adu - 3. Apr, 14:42
Frauen- und Gleichstellungspolitik
Mit diesen Internetseiten wollen wir Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein spezielles Angebot unterbreiten. Neben Hinweisen auf Materialien und Expertinnen und Experten stellen wir auch die Aktivitäten und Forderungen von ver.di dar, die für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte interessant sind.
Wir haben hier bewusst auf eine generelle Trennung von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft verzichtet, da einige Themen durchaus für beide von Interesse und ansonsten die speziellen Themen erkennbar sind.
Hinweis für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen, die auf der Suche nach den internen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in ver.di sind: zu ihnen ins Intranet geht's hier :
http://intra.verdi.de/login_form?came_from=http%3A//intra.verdi.de/personal/frauen-_und_gleichstellungsbeauftragte_in_ver.di/defaultView/before_view_hook
Wir haben hier bewusst auf eine generelle Trennung von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft verzichtet, da einige Themen durchaus für beide von Interesse und ansonsten die speziellen Themen erkennbar sind.
Hinweis für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen, die auf der Suche nach den internen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in ver.di sind: zu ihnen ins Intranet geht's hier :
http://intra.verdi.de/login_form?came_from=http%3A//intra.verdi.de/personal/frauen-_und_gleichstellungsbeauftragte_in_ver.di/defaultView/before_view_hook
1Klomann - 3. Apr, 19:28
Liebes Publikum,
Ihr habt sicherlich damals alle von dem Talkduell zwischen Verona Feldbusch und Alice Schwarzer gehört, dass sich die beiden Frauen letzte Woche im ZDF geliefert haben.
Das Aufeinandertreffen der beiden bei der Johannes B. Kerner Show ging auch unter der reißerischen Ankündigung „Body meets Brain“ durch die Presse. Alice Schwarzer sorgte dabei für Furore, indem sie die Feldbusch als eine „Ohrfeige für die moderne Frau“ bezeichnete.
Anhand der unzähligen Diskussionen, die daraufhin in den Medien ausbrachen, stellte sich mir die Frage:
Welches Bild von Frauen wird durch das Fernsehen denn überhaupt vermittelt?
Und Da sind wir auch schon beim Thema meiner Rede angelangt:
Meiner Meinung nach ist nämlich die Darstellung von Frauen im Fernsehen tatsächlich überwiegend einseitig, reduzierend und basiert auf veralteten Klischees.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Glücksradfee.
Als schmückendes Accessoire der Show Glücksrad, obliegt ihr die anspruchsvolle Aufgabe die Buchstabenfelder einzeln umzudrehen.
Außer knapp bekleidet ununterbrochen zur Buchstabenwand zu stöckeln, ist es ihr ferner gestattet den Kandidaten bei richtig erratenen Antworten anbiedernd lächelnd Applaus zu spenden.
Kein Wunder also, daß die Show von Sat1 gestrichen und zum Sender Kabel 1 verbannt wurde.
Dennoch scheuen sich die restlichen Quotenkanäle (wie RTL, Pro7 oder ZDF) noch immer nicht davor, Frauen in veraltete Klischees zu pressen.
Als repräsentatives Beiwerk dürfen sie die unzähligen Boulevard- und Promimagazine moderieren.
Einige davon sind bestimmt auch Euch bekannt.
Doch nicht nur die Klatsch- und Tratschsendungen werden fast ausschließlich mit Frauen besetzt.
Nein, auch andere platte Unterhaltungsformate wie der Talk am Nachmittag sind mit Frauen ausstaffiert.
Wie sieht es nun aber mit seriöseren Formaten aus? Zum Beispiel der allabendliche Talk mit Politikern oder Intellektopromis?
Die Liste der Männernamen ist endlos: Beckmann, Johannes B. Kerner, der Grüne Salon, Günter Jauch für SternTV, Boulevard Bio undsofort.
In solchen Formaten sind Frauen als Moderatoren regelrechte Exoten.
Da drängt sich vielleicht die Frage auf:
Sind Frauen nicht kompetent und qualifiziert genug um solche angeblich anspruchsvolleren Sendungen zu moderieren ?
Ich denke, Sabine Christiansen und vor allem Sandra Maischberger beweisen das Gegenteil. Nicht nur durch ihre Kompetenz sondern auch durch Einschaltquoten. Zeigt sich da vielleicht sogar eine positive Tendenz in der Fernsehlandschaft ?
Wohl kaum, solange es noch diese Vielzahl von klischeebehafteten Werbespots gibt.
Wir kennen sie alle nur zu gut.
Von „Meister Proper Ultra Clean“ bis hin zum neuen Dash-Waschmittel.
In den Spots treiben verbesserte Rezepturen die biedere Hausfrau zur puren Ekstase, antibakterielle Küchenreiniger werden als Offenbarung erfahren. Ihr Lebensraum Küche ist gerettet! Das drohende Inferno eines vergilbten Hemdes für ihren Schatz hat das gewissenhafte Heimchen erfolgreich abgewendet!
Solche Klischees sind in unserer Gesellschaft doch völlig veraltet !
Immer mehr Frauen sind berufstätig, immer mehr Männer widmen sich dem Haushalt oder nehmen Erziehungsurlaub! Keiner der hier anwesenden Männer kann sich doch noch eine ernsthafte Beziehung zu einem putzbesessenen, naiven Heimchen vorstellen!
Die meisten von uns sehen das Fernsehen wahrscheinlich auch gar nicht als repräsentativ für die Gesellschaft. Wir nehmen die Glotze und ihre Inhalte eher nicht so ernst und stehen dem ganzen kritisch gegenüber.
Schon allein durch unseren Studiengang!
Allerdings denke ich, daß das Fernsehen als Leitmedium Nr.1 immer noch von vielen anderen Menschen ernst genommen und als repräsentativ eingeschätzt wird.
Besonders Teenies in den Anfängen ihrer Pubertät scheinen sehr empfänglich für die Glotze und ihre Inhalte! Ansonsten wäre die Existenz von Daily Soups wie „GZSZ“ (Gute Zeiten – Schlechte Zeiten) wohl ernsthaft gefährdet...
Da bleibt es nicht aus, daß sich kleine Mädchen mit diesem einseitigen Frauenbild teilweise identifizieren und komplexbehaftet die Pubertät durchlaufen, weil sie denken, nicht mit Veronas Kurven mithalten zu können.
Daß aber der Horizont von Frauen heutzutage über den heimischen Herd und über Äußerlichkeiten hinausreicht zeigt allein schon der Frauenanteil in unserem Studiengang: mehr als die Hälfte.
Und damit bin ich auch schon bei meiner Aufforderung angelangt.
Als angehende Kommunikations- und Medienexperten seid Ihr am Ehesten in der Lage, dieses einseitige und reduzierende Bild von Frauen im Fernsehen zu ändern!
Die meisten von Euch wird es wohl früher oder später in die Medienbranche, in Fernsehen oder Werbung, verschlagen.
Deshalb fordere ich Euch auf:
Nutzt diese Chance und befreit das Frauenbild im Fernsehen von veraltetet und reduzierenden KLISCHEES !!!
Das Aufeinandertreffen der beiden bei der Johannes B. Kerner Show ging auch unter der reißerischen Ankündigung „Body meets Brain“ durch die Presse. Alice Schwarzer sorgte dabei für Furore, indem sie die Feldbusch als eine „Ohrfeige für die moderne Frau“ bezeichnete.
Anhand der unzähligen Diskussionen, die daraufhin in den Medien ausbrachen, stellte sich mir die Frage:
Welches Bild von Frauen wird durch das Fernsehen denn überhaupt vermittelt?
Und Da sind wir auch schon beim Thema meiner Rede angelangt:
Meiner Meinung nach ist nämlich die Darstellung von Frauen im Fernsehen tatsächlich überwiegend einseitig, reduzierend und basiert auf veralteten Klischees.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Glücksradfee.
Als schmückendes Accessoire der Show Glücksrad, obliegt ihr die anspruchsvolle Aufgabe die Buchstabenfelder einzeln umzudrehen.
Außer knapp bekleidet ununterbrochen zur Buchstabenwand zu stöckeln, ist es ihr ferner gestattet den Kandidaten bei richtig erratenen Antworten anbiedernd lächelnd Applaus zu spenden.
Kein Wunder also, daß die Show von Sat1 gestrichen und zum Sender Kabel 1 verbannt wurde.
Dennoch scheuen sich die restlichen Quotenkanäle (wie RTL, Pro7 oder ZDF) noch immer nicht davor, Frauen in veraltete Klischees zu pressen.
Als repräsentatives Beiwerk dürfen sie die unzähligen Boulevard- und Promimagazine moderieren.
Einige davon sind bestimmt auch Euch bekannt.
Doch nicht nur die Klatsch- und Tratschsendungen werden fast ausschließlich mit Frauen besetzt.
Nein, auch andere platte Unterhaltungsformate wie der Talk am Nachmittag sind mit Frauen ausstaffiert.
Wie sieht es nun aber mit seriöseren Formaten aus? Zum Beispiel der allabendliche Talk mit Politikern oder Intellektopromis?
Die Liste der Männernamen ist endlos: Beckmann, Johannes B. Kerner, der Grüne Salon, Günter Jauch für SternTV, Boulevard Bio undsofort.
In solchen Formaten sind Frauen als Moderatoren regelrechte Exoten.
Da drängt sich vielleicht die Frage auf:
Sind Frauen nicht kompetent und qualifiziert genug um solche angeblich anspruchsvolleren Sendungen zu moderieren ?
Ich denke, Sabine Christiansen und vor allem Sandra Maischberger beweisen das Gegenteil. Nicht nur durch ihre Kompetenz sondern auch durch Einschaltquoten. Zeigt sich da vielleicht sogar eine positive Tendenz in der Fernsehlandschaft ?
Wohl kaum, solange es noch diese Vielzahl von klischeebehafteten Werbespots gibt.
Wir kennen sie alle nur zu gut.
Von „Meister Proper Ultra Clean“ bis hin zum neuen Dash-Waschmittel.
In den Spots treiben verbesserte Rezepturen die biedere Hausfrau zur puren Ekstase, antibakterielle Küchenreiniger werden als Offenbarung erfahren. Ihr Lebensraum Küche ist gerettet! Das drohende Inferno eines vergilbten Hemdes für ihren Schatz hat das gewissenhafte Heimchen erfolgreich abgewendet!
Solche Klischees sind in unserer Gesellschaft doch völlig veraltet !
Immer mehr Frauen sind berufstätig, immer mehr Männer widmen sich dem Haushalt oder nehmen Erziehungsurlaub! Keiner der hier anwesenden Männer kann sich doch noch eine ernsthafte Beziehung zu einem putzbesessenen, naiven Heimchen vorstellen!
Die meisten von uns sehen das Fernsehen wahrscheinlich auch gar nicht als repräsentativ für die Gesellschaft. Wir nehmen die Glotze und ihre Inhalte eher nicht so ernst und stehen dem ganzen kritisch gegenüber.
Schon allein durch unseren Studiengang!
Allerdings denke ich, daß das Fernsehen als Leitmedium Nr.1 immer noch von vielen anderen Menschen ernst genommen und als repräsentativ eingeschätzt wird.
Besonders Teenies in den Anfängen ihrer Pubertät scheinen sehr empfänglich für die Glotze und ihre Inhalte! Ansonsten wäre die Existenz von Daily Soups wie „GZSZ“ (Gute Zeiten – Schlechte Zeiten) wohl ernsthaft gefährdet...
Da bleibt es nicht aus, daß sich kleine Mädchen mit diesem einseitigen Frauenbild teilweise identifizieren und komplexbehaftet die Pubertät durchlaufen, weil sie denken, nicht mit Veronas Kurven mithalten zu können.
Daß aber der Horizont von Frauen heutzutage über den heimischen Herd und über Äußerlichkeiten hinausreicht zeigt allein schon der Frauenanteil in unserem Studiengang: mehr als die Hälfte.
Und damit bin ich auch schon bei meiner Aufforderung angelangt.
Als angehende Kommunikations- und Medienexperten seid Ihr am Ehesten in der Lage, dieses einseitige und reduzierende Bild von Frauen im Fernsehen zu ändern!
Die meisten von Euch wird es wohl früher oder später in die Medienbranche, in Fernsehen oder Werbung, verschlagen.
Deshalb fordere ich Euch auf:
Nutzt diese Chance und befreit das Frauenbild im Fernsehen von veraltetet und reduzierenden KLISCHEES !!!
Aus Klapperstorchsicht - 3. Apr, 22:55
Unternehmenssteuerreform: Modell der Fünf Weisen soll 38 Milliarden Euro kosten
Klaus-Dieter Krämer - 4. Apr, 08:04
Rechtsstreit: Punktsieg für Schröder
Im Streit um sein Engagement für die deutsch-russische Gaspipeline hat Altkanzler Schröder einen juristischen Sieg errungen. Das Hamburger Landgericht untersagte FDP-Chef Westerwelle bestimmte kritische Äußerungen.
http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc~E28F99E57D3E145009C6E30F6DF53911D~ATpl~Ecommon~Sav~Alk~Evideo~Sreuters~S030406schroeder_l~Pwmv~Aplay~Evideo~Aext~E~PV_H.html
http://www.faz.net/s/RubF3CE08B362D244869BE7984590CB6AC1/Doc~E28F99E57D3E145009C6E30F6DF53911D~ATpl~Ecommon~Sav~Alk~Evideo~Sreuters~S030406schroeder_l~Pwmv~Aplay~Evideo~Aext~E~PV_H.html
Ein Hallo - 9. Apr, 09:38
SPD wird neo-sozial-liberal = Sozialstaat à la Platzeck:
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen. Zugleich müsse die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden, skizzierte der Parteichef und brandenburgische Ministerpräsident in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seine Leitsätze für das neue SPD-Grundsatzprogramm. Platzeck will seine Thesen am kommenden Montag der SPD-Spitze vorlegen.
"Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", schreibt Platzeck. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren." Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland müsse deshalb ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit sein.
"Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potenziale investiert." Laut Platzeck soll der neue Sozialstaat Beschäftigung fördern und Armut verhindern. "Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können."
Über eine andere Finanzierung des Sozialstaats müsse nachgedacht werden. "Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden." Für den SPD-Chef ist darüber hinaus klar, dass "den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird".
Eine "dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft" sei anders nicht möglich, schreibt Platzeck. Zugleich müsse es aber "mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur" geben. Auch wolle die SPD die Bedingungen dafür schaffen, "dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden".
"Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", schreibt Platzeck. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren." Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland müsse deshalb ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit sein.
"Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potenziale investiert." Laut Platzeck soll der neue Sozialstaat Beschäftigung fördern und Armut verhindern. "Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können."
Über eine andere Finanzierung des Sozialstaats müsse nachgedacht werden. "Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft; er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden." Für den SPD-Chef ist darüber hinaus klar, dass "den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird".
Eine "dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft" sei anders nicht möglich, schreibt Platzeck. Zugleich müsse es aber "mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur" geben. Auch wolle die SPD die Bedingungen dafür schaffen, "dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden".
einfach-so - 10. Apr, 14:08
Was ist denn tatsächlich wichtig an dem Fall Schröder?
Gerhard Schröder hat den Posten eines Vorsitzenden in dem Ostseepipeline-Konsortium angenommen, das von der russischen Gazprom als Mehrheit unter Beteiligung der E-on Ruhrgas und BASF-Wintershall gebildet wird. Das ruft überall Empörung hervor, es wird vermutet, er habe die Aufträge an dieses Projekt noch während seiner Amtszeit begünstigt. Dabei wurde eine Bürgschaft noch in der Endphase seiner Regierung für einen Kredit an die Gazprom angeboten.
Schröder selbst wird als Vertreter der Gazprom im Aktionärs- auschuß der Pipelinegesellschaft sitzen und dafür 250.000 € „Aufwandsentschädigung“ pro Jahr erhalten. Aber sind der Kredit und die Tantiemen Schröders denn alles?
In den sieben Jahren der Schröder-Regierung wurde mehr Produktion platt gemacht als je zuvor. Unter der angeblichen Ausrichtung auf Dienstleistungen wurde die Industrie
verstärkt aus dem Lande gejagt, einer der wesentlichen Faktoren waren ständige dramatische Erhöhungen der Energiekosten und die Blockierung der eigenen Energiebasis, vor allem der Atomenergie. Unter Begleitung permanenter Propaganda wurden die steuerfinanzierten Pseudolösungen wie die Windgeneratoren geschaffen.
Unter Schröder wurde 2000/2001 der sogenannte Konsens mit E.on, RWE und anderen über die Schleifung der Kernenergie in Deutschland abgeschlossen. Das war eine besonders betonte Politik der Zerstörung nach innen, die vor allem die arbeitende
Bevölkerung unter Druck setzte und die Reaktion auf allen Gebieten verschärfte. Allen, die etwas von Energiefragen verstehen, war klar, daß dies die Abhängigkeit dieses Landes von ausländischer Energiezufuhr, Öl und Gas, erheblich vergrößern
würde. Dabei spielten die russischen Öl- und Gaslieferungen von Anfang an eine große Rolle. Da ist es doch gewissermaßen gleich konsequent und folgerichtig, daß Herr Schröder nun als Mann der Gazprom, des beherrschenden Gas- und Öllieferanten Rußlands, bei solch einem Projekt in Szene geht.
Es geht keineswegs nur um die Tantiemen, die Herr Schröder als
Aktionärsratsvorsitzender bekommt, oder darum, ob unter seiner Regierung noch Bemühungen unternommen wurden, um schnell noch das Projekt abzusichern, in das er selbst einsteigt. Es geht darum, daß zwischen der Energiepolitik, die im Inneren
von ihm forciert worden ist, und seinem jetzigen Job als Vertreter der russischen Öl- und Gasindustrie eine direkte folgerichtige Linie besteht.
Die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Rußland wie auch aus anderen Weltteilen, die hart umkämpft sind, wie etwa dem Mittleren Osten, bedeutet automatisch eine Unterdrucksetzung nicht nur der Ökonomie, sondern auch des ganzen bestehenden
politischen Systems. Immer muß sich das politische System dann verstärkt denjenigen, die über die Gebiete den größten Einfluß haben oder die Verkehrswege kontrollieren, anpassen.
Zur Zeit Schröders versuchte dieser übrigens gern, sich herauszureden, daß es der grüne Koalitionspartner sei, der mit Fanatismus die Liquidierung der Kernenergie betreibt. Man sieht jetzt in der sogenannten großen Koalition, wie fanatisch die
SPD selbst in dieser Frage ist. In ihren Augen ist es eine Frage von sozialem Wohl oder Wehe, daß die Kernenergie mindestens zehn bis fünfzehn weitere Jahre blockiert bleibt - bis nämlich die Generation, die durch diese ganze Kampagne hinters Licht geführt wurde, alt geworden ist. Für diesen Zeitraum haben sie noch
die Angst, daß eine Klärung in der Frage der Kernenergie auch zu einer Aufklärung über ihre gesamte Politik seit den siebziger Jahren führt, und damit auch zu einer notwendigen Wende im grundsätzlichen Denken und zu einem Nachdenken über die
Ökopolitik im allgemeinen. Die Sache würde sich ins Gegenteil verkehren, wenn die Menschen merken, daß sie mit dieser ganzen Kampagne in die Irre geführt worden sind.
Auch in der CDU gibt es eine ganze Reihe von Vertretern, die die diese Politik aktiv unterstützen.
Eine Pipeline zwischen Rußland und Deutschland durch die Ostsee kann für sich genommen durchaus ein vernünftiges Projekt sein. Wenn sie in Verbindung steht mit der Liquidation eigener Quellen und Fähigkeiten im Inneren, dann ist das etwas ganz anderes. Die Pipeline zwischen Rußland und Deutschland endet sinnigerweise da, wo früher in Greifswald der größte Kernenergiekomplex der DDR errichtet wurde.
Anfang der neunziger Jahre wurden diese Kernkraftwerke, auch die Teile, die relativ modern waren, auf Kosten der inneren Ökonomie und vor allem natürlich auf Kosten der Konsumenten, stillgelegt. Vermutlich waren dabei Gespräche im Rahmen der 4+2 Verhandlungen von 1990 ausschlaggebend.
Unter der Schröder-Regierung wurde nicht nur die allmähliche Stillegung bestehender Kernkraftwerke beschlossen, sondern auch die Stillegung wichtiger Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet, ja ihre faktische Stigmatisierung oder sogar ihr Verbot betrieben. Man kann wohl nicht von einer Förderung der Forschung reden,
wenn auf der anderen Seite solche Gesetze oder behördlichen Bestimmungen erlassen werden.
Die Stützung der herrschenden Energiemonopole hat übrigens auch für Rußland entsprechende Auswirkungen. In Rußland wurden ganze Industriezweige zerstört, die Fähigkeiten russischer Facharbeiter zu Millionen weggeworfen. Das Inventar wichtiger Betriebe wurde von Oligarchen international verschleudert, um Geldgeschäfte zu machen oder um in irgendwelche Öl- und Gasspekulationen zu gehen.
„Ganz Rußland lebt nur von Öl und Gas.“ Das konnte man als Ausspruch in Rußland der 90er Jahre oft hören. Dies war überhaupt die Voraussetzung für das Entstehen dieser Art von Räuber- und Bürokratenkapitalismus. Und mit diesem System verbindet sich Schröder auf das engste, und nicht nur er und keineswegs erst heute.
Der Druck der Energiepreise erdrosselt in Deutschland in hohem Maße die Produktion und belastet die privaten Haushalte extrem. Er ist ein Knüppel zur Unterdrückung.
Und man kann ja auf keinen Fall nur auf das Finanzkapital oder auf die USA zeigen und deren Politik angreifen. Auch die Politik dieser deutschen Konzerne und ihrer Bundesgenossen in Rußland gehört in das Feuer der Kritik. Diese Sorte Bündnis ist alles andere als progressiv. Es unterdrückt die Fähigkeiten und die Kreativität
in beiden Ländern.
Heute profitiert die russische Oligarchie erheblich von dem internationalen industriellen Aufschwung, der sich vor allem auf China und Asien stützt. Dieser Aufschwung hat die Preise für Öl und Gas und andere Bodenschätze in die Höhe getrieben. Sie kann ihr System besser aufrechterhalten als noch etwa vor zehn
Jahren. In einem gewissen Umfang kann jetzt von diesen Einnahmen auch eine industrielle Neuentwicklung unterstützt werden. Und trotzdem ist es eine Geißel für Rußland, weil es nur den Opportunismus, die Liebedienerei vor diesem System
stärkt, weil der politische autoritäre Koloß, der sich auf die Ölverkäufe stützt, als Grundlage bleibt. Der industrielle Sektor, der sich unter diesen Umständen entwickelt, bleibt nur Anhängsel des Öl- und Gasgiganten.
Und bei uns? Ja, da haben wir eine ganz ähnliche Formation von einflußreichen Energiemonopolen, die inzwischen vielleicht den größten Einfluß auf die Gesellschaft erreicht haben. Der sogenannte Konsensbeschluß hat sie verpflichtet, nach innen hin die Kernenergie „abzuwickeln“, auf der anderen Seite ihnen freie
Hand für eine extreme Hochpreispolitik gegeben. Deshalb werden sie jetzt auch von anderen Unternehmen deutlich kritisiert. Sie haben die Liqudidationspolitik, deren Kosten vor allem die Arbeiter und Angestellten und kleinen Unternehmen sowie die ganze energieintensive Industrie zu tragen haben, mitgestaltet. Solche Auftritte wie die von Schröder tragen, wenn man so will, zur Klärung bei.
Man müßte eigentlich sagen: Danke, Herr Schröder, für die Ihre flagrante Offenheit, für die Aufklärung! Das Ganze ist ein Lehrstück über die Politik der letzten Jahre und über Hintergründe unseres politischen Systems überhaupt.
Redaktion Neue Einheit -hd
HYPERLINK "http://www.neue-einheit.com/"www.neue-einheit.com
Schröder selbst wird als Vertreter der Gazprom im Aktionärs- auschuß der Pipelinegesellschaft sitzen und dafür 250.000 € „Aufwandsentschädigung“ pro Jahr erhalten. Aber sind der Kredit und die Tantiemen Schröders denn alles?
In den sieben Jahren der Schröder-Regierung wurde mehr Produktion platt gemacht als je zuvor. Unter der angeblichen Ausrichtung auf Dienstleistungen wurde die Industrie
verstärkt aus dem Lande gejagt, einer der wesentlichen Faktoren waren ständige dramatische Erhöhungen der Energiekosten und die Blockierung der eigenen Energiebasis, vor allem der Atomenergie. Unter Begleitung permanenter Propaganda wurden die steuerfinanzierten Pseudolösungen wie die Windgeneratoren geschaffen.
Unter Schröder wurde 2000/2001 der sogenannte Konsens mit E.on, RWE und anderen über die Schleifung der Kernenergie in Deutschland abgeschlossen. Das war eine besonders betonte Politik der Zerstörung nach innen, die vor allem die arbeitende
Bevölkerung unter Druck setzte und die Reaktion auf allen Gebieten verschärfte. Allen, die etwas von Energiefragen verstehen, war klar, daß dies die Abhängigkeit dieses Landes von ausländischer Energiezufuhr, Öl und Gas, erheblich vergrößern
würde. Dabei spielten die russischen Öl- und Gaslieferungen von Anfang an eine große Rolle. Da ist es doch gewissermaßen gleich konsequent und folgerichtig, daß Herr Schröder nun als Mann der Gazprom, des beherrschenden Gas- und Öllieferanten Rußlands, bei solch einem Projekt in Szene geht.
Es geht keineswegs nur um die Tantiemen, die Herr Schröder als
Aktionärsratsvorsitzender bekommt, oder darum, ob unter seiner Regierung noch Bemühungen unternommen wurden, um schnell noch das Projekt abzusichern, in das er selbst einsteigt. Es geht darum, daß zwischen der Energiepolitik, die im Inneren
von ihm forciert worden ist, und seinem jetzigen Job als Vertreter der russischen Öl- und Gasindustrie eine direkte folgerichtige Linie besteht.
Die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Rußland wie auch aus anderen Weltteilen, die hart umkämpft sind, wie etwa dem Mittleren Osten, bedeutet automatisch eine Unterdrucksetzung nicht nur der Ökonomie, sondern auch des ganzen bestehenden
politischen Systems. Immer muß sich das politische System dann verstärkt denjenigen, die über die Gebiete den größten Einfluß haben oder die Verkehrswege kontrollieren, anpassen.
Zur Zeit Schröders versuchte dieser übrigens gern, sich herauszureden, daß es der grüne Koalitionspartner sei, der mit Fanatismus die Liquidierung der Kernenergie betreibt. Man sieht jetzt in der sogenannten großen Koalition, wie fanatisch die
SPD selbst in dieser Frage ist. In ihren Augen ist es eine Frage von sozialem Wohl oder Wehe, daß die Kernenergie mindestens zehn bis fünfzehn weitere Jahre blockiert bleibt - bis nämlich die Generation, die durch diese ganze Kampagne hinters Licht geführt wurde, alt geworden ist. Für diesen Zeitraum haben sie noch
die Angst, daß eine Klärung in der Frage der Kernenergie auch zu einer Aufklärung über ihre gesamte Politik seit den siebziger Jahren führt, und damit auch zu einer notwendigen Wende im grundsätzlichen Denken und zu einem Nachdenken über die
Ökopolitik im allgemeinen. Die Sache würde sich ins Gegenteil verkehren, wenn die Menschen merken, daß sie mit dieser ganzen Kampagne in die Irre geführt worden sind.
Auch in der CDU gibt es eine ganze Reihe von Vertretern, die die diese Politik aktiv unterstützen.
Eine Pipeline zwischen Rußland und Deutschland durch die Ostsee kann für sich genommen durchaus ein vernünftiges Projekt sein. Wenn sie in Verbindung steht mit der Liquidation eigener Quellen und Fähigkeiten im Inneren, dann ist das etwas ganz anderes. Die Pipeline zwischen Rußland und Deutschland endet sinnigerweise da, wo früher in Greifswald der größte Kernenergiekomplex der DDR errichtet wurde.
Anfang der neunziger Jahre wurden diese Kernkraftwerke, auch die Teile, die relativ modern waren, auf Kosten der inneren Ökonomie und vor allem natürlich auf Kosten der Konsumenten, stillgelegt. Vermutlich waren dabei Gespräche im Rahmen der 4+2 Verhandlungen von 1990 ausschlaggebend.
Unter der Schröder-Regierung wurde nicht nur die allmähliche Stillegung bestehender Kernkraftwerke beschlossen, sondern auch die Stillegung wichtiger Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet, ja ihre faktische Stigmatisierung oder sogar ihr Verbot betrieben. Man kann wohl nicht von einer Förderung der Forschung reden,
wenn auf der anderen Seite solche Gesetze oder behördlichen Bestimmungen erlassen werden.
Die Stützung der herrschenden Energiemonopole hat übrigens auch für Rußland entsprechende Auswirkungen. In Rußland wurden ganze Industriezweige zerstört, die Fähigkeiten russischer Facharbeiter zu Millionen weggeworfen. Das Inventar wichtiger Betriebe wurde von Oligarchen international verschleudert, um Geldgeschäfte zu machen oder um in irgendwelche Öl- und Gasspekulationen zu gehen.
„Ganz Rußland lebt nur von Öl und Gas.“ Das konnte man als Ausspruch in Rußland der 90er Jahre oft hören. Dies war überhaupt die Voraussetzung für das Entstehen dieser Art von Räuber- und Bürokratenkapitalismus. Und mit diesem System verbindet sich Schröder auf das engste, und nicht nur er und keineswegs erst heute.
Der Druck der Energiepreise erdrosselt in Deutschland in hohem Maße die Produktion und belastet die privaten Haushalte extrem. Er ist ein Knüppel zur Unterdrückung.
Und man kann ja auf keinen Fall nur auf das Finanzkapital oder auf die USA zeigen und deren Politik angreifen. Auch die Politik dieser deutschen Konzerne und ihrer Bundesgenossen in Rußland gehört in das Feuer der Kritik. Diese Sorte Bündnis ist alles andere als progressiv. Es unterdrückt die Fähigkeiten und die Kreativität
in beiden Ländern.
Heute profitiert die russische Oligarchie erheblich von dem internationalen industriellen Aufschwung, der sich vor allem auf China und Asien stützt. Dieser Aufschwung hat die Preise für Öl und Gas und andere Bodenschätze in die Höhe getrieben. Sie kann ihr System besser aufrechterhalten als noch etwa vor zehn
Jahren. In einem gewissen Umfang kann jetzt von diesen Einnahmen auch eine industrielle Neuentwicklung unterstützt werden. Und trotzdem ist es eine Geißel für Rußland, weil es nur den Opportunismus, die Liebedienerei vor diesem System
stärkt, weil der politische autoritäre Koloß, der sich auf die Ölverkäufe stützt, als Grundlage bleibt. Der industrielle Sektor, der sich unter diesen Umständen entwickelt, bleibt nur Anhängsel des Öl- und Gasgiganten.
Und bei uns? Ja, da haben wir eine ganz ähnliche Formation von einflußreichen Energiemonopolen, die inzwischen vielleicht den größten Einfluß auf die Gesellschaft erreicht haben. Der sogenannte Konsensbeschluß hat sie verpflichtet, nach innen hin die Kernenergie „abzuwickeln“, auf der anderen Seite ihnen freie
Hand für eine extreme Hochpreispolitik gegeben. Deshalb werden sie jetzt auch von anderen Unternehmen deutlich kritisiert. Sie haben die Liqudidationspolitik, deren Kosten vor allem die Arbeiter und Angestellten und kleinen Unternehmen sowie die ganze energieintensive Industrie zu tragen haben, mitgestaltet. Solche Auftritte wie die von Schröder tragen, wenn man so will, zur Klärung bei.
Man müßte eigentlich sagen: Danke, Herr Schröder, für die Ihre flagrante Offenheit, für die Aufklärung! Das Ganze ist ein Lehrstück über die Politik der letzten Jahre und über Hintergründe unseres politischen Systems überhaupt.
Redaktion Neue Einheit -hd
HYPERLINK "http://www.neue-einheit.com/"www.neue-einheit.com
fv-wasg - 10. Apr, 14:21
Der Fall Schröder und die „Junge Welt“
Das Verhalten Schröders seit seinem Abgang als Bundeskanzler hat überall im Land die Gemüter erregt. Zu offen ist sein Auftreten als kapitalistischer Manager in verschiedener Hinsicht, als daß irgend jemand dazu schweigen könnte. Schröder als Berater des Ringier- Verlags in der Schweiz, Schröder als Mit-Investmentbanker der Rothschildbank, und schließlich, das non plus ultra, Schröder als Vertreter von Gazprom und Vorsitzender im Aktionärsausschuß des Pipeline-Konsortiums, das von Gazprom gemeinsam mit
deutschen Konzernen betrieben wird.
Während die ersten beiden Fälle in der „Jungen Welt“ durchaus zu kritischen Bemerkungen geführt hatten, wird der dritte und wichtigste Fall, Schröders enge Verbindung mit Gazprom, hinter der sich auch die engen Verbindungen deutscher Energiekonzerne mit diesem russischen Energiegiganten verbergen, wochenlang fast völlig mit Schweigen übergangen. Kaum wird das notiert, geschwei- ge denn kritisch kommentiert, obwohl es der eklatanteste Fall
überhaupt ist.
HYPERLINK \l "BM__edn1"[1]
Schließlich getrieben von der Kritik gehen sie darauf ein, aber wie! Sie greifen solche bürgerlichen Vertreter an, die das Auftreten Schröders kritisieren, indem sie ihnen vorhalten, was in ihrem Umfeld alles an Korruption existiert.
HYPERLINK \l"BM__edn2"[2]
Als wenn der Fall dieses Schröder, der als Kanzler die Abhängigkeit von bestimmten Energieformen erhöht, und sich dann im Auftrage
der Gasprom in den Aktionärsrat zu begeben, irgendein Fall sei. Damit decken sie erneut den ganzen Vorgang.
Warum sollte man denn ausgerechnet Gazprom nicht kritisieren?
Hier spielen offensichtlich noch alte Verbindungen eine Rolle. Die „Junge Welt“ kommt aus der DDR her, sie war lange Zeit Organ der Freien Deutschen Jugend. Die Hauptschwäche der DDR war ihre Unfähigkeit, den Revisionismus und russischen Chauvinismus zu kritisieren, den - wie die Marxisten sagen - modernen Revisionismus der Sowjetunion, hinter der sich ein Großmacht- und
Hegemonistenstreben verbarg. Der moderne Revisionismus in der Sowjetunion war mit dem russischen Chauvinismus eine enge Symbiose eingegangen. Dies ist Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre zusammengebrochen.
In den siebziger und achtziger Jahren trat der russische Chauvinismus und Neokapitalismus noch unter einem sozialistischen Deckmäntelchen auf. Viele Menschen sind auf dieses sozialistische Deckmäntelchen noch hereingefallen, obwohl es immer durchsichtiger wurde. Leute, die damals einigermaßen
Durchblick hatten, sahen die Entwicklung untergründiger kapita- listischer Strukturen, deren Widerspruch zur Hülle irgendwann aufbrechen mußte. Ein verkappt-bürokratisches oder sogar offen kapitalistisches Element wirkte im Untergrunde. Dies begann in der Zeit von Gorbatschow endgültig an das Tageslicht zu treten. In den Jahren 1989 bis 1992 wurde die sozialistische Hülle endgültig abgeworfen. Das ist alles so klar, wie nur etwas sein kann.
Die führenden Leute in den früheren vermeintlich sozialistischen Betrieben blieben in vielen Fällen an der Spitze, während oft die
Arbeiterbelegschaften rücksichtslos auf die Straße gesetzt oder aber in ihrem Lebensstandard auf ein Fünftel oder ein Zehntel reduziert wurden.
Leute aus dem „sozialistischen“ Management beteiligten sich an der Spekulation und diesem neuen wilden Kapitalismus, und das westliche Kapital verband sich mit diesen Entwicklungen bestens. Nicht umsonst sind Leute aus den führenden Etagen der Sowjet- union heute als neue und alte Kapitalisten wieder in führender Rolle, wenn sie es nicht schon die ganze Zeit geblieben waren.
Diese Entwicklung des russischen Kapitalismus bildet ein wesent- liches Element der gesamten internationalen Entwicklung seit 1992. Man kann überhaupt nichts analysieren, auch nicht den sog. Neoliberalismus, ohne diese Entwicklung in Rußland zu kritisieren, die sich hauptsächlich auf die Ausbeutung der Bodenschätze, von Öl, Gas und diversen Metallen stützt.
Und jetzt? Soll die Unfähigkeit, diesen neuen und alten Kapitalismus zu kritisieren, noch immer weitergehen? Sollen das Schweigen dazu, ja die Verbindung damit weitergehen, als wenn nichts gewesen wäre? Ist denn Gasprom kein kapitalistischer und imperialistischer Konzern, kein Monopol? Eine Antwort erübrigt sich. Man kann nur eines feststellen: müssen die Verbindungen von damals aber eng gewesen sein, wenn sie heute noch derart nach- wirken!
Die Tatsache, daß der russische Chauvinismus und der völlig offene
Neokapitalismus nicht kritisiert werden, zeigt sich nicht nur am Beispiel Schröder. Diese Frage nimmt thematisch einen solch geringen Raum in der „Jungen Welt“ ein, daß man sagen kann: diese Kräfte werden gedeckt. Wo kritisiert die „Jungen Welt“ überhaupt den russischen Imperialismus? Es kann doch keinen „Antikapitalismus“ geben, der diese Grund- und Boden-Macht
ausklammert! Kritik am deutschen Kapital gibt es in der „Jungen Welt“ an verschiedenen Punkten, dazu steht vieles Richtige drin. Nicht aber, wenn sich das deutsche Kapital mit den russischen Imperialisten verbindet.
In den vergangenen Jahren trat Bush als Vertreter der USA in einer Weise hervor, die alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen mußte. Schon vorher war der Krieg gegen Jugoslawien 1999 dergestalt, daß sich alles gegen die NATO konzentrieren mußte und andere Widersprüche demgegenüber untergingen. Und Rußland selbst schien von der NATO bedroht und ist es vielleicht in Kürze wieder. Das bedeutet aber nicht, daß der russische Chauvinismus und
Imperialismus selbst nicht auch eine aktive Kraft ist. In der Abwehr eines aggressiven USA-Imperialismus, der direkt, gestützt auf seine Atomwaffen, mit einem Kontrollanspruch gegenüber der ganzen Welt auftrat, traten bestimmte Widersprüche in den Hintergrund. In dem Moment, wo diese Politik schwächelt und sich das sogenannte multipolare System in der Welt augenscheinlich durchsetzt, muß auch die Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus und die Verbindung des deutschen mit dem russischen Imperialismus auf die Tagesordnung treten. Aber nicht nur das. Auch die ganzen untergründigen Strukturen, die sich offensichtlich vom Gestern noch erhalten haben, sind hier deutlich anzugreifen. Wir sehen beispielsweise auch bei dem „Neuen Deutschland“, daß es bis heute eine Politik in den Fußtapfen der früheren modernen Revisionisten vertritt, die immer eine enge
Verbindung mit den USA eingegangen sind. Für keine Kriecherei, und sei sie noch so niedrig, ist sich das sogenannte „Neue Deutschland“ zu schade, um seine Servilität gegenüber dem US-Imperialismus zu beweisen. Und wenn bestimmte Seiten des US-Imperialismus einmal kritisiert werden: die Verbindung zwischen russischen Kapitalismus und USA und europäischen Kapitalisten deckt das Blatt jedenfalls.
Es ist jetzt an der Zeit, daß diese Punkte in aller Deutlichkeit zur Sprache kommen. Man kann verschiedene Symptome, etwa die Beteiligung der „Jungen Welt“ an der antiindustriellen Kampagne, nicht mehr ausklammern. Diese Zeitung deckt durchaus verschiedene kapitalistische Phänomene auf und vertritt marxistische Standpunkte an verschiedenen Stellen, aber daneben
ziehen sich solche zuwiderlaufenden Symptome durch. Es ist jetzt an der Zeit, daß man diesen ganzen Komplex mit angreift.
http://jungewelt.de/2006/04-05/032.php?sstr=schr%F6der
deutschen Konzernen betrieben wird.
Während die ersten beiden Fälle in der „Jungen Welt“ durchaus zu kritischen Bemerkungen geführt hatten, wird der dritte und wichtigste Fall, Schröders enge Verbindung mit Gazprom, hinter der sich auch die engen Verbindungen deutscher Energiekonzerne mit diesem russischen Energiegiganten verbergen, wochenlang fast völlig mit Schweigen übergangen. Kaum wird das notiert, geschwei- ge denn kritisch kommentiert, obwohl es der eklatanteste Fall
überhaupt ist.
HYPERLINK \l "BM__edn1"[1]
Schließlich getrieben von der Kritik gehen sie darauf ein, aber wie! Sie greifen solche bürgerlichen Vertreter an, die das Auftreten Schröders kritisieren, indem sie ihnen vorhalten, was in ihrem Umfeld alles an Korruption existiert.
HYPERLINK \l"BM__edn2"[2]
Als wenn der Fall dieses Schröder, der als Kanzler die Abhängigkeit von bestimmten Energieformen erhöht, und sich dann im Auftrage
der Gasprom in den Aktionärsrat zu begeben, irgendein Fall sei. Damit decken sie erneut den ganzen Vorgang.
Warum sollte man denn ausgerechnet Gazprom nicht kritisieren?
Hier spielen offensichtlich noch alte Verbindungen eine Rolle. Die „Junge Welt“ kommt aus der DDR her, sie war lange Zeit Organ der Freien Deutschen Jugend. Die Hauptschwäche der DDR war ihre Unfähigkeit, den Revisionismus und russischen Chauvinismus zu kritisieren, den - wie die Marxisten sagen - modernen Revisionismus der Sowjetunion, hinter der sich ein Großmacht- und
Hegemonistenstreben verbarg. Der moderne Revisionismus in der Sowjetunion war mit dem russischen Chauvinismus eine enge Symbiose eingegangen. Dies ist Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre zusammengebrochen.
In den siebziger und achtziger Jahren trat der russische Chauvinismus und Neokapitalismus noch unter einem sozialistischen Deckmäntelchen auf. Viele Menschen sind auf dieses sozialistische Deckmäntelchen noch hereingefallen, obwohl es immer durchsichtiger wurde. Leute, die damals einigermaßen
Durchblick hatten, sahen die Entwicklung untergründiger kapita- listischer Strukturen, deren Widerspruch zur Hülle irgendwann aufbrechen mußte. Ein verkappt-bürokratisches oder sogar offen kapitalistisches Element wirkte im Untergrunde. Dies begann in der Zeit von Gorbatschow endgültig an das Tageslicht zu treten. In den Jahren 1989 bis 1992 wurde die sozialistische Hülle endgültig abgeworfen. Das ist alles so klar, wie nur etwas sein kann.
Die führenden Leute in den früheren vermeintlich sozialistischen Betrieben blieben in vielen Fällen an der Spitze, während oft die
Arbeiterbelegschaften rücksichtslos auf die Straße gesetzt oder aber in ihrem Lebensstandard auf ein Fünftel oder ein Zehntel reduziert wurden.
Leute aus dem „sozialistischen“ Management beteiligten sich an der Spekulation und diesem neuen wilden Kapitalismus, und das westliche Kapital verband sich mit diesen Entwicklungen bestens. Nicht umsonst sind Leute aus den führenden Etagen der Sowjet- union heute als neue und alte Kapitalisten wieder in führender Rolle, wenn sie es nicht schon die ganze Zeit geblieben waren.
Diese Entwicklung des russischen Kapitalismus bildet ein wesent- liches Element der gesamten internationalen Entwicklung seit 1992. Man kann überhaupt nichts analysieren, auch nicht den sog. Neoliberalismus, ohne diese Entwicklung in Rußland zu kritisieren, die sich hauptsächlich auf die Ausbeutung der Bodenschätze, von Öl, Gas und diversen Metallen stützt.
Und jetzt? Soll die Unfähigkeit, diesen neuen und alten Kapitalismus zu kritisieren, noch immer weitergehen? Sollen das Schweigen dazu, ja die Verbindung damit weitergehen, als wenn nichts gewesen wäre? Ist denn Gasprom kein kapitalistischer und imperialistischer Konzern, kein Monopol? Eine Antwort erübrigt sich. Man kann nur eines feststellen: müssen die Verbindungen von damals aber eng gewesen sein, wenn sie heute noch derart nach- wirken!
Die Tatsache, daß der russische Chauvinismus und der völlig offene
Neokapitalismus nicht kritisiert werden, zeigt sich nicht nur am Beispiel Schröder. Diese Frage nimmt thematisch einen solch geringen Raum in der „Jungen Welt“ ein, daß man sagen kann: diese Kräfte werden gedeckt. Wo kritisiert die „Jungen Welt“ überhaupt den russischen Imperialismus? Es kann doch keinen „Antikapitalismus“ geben, der diese Grund- und Boden-Macht
ausklammert! Kritik am deutschen Kapital gibt es in der „Jungen Welt“ an verschiedenen Punkten, dazu steht vieles Richtige drin. Nicht aber, wenn sich das deutsche Kapital mit den russischen Imperialisten verbindet.
In den vergangenen Jahren trat Bush als Vertreter der USA in einer Weise hervor, die alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen mußte. Schon vorher war der Krieg gegen Jugoslawien 1999 dergestalt, daß sich alles gegen die NATO konzentrieren mußte und andere Widersprüche demgegenüber untergingen. Und Rußland selbst schien von der NATO bedroht und ist es vielleicht in Kürze wieder. Das bedeutet aber nicht, daß der russische Chauvinismus und
Imperialismus selbst nicht auch eine aktive Kraft ist. In der Abwehr eines aggressiven USA-Imperialismus, der direkt, gestützt auf seine Atomwaffen, mit einem Kontrollanspruch gegenüber der ganzen Welt auftrat, traten bestimmte Widersprüche in den Hintergrund. In dem Moment, wo diese Politik schwächelt und sich das sogenannte multipolare System in der Welt augenscheinlich durchsetzt, muß auch die Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus und die Verbindung des deutschen mit dem russischen Imperialismus auf die Tagesordnung treten. Aber nicht nur das. Auch die ganzen untergründigen Strukturen, die sich offensichtlich vom Gestern noch erhalten haben, sind hier deutlich anzugreifen. Wir sehen beispielsweise auch bei dem „Neuen Deutschland“, daß es bis heute eine Politik in den Fußtapfen der früheren modernen Revisionisten vertritt, die immer eine enge
Verbindung mit den USA eingegangen sind. Für keine Kriecherei, und sei sie noch so niedrig, ist sich das sogenannte „Neue Deutschland“ zu schade, um seine Servilität gegenüber dem US-Imperialismus zu beweisen. Und wenn bestimmte Seiten des US-Imperialismus einmal kritisiert werden: die Verbindung zwischen russischen Kapitalismus und USA und europäischen Kapitalisten deckt das Blatt jedenfalls.
Es ist jetzt an der Zeit, daß diese Punkte in aller Deutlichkeit zur Sprache kommen. Man kann verschiedene Symptome, etwa die Beteiligung der „Jungen Welt“ an der antiindustriellen Kampagne, nicht mehr ausklammern. Diese Zeitung deckt durchaus verschiedene kapitalistische Phänomene auf und vertritt marxistische Standpunkte an verschiedenen Stellen, aber daneben
ziehen sich solche zuwiderlaufenden Symptome durch. Es ist jetzt an der Zeit, daß man diesen ganzen Komplex mit angreift.
http://jungewelt.de/2006/04-05/032.php?sstr=schr%F6der
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):
.
Hausbesuche
Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück
http://www.bundestag.de/bic/presse/2006/pz_0603304.html