Sonntag, 5. Juni 2005

... "über Alles - aus - nicht nur - meiner Sicht - was in Zusammenhang steht - mit der oberflächlichen WASG. " ...

Betreff: Abgabenachricht über Alles - aus - nicht nur - meiner Sicht - was in Zusammenhang steht - mit der oberflächlichen WASG. Im übrigen: "Mich kann man brechen, aber nicht beugen!"
Von: "Allerhand"
Datum: So, 5.06.2005, 15:45
An: "'Dipl.phil.Ralf Schmidt'"
Cc: Redaktion-heutzutage@ostmail.de (mehr)
Priorität: Normal
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Oder

Statt "Satzaufbau" bekommt meine Kollegen-Schar Arbeit, weil zu viele von UNS -
durch ihre Handlungsweisen - n i c h t unserem Parteinamen gerecht werden und es

(nämlich gerecht) kaum sind!

Hiermit muss ich feststellen, dass sich weitgehend nichts an der logischen (eigenen)
Maxime hinsichtlich der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die
Wahlalternative“ (WASG ) bewahrheitet – in Form von k l a r e n Taten und
Ergebnissen, d. h. in der Realität nachvollziehbare Fakten - EIGEN-ZITAT:

„Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen
Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer
eigenen
Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei“

NEU: n i c h t mehr, denn das Gegenteil ist der Fall!

Wieso?
Das kann in über 3000 Dokumenten nachgewiesen werden, darunter gefertigte
Aufzeichnungen aus Tonbandaufzeichnungen.

Diese einfältigen und sehr entzaubernden Inhalte fanden derzeit ihren Höhepunkt in
den „Kostproben“ aller nachfolgenden Texte.


Was nun?
Da sich parteiintern, trotz der Ausschöpfung vieler Anwendungen und Mittel eines
journalistischen Projekt- und Telekommunikationsmanagers, aber auch
in der „Interpretation Länderrat /2772 v o r dem 1. Bundesparteitag“, nichts tat
(Stand heute)
und gar davon ausgegangen werden muss, das hier „zementiert wird / zementiert
bleiben soll“, was u n t r a g b a r und selbst entlarvend ist, gehört es an
die Öffentlichkeit, um Wiederholungsfälle auszuschließen.

Dabei werden mir Kollegen mit Ihrem Satzbau helfen!

Persönlich bleibe ich deswegen, der, sich immer mehr selbst von ihren ursächlichen
Anliegen entfernten WASG erhalten, weil es Menschen in ihren Reihen geben muss und
nicht nur auszuschließende Funktionäre und deren Helfershelfer – in Form ihres
Dulden und / oder Unterlassens oder, oder …
Oder …!


- Vorstufe zum Presseverteiler -

beispielsweise an:

Meine Verteilung beginnt umgekehrt alphabetisch etwas sortiert von "S" bzw. "V" bis "A"
(? Altmark Woche
? Generalanzeiger G o s l a r und ?AZ Publika allerdings sind diese Redaktionen
eher unsicher, weil die / der konkrete AnsprechpartnerIn unklarer ist als an
anderen Stellen, weil ich mir da sicher bin, dass es ein veralteter Kontakt ist,
was auch so von Fall zu Fall nicht anzuschließen und der Wahrheit geschuldet ist!
...)

"S"
Also mit den "Stadtteilzeitungen" Magdeburgs, was aber genau genommen nur eine
Adresse ist, beginne ich und auch beim so genannten Nachfassen
- nach der Zusendung.
- (Obendrein gibt es ja meine Podiumsgespräche, die sich noch nicht
ausreichender Bekanntheit erfreuen).
Mit den möglichen Kontakten unter "EVENTUELL" habe ich dann noch was, wie ich
hoffe, als Steigerungsmöglichkeit.
... Volksstimme Haldensleben; Volksstimme Stendal; Volksstimme Zerbst; Volksstimme
Wolmirstedt; Volksstimme Wernigerode; Volksstimme Wanzleben; Volksstimme Staßfurt;
Volksstimme Schönebeck; Volksstimme SAW;
(… ein sehr ausgeprägter Kontakt „Dank“ Dolores Rente und ihren Fehlern zu
hauf!)
Volksstimme Oschersleben; Volksstimme MD; Volksstimme Klötze; Volksstimme
Havelberg; Volksstimme Halberstadt; Volksstimme Gardelegen; Volksstimme Burg; ...
MZ;
MDR Kulturredaktion;
Die Welt;
MDF 1;
Radio SAW;
Hit Radio Brocken;
MDR 1 Hörfunk;
MDR 1 Studio MD;
Magdeburger Kurier;
Generalanzeiger SAW; Generalanz OC; Generalanz OBH; Generalanz HBS; ? Generalanz G
o s l a r; Generalanz GNT; Generalanz Burg; GA Magdeburg
Focus;
Elbereport;
DPA Nachrichten;
Deutschlandradio online;
Deutschlandradio;
Der Tagesspiegel
Der Spiegel;
Der Havelländer;
DDP Nachrichten;
ddp ADN;
ddp;
(siehe weiter – zuerst zurück – eingangs des sich ständig erweiterbaren
Verteilerschlüssels:
?AZ Publika Redaktion;
Altmarkweb; Altmark-Zeitung;
? Altmark Woche;)

EVENTUELL:
Magdeburger Sonntag über „Ben Wisch“, der nur noch aktuell ist;
Sputnik;
FFN 2;
FFN;
RTL 2;
RTL;
Fritz (Wo sich Günter Falk mit angelegt hat …);
Jump 2;
Jump (durch bzw. über Rommy Arndt);
Brocken 3;
Brocken2;
SAW (Hr. Ball habe ich lange genug vertröstet) SAW2 und nicht zuletzt an die
„Bild am Sonntag“ / BamS:


"Hans-Wilhelm Saure" schrieb am 26.04.05 12:09:41 (bzw.
allein am gleichen Tag: Di 26.04.2005 13:52 Uhr

Beim Zustellen der Nachricht sind Probleme aufgetreten:
_____

ignoring invalid content encoding on message/rfc822
_____

Hans-Wilhelm Saure Bild am Sonntag Chefreporter Axel-Springer-Strasse 6510888
Berlin030/259171328030/259171350 (Fax)
_____

Nr. 17 (A) vom 24.04.2005, Seite 8 SPD befürchtet Konkurrenz nach möglicher
Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Neue Linkspartei mit Lafo und Gysi?
Von ULRICH DEUPMANN und MARTIN S. LAMBECK Berlin - In den Berliner Parteizentralen
und im Bundestag gibt es ein Tuschelthema Nummer eins: Formiert sich nach der Wahl
in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai eine neue Linkspartei - angeführt vom ehemaligen
SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine>> und Ex-PDS-Chef Gregor Gysi?In der SPD-Spitze
befürchtet man für diesen Fall, daß mehrere sozialdemokratische Abgeordnete
<> nachfolgen. Dann könnte - bei derzeit nur drei Stimmen Mehrheit für
Rot-Grün im Bundestag - sogar vorzeitig die Regierung platzen!SPD-Chef Franz
Müntefering rechnet nach BamS-Informationen damit, daß <> nach der
NRW-Wahl aus der Partei ausscheidet. Kommenden Donnerstag tritt <> im
NRW-Wahlkampf mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" auf, die
vor allem aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern besteht. Das Thema in
Krefeld lautet unter anderem: "Braucht Deutschland eine neue Partei?"<>
bestätigt in BamS: "Die Dinge sind in Bewegung geraten." Der ehemalige
SPD-Vorsitzende sagt: "Für mich ist der Lackmustest, ob die SPD Hartz IV
zurücknimmt. Es kann nicht sein, daß ältere Arbeitslose 60 000 Euro in die
Arbeitslosenversicherung einzahlen und dann nur 10 000 Euro ausbezahlt bekommen.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde ich mich unter diesem Aspekt
entscheiden, ob ich in der SPD bleibe. Über Art und Umfang meines weiteren
politischen Engagements werde ich dann auch entscheiden."Wahlforscher schätzen die
"WASG" bislang auf maximal 1,5 Prozent - zu wenig, um bei der nächsten
Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen. Doch eine gemeinsame Linkspartei mit den
Zugpferden <> im Westen und Gysi im Osten käme nach Ansicht von
Wahlforschern fast sicher über die 5-Prozent-Hürde. Falls Gysi antritt, käme die
PDS mit hoher Wahrscheinlichkeit auf drei Direktmandate - dann könnte
<> als Anführer einer gemeinsamen Wahlliste von Ex-Kommunisten und
Ex-Sozialdemokraten sogar ohne 5-Prozent-Hürde wieder in den Bundestag einziehen.In
der PDS-Spitze wächst nach BamS-Informationen die Unterstützung für eine
gemeinsame Listenverbindung mit <>. Nach dem Parteitheoretiker André
Brie meldet sich jetzt auch der mecklenburg-vorpommersche Arbeitsminister Helmut
Holter (PDS) zu Wort. Holter zu BamS: "Links von der SPD muß es im Parteienspektrum
ein Korrektiv geben. Es gibt viele, die von der SPD enttäuscht sind, gerade unter
den linken Sozialdemokraten." Dieses Korrektiv könne nicht ausschließlich an eine
Partei gebunden sein. "Die Tür zur PDS steht auch jenseits einer Mitgliedschaft
offen", so Holter. "Uns als PDS geht es um Zweckbündnisse. Die PDS hat in den 90er
Jahren gute Erfahrungen mit offenen Listen gesammelt - mit Stefan Heym, mit
Geistlichen, Gewerkschaftern und Umweltexperten. Ich kann mir vorstellen, daß
Gregor Gysi und Oskar <> eine solche Liste anführen."Vergangenen
Mittwoch hockten Gysi und <> nach einer Diskussion in Potsdam
einträchtig beim Bier beisammen. Ihre Pläne für die Bundestagswahl 2006 ließen
sie bewußt offen.Bildunterschrift:GEMEINSAME ZUKUNFT? Am vergangenen Mittwoch abend
nahmen Gregor Gysi (PDS) und Oskar <> (SPD) an einer Podiumsdiskussion
in Potsdam teil. Anschließend saßen sie bei einem kühlen Pils zusammen
Bildunterschrift:TEAMARBEIT Gysi spricht, <DANKE für jeden ernstzunehmenden Hinweis! Also:

Es gibt fremde Aphorismen, die ich sehr gerne adoptieren möchte.
ŽARKO PETAN

Es gibt für den Menschen nur drei Ereignisse: Geburt, Leben und Tod. Der Geburt ist
er sich nicht bewusst, der Tod ist ihm ein Schmerz, und er vergisst zu leben.
Jean de La Bruyère, Die Charaktere

Es gibt für denjenigen keine abscheulichen Gegenstände mehr, der solche alle Tage
sieht.
Jean-Jacques Rousseau, Emile

Es gibt für die Menschen nichts Göttliches und Beseligendes als das, was allein
der Mühe wert ist, nämlich das, was an Denkkraft und Vernunft in uns ist.
Aristoteles, Protreptikos

Es gibt für Unzählige nur ein Heilmittel - die Katastrophe.
Morgenstern

Es gibt gar keine bürgerliche Familie. Es gibt Familien, die nach bürgerlichen
Maßstäben zu leben scheinen. Aber sobald man genauer hinsieht, gibt es keine
bürgerliche Familie. Es gibt nur Einzelpersonen.
Anaïs Nin, Absage an die Verzweiflung

Es gibt gar viele Arten von Reinigung und Bereicherung, die eigentlich alle zusammen
greifen müssen, wenn die Sprache lebendig wachsen soll. Poesie und
leidenschaftliche Rede sind die einzigen Quellen, aus denen dieses Leben
hervordringt, und sollten sie in ihrer Heftigkeit auch etwas Bergschutt mitführen -
er setzt sich zu Boden und die reine Welle fließt darüber her.
Goethe, Schriften zur Literatur - Deutsche Sprache

Es gibt Gedanken, die durch sich selbst leuchten, andere, die nur glänzen durch die
Stelle, an der sie stehen; man könnte sie nicht umstellen, ohne sie auszulöschen.
Joseph Joubert, Gedanken, Versuche und Maximen

Es gibt Gedanken, die klüger sind als die Leute, die sie haben.
Robert Lembke, Das Beste aus meinem Glashaus

Es gibt Gedankengänge von einer Aussichtslosigkeit, die bewusstseinsraubend ist.
Das ist so, da ist nichts zu machen.
Gottfried Benn, An Gertrud Zenses (wahrscheinlich 1922)]

Meine Favoriten habe ich - aus dieser Auswahl - bei Morgenstern – siehe farblich
Hervorhebung – oben – und einem Zusatz – unter „Neu … “
– unten - gefunden. Denn ich bin nicht so vermessen, das ich mein
ständiges Credo – aus falschem oder zumindest egoistischem Geltungsdrang - zuerst
nenne, obwohl es das Thema mehrerer Arbeitstitel (siehe eingangs // Bitte
– den h o c h a k t u e l l e n Verneinungsfakt beachten) ist:


Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen
Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer
eigenen
Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei.
Mit
solidarischem Gruß: wega

Neu (per 05.06.2005
Wir können nicht vergessen, daß jedes einzelne Leben ein Abenteuer
ist. In jedem Leben gibt es eine Möglichkeit zur Flucht, zur
Erweiterung, zur Entwicklung, zur Veredelung und zur Überwindung von
Hindernissen, die unverrückbar scheinen. -- Anaïs Nin, Vertrauliches Gespräch)

/ 0079
?

/2772
„NACH § 13 LÄNDERRAT "der Satzung der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit
– Die Wahlalternative“
(6) Der Länderrat kann eigene Initiative gegenüber dem Vorstand ergreifen …“

(Hohenwarthe, Krumpa, Landsberg und andere Orte, in denen Mitglieder wohnen, werden
auch noch besucht, wer es
nicht wünscht
- z. B. von Ehrenlisten und andere Zeitzeugnisse Einblicke zu erhalten,
sollte mir eine Notiz geben!
- Nur Schönhausen und Umgebung verlief bisher wenig zufrieden stellend, weil
Konflikten
b i s h e r ausgewichen worden ist …)

INVERZUGSETZUNG:

Wo bleibt die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahlen?
Wo sind die Auseinandersetzungen mit Willkür und anderen aufgezeigten
Problemfelder, wie,
bearbeitet?
Und:
Neben Punkt 4.3 der verbindlichen Schiedsordnung „Bei Anfechtung von Wahlen:

b) das zuständige Parteiorgan zu beauftragen, unverzüglich satzungsgemäß Neuwahlen
einzuleiten. Ist das zuständige Parteiorgan in seiner Gesamtheit von der Anfechtung
betroffen, ist nach Ziffer 4.1 b) zu verfahren.“, wie

durch Bearbeitung (m)einer Antragssituation gegenüber den nie rechtmäßigen
Landesvorstand der WASG in Sachsen-Anhalt - bis hin zu einem d r e i f a c h e n
„Ausschlussverfahren“ (Pkt. 4.4 der Schiedsordnung, die bekanntlich Bestandteil
der Bundessatzung der Partei ist), ist nunmehr auch der Bundesvorstand ein zweites
Mal
informiert.

Dazu zählt auch die Fehlerhaftigkeit – beispielsweise unter:
http://www.wahlalternative-asg.de/288.0.html?

&no_cache=1&tx_spdirectory_pi1[mode]=liste&tx_spdirectory_pi1[pointer]=2&cHash=e5bff00262

(Siehe Verteiler

– weiter mit Signatur – unten –
ca. 15:40 Uhr am Sonntag,

den 05.06.2006 …
)



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dipl.phil.Ralf Schmidt [mailto:kontakt@ralfschmidt.info]
Gesendet: Samstag, 4. Juni 2005 15:27
An: Allerhand
Cc: Redaktion-heutzutage@ostmail.de; hansjoachimwerner@web.de; f_tillmann@web.de;
gascogner@web.de; kauschm@t-online.de; jochen11@mdcc-fun.de; svenl0815@aol.com;
daniel.range@freenet.de; harald.koch@kreisverwaltung-sangerhausen.de;
info@suedharz-concerts.de; manfred.hattwig@gmx.de; blauerhans2003@yahoo.de;
roland6663@compuserve.de; a.alborn@freenet.de; wilfried.kurtzke@web.de;
juepe1@gmx.de; Klaus.Ernst@igmetall.de; thomashaendel@web.de; sabine.loesing@web.de;
freiberg-sangerhausen@t-online.de; maulwurst@gmx.de; rambo_rosi@gmx.de;
mandyhortig@web.de; IPMotylewicz@aol.com; mathias_von_wolff@surfeu.de;
pe65pe63@aol.com; fraessdorf@komma-f.de; volkerbloch@web.de; peter.adolf@gmx.de;
wasg-sbk@web.de; flossenschwimmer@uboot.com; sonder-service@power.ms;
Stefan.Zanger@online.de; Thomas.Haendel@wahlalternative-asg.de; m36751111-1; WASG -
A. Schwarz; WASG - F. Haltendorf; WASG - L.K ölbl; zudiensten@gmx.net;
infol@wahlalternative-asg.de; dolores.rente@gmx.de; horst engel; Rosemarie Keitel;
Sandra Damme
Betreff: Kannst Du nicht die Regeln des deutschen Satzaufbaues beachten?

Was Du sagen willst geht einfach in dem unleserlichen Text unter.

Und das der Text unleserlich ist, sagt Dir einer, welcher von Anaximander
bis Hegel schon so manch schwierigen Text erfolgreich studiert hat.

Versuch es einmal ohne ein Komma, Gedankenstrich und Sprünge
in Foren, die keiner kennt.

Siehe Absender

Ursprüngliche Nachricht vom 04.06.2005, 14:00:14
Autor: Allerhand
Thema: AW: WASG - Sachsen-Anhalt stellte sich selbst in Frage und e t l
i c h e Armutszeugnisse - durchgängig und von Anfang an - aus!




Ich will dir zeigen, was den großen Herren mangelt, und was denen fehlt,
die alles besitzen: Einer der ihnen die Wahrheit sagt.
[Seneca]


Das schrieb "shadow" an neunter Stelle, am b e m e r k e n s w e r t e n
11.04.2005, 18:46 Uhr,
als wir noch und wieder einmal u n g e o r d n e t und mit primitiven
(Vorabsprache-) Inhalten (durch hauptsächlich Dolores Rente und Bodo
Eichmeier) tagten, ins Forum - zum Vergleich:
http://67693.rapidforum.com/topic=100678702511,

was zu dieser Zeit, fast nur an dieser Stelle - öffentlich war und noch
einen anderen Titel hatte (vom ursächlichen Konstrukt blieb nur übrig:

"WASG - Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" mit dem
Zusatz:

"PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ..." weil Betreiber-Wechsel
folgte, weil man es vernichten wollte und - früher nicht las, damit
n i c h t s Gegenstand wird, was Gegenstand w a r!

"Gefiltert", d. h. aufbereitet, kommt es nun zur Anwendung, was nicht
nur
die vereinzelten "Anonyme" wollen und erwarten, sondern ein Verbund von

Menschen.


Ich, darunter, gebe hiermit offiziell bekannt, dass ich nicht gutheißen
kann, was bisher unter der "NABU"-Adresse angeblich an Gutem lief! &
Läuft & ...


Wenn Bestand behalten soll, dass dort "für symbolisch einen EURO" eine
WASG-Parteiarbeit geleistet wird, die den Tatbestand der Vorteilsnahme,
der Verquickung von egoistischen Zielen ( egoistischer Nähe) u. v. a. m.
viel zu lange und unvertretbar zum Inhalt hat, kann das nicht nur ein
gegebenes Signal für die Oberfinanzdirektion - ich berichtete im Vorfeld
darüber - sondern für ein Wahlvolk, besser das Wahlvolk sein!

Im "Zwickmühlen"-Programm "TUNNEL AM ENDE DES LICHTS", die auch ein
"Begegnungsprogramm" hinsichtlich "Hartz IV" haben, im Gegensatz zur
WASG,
die nicht einmal mit Entscheidungshilfen umgehen kann, die es gebührt:

Siehe:

Das Thema Hartz-Gesetze bzw. Arbeitslosengeld II hat auch viele
Selbstständige erreicht.


http://www.asg-sachsen-anhalt.com/LrWGG_hartz_verdi_aa.pdf , gibt es

eine Position "zum dummen Wählervieh". & Da ich n i c h t (wer
schon?) dazu zählen will, fordere ich noch einmal den Ausschluss von
Dolores Rente, Bodo Eichmeier und Marcus Hünninger aus den Reihen der
WASG!

Welche mannigfaltigen "Belastungen" d i e s e r Personenkreis für eine
Parteiarbeit darstellt, habe ich vielleicht - manchmal - (funktional)
ziemlich spät - auf den Punkt bracht, aber andere - da bin ich mir sicher
- werden ihn, zu hoher Beweis-Kraft

(Beschluss-VOR-lagen, Fakten über "Chronologie der Ereignisse", ...
hunderten Postings und anderen Meinungsäußerungen, denen man sich als
vermeintlich "gut gesattelte WASG in Sachsen-Anhalt" verschloss,
Ton-Dokumente = Entscheidungshilfen, die eine hohe Objektivität abbilden
und erreichen
),

... schneller finden!

Näheres auf Anfrage - nur schriftlich - und bis zum 18. Juni 2005, dem
angeblichen, 100. Tag des Bestehens des Landesvorstandes der WASG in
Sachsen-Anhalt.


Dazu - wieder immer - mein Credo:

Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen
Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer
eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere
Partei) Mit solidarischem Gruß: wega




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Redaktion-heutzutage@ostmail.de
[mailto:Redaktion-heutzutage@ostmail.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2005 21:54
An: hansjoachimwerner@web.de; kontakt@ralfschmidt.info;
f_tillmann@web.de; gascogner@web.de; kauschm@t-online.de;
jochen11@mdcc-fun.de; svenl0815@aol.com; daniel.range@freenet.de;
harald.koch@kreisverwaltung-sangerhausen.de; info@suedharz-concerts.de;
manfred.hattwig@gmx.de; blauerhans2003@yahoo.de;
roland6663@compuserve.de; a.alborn@freenet.de; wilfried.kurtzke@web.de;
juepe1@gmx.de; Klaus.Ernst@igmetall.de; thomashaendel@web.de;
sabine.loesing@web.de; roland6663@compuserve.de;
freiberg-sangerhausen@t-online.de; maulwurst@gmx.de; rambo_rosi@gmx.de;
mandyhortig@web.de; IPMotylewicz@aol.com; mathias_von_wolff@surfeu.de;
pe65pe63@aol.com; mandyhortig@web.de; fraessdorf@komma-f.de;
volkerbloch@web.de; peter.adolf@gmx.de; wasg-sbk@web.de;
flossenschwimmer@uboot.com; sonder-service@power.ms; pe65pe63@aol.com;
Stefan.Zanger@online.de; mathias_von_wolff@surfeu.de;
IPMotylewicz@aol.com; mandyhortig@web.de; rambo_rosi@gmx.de;
maulwurst@gmx.de; freiberg-sangerhausen@t-online.de
Cc: zudiensten@gmx.net
Betreff: WASG - Sachsen-Anhalt stellte sich selbst in Frage und etliche
Armutszeugnisse aus!

Wichtigkeit: Hoch

HALLOELE,

m o r g e n (00:00 Uhr da Sprechfrist Ablauf schon um 48 Stunden
überzogen), bringe ich das im Presseclub zur Vorlage, was heute  hiermit
auch  der BuVo,
dessen w a h r e r , weil zweifelsfrei und damit nachhaltiger,
geschäftsführender Vorstand (siehe Verteiler)

bekam  mit der Bitte um Einflussnahme (von dort
aus), dass hier nicht weiter manipuliert
und intrigiert wird, in einem Fall, den ich v o r e r s t n i c h t
weiter kommentiere, weil er es selbst macht.

&‑& mit Ablauf meiner "Auszeit", die natürlich auch, wie so vieles von mir
keine Beachtung  durch
‑Führungskreise fand, kam das d i r e k t zu mir, was ich wie folgt
weitergeleitet habe:

Von: Allerhand [mailto:allerhand@arcor.de]
Gesendet: Mittwoch, 1. Juni 2005 12:07
An: 'lwl@mi.lsa-net.de'
Cc: 'sport-und-mehr@arcor.de'
Betreff: WG: WASG

Der Landeswahlleiter
Paul Uwe Söker
Staatssekretär
Ministerium der Justiz
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/567-6237
Fax.: 0391/567-5575
E-Mail: lwl@mi.lsa-net.de


Stellvertretender Landeswahlleiter
Manfred Scherschinski
Präsident des Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt
Merseburger Straße 2
06112 Halle/Saale
Tel.: 0345/2318-100
Fax.: 0345/2318-901
E-Mail: Scherschinski@stala.mi.lsa-net.de

Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters

Leiter der Geschäftsstelle
Manfred Gauert
Ministerium des Innern
Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg
Tel.: 0391/567-5185
Fax.: 0391/567-5575
E-Mail: Manfred.Gauert@mi.lsa-net.de


Mitarbeiter der Geschäftsstelle

* Annerose Ulrich
Ministerium des Innern
Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg
Tel.: 0391/567-5183
Fax.: 0391/567-5575
E-Mail: Annerose.Ulrich@mi.lsa-net.de

* Annette Albrecht
Ministerium des Innern
Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg
Tel.: 0391/567-5149
Fax.: 0391/567-5575
E-Mail: Annette.Albrecht@mi.lsa-net.de


Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich wendete ich mich bereits einmal
wegen der Partei (des derzeitigen Vereins?)
Arbeit & soziale Gerechtigkeit
- Die Wahlalternative (WASG) an Sie, diesmal habe ich nicht zu hinterfragen, sondern zu informieren (siehe weiter unten).

Hintergrund sind 4 Stimm(-NICHT-)Berechtigte von 39, die am 12. März am
Wahlakt aktiv teilnahmen.


Dass erst nach meinen Hinweisen (ich war Versammlungsleiter neben einer
Versammlungsleiter, namens Elke Reinke, die vor mir eine Version
von mehreren Fassungen, wie wir damals noch nicht erahnen konnten
,
sondern
es nur praktizierten, weil sie Sachsen-Anhalt 
arbeitsmäßig zumindest - verlassen hat / wird, unterschrieben hat, um den
Weg zur Parteianmeldung frei zu machen
) vom - zuletzt
- 23.04.2005 gegenüber den nachfolgend angeschriebenen Parteifreund Sven
Liese, daran gegangen wird, der wahren
Situation zu entsprechen, verwundert bestimmt nicht nur mich.

In diesem Sinne

Ihr Werner G. Gaede am 01.06.2005 um ca. 12 Uhr

- weiter mit Signatur: ...

(sport-und-mehr@arcor.de dient der Wiedervorlage)

P. S.:

Schade, dass Sie Alle (aus Magdeburg) soeben beim Staatsminister und damit für mich nicht telefonisch, wie angekündigt, erreichbar waren!

Mit freundlichen Gruß:

...


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Info AV Hortig [mailto:info@av-hortig.de]
Gesendet: Mittwoch, 1. Juni 2005 11:24
An: ASG Sven Liese
Betreff: WASG

Hallo Sven,
auf der gestrigen Tagung des Vorstandes der WASG wurde beschlossen, dass
das
Protokoll der Landesmitgliederversammlung v. 12.03.05 wegen falscher
Wiedergabe anuliert wurde.
Des weiteren wurde eine Kommission berufen
unter
Manfred Hattwig (hab nur Tel.-Nr. 03445 704274, Mitglied des
Wahlvorstandes), Sven Liese ( Mitglied der WASG), Hans-Jörg Guhla (
Antragskommission) und ich, Bärbel Hortig ( Schiedskommission ).
Diese Kommission soll innerhalb von 10 Tage ein neues Protokoll schreiben
und dieses dem geschäftsführenden Vorstandes übergeben.

Da es sehr wichtig ist, dass alles Fehlende ergänzt und Unwahrheiten
erkannt
werden müssen, habe ich auf der gestrigen Veranstaltung vorgeschlagen,
dass
alle Wissensträger des Vorstandes mir ihre Kenntnisse mitteilen.
Nun müssen wir uns aber über eine Form verständigen, wer hat den Hut auf,
wer koordiniert?
Wenn es nach mir geht, müssten wir es gem. so schaffen, dass wir uns per
Mail oder Telefon verständigen.
Ich wohne zu weit weg (Bitterfeld), als das ich oft eine derartige
Wegstrecke finanziell bewältigen kann.
Ich würde mir gerne dich Sven als Koordinator der Angelegenheit
wünschen.Ich
sichere dir auch meine Unterstützung zu.
Melde dich mal.

Grüße aus Bitterfeld
Bärbel

WASG Bitterfeld-Wittenberg
Bärbel Hortig
Hallesche Straße 28
06749 Bitterfeld
Fon (03493) 61035
Fax (03493) 60 42 47
E-Mail info@av-hortig.de



Moderator benachrichtigen Gespeichert

(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen
Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer
eigenen
Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei
)
Mit
solidarischem Gruß: wega

Da AOL-User, darunter svenl0815@aol.com, oft n i c h t s (?) von mir
erhielten, wie es heißt, habe ich
selbstverständlich Sven gestern, gleich unterrichtet, wie
er auch damals von mir, als Vertrauensperson, immer wenn ich  zum Teil
unfassbare Feststellungen machte
 unterrichtet worden ist.

daniel.range@freenet.de gegenüber teile ich ergänzend noch mit, dass ich
auf (s)eine Erklärung warte!

Ähnlich verhält es sich bei Dipl.phil.Ralf Schmidt
[kontakt@ralfschmidt.info] seit dessen Anfrage vom Sa,
07.05.2005 16:23 Uhr und meiner zeitnahen Antwort  worin eine Bitte
enthalten war!



Was jetzt folgt, habe ich in einem runden 1-Stunden-Telefonat erörtert.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: hansjoachimwerner@web.de [mailto:hansjoachimwerner@web.de]
Gesendet: Dienstag, 31. Mai 2005 08:34
An: Werner G. Gaede; Veit Kuhr; Ullrich Biermann; Olaf Beyer; Marcus
Hunniger; kontakt@ralfschmidt.info; Klaus Kohrs WB;
Günter Falk; Dolores Rente; Dieter Gorges; Bodo Eichmeyer
Betreff: Erneuerung beginnt im Kopf ...

Einen Guten Tag von den Höhen des Harzes !

Ich versuche hier meine Meinung kund zu tun, leider habe ich keine
weiteren Adressen, Ihr könnt, wenn Ihr es möchtet, gern weiter

reichen.

Es ist längst nicht alles was sich im Laufe der letzten Wochen so
angestaut hat, aber da spreche ich den/die Person persönlich an.

Ich widme mich hier der dringend notwendigen Pressearbeit, deshalb heute
nur der Anhang.
Bitte um freundliche Beachtung.

Vielen Dank und ich wünsche Euch a l l e n einen schönen erfolgreichen
Tag!

Achim Werner



Und noch ein Zeitzeugnis:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Allerhand [mailto:allerhand@arcor.de]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2005 23:46
An: dolores.rente@gmx.de
Betreff: AW: Protokoll

Guten Morgen (?), Dolores:

Ich habe nur "das" bekommen, was beim näheren Hinsehen nur 4 statt 13
Seiten sind, aber kein Protokoll, sondern Deine Rede (Zwischenbericht)
ist.

Schicke "es" nun bitte unter:
rund-um-die-Uhr-Service@ostmail.de
und obendrein
allerhand@arcor.de
bzw.
allerhand@email.de
damit wir "es" bei NABU finden und ausdrucken (können)!

Mit freundlichen Grüßen:
Werner

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: dolores.rente@gmx.de [mailto:dolores.rente@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 15. März 2005 20:35
An: allerhand@email.de
Betreff: Protokoll
Wichtigkeit: Hoch

Hallo Werner
hier das Protokoll,
also wenn das alles Anträge werden, was ich gestern und heute an anrufen
hatte/0079,
dann können wir uns bald nicht mehr retten.
mein ohr glüht schon.
alles klein geschrieben da ich den höhrer noch in der hand habe.
ich hoffe ich habe jetzt nicht allzuviel verwechselt

dolores


Abschließend Auszüge aus dem Wahl-Protokoll-Original von ihr ?!

- LOGO  HANDZETTELENTWURF  SIEHE 2005_04_10_DokNr.3128.doc 

(per 04.06.2005 komplettiert 
deshalb später ‑Auszüge  siehe
zuvor - gestrichen
und Ergänzung (Punkte 1 bis 7) eingefärbt  ansonsten unverändert
gelassen  außer FRAGEZEICHEN in nächsten Zeile:

Gründung ?des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei
‑Arbeit & soziale Gerechtigkeit

Gründungsprotokoll Landesmitgliederversammlung
am: Samstag 12.03.2005
Ort: Jugendherberge Leiterstraße 10 in Magdeburg
Beginn : 10.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr

1.Eröffnung durch
Werner G. Gaede
Verlesen der Tagesordnung / Einholung der dazugehörigen Stimmung

2.Begrüßung der Anwesenden durch Dolores Rente ( kommissarischer
Landesvorstand)
zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme an dieser wichtigen
Veranstaltung;
teilte mit, dass seit der Gründung der Partei am 22.Januar der
Landesverband bis Freitag, den 11.03. 2005 genau 56 Mitglieder und seit
heute 64 hat ;
wichtigste Aufgabe der nächsten Zukunft & Aufbau der Regionen und weitere
aktive Mitglieder zu gewinnen
3.Konstituierung der Versammlungsleitung erfolgte einstimmig
· Werner G. Gaede
· Elke Reinke

4.Konstituierung der Antragskommission
· Günter Falk
· Jörg Guhla
· Peter Adolf
· Abstimmung: eine Enthaltung
38 dafür

5.Antrag zur Tagesordnung : Vorziehen der Antragsdebatte vor Wahlen

Abstimmung:
Dafür: 37 Dagegen:
1 Enthaltung: 1


6.Vortragen der Anträge durch die Antragskommission

Antrag 1


Landessatzung §8 Abs.(2) Dem Landesvorstand gehören an:

1. Der/die Vorsitzende, der/die StellvertreterIn des/der Vorsitzenden
und
der/die SchatzmeisterIn
2. bis zu sechs weitere Mitglieder

Der geschäftsführende Landesvorstand ist für die Außendarstellung der
Landespartei verantwortlich und vertritt die Landespartei gemäß §26 Abs.
2
BGB

(3) Der/die Vorsitzende wird direkt durch die Mitglieder/Delegierten für
2
Jahre gewählt.

(4) Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes werden vom
Landesparteitag
in geheimer Wahl und für die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie bleiben
in
jedem Fall bis zur rechtsgültigen Bestellung eines neuen Vorstandes im
Amt.
Wiederwahl ist möglich.

(5) Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vorzeitig aus, rückt der
Bewerber mit der nächst höheren Stimmenzahl nach. Tritt der/die
Vorsitzende
während der Wahlperiode von seinem/ihrem Amt zurück, wird für den
verbleibenden Zeitraum bis zum nächsten Parteitag der/die Vorsitzende
durch
die Mitglieder des Landesvorstandes aus seinen Reihen gewählt. Die
Amtszeit
endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des gesamten
Landesvorstandes.

Wahlordnung §7 Abs.1 das Wort jeweils sowie Punkt b und c streichen.
Punkt
d in b umbenennen und folgenden Punkt in 2 umnummerieren.

§ 7. Getrennte Wahlgänge
1. Der Landesvorstand wird entsprechend seiner satzungsmäßigen
Zusammensetzung
in folgenden Wahlgängen hintereinander und getrennt gewählt:
a. der oder die Vorsitzende des Landesverbandes,
b. der oder die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes

2. Ist die Zahl der weiteren Mitglieder nicht durch Satzung bestimmt,
muss
sie
von der Versammlung vor der Wahl beschlossen werden.

Begründung: Die einzelne getrennte Wahl des Stellvertreters und des
Schatzmeisters ist nicht sinnvoll, da der gewählte Landesvorstand
zusammen
arbeiten muß und die Freiheit haben sollte, die Aufgaben untereinander in
eigener Verantwortung zu verteilen und festzulegen.

Mit solidarischen Grüßen

Horst Engel, Bethauer Str. 1, 06925 Gr. Naundorf, 035385/21891


Abstimmung

Dafür:33 Dagegen:
4 Enthaltung: 2


Folgende Anträge: wurden auf Antrag der Antragskommission nicht weiter
beraten, da sie dem 1. Antrag im Inhalt entsprechen, und dieser bereits
abgestimmt wurde



Antrag zur Wahl des Landesvorstandes der
ASG Sachsen Anhalt


Hiermit beantrage ich die Wahl zum Landesvorstand, gemäß der
Landessatzung der ASG Sachsen Anhalt sowie der Bundessatzung im Block
vorzunehmen, um unnötig vielen Wahlgängen entgegen zu wirken.

Peter Losch

Antrag an die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der
Partei ASG  die Wahlalternative in Magdeburg am 12. März 2005


Wahl des Landesvorstandes

Die Gründungsversammlung möge beschließen:

Die Wahl der 9 Mitglieder des neuen Landesvorstandes erfolgt im Block.

Dazu werden alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf einen
Wahlzettel eingetragen.

Jeder Wahlberechtigte hat neun Stimmen und kann neun Kandidaten seines
Vertrauens je eine Stimme zuordnen.

Als gewählt gelten die Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten
haben.

Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang zwischen den
betroffenen Kandidaten. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das
Los. Dieser Losentscheid ist durch den Versammlungsleiter durchzuführen.

Der gewählte Landesvorstand legt in demokratischer Diskussion und
Abstimmung in seiner konstituierenden Sitzung die Aufgaben- und
Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder fest.
Darüber sind alle Parteimitglieder zu informieren.

Olaf Beyer
Hettstedt, der 04.03.2005

Antrag 2
Antrag zur Bundessatzung


Dipl. Ing. Uwe - Jens Schulze Dorfstraße 40 39517 Bölsdorf

Antrag zur Landeskonferenz am 12. Mrz 2005

Es wird beantragt darüber abzustimmen dass die Parteisatzung wie folgt
erweitert wird:
Erweiterungen sind " fett " dargestellt.

§ 18 ( 1 ) in Zeile 4

Dienstleistungen..... sowie aller Schulden offen zu legen.


§ 18 ( 2 ) in Zeile 2

Nebeneinkünfte...... sowie aller Schulden offen zu legen


Abstimmung

Dafür: 0 Dagegen: 38 Enthaltung: 1


Antrag 3

Antrag zur Bundessatzung
Antragsteller: Landkreis Jerichower Land

Der § 18 abs. 1 ist wie folgt zu ändern: ..... und hauptamtliche
Vorstandsmitglieder der Partei dürfen keine Nebeneinkünfte einschließlich
Sach- und Dienstleistungen beziehen
Abs. 2 ist zu streichen
Abs. 3 wird zu Abs. 2 und ist wie folgt zu ändern: ... Verstöße gegen die
Satzung und zieht ein Parteiausschlussverfahren nach sich


Abstimmung

Dafür: 37 Dagegen: 1
Enthaltung: 1


Antrag 4


Hiermit stelle ich folgenden Antrag;

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen dass die Delegierten des
Bundesparteitages Beantragen das § 3 Abs. 1 der Satzung mit sofortiger

Wirkung in Kraft tritt und § 9 Abs.5 in der Übergangsregelung ersatzlos
gestrichen wird.
( betr.: Doppelmitgliedschaft in der ASG bis 31. 12. 05 )


Grund:
Die in letzter Zeit verstärkt aufgetreten Diskussionen über
eine Mitgliedschaft in einer
anderen Partei oder parteiähnlichen Vereinigung und die damit
eingetretene Verunsicherung für Mitglieder und Interessenten der ASG.

Günter Falk
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes
der WASG Sachsen-Anhalt

Halberstadt, 05. 03. 05


Abstimmung

Dafür: 33 Dagegen: 5 Enthaltung: 1

Antrag 5

Antrag der Region Halle an den Parteitag

Antrag des ASG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt zur Beitrags- und
Kassenordnung
Unterschiedliche Mitgliederzahlen in den einzelnen Landesverbänden und
ein noch weitaus differenzierteres Beitragsaufkommen aufgrund der
jeweiligen Mitgliederstruktur(Verhältnis von Erwerbstätigen zu
Erwerbslosen) sind ursächlich für ein wirtschaftliches/finanzielles
Ungleichgewicht zwischen den Landesverbänden. Deshalb muss von vornherein
die Arbeitsfähigkeit aller Landesverbände sowie ihrer
Landesgeschäftstellen sichergestellt sein. Aus diesem Grund stellt der
Landesverband Sachsen-Anhalt nachfolgenden Antrag auf Ergänzung der
Beitrags- und Kassenordnung:

Der Parteitag möge beschließen:

Der Paragraph 3 der Beitrags- und Kassenordnung wird wie folgt ergänzt:
neuer Absatz 2: Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der
Landesverbände sowie ihrer Landesgeschäftsstellen und Gliederungen werden
den Landesverbänden
mindestens 25.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. neuer Absatz 3:
bisheriger Absatz 2


Abstimmung

Dafür: 22 Dagegen: 6 Enthaltung: 11



[Was aus dem Letzten Antrag geworden ist, ist das nächste (Reiz-)Thema ?!

wie nochmals hervorgehoben  hierher kopiert  gedoppelt und d a m i t
n o c h m a l s herausgestellt wird:

‑Der gewählte Landesvorstand legt in demokratischer Diskussion und
Abstimmung in seiner konstituierenden Sitzung die Aufgaben- und
Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder fest.
Darüber sind alle Parteimitglieder zu informieren.]



...

8. Wilfried Kurzke Antrag zur Geschäftordnung


Weitere Anträge in anbetracht der fortgeschrittenen Zeit in den
Auszählungspausen zu beraten

Abstimmung

Dafür : 37 Dagegen: 3 Enthaltung: 0


9. Wilfried Kurztke Bericht der Mandatsprüfung


Aktuell: 64 Mitglieder
Anwesend: 39 Mitglieder

Somit ist die Versammlung Beschlussfähig


10. Vorschläge für Mitglieder der Wahlkommission

Wilfried Kurztke durch Regionalgruppe Mitte
Manfred Hattwig durch Regionalgruppe Süd
Bärbel Hortig durch Regionalgruppe Ost
Lutz Kölbl Einzelvorschlag - lehnt ab -

Abstimmung: per Akklamation

Dafür: 39 Dagegen: 0 Enthaltung: 0


11. Redebeitrag von Bodo Eichmeier

Bedeutung dieser Landesvorstandswahl
Appell an die erfahrenen Mitglieder sich aktiv am Aufbau der Strukturen
im Land zu beteiligen


12. Redebeitrag von Herrn Hoffmann (Gast aus Parey)

Verpflichtung nur die besten für den Landtag nominieren
Gesellschaft wartet auf Antworten




14. Bericht der kommissarischen Landesleitung von Dolores Rente

- Rückblick auf die Entstehung der Partei;
- Dank an die Mitstreiter, die sich bisher für den Aufbau engagiert
haben;
- Ziel ist die Beteiligung an den Landtagswahlen 2006 (!)
- Erarbeitung und Formulierung des Programms hat jetzt oberste Priorität
(dazu Gründung von entsprechenden Arbeitsgruppen um alle Mitglieder aktiv
einzubinden)

15. Eintritt in Wahlen

Achim Werner verließt Erklärung von Olaf Beyer, in der er seine
Kandidatur
für den Landesvorstand erklärt.



16. Antrag zur Geschäftsordnung von Wilfried Kurtzke

Vorschlag und Vorstellung der Kandidaten entsprechend der zu wählenden
Funktionen

Abstimmung

Dafür: 30 Dagegen: 4 Enthaltung: 5


17. Wahl Landesvorsitzende/der

Vorschlag

Dolores Rente
Sven Liese lehnt ab
Klaus Kohrs lehnt ab
Günter Falk lehnt ab

18. Antrag zur Geschäftsordnung von Bodo Eichmeier

Vorschlagsliste schließen

Abstimmung

Dafür. 39 Dagegen: 0 Enthaltung: 0


19. geheime Wahl Landesvorsitzende/der

Abstimmung:

Dolores Rente erhielt 34 Stimmen und erklärte die Annahme der Wahl








20. Wahl Stellvertreter

Vorschläge:

Günter Falk
Achim Werner
Veit Kuhr
Bodo Eichmeier lehnt ab
Sven Liese erklärt, dass er grundsätzlich nicht für den Vorstand
zur
Verfügung steht
Wilfried Kurztke lehnt ab aus beruflichen Gründen

Abstimmung in geheimer Wahl

Veit Kuhr 21 Stimmen
Günter Falk 13 Stimmen
Achim Werner 5 Stimmen

Veit Kuhr erklärt die Annahme der Wahl


21. Wahl Schatzmeister

Bodo Eichmeier

Abstimmung in geheimer Wahl

34 Stimmen

Bodo Eichmeier erklärt die Annahme der Wahl


22. Wahl des erweiterten Vorstand

Vorschläge

Peter Adolf
Olaf Beyer
Ulrich Biermann
Günter Falk
Jörg Fritz
Hans-Jörg Guhla
Markus Hünninger
Mandy Hortig
Heinz Joachim Kapischke
Klaus Kohrs
Dietmar Olschak
Rene Schmidt
Hans Joachim Werner

Abstimmung

Günter Falk 20 erklärte die Annahme seiner Wahl
Heinz Joachim Kapischke 20 erklärte die Annahme seiner Wahl
Klaus Kohrs 19
Jörg Fritz 18
Markus Hünninger 17
Mandy Hortig 17
Ulrich Biermann 16
Peter Adolf 15
Rene Schmidt 14
Hans-Jörg Guhla 11 Erklärte Rücknahme seiner Kandidatur
Olaf Beyer 9
Hans Joachim Werner 8 Erklärte die Rücknahme seiner
Kandidatur
Dietmar Olschak 2

Aus dem Wahlergebnis ergibt sich ein weiterer Wahlgang

Peter Adolf 16
Olaf Beyer 6
Ulrich Biermann 11
Jörg Fritz 22 erklärte die Annahme seiner Wahl
Markus Hünninger 17 erklärte die Annahme seiner Wahl
Mandy Hortig 27 erklärte die Annahme seiner Wahl
Klaus Kohrs 18 erklärte die Annahme seiner Wahl
Dietmar Olschak 3
Rene Schmidt 12


23. Wahl des Länderratsmitgliedes

Vorschlag: Werner G. Gaede

Abstimmung per Akklamation

Dafür: 39 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
Werner G. Gaede erklärt die Annahme der Wahl

24. Antragsdiskussion

Antrag Ralf Schmidt Region Ost


Die Landesmitgliederversammlung / Gründungsversammlung der ASG - Die
Wahlalternative Sachsen-Anhalt beschließt:

1. "Die ASG - Die Wahlalternative Sachsen-Anhalt nimmt an der
Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt 2006 mit einer eigenen Liste und mit eigenen Kandidaten
teil. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Teilnahme der ASG - Die
Wahlalternative an der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 durch die
notwendigen organisatorischen Maßnahmen sicherzustellen"

Begründung:
Allen Mitgliedern, aber auch der Öffentlichkeit muss bewusst werden, dass
außerparlamentarische Arbeit in der Bundesrepublik nur eingeschränkt
politisch wirksam ist. Ohne eine parlamentarische Vertretung ist eine
direkte Einflussnahme auf die Gesetzgebung und die Politik nicht möglich.
Die ASG in Sachsen-Anhalt muss von Anfang an klar stellen, dass sich der
Landesverband nicht nur auf die außerparlamentarische Arbeit sondern auch
auf die parlamentarische Arbeit stützen wird und seine Ziele im Interesse
der Bürger der Landes Sachsen-Anhalt auch mit Hilfe der parlamentarischen
Arbeit umsetzen wird.

Abstimmung

Dafür: 38 Dagegen: 0 Enthaltung: 1

Antrag

"Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Grundsatzdokument zum Verhältnis
der ASG - Die Wahlalternative zum Mittelstand und zu kleinen bzw.
mittlerenen Unternehmen einschl. Ich-AGs, welche regional in unserem
Bundesland verankert sind, zu erarbeiten und allen Mitglieder= spätestens
mit der Einberufung des Wahlparteitags zur Diskussion vorzulegen."


Begründung:
Mit der einseitigen orientieren auf öffentliche Investitionen und durch
von der öffentlichen Hand geschaffene Arbeitsplätze wird ein erhebliches
Potential von private Initiativen, welche auf die Gründung von privaten,
mittelständischen Unternehmen zielen, vernachlässigt. Darüber hinaus sind
nicht nur die Menschen von der der derzeitigen sozialen Entwicklung z.B.
durch Hartz IV betroffen. Von dem Verlust von Kaufkraft durch die
sozialen
Reformen der letzten Jahren ist auch die Kundschaft der mittelständischen
Unternehmen und der Handwerker und damit der Mittelstand direkt
betroffen.
Damit ist eine Zusammenarbeit der ASG - Die Wahlalternative Sachsen-
Anhalt mit dem Mittelstand und mittelständischen Unternehmen nicht nur
sinnvoll sondern auch im Interesse der Bürger Sachsen-Anhalts und zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig.

Abstimmung

Dafür: 35 Dagegen: 1 Enthaltung: 3


Die Landesmitgliederversammlung / Gründungsversammlung der ASG - Die
Wahlalternative Sachsen-Anhalt beschließt folgenden

Antrag an den Bundesparteitag

"Der Absatz D Punkt 8 des Gründungsprogrammes muss auf Grund der
tatsächlichen sozialen Lage der Menschen dahingehend geändert werden,
dass
nicht einseitig Frauen als Verlierer der Gesellschaft und damit als "zu
Fördern" angesehen werden. Im Absatz D Punkt 8 ist das Wort Frauen durch
"alleinstehende Väter und Mütter" bzw. "Eltern" zu ersetzen und es ist
eine generelle, geschlechterunabhängige Förderung von Benachteiligten und
vor allem von Familien zu fordern. Es ist aufzunehmen, dass eine
Gleichstellung der Geschlechter in Beruf und Gesellschaft die
Gleichstellung der Geschlechter im Familienrecht zur Voraussetzung hat."

Begründung:
Der Absatz D Punkt 8 ist eine sehr einseitige Darstellung der derzeitigen
gesellschaftlichen Situation. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass auch
Männer, speziell allein stehende Väter von den derzeit existierenden
gesellschaftlichen Benachteiligung betroffen sind. Auch ist es
unbestritten, dass im derzeitigen Familienrecht eindeutig die Väter
benachteiligt sind und durch die gesell. Situation oft darin gehindert
werden, ihre Rechte als Väter durchzusetzen. Die jetzige Fassung
berücksichtigt nicht die tatsächliche soziale oder beruflichen Stellung
der Frauen. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die derzeitige Erwerbswelt
"nur den Vorstellungen von Frauen" nicht entspricht. Auch Männer und vor
allem Väter sind von der derzeitigen familienfeindlichen Erwerbswelt
betroffen. Dies als "männlich" hinzustellen entspricht=in keiner Art und
Weise den gesell. Tatsachen, da die Erwerbswelt nicht "männlich" und
frauenfeindlich sondern kapitalorientiert
und familienfeindlich ist. Die klischeehaft übernommene Forderung nach
Abschaffung von "männlichen" Berufsbildern und die programmatische
Forderung von einer gleichberechtigten Aufgabenteilung in Familie und
Haushalt widerspricht ersten dem Freiheitsgrundsatz, dass jedes
Individuum, aber auch jede Familie ihr privates Leben selbst so gestalten
kann, wie sie es für richtig halten und zweitens der tatsächlichen
Lebensgestaltung vieler Familien. Ein Eingriff in die private
Lebensgestaltung durch programmatische Forderungen der ASG müssen
unterbleiben. Im übrigen wird bei der oft polemisch geführten Diskussion
über die Aufgabenverteilung in Familie und Haushalt schlichtweg
vergessen,
dass Väter und Männer sehr wohl ihren Beitrag für die Familie leisten,
sei
es durch den regelmäßig=n Gang zur ungeliebten Arbeit, damit die Familie
ihr finanzielles Auskommen hat oder durch handwerkliche Arbeiten in
Wohnung und Haushalt aber auch als unverzichtbarer männlicher
Ansprechpartner für Kindern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass
Kinder
den Kontakt zu beiden Elternteile und dabei vor allem in ihrer jeweiligen
Rolle als Vater/Mutter oder Mann/Frau brauchen, um eine vollständige
Entwicklung zum Erwachsenen abschließen zu können. Wer durch
programmatische Forderung nach gleichberechtigter Aufgabenteilung in
Familie und Haushalt die Forderung stellt, der Vater oder Mann solle
Nachweisen, dass er wirklich 50% aller Hausarbeiten (Abwaschen,
Fensterputzen usw.) leistet, der soll auch an die Mütter und Frauen die
Forderung stellen nachzuweisen, handwerklich die gleichen Leistungen für
die Familie
erbracht zu haben wie der Vater oder Mann. Oder gilt die Nachweispflicht
nur für Männer? Was ist dies für eine Geschlechterdemokrat=e?

Vergessen wir nicht folgende Grundsätze:

- Die individuellen Lebensgestaltung ist individuelles Recht und darf
nicht von außen eingeschränkt werden.
- Männer und Frauen gehören unterschiedlichen Geschlechtern mit
unterschiedlichen, angeborenen Fähigkeiten und Fertigkeiten an und
akzeptieren wir, dass sich dies auch im privaten Leben und auf die
individuelle Berufswahl auswirkt wobei dies nicht impliziert, dass Männer
keine Berufe ergreifen können, wo weibliche Intuition und
Kommunikationsfähigkeit gefordert wird oder umgekehrt.




Abstimmung

Dafür: 34 Dagegen: 0 Enthaltung: 5


25 Abstimmung zur Landessatzung

Sven Liese, Mitglied der Bundessatzungskommission schlägt vor, die
vorliegende Satzung als zu bestätigen:

Abstimmung

Dafür: 39 Dagegen: 0 Enthaltung; 0



26. Antrag Kandidat für das Bundesschiedsgericht

Ich erkläre hiermit meine Bereitschaft für das Bundesschiedsgericht zu
kandidieren.

Grüße
Uwe - Jens Schulze

Abstimmung per Akklamation

Dafür: 39 Dagegen: 0 Enthaltung: 0



26. Wahl Landesschiedsgericht

Kandidaten:

Ralf Schmidt 23
Klaus Löchel 23 erklärt Rücknahme seiner Kandidatur
Bärbel Hortig 32
Horst Engel 26

27. Wahl Kassenprüfer

Kandidaten

Ralf Schmidt
Dieter Gorges

Abstimmung per Aklamation

Dafür: 39 Dagegen: 0 Enthaltung: 0


28. Wahl Delegierte Zum Bundesparteitag vom 06.  08.05.2005

Vorschläge

Ralf Schmidt 8
Markus Hünninger 9

Uwe Ritter 1
Hans Jürgen Schwarz 8
Sven Liese 27 erklärt nimmt Wahl an
Günter Falk 10 erklärt nimmt Wahl an
Elke Reinke 25 erklärt nimmt Wahl an
Dolores Rente 25 erklärt nimmt Wahl an
Klaus Kohrs 6
Werner G. Gaede 9
Dieter Kordes 4


29. Antrag zur Geschäftsordnung Dolores Rente

In anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Tagesordnungspunkt Gründung
von Arbeitsgruppen in den Landesvorstand zu verweisen

Abstimmung per Akklamation
Einstimmig

30. Schlusswort

Dolores Rente:
Bedankte sich für die konstruktive Arbeit dieser Mitgliederversammlung
und wünscht dem Landesverband Erfolg bei der weiteren Arbeit!

Werner G. Gaede beendete, als Versammlungsleiter, die
Mitgliederversammlung*.

Das Protokoll endet mit dieser 13. Seite:

UNTERSCHRIFTEN WAHLLEITUNG  per 05.04.2005 durch Elke Reinke in
Aschersleben und von mir per 11.04.2005 in Langenstein  unter Druck
sowie allerlei ‑künstlicher Themen bis Vorwürfen von Dolores Rente
(... auf Band ...)

und handschriftliche Ergänzung:
Unter Hinweis auf die realisierte Tagesordnung und beispielsweise seines
Punkt 25, einem beachtlichen Ergebnis, wird das Protokoll mit diesem
Satz abgeschlossen...

(Daraus folgt, wenn man Ralf Schmidt folgt  UNGÜLTIGKEIT DER WAHL  denn
stets sind 4 einmal sogar 5 Stimmen (- siehe unter 8. Punkt - zuviel an
jeden Wahlakt beteiligt gewesen) ...




Abs.:

Werner G. Gaede (Journalist, Sozialfachreferent wie Projekt- und
Telekommunikationsmanager  weiter mit Signatur &)



- derzeit zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt
Magdeburg eingesetzt 

//
02.06.2005 ca. 21:55 Uhr nunmehr 04.06.2005,
ca. 13:50 Uhr
(diese Wiederholung macht sich notwendig, weil mit nach der Erstversendung nicht eine Reaktion aufgezeigt worden ist (außer R. Schmidt indirekt)
und sogar die meisten Angeschriebenen diese E-Mail, die auch über einen
w e i t e r e n
Teilnehmer-Kreis ( beispielsweise Foren-Mitglieder) Verbreitung findet,
nicht ‑per Lesebestätigung zur Kenntnis nahmen &…!

(WIEDERHOLUNG:

wer es n i c h t wünscht

- z. B. von Ehrenlisten und andere Zeitzeugnisse Einblicke zu erhalten, sollte mir eine Notiz geben!


D A F Ü R B E D A N K E N WIR UNS SCHON JETZT,
DENN DAS HILFT WEGE UND / ODER ZEIT ZU SPAREN UND SCHAFFT AUCH SO

KLARHEITEN ...!





Per 06.06 / 00:18 Uhr mittels E-Mail steht im Raum:

Liebe Mitstreiter, lieber Werner,

ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es überhaupt noch
jemanden gibt, der das geschreibsel von "unserm" Werner auch nur annähernd ernst
nimmt.

Werner, Du blamierst Deinen ganzen journalistischen Berufsstand, gib entlich
auf, es wird langsam lächerlich.

Da Du dir offensichtlich auf die Fahnen geschrieben hast, die WASG zu
schädigen wo Du nur kannst (siehe Deine e-Mail an den Landeswahlleiter etc. oder
Deine heimlichen Tonbandmitschnitte !!!), gebe ich Dir einen freundschaftlichen
Rat: Lass uns in Ruhe und tritt bitte aus der WASG aus, eh es wirklich
schmutzig wird.
Ich glaube das wäre die beste Lösung für alle Beteiligten und man könnte
sich auch später noch in die Augen sehen und vernünftig miteinander umgehen,
alles andere würde ich persönlich wirklich mehr als bedauern.

Nimm bitte ausnahmsweise diesen einen, wirklich gut gemeinten Rat von mir an.

Ich erlaube mir das an dieser Stelle so zu schreiben, da ich mit ruhigem
Gewissen behaupten kann, Dir immer geduldig zugehört zu haben und versucht habe
objektiv zu sein, um auch Deine Beweggründe zu verstehen. Und dass Du mich
persönlich auch sehr enttäuscht und vor den Kopf gestoßen hast weist Du sicher
selber aber ich trage dir nichts nach, kein Problem, Fehler machen wir alle
mal.
Aber ich bitte Dich wirklich, mach nicht weiter die Arbeit von vielen
engagierten WASG -Aktivisten kaputt, wir sind nicht perfekt und möchten auch
weiterhin unsere Fehler machen dürfen. Das Ziel etwas Neues Aufbauen zu können wird
uns mit unseren Aufgaben wachsen lassen.

Mfg.
Sven Liese

(jetzt sicher bei Dir auch in "Ungnade" gefallen aber damit werde ich wohl
leben müssen)

Schlüssel fürs Schlüsselloch

(Einzahl und Mehrzahl)

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30
 
 
 
 

Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
Uhrzeit
zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

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... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


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Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
www.nachdenkseiten.de


Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
Searchguide: Web-Adressbuch 2006

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Alex Nolze
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HINWEIS - in (m)einer...
W i l l k o m m e n Hier entsteht eine neue Internetpräsenz....
KlausDieterKraemer - 25. Okt, 12:24
Weil ich nicht nur um...
http://www.alex-nolze.de/i mages/stories/audio/angst/ 11%20-%20Lebenslied.mp3
adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

Büchertipps & Rezensionen

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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


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Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



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[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
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E-Mail an dessen Redaktion: mail@jurpc.de
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Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
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(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
* JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996

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