in Belgien) über Vlaams Belang und Sonja Grusch (Mitglied der Sozialistischen Linkspartei) über die FPÖ in Österreich.

"Krieg, Besatzung und Aufrüstung: Irak und Iran": Debatte mit Woria
Ahmadi
(Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterkommunistischen Partei
Iran und Irak) und Gaetan Kayitare (SAV Aachen).

"Venezuela und Bolivien": Gäste, die Lateinamerika mehrere Male
politisch
besucht haben, diskutieren über die Politik von Hugo Chavez in
Venezuela und
Evo Morales in Bolivien.

"70 Jahre Spanischer Bürgerkrieg: Die Lehren für heute"

* Alle Angaben zu den Funktionen dienen nur zur Kenntlichmachung der Personen

Infos & Karten: 030/ 24 72 38 02 oder info@sozialismustage.de

Sozialistische Alternative, Littenstraße 106/107, 10179 Berlin,
Tel.: 030/24 72 38 02.

Verbesserungen in der Jugendhilfe treten in Kraft

d i r k — 2005-06-25T16:28:00Z

Deutschland. Änderungen verbessern Standards in der Kinder- und Jugendhilfe und entlasten Kommunen finanziell.

Am 1. Oktober 2005 tritt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe(KICK) in Kraft. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt: "Mit dem Gesetz wird die Kinder- und Jugendhilfe an aktuelle Entwicklungen angepasst, um Kindern und Jugendlichen die Hilfen zukommen zu lassen, die sie benötigen. Gleichzeitig werden die Kommunen durch Verwaltungsvereinfachungen und eine höhere Steuerungskompetenz der Jugendämter finanziell um rund 215Millionen Euro jährlich entlastet"

Das KICK enthält u.a.Regelungen, die das am 1.Januar dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung(TAG) flankieren. Insbesondere wird klargestellt, dass Eltern bei der Auswahl eines Betreuungsangebotes für ihr Kind nicht auf Gemeindegrenzen beschränkt sind, sondern sich grundsätzlich auch für eine Tageseinrichtung oder eine Tagesmutter in der Nähe ihres Arbeitsplatzes oder in der Nachbargemeinde entscheiden können. Auch die Erlaubnispflicht für Tagespflegeeltern wird in dem Gesetz neu geregelt. Die Tagespflegeerlaubnis soll zukünftig für bis zu fünf Kinder gelten und muss nicht mehr wie bisher für jedes einzelne Kind beantragt werden. Eine gelegentliche Betreuung, Nachbarschafts- und Verwandtenhilfe bleibt erlaubnisfrei.

Mit dem KICK wird zudem der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert. Belastungen wie Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung oder finanzielle Probleme stellen große Herausforderungen an die Familien dar, denen sie sich oftmals nicht mehr gewachsen sehen. Dies erhöht das Risiko von Vernachlässigung und Misshandlung. Bundesministerin Renate Schmidt: "Die Jugendhilfe ist hier in besonderer Weise gefordert, wenn Kinder in Problemlagen geraten. Durch die Neuregelung wird der Schutzauftrag des Jugendamts zur Abwehr einer Gefährdung des Kindeswohls und seine Kooperation mit anderen Institutionen konkretisiert."

Die Neuregelungen führen zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Kommunen. So wird die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes durch die Neuregelung gestärkt. Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen sollen die Leistungen gezielt den Jugendlichen zugute kommen, die der Unterstützung bedürfen. Dies geschieht durch das Eindämmen der Selbstbeschaffung und durch zielgenauere Leistungsvoraussetzungen. Der Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern wird durch eine Neuregelung der Kostenbeteiligung deutlich gemindert. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werden. Die Umsetzung erfolgt durch die Kostenbeitragsverordnung, die in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit zeitnah mit dem KICK in Kraft tritt.

Das KICK reformiert das Achte Buch Sozialgesetzbuch-Kinder- und Jugendhilfe-in einem zweiten Schritt, nachdem das agesbetreuungsausbaugesetz bereits Anfang des Jahres in Kraft getreten ist.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) im Deutschen Bundestag am 3. Juni 2005

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/Pdf-Anlagen/rede-jugendhilfe-juni-im-bundestag,property=pdf.pdf

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alexanderplatz 6 10178 Berlin
Servicetelefon: 01801 90 70 50
e-Mail: poststelle@bmfsfj.de
Web: www.bmfsfj.de