Mittwoch, 7. Juni 2006

Aus den Nachrichten:

Dokumentarist - 7. Jun, 10:52

Allgemein Informatives:

ZEITEN Alle Länder Atomuhr / Zeit Feiertage Kalender Mondphasen Osterfeiertage Ländersuche Sommerzeiten Sonnenauf-u.untergang Wieviel Tage noch... Wochentage Zeitzonen Über die Weltzeituhr

(einfach anklickbar

zuvor mit dem Curser über die Begriffe fahren und nähere Erläuterungen lesen)


Kartenspieler - 7. Jun, 18:44

Kurz vor Ausstralien ...

Forscher haben im Meer bei Australien einen riesigen Berg entdeckt. Er gleicht in Größe und Form dem berühmten Ayers Rock.
http://www.netzeitung.de/wissenschaft/399922.html

Meinungssammler - 8. Jun, 00:05

Weitblickende Forum-Inhalte:

lieber markus,

es stimmt 8 € plus bringt dem arbeitslosen oder harzt Iv empfänger wenig,
der mindestlohn für einen hartz Iv empfänger ist das bedingungslose
grundeinkommen.
da gebe ich dir erstmal recht, aber solange das lohnabstandsgebot gilt,
profitieren beschäftigte und von transferleistungen abhängige von
mindestlöhnen.
da die löhne nicht mehr real steigen ist auch die sog. "grundsicherung nach
hartz Iv" im rückgang, dem kann man nur mit mindestlöhne entgegenwirken.
ein armutsresistentes grundeinkommen ist deshalb nur möglich bei einem
soliden lohn.
dies ist auf den ersten blick nicht sichtbar aber das eine bedingt das
andere.

ciao johannes
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
[mailto:wahlalternative-transparent@yahoogroups.de]Im Auftrag von
markusch
Gesendet: Samstag, 20. Mai 2006 11:04
An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
Betreff: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Kölner Stadtanzeiger,
18.05.06: Bonn /


Huhu Uwe,

also, das ist jetzt interessant: Ich habe von Anfang an gesagt, mit
Leuten wie Aydin wird es keine Basisrückbindung geben. Außer
Selbstverliebtheit und parteischädigendem Verhalten wird es von ihm
gar nichts geben.

Und ja, das _ist_ das Thema, lieber Uwe. Es sind diese Leute, die wir
an der Basis zu verantworten haben. Da nutzt es nichts, wenn wir
sagen "naja, nun gut, nun ist es so, dann halten wir eben's Maul und
nehmen das als gottgegeben hin".

Das ist es nicht. Das Problem ist doch folgendes: Viele Leute haben
einfach keine Lust, sich vor einen Karren spannen zu lassen von
Leuten, die über vier Jahre im Bundestag sicher über eine HALBE
MILLION Euro Brutto abschleppen, um dann selbst auf eigene Kosten
nach Berlin zu einer Demo zu fahren oder sich vor den Karren einer
viel zu kurz greifenden Mindestlohnkampagne spannen zu lassen.

8+ ist schön, wenn man Arbeit hat. Sonst gilt: Wer keine Arbeit hat,
dem nutzt auch der Mindestlohn von Herzen wenig. Aber das
Bedingungslose Grundeinkommen, ja das ist ja mit den Gewerkschaften
nicht zu machen, weil die Leute merken, dass es sie schlicht
überflüssig machen würde. Und das wäre ja das Schlechteste auch
nicht. Vor die Wahl gestellt Gewerkschaften oder keine
Gewerkschaften. Wenn sie von Leuten wie Klaus Ernst getragen werden,
müsst ich's mir noch mal überlegen.

Alles Gute,
Markus Schlegel


--- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, "uwe.klabuhn"
schrieb:
>
> --- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, "markusch"
> schrieb:
> >
> > Ein weiteres interessantes Beispiel, wie Kreisverbände
> > systematisch auseinandergenommen werden.
>
>
> Moin Markus,
>
> also ich nenn das Basisdemokratie. :)
>
>
> > aufgefallen und nicht etwa vor allem dadurch, dass sie
> > in Berlin oder Caracas irgendwelchen Unsinn veranstalten,
> > wo es in NRW genug Arbeit gäbe.
>
> Lassen wir mal Kollegen Aydin und Berlin weg und sprechen
> stattdessen doch mal über Probleme in unseren Heimatstädten. Das
> gefällt mir.
>
> Mitunter als Grund für den Unmut der Basis war ja, dass sich die
> Diskussionen eben nur um 600 Km weit entfernte Bundesthemen drehten
> und Bonn ansich zu kurz kam. Das enthehme ich zumindest dem Text.
>
> Mir fällt in dieser Group dazu auch auf, dass ich eigentlich noch
> nie etwas über die Umsetzung aktiver Proteste oder Forderungen in
> den jeweiligen Heimatstädten gelesen habe. Genau s owenig, wie die
8
> € Mindestlohnkampagne hier bisher auftaucht.
>
> Warum ist das so?
> Seit ihr mit der praktizierten Politik in Bonn, Düsseldorf,
> Leverkusen rundum glücklich? ~g~
> Ich vermute eher nicht. Aber wieso nehmt ihr das widerspruchslos
> hin, statt da mal aktiv zu werden?
>
> Wenn einige hier, soviel Engagement durch Protestaktionen gegen
> Zwangsumzüge, das verscherbeln städtischer Einrichtungen wie
> Wasserwerke, Müllabfuhr, usw. in Euren Städten entwickeln würdet,
> dann säßen die Stadträte längst nicht mehr so entspannt
> zurückgelehnt auf ihren Ratssesseln!
>
> Ich wollte übrigens gerade einen Musterflyer für die 8 € Kampagne
> hier hochladen, den jeder für seinen Kreisverband entsprechend
> verändern kann. Aber anscheinend geht das derzeit niocht oder die
> Funktion steht mir nicht mehr zur Verfügung.
> Kann das sein?
>
> Wie auch immer...
> Mir wurde ebenfalls zugetragen, dass diejenigen, die hier immer nur
> meckern, nie oder äusserst selten aktiv Infostände in ihren Städten
> mitgestalten.
>
> Mal ehrlich, welche primäre Aufgabe hat denn ein Kreisverband?
> Manche Themen sind durchaus edel und gut gemeint...
> Aber meiner Meinung nach, macht es vielmehr Sinn Privatisierung vor
> der Haustür zu verhindern. Oder etwa nicht?
>
> Zum Beispiel Frau Steinbrecher. Wie gedenkt sie sich bei dem
> vorbeugenden Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in Essen
> einzubringen?
> Das zielt natürlich in erster Linie auf geplante Verkäufe der
Allbau
> AG ab, aber greift darüber hinaus auf jegliche Verkäufe des Essener
> Tafelsilbers, u.z. für 2 Jahre, wenn es denn durchgeht.
> Wir wissen ja gar nicht was für kleine Schweinereien noch bei den
> Etablierten in den Schubladen bereits vorliegen.
>
> Ich will Susanne gar nichts. Ich möchte lediglich mal in den Raum
> stellen, dass bei einigen möglicherweise die Prioritäten neu
> geordnet werden sollten, mehr nicht...
>
> Die Bonner Basis scheint das jedenfalls genauso zu sehen und ich
> empfinde das als Fortschritt. Egal wie Michael A., Holger L. oder
Du
> das sehen.
>
> Um den Feind zu finden, brauch ich nicht in den Zug zu steigen. Der
> sitzt nämlich schon nur 800 Meter von meiner Haustür entfernt, im
> schönen Mülheimer Rathaus, dass der nächsten
> Privatisierungsschweinerei zum Opfer fallen soll!
> Wen es interessiert, hier mal nachlesen:
> http://www.mbi-mh.de/Muehlenfeld_der_Demokratiefluch.pdf
>
> Es gibt Zuhause wahrlich genug zu tun!
> Ist aber nur eine Anregung...
>
> ;o) Uwe
>

mesan - 8. Jun, 09:17

Es geht weiter - diesmal wegen "Schimäre Turbofusionisten":

Hallo Karsten und Wolfgang,

ich kann Eure Wort nicht recht verstehen. Wolfgang schreibt: "Wenn in der WASG von
Turbofusion die Rede ist, meinen
zumindest die Kritiker daran das vorantreiben dieses Prozesses durch die Vorstände
ohne die Basis wie in U1 beschlossen daran zu beteiligen."

Einmal ist mir nicht klar, warum ein solcher Prozeß "Turbofusion" genannt wird. Wer
ein unsichtbares Auto ein zu schnelles Auto nennen würde, würde ja auch etwas
verständnislose Blicke ernten - oder kirre genannt werden.
Zweitens ist die Kritik mit der mangelnden Beteiligung der Basis einfach Quatsch. Wo
ein Interesse an der Umsetzung des Koop III besteht, wird das unterstützt und haben
die Länder und Kreise freie Hand. Genau auf dieser Basis gibt es ja in etlichen
Ländern und Kreisen bereits lokale Kooperationsabkommen, die regeln, was zusammen
geht, was nicht und woran man noch arbeiten muß.

Wenn es in Euren Ländern keine Kooperationsabkommen gibt, so hat das ganz sicher
nichts mit dem Bundesvorstand zu sein. Sondern es liegt wohl eher daran, daß Ihr
beide generell gegen einen Parteineubildung unter Einschluß der Linkspartei seid -
weil Ihr überhaupt die Linkspartei nicht dabeihaben wollt. Und das Gerede von der
Basis soll dann kaschieren, daß ihr deshalb eben keine Vereinbarungen wollt. Ihr
führt groß das eine im Mund, um über das andere nicht sprechen zu müssen.

Beste Grüße

Helge

P.S. Ganz deutlich wird das bei dem Anfangspunkt dieser Debatte hier. Sie beginnt
eben mit einer hanebüchenen Verdrehung der Tatsachen, um seiner eigenen Position
eine Begründung zu geben. Ich zitiere noch mal Karsten Dörre: "Die Linkspartei und
ihre Claqueure in der WASG haben ab Oktober auf Zeitnot gedrängt die Fusion zu
beschleunigen. Hintergrund war, dass eben die WASG vermehrt anfing selbständig zu
denken und zu handeln." Mit solchen Lügen werden Legenden und Pappkameraden
aufgebaut.





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
Gesendet: 07.06.06 22:28:26
An:
Betreff: Re: Re Schimäre Turbofusionisten: [wahlalternative-transparent] Betrifft:
Erste Eindrücke vom Treffen in Kassel


Hallo Karsten,

letztendlich trägt ja auch die Basis ihren Teil der Schuld am WASG-Drama. Eine
Basis, bei der ein paar ausgebuffte Podiumsredner aus Gewerkschaft und L.PDS
ausreichend sind um ganze Parteitage zu manipulieren bekommt nun vieleicht genau
das, was sie eigentlich zumindest in dieser Form nicht wollte, aber dafür zu recht.

Bestes Beispiel der letzte Parteitag Sprüche und Spaltungsandrohung reichen aus um
wiedereinmal nichts zu ändern sondern es einem Gericht zu überlassen für Klarheit zu
sorgen und das auf Kosten einer Partei, die für jeden Euro eine wahrlich bessere
Verwendung hätte.

Nun gut, die Idee WASG war eine gute und ist es immer noch und solange sie nicht
gänzlich untergeht in diesem Prozess, werde ich für sie streiten und zwar in der
WASG, da nur das nach meiner Auffassung Sinn macht, zumindest im Moment noch.

msg Wolfgang (S-H)



----- Original Message -----

From: bootheven

To: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de

Sent: Wednesday, June 07, 2006 6:49 PM

Subject: Re Schimäre Turbofusionisten: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Erste
Eindrücke vom Treffen in Kassel


Wolfgang Du kannst das Kind ruhig beim Namen nennen:
im Dezember wurde nur vom Bundesvorstand das Koop-III-Abkommen
unterschrieben. Im Länderrat im Dezember verschwand es unter den
Tisch, da es zu einem aus Sicht des Bundesvorstandes verheerenden
Ergebnis gekommen wäre (mit einer oder zwei Stimmen-Mehrheit).
Somit haut uns Helge auch in seinem Posting erneut nur die Taschen
voll, in der Hoffnung je länger man die Unwahrheit sagt, desto wahrer
wird die Aussage.

Karsten Dörre


--- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, "Wolfgang
Marschall" schrieb:
>
> Hallo Helge,
> eigentlich mische ich mich ungern in solch relativ unnütze
Diskussionen nicht ein, aber es sei mir dann doch einmal ein Wort
erlaubt. Wenn in der WASG von Turbofusion die Rede ist, meinen
zumindest die Kritiker daran das vorantreiben dieses Prozesses durch
die Vorstände ohne die Basis wie in U1 beschlossen daran zu
beteiligen.
> Auch die von Dir angesprochene Diskussion war eine unter Vorständen
und der Basis wurden abweichend von U1 nur Ergebnisse zum abnicken
vorgelegt und selbst der Länderrat, der laut U1 daran zu beteiligen
war, blieb außen vor.
> So mag es sein, dass bei kleinlicher und BV gefärbter Betrachtung
die angesprochene These dialektisch falsch dargebracht wurde,
allerdings sachlich ist sie richtig, da die notwendige und mit U1
verbriefte Beteiligung an dieser Diskussion unterdrückt wurde.
> Letztlich gehts um das Handeln von Vorständen an ihrer Basis vorbei
und der damit logischer Weise fehlenden Legitimation für dieses
Handeln, die daraus resultierenden Ergebnisse sind uns allen bestens
bekannt und gipfeln darin, dass Gerichte und Landeswahlleiter unsere
Vorstände über Parteienföderalismus aufklären müssen und unser GV
Klaus Ernst öffentlich den Wahlantritt gegen den eigenen
Landesverband (Berlin) vor laufenden Kameras verkündet.
> Wie immer man diesen Parteibildungsprozess persönlich betrachtet
ihm und vor allem der WASG wurde durch dieses eigenmächtige Handeln
einiger BuVo's der tatsächlich entstandene und deutlich sichtbare
Schaden zugefügt.
> msg Wolfgang (S-H) Länderrat unserer Partei
> ----- Original Message -----
> From: Helge Meves
> To: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
> Sent: Wednesday, June 07, 2006 4:28 PM
> Subject: Re Schimäre Turbofusionisten: [wahlalternative-
transparent] Betrifft: Erste Eindrücke vom Treffen in Kassel
>
>
> Liebe Leute,
>
> ich will nur mal auf einen Punkt aus Karsten Dörres Erwiderung zu
Johannes eingehen. Karsten schreibt:
>
> "Die Linkspartei und ihre Claqueure in der WASG haben ab Oktober
auf Zeitnot gedrängt die Fusion zu beschleunigen. Hintergrund war,
dass eben die WASG vermehrt anfing selbständig zu denken und zu
handeln."
>
> Diese These ist vollkommen daneben In der Tat lief doch die
Debatte ganz anders: Im Sommer 2005 wurde eine Parteibildung bis 2007
ins Auge gefaßt. Nach den Bundestagswahlen dann waren einige der
Meinung, daß man den Prozeß beschleunigen und 2006 abschließen
sollte. Diese neue Position wurde dann debattiert und danach im
Dezember 2005 im Koop III die gemeinsam getragene Position
beschlossen, daß die Parteibildung nicht 2006 sondern erst 2007
abgeschlossen werden soll. Das wurde heute übrigens von der
Steuerungsgruppe noch mal vorgeschlagen.
> Es ist also nicht so, daß die Turbofusion beschlossen wurde, als
die WASG "selbständig zu denken und handeln anfing", wie Karsten
schreibt und was ich hier gar nicht kommentieren will. Sondern zu
diesem Zeitpunkt wurde eben beschlossen, das es keinen Turbofusion
gibt.
>
> Das ganze Gerede von den sog. "Torbofusionisten" ist also reiner
Unsinn, den man sehr einfach nachlesen kann - z.B. in den
veröffentlichten Abkommen http://media.w-asg.de/1209.html?
&FE_SESSION_KEY=038c5ca4fc-a6a8281ff2776dfa18d84b1e71ef495a oder auch
zusammengefaßt der ersten Ausgabe der "neue linke", die ich auch noch
mal als Datei angehängt habe.
>
> Beste Grüße
>
> Helge
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
> Gesendet: 07.06.06 09:51:39
> An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
> Betreff: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Erste Eindrücke
vom Treffen in Kassel
>
> Johannes, hier muss ich wiedersprechen. Wären u.a. Berlin und
MeckPom
> nicht laut geworden, wäre weiter in der WASG der friedlich
> schlummernde Friede-Freude-Eierbauchtanz gemacht worden. Und
haste
> nicht gesehen, wäre man Linksparteimitglied geworden.
> In MeckPom haben wir seit Oktober klar aufmerksam gemacht, dass
die
> Linkspartei keine Anstalten macht, sich neu zu orientieren.
> Stattdessen wurde die WASG aufgerufen in den Strukturen der
> Linkspartei mitzuarbeiten. Bei 125 zu 7000 Mitglieder-Verhältnis
> waren dann auch nur ca. 20 Mann bereit in der Linkspartei
politisch
> unterzutauchen (allen voran Ex-BuVo Henning Hagen).
> Hier stehen LTW an und die Linkspartei seit 8 Jahren als
Wurmfortsatz
> der SPD. Das glaubt keine Mehrheit, wenn die WASG mit der
Linkspartei
> zusammen in den LTW-Kampf gegangen wäre, dass diejenigen die von
der
> PDS im letzten Jahr noch als Möchtegerne und Verrückte beschimpft
> wurden, nun die Kastanien aus dem Feuer holen?
> Gerade hier im ländlichen Raum kann die NPD schalten und walten
wie
> sie will. Die Linkspartei ist ja mit SPD-Regierungsverantwortung
> beschäftigt und weiß selbst im Landeswahlkampf nicht, wie sie
sich
> politisch strategisch outen soll. Der demokratische Sozialismus
wird
> als Banner noch vor sich hergetragen, ansonsten ist die
Linkspartei
> nur noch ein Schatten seiner selbst.
> Die Linkspartei und ihre Claqueure in der WASG haben ab Oktober
auf
> Zeitnot gedrängt die Fusion zu beschleunigen. Hintergrund war,
dass
> eben die WASG vermehrt anfing selbständig zu denken und zu
handeln.
>
> Karsten Dörre
>
>
>
> --- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, "Johannes
> Gyarmati" schrieb:
> >
> > lieber wolfgang,
> >
> > du schimpfst so auf turbofusionisten, aber frage dich doch mal
> haben nicht
> > sogar die fusionsgegner den turbo erst gezündet.
> > oder sind sogar diejenigen die sich als überzeugte
antineoliberale
> und
> > einzig antineoliberale feiern nicht sogar diejenigen die dem
> neoliberalismus
> > zu neuen siegen verhelfen.
> >
> > betrachte die dinge auch mal etwas dialektisch, dann wist du
> feststellen das
> > auch da was dran ist.
> >
> > ciao johannes
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
> > [mailto:wahlalternative-transparent@yahoogroups.de]Im Auftrag
von
> > wolfgäng gäding
> > Gesendet: Sonntag, 21. Mai 2006 14:27
> > An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
> > Betreff: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Erste
Eindrücke vom
> > Treffen in Kassel
> >
> >
> > -Hallo Norbert! Hallo MitstreiterInen!
> >
> > Über Deine Frage was der Vertreter der Linkspartei in Kassel zu
> > suchen hatte kann ich mich nur wundern!
> >
> > Detlef Kischkel hat hierzu die passende Antwort gegeben. Nur mit
> > den linken Kräften in der Linkspartei können wir den BUVO und
> > Turbofusionista Kurs noch stoppen. Nur mit diesen Kräften
bekommen
> > wir eine schlagkräftige Opposition.
> >
> > Die FSG usw und auch die Alternative können eventuell
> > unter einem Dachverband zu einer gesamten schlagkräftigen
Oppositin
> > zusammengefasst werden. Das mus aber noch alles erarbeitet
werden.
> > Die linken Linkspartei Kräfte die sich bei uns einbringen wollen
> > müssen wir intregieren wie alle anderen Bewegungen.
> >
> > Wenn alle WASGler die politische Einstellung wie der Professor
> > Wolfgang Dressen von dem Landesvorstand NRW der Linkspartei
> > hätten wir nicht diesen diktatorischen BUVO und die Menge der
> > eifrigen Turbofusionisten.
> >
> > Gruss
> > Wolfgang Gäding
> > Düsseldorf
> >
> > -- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, Norbert
> > Gillmeister schrieb:
> > >
> > > Du wirst es nicht glauben, aber der Vertreter der PDS, der die
> > > Gelegenheit hatte, ein Eröffnungsplädoyer zu halten, war noch
der
> > > Lichtstrahl in der Dunkelheit.
> > > Er griff die Handlungsweisen seiner Parteihäuptlinge direkt
und
> > offen an
> > > und war einer der wenigen mutigen "WASGler",
> > >
> > > Natürlich, durchschaubare SED/PDS Strategie! Was hatte der
> > überhaupt in Kassel zu suchen. bzw. ein Eröffnungsplädoyer zu
> > halten? Ich dachte dort sollten neue Ansätze diskutiert
werden, die
> > Fehler in der WASG zu korrigieren.
> > >
> > > Grüße N.B.Gillmeister
> > >
> > > "d.kischkel@t..." schrieb:
> > > casablanca111x schrieb:
> > > > Hallo Detlef,
> > > >
> > > > viel mehr hatte ich auch nicht erwartet. Schließlich war
auf dem
> > Treffen ja auch die PDS mit dabei, was ich schon sehr merkwürdig
> > finde.
> > > >
> > > > Mal gut, dass ich mir den Weg nach Kassel erspart habe.
> > > >
> > > > Gruß
> > > >
> > > > Marion Landsrath
> > > >
> > > >
> > > Hallo Marion,
> > >
> > > Du wirst es nicht glauben, aber der Vertreter der PDS, der die
> > > Gelegenheit hatte, ein Eröffnungsplädoyer zu halten, war noch
der
> > > Lichtstrahl in der Dunkelheit.
> > > Er griff die Handlungsweisen seiner Parteihäuptlinge direkt
und
> > offen an
> > > und war einer der wenigen mutigen "WASGler", die sagten, was
Sache
> > ist.
> > > Wenn alle so wären, wie dieser gute Mann, dann nichts wie
rein in
> > die
> > > PDS. Könnten wir solche sammeln und die Unseren, die nicht die
> > Hose bis
> > > zum Kragenbund voll haben, dann wäre das eine klasse Truppe.
> > >
> > > Mit den besten Grüßen
> > > Detlef
> > > > --- In wahlalternative-
> > transparent@yahoogroups.de, "d.kischkel@t..."
> > schrieb:
> > > >
> > > >> Hallo Leute,
> > > >>
> > > >> man möge mir verzeihen, aber mein Eindruck von dem Treffen
war
> > der eines
> > > >> Meetings ohne wirklich zündende Ideen.
> > > >> Statt mit Energie aufzustehen und kund zutun, dass wir die
WASG
> > sind und
> > > >> die Fusionisten die Opposition repräsentieren,
> > > >> akzeptierte man anscheinend die von den LiPa-Leuten und vom
> > BuVo als
> > > >> deren Handlanger uns zugesprochene Rolle als
> > > >> Aschenputtel der WASG. Es war fast ausschliesslich die Rede
> > davon, in
> > > >> der WASG zu bleiben und eine Art "Wirtschaftsweg"
> > > >> der "Autobahn" der Fusionisten gegenüberzustellen, in dem
man
> > unterhalb
> > > >> der offiziellen Parteilinie irgendwelche "Turnübungen"
> > > >> vollzieht. [...]
Franz-G. - 8. Jun, 11:27

...

Das Koop III ist das Ergebnis von Koop I und Koop II. Alle drei wurden ohne Legitimation unterschrieben. Man hat die WASG so lange "durchdemokratisiert", bis man sie schließlich da hatte, wo der Vorstand sie von Anfang an hin haben wollte
... siehe Koop I.
auf_los_gehts_los - 8. Jun, 00:12

...

Rauchverbot

Rauchverbot in Deutschland: Pläne werden immer konkreter

Die Grünen im Bundestag wollen die Pläne aus der SPD für ein Anti-Raucher-Gesetz unterstützen und schärfer gegen blauen Dunst vorgehen. mehr


keiros - 21. Jun, 08:54

Frage:

Warum geht der Bär

eigentlich nicht freiwillig in die Falle? Völlig unverständlich! Die Menschen wollen doch nur sein Bestes!

Schlüssel fürs Schlüsselloch

(Einzahl und Mehrzahl)

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29
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Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
Uhrzeit
zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

ODER / UND ZUMINDEST 

VERLINKT



www.Wikipedia.deQUERBEET


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Wörter des Tages
Aber was
nicht neu ist:
Diese Page
ist für
 

optimiert!

ARCHIV (geplant)

A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

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adu - 15. Okt, 10:35
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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


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Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



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~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für den
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 http://www.jurpc.de/aufsatz/19990114.htm 
Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
Prof. Dr. Maximilian Herberger Home
http://www.jurpc.de/index.html 
E-Mail an dessen Redaktion: mail@jurpc.de
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Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem
bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten
Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und
eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung
der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die
Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
* JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996

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Video-Kolumne

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