Dienstag, 30. Mai 2006

ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab Mittwoch, 31.05.2006, 08:00 Uhr / ILO-Arbeitsmarktstatistik April 2006

Wiesbaden (ots) - Im April 2006 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erstmals in diesem Jahr mehr Personen erwerbstätig als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig lag die Zahl der Erwerbslosen im April 2006 deutlich niedriger als ein Jahr ...

http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=829836





ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab Mittwoch, 31.05.2006, 08:00 Uhr / ILO-Arbeitsmarktstatistik April 2006

Aufgepasst und mitgemacht!


2006 – Wort halten für die Armutsbekämpfung

Im September 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs von 150 Ländern die „Millenniumsziele“ der Vereinten Nationen – ein weitreichendes Programm zur Armutsbekämpfung. Insgesamt acht Ziele sollen bis 2015 umgesetzt werden. Erste Schritte sind gemacht, aber insgesamt ist viel zu wenig passiert. Den Worten müssen Taten folgen – und zwar schnell! Nächstes Jahr ist Halbzeit.

82 Länder, ein Symbol:
das Weiße Band

Gemeinsame Träger von „Deine Stimme gegen Armut“ sind VENRO, der Dach- verband von 100 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, der Künstler Herbert Grönemeyer und befreundete Fachleute aus der PR- und Medienbranche. Sie fordern die Bundes- regierung zu mehr Engagement bei der Realisierung der Millenniumsziele auf.
Die Aktion versteht sich als Teil der internationalen Kampagne „Global Call to Action against Poverty“, in der mehr als 82 Länder zusammengeschlossen sind. Überall und immer steht das „Weiße Band“ als Symbol für die weltweite Kampagne.

Deine Stimme gegen Armut!
Weißes Band bestellen
Selber aktiv werden!

Diese Seite weiterempfehlen

Gib DEINE STIMME
GEGEN ARMUT!

HIER KANNST DU UNTERSCHREIBEN

Vor „UNGASS+5“: Aktionsbündnis gegen Aids analysiert deutschen Beitrag zur HIV/Aids-Bekämpfung (22. Mai)

„Stop Aids. Keep the promise.“ steht in dicken Lettern auf dem Titel des Berichts „Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur globalen Antwort“, den das Aktionsbündnis gegen Aids vor der anstehenden UNGASS+5-Konferenz veröffentlicht hat.
Logo Aktionsbündnis gegen AidsDarin wird festgestellt, dass die Strategiepapiere der Bundesregierung zur Aids-Bekämpfung sehr gut sind, Aktionspläne zur Umsetzung und die nötigen Finanzmittel fehlen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis (wie auch „Deine Stimme gegen Armut“) mehr Geld für Prävention und Behandlung, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie Zugang zu Medikamenten für arme Länder durch gerechten Welthandel.
Bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS+5) vom 29. Mai bis 2. Juni in New York wird die Umsetzung der UN-Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids von 2001 überprüft. Darin wurde z. B. der universelle Zugang zu wirksamer HIV/Aids-Behandlung für alle Menschen bis 2010 verabredet.

Bericht „Globale Krise und Deutschlands Beitrag...“ downloaden
Webseite des „Aktionsbündnis gegen Aids“
Forderungspapier von „Deine Stimme gegen Armut“

Europäischer Report zur Zusammensetzung
von Entwicklungsausgaben (April 2006)

Rund ein Drittel der offiziellen Entwicklungsausgaben (Official Development Assistance, ODA) in Europa (13,5 Mrd. Euro) fließen nicht in Entwicklungsländer. Vielmehr werden Schuldenerlasse, Ausgaben für Studierende und Flüchtlinge in den europäischen Ländern in die Entwicklungshilfe eingerechnet. Die Studie „EU aid: genuine leadership or misleading figures?“, für den VENRO den deutschen Beitrag beigesteuert hat, unterstreicht damit die Forderung von „Deine Stimme gegen Armut“ nach mehr und besserer Entwicklungszusammenarbeit.

„European Aid Report“ (PDF-Datei, englisch)

TV-Spots von „Deine Stimme gegen Armut“ in Mediamarkt-Filialen (April 2006)

Noch bis Ende April sind die TV-Spots der Aktion “Deine Stimme gegen Armut„ in den Tonträger- und Elektronikabteilungen aller Filialen des Elektrofachmarkts „Mediamarkt“ zu sehen. In den Spots rufen zahlreiche nationale und internationale Prominente und bekannte Fußballer dazu auf, „Deine Stimme gegen Armut“ zu erheben. Sie schnippen mit den Fingern und zeigen, dass alle drei Sekunden Kinder an den Folgen extremer Armut sterben.

Spots online ansehen

Staatliche Entwicklungsausgaben steigen wegen Anrechnung von Schuldenerlassen (5. April 2006)

Die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) sind im vergangenen Jahr auf 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen (2004: 0,28 Prozent).
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht in diesen Anstieg einen Beleg für die Einhaltung des EU-Stufenplans vom Mai 2005: „Wir erfüllen unsere internationalen Verpflichtungen.“ Dagegen sehen „Deine Stimme gegen Armut“ und VENRO das Steigen der ODA-Quote zwiespältig: Zwar sei der Anstieg zu begrüßen, doch stamme der Hauptanteil aus den Schuldenerlassen für den Irak und Nigeria. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist nicht gestiegen, „frisches Geld“ blieb aus.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht jedes Jahr die offiziellen ODA-Zahlen der Mitgliedsländer. Die weltweiten Ausgaben stiegen demnach auf die Rekordhöhe von 106,5 Mrd. US$, vor allem durch die Tsunami-Hilfe und Schuldenerlasse. Weil letztere einmalig einbezogen werden, rechnet die OECD auch in 2006 und 2007 wieder mit einem Sinken.

„Zuwachs droht Zwischenhoch zu bleiben“ – VENRO-Pressemitteilung
„Aid flows top USD 100 billion in 2005“ – Originalbericht der OECD
Pressemitteiliung des BMZ zum Thema

Flugticketabgabe: „Deine Stimme gegen Armut“ fordert
Taten statt Warten (2. März 2006)

„Das Zögern der Bundesregierung bei der Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zur Entwicklungsfinanzierung ist bedauerlich“, kommentiert Jürgen Lieser, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik (VENRO), die Position der Bundesregierung auf der Konferenz über innovative Finanzierungsmechanismen für Entwicklungszusammenarbeit in Paris.
Die französische Regierung wollte bei der dreitägigen Konferenz die Staatengemeinschaft zu konkreten und verbindlichen Zusagen zur Einführung einer Flugticketabgabe bewegen. Mit den eingenommenen Geldern soll die Verwirklichung der Millenniumsziele bis 2015 finanziert werden, insbesondere die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Frankreich, Großbritannien und Chile werden bereits 2006 eine „Ticket Tax“ einführen, weitere Länder wollen in Kürze folgen.

Standpunkte zur Flugticketabgabe – Artikel mit zahlreichen Links und Quellen
Gesamte Pressemitteilung lesen (PDF-Datei)

Geteiltes Echo zum Haushaltsentwurf:
Aufwärtstrend dauerhaft sichern! (23. Februar 2006)

Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist beim Verband Entwicklungspolitik (VENRO), der mehr als 100 entwicklungspolitische Organisationen vertritt, auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Im Haushaltsjahr 2006 sind insgesamt 4,160 Mrd. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Das sind 7,8 Prozent mehr 2005. Das Entwicklungsministerium wird nach eigenen Angaben das Ziel erreichen, 2006 den Anteil der deutschen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen (ODA) auf 0,33 Prozent zu steigern (siehe auch vorherige Meldung).

Gesamte Pressemitteilung lesen (PDF-Datei)

Bundeskanzlerin Merkel will 0,7 Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 umsetzen
(27. Januar 2006)

In ihrer Rede zur Eröffnung des „World Economic Forum“ in Davos hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern explizit zur Umsetzung des 0,7 Prozent-Ziels und damit zum Stufenplan der EU zur Entwicklungsfinanzierung vom Mai letzten Jahres bekannt. Wörtlich sagte sie, dass sich „Deutschland im Rahmen der EU-Beschlüsse dazu bekennt, bis 2015 das UN-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, auch wirklich umzusetzen.“ Derzeit liegt die deutsche Quote bei 0,28 Prozent.
In der Presse hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Der Spiegel, 16.01.2006) und sein Staatssekretär Thomas Mirow (Financial Times, 20.01.2006) in der vergangenen Woche die Finanzierung in Frage.

Komplette Rede von Bundeskanzlerin Merkel
Pressemitteilung zum EU-Beschluss (Mai 2005) (PDF-Datei)

Deutscher Medienpreis 2005: „Deine Stimme gegen Armut“ gratuliert
U2-Sänger Bono (24. Januar 2006)

Bono erhält den Deutschen Medienpreis„Mit der Vergabe des prestige- trächtigen Medienpreises an Bono hat die Jury ein Zeichen für die Armen der Welt gesetzt und rückt die Bekämpfung der weltweiten Armut in das Zentrum der Aufmerksamkeit“, sagte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning. Bono und die von ihm mit gegründete Organisation DATA unterstützen die weltweite Initiative „Global Call to Action against Poverty“, die in Deutschland unter dem Motto “Deine Stimme gegen Armut“ bekannt ist (Foto: media control GmbH).

Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)
Mehr Informationen/Fotos zum Deutschen Medienpreis

WTO-Ministerkonferenz beendet: Wenig Grund zum Jubeln (18. Dezember)

„Der große Wurf ist ausgeblieben“, kommentiert die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning die Ergebnisse der 6. WTO-Ministerkonferenz. „Die notwendigen Impulse zur verstärkten Einbeziehung des Welthandels in die weltweite Armutsbekämpfung und bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele kamen nicht.“
Das Ergebnis der Konferenz in Hongkong zeigt aus entwicklungspolitischer Sicht Licht und Schatten. Das einzige greifbare positive Resultat von Hongkong ist das Auslaufen der Agrarexportsubventionen im Jahr 2013. Ihren Wunsch nach einer früheren Beendigung dieser Beihilfen konnten die Länder des Südens nicht durchsetzen. Die Industrieländer knüpfen selbst an das späte Zugeständnis Bedingungen...

Gesamte Einschätzung und weitere Links
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)

„Deine Stimme gegen Armut“ nimmt neue Bundesregierung
mit Riesenposter in die Pflicht

Den ganzen Dezember über macht ein großes Poster im Herzen Berlins auf „Deine Stimme gegen Armut“ aufmerksam.Riesenposter am Bahnhof Zoo in Berlin Direkt am Bahnhof Zoologischer Garten steht dort zu lesen: 'Armut ist ein Skandal – bei uns und weltweit. Wir haben die Möglichkeit, sie zu überwinden. Die Millenniumsziele zeigen in die Richtung. Frau Merkel, handeln Sie! Aus Verantwortung für die Menschen in der 3. Welt. Und im Interesse Deutschlands. Für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, gerechten Welthandel, Entschuldung.'

Riesenposter am Bahnhof Zoo in BerlinIm Hintergrund ist die Gedächtniskirche zu sehen, die am ersten „White Band Day“ Anfang Juli mit einem großen Weißen Band umwickelt war (Fotos: VENRO/ Andreas Meichsner; Klick auf die Fotos öffnet große Ansicht).


Pressekonferenz „WTO melkt Entwicklungsländer“ (9. Dezember)

Anlässlich des weltweiten Aktionstags „White Band Day“ haben „Deine Stimme gegen Armut“ und die Welthandels- kampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin kritisiert, dass die Interessen armer Länder in der Welthandelspolitik kaum berücksichtigt werden.
„Die Industrieländer setzen ihre Interessen mit Nachdruck durch: Marktöffnung für Industriegüter, die sie preiswert produzieren können und Logo Gerechtigkeit JetztMarktschutz, wo es die teure EU-Landwirtschaft vor Konkurrenz zu schützen gilt“, sagte Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO.
Unter dem Motto „WTO melkt Entwicklungs- länder“ trieb die Welthandelskampagne anschließend Kühe vor das Kanzleramt.

Gemeinsame Pressemitteilung mit „Gerechtigkeit jetzt!“ (PDF-Datei)
Statement von Dr. Reinhard Hermle (VENRO-Vorsitzender) (PDF-Datei)


Nikolaus besucht Ministerin mit Forderungen für gerechte
Welthandelsregeln (6. Dezember)

Nikolaus mit Forderungen zu gerechtem Welthandel bei Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul Der Nikolaus hat heute in Bonn zusammen mit Knecht Ruprecht die Forderungen der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ zu gerechtem Welthandel an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul übergeben.
Zeitgleich fanden in Berlin ähnliche Aktion statt: Im Bundeswirtschaftsministerium übergab der Nikolaus die Forderungen an Staatssektretärin Dagmar Wöhrl und im Landwirtschaftsministerium an Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
Die deutsche Delegation bei der Welthandelskonferenz fordern wir auf, auf verbesserte Marktzugänge für Entwicklungsländer zu bestehen, für den Abbau direkter und indirekter Exportsubventionen für Agrargüter einzutreten, flexiblen Patentschutz für lebenswichtige Medikamente zu fordern, besonders zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie zu verhindern, dass Entwicklungsländer gezwungen werden, ihre Märkte für Dienstleistungen ausländischer Unternehmen zu öffnen.

Foto in Druckqualität downloaden (Fotocredit: VENRO/ Lena Horlemann)
Fotos von Aktionen rund um den 3. White Band Day
Infoflyer mit den handelspolitischen Forderungen der Aktion (PDF-Datei)
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)


Dritter „White Band Day“: Aktionen von „Deine Stimme gegen Armut“

Put the spotlight on trade injustice ist das Motto der weltweiten Aktionen am dritten White Band Day„Put the spotlight on trade injustice“ – Ungerechte Handelsregeln ins Rampenlicht rücken! Unter diesem Motto stehen weltweit die Aktionen zum dritten „White Band Day“, wenige Tage vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.
„Deine Stimme gegen Armut“ schickt am 6. Dezember den Nikolaus mit den Forderungen der Aktion zu den Ministern für Wirtschaft, Landwirtschaft und Entwicklung, die für Deutschland in Hongkong am Verhandlungstisch sitzen.

Am 8. Dezember wird eine Anzeige im Magazin „stern“ erscheinen. Am 10. Dezember werden die genannten Forderungen nach Einbruch der Dunkelheit gut sichtbar vom Reichstag aus am Abgeordnetenhaus „Paul Löbe Haus“ erstrahlen.

Ausführliche Infos über den „White Band Day“ und geplante Aktionen
Infoflyer mit den handelspolitischen Forderungen der Aktion (PDF-Datei)
Liste mit Veranstaltungen, Publikationen und Links zur WTO-Konferenz
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)


„Deine Stimme gegen Armut“ im Entwicklungsausschuss (AwZ)
des Bundestags (30. November)

Deine Stimme gegen Armut übergibt Banner an entwicklungspolitische Sprecher der Fraktionen Die Welthandelskonferenz in Hongkong im Dezember war das Thema der konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am 30. November. Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO, stellte die Forderungen der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ und der Nichtregierungsorganisationen vor. Anschließend wurden den entwicklungspolitischen Sprechern der Fraktionen ein Banner mit Stimmen gegen Armut überreicht. Im Bild v.l.n.r.: Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christian Ruck (CDU/CSU), Thilo Hoppe (Grüne; Vorsitzender AwZ), Dr. Sascha Raabe (SPD), Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke), Dr. Reinhard Hermle (Vorsitzender VENRO). Foto: Peter Kühnlein.

Foto vergrößern


E-Mail-Aktion für gerechten Welthandel (18. November)

„Willst du Handelsgerechtigkeit für die Armen der Welt bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember? Willst du, dass Millionen Menschen die Chance gegeben wird, dass sie durch faire Handelsregeln der Armut entkommen?“ fragt die weltweite Aktion gegen Armut, der Global Call to Action Against Poverty (GCAP).
GCAP ruft dazu auf, E-Mails an den Vertreter der Europäischen Union, Handelskommissar Peter Mandelson, und die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus den Ländern des Südens zu schicken. Während die Europäer ein faires Handelsabkommen anstreben sollen, werden die Vertreter der Entwicklungsländer aufgefordert, dem Druck der reichen Länder zu widerstehen und bei ihrer Forderung nach Handelsgerechtigkeit zu bleiben.

Hier mitmachen und E-Mails verschicken: www.whiteband.org/act/wto/en

Liste mit Veranstaltungen, Publikationen und Links zur WTO-Konferenz


Bekämpfung weltweiter Armut in den Koalitionsvertrag aufnehmen (26. Oktober)

In einem Brief an die Leiter der Koalitionsverhandlungen Angela Merkel (CDU), Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) klare entwicklungspolitische Vereinbarungen bei den Koalitionsvereinbarungen und eine Steigerung des Bundeshaushalts für Entwicklungszusammenarbeit. „VENRO erwartet von der neuen Bundesregierung, an der im Aktionsprogramm 2015 festgeschriebenen Zielsetzung festzuhalten und die weltweite Armutsbekämpfung zu einem Ziel des Regierungshandelns insgesamt zu machen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den UN-Millenniums-Entwicklungszielen und zur Erfüllung der auf europäischer und G8-Ebene gemachten Zusagen zur Steigerung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit“, so Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO.

Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)
Gesamten Brief lesen (PDF-Datei)


IWF und Weltbank beginnen Umsetzung des Schuldenerlass (26. September)

Am vergangenen Wochenende beschlossen Vertreter von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) bei ihrer Herbsttagung in Washington den von den G8-Staaten in Gleneagles vorbereiteten Schuldenerlass für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC). Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NRO) sehen Einzelheiten des Schuldenerlasses kritisch...

Gesamte Meldung lesen


Klassenziel nicht erreicht –
Erste Analyse des UN „Millennium+5“-Abschlussdokuments (15. September)

„Der große Wurf, den sich viele vom UN-Gipfel erhofft haben, ist ausgeblieben“, so Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender des VENRO-Vorstands. „Der vorliegende Entwurf des Abschlussdokuments ist vielmehr ein Zeugnis der Stagnation, die im krassen Gegensatz zu den Visionen und Versprechen des Gipfeltreffens im Jahr 2000 steht...

Gesamten Artikel lesen
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)


Deutsche Musikwirtschaft unterstützt Aktion gegen Armut (14. September)

Herbert Grönemeyer wirbt auf Popkomm in Berlin für Deine Stimme gegen Armut„Die weltweite Armutsbekämpfung ist ein wichtiges Ziel der Staatengemein- schaft und fordert Engagement und Solidarität. Deswegen unterstützt die deutsche Musikwirtschaft die Kampagne 'Deine Stimme gegen Armut' mit konkreten Maßnahmen“, erklärte Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. September auf der Musikmesse Popkomm in Berlin (auf dem Bild v.l.n.r.: Dr. Hartmut Spiesecke (Pressesprecher Phonoverbände), Gerd Gebhardt (Vorsitzender Deutsche Phonoverbände), Herbert Grönemeyer (Künstler), Dr. Ulla Mikota (Geschäftsführerin VENRO); Foto: Popkomm).

Pressemitteilung lesen (PDF-Datei)
Webseite des Phonoverbands zum Thema


Riesiges Weißes Banner und Unterschriftenübergabe in Berlin (9. September)

Riesiges Weisses Band vor dem Reichstag in BerlinEin riesiges Weißes Banner präsentierte heute „Deine Stimme gegen Armut“ vor dem Reichstag in Berlin. 300.000 Unterschriften unter die Forderungen der Aktion – mehr und bessere Entwicklungszusammenar- beit, gerechter Welthandel und ein umfassender Schuldenerlass – wurden danach an Bundeskanzler Schröder überreicht.


Fotogalerie zur Aktion in Berlin
Druckfähige Pressefotos downloaden
Pressemitteilung lesen (PDF)
Mehr über den „White Band Day“


„Deine Stimme gegen Armut“ in der Mannheimer SAP-Arena (3. September)

„Deine Stimme gegen Armut“ bei der Eröffnung der Mannheimer SAP-ArenaRolf Stahlhofen, Ex-Sänger der Söhne Mannheims, hatte getrommelt und eine illustre Runde war zusammengekommen: Sasha, Silbermond, Badesalz, Joy Fleming, The Flames, Joana Zimmer, Mousse-T, Roachford, Bülent Ceylan, Rolf Stahlhofen und das Mann'em Soul Orchestra und natürlich die Söhne Mannheims. Sie alle gaben ihre Stimmen gegen Armut.

Fotogalerie zur Aktion in Mannheim


1:0 für die Armutsbekämpfung (29. August)

Abwehrspieler Marcel Eger vor dem Banner mit den Unterschriften der Mannschaft von St. PauliBenjamin Adrion, Mittelfeldspieler des Regionalligsten FC St. Pauli hatte „Deine Stimme gegen Armut“ zu einem Aktionstag ins Millerntorstadion eingeladen. Am vergangenen Freitag präsentierten sich die Kampagne und Adrions Trinkwasserprojekt „Viva Con Aqua de Sankt Pauli“, das er zusammen mit der Deutschen Welthungerhilfe initiiert hat, gemeinsam am Rande des Spiels gegen RW Oberhausen.

Zum Bericht und den Fotos der Aktion


„Deine Stimme gegen Armut“ beim Weltjugendtag (23. August)

Bundespräsident Horst Köhler stimmt beim Weltjugendtag gegen ArmutReges Interesse gab es auf dem Welt- jugendtag vom 16. bis 21. August für die Stände von „Deine Stimme gegen Armut“. Viele Besucher des katholischen Jugend- treffens zeigten den Vertretern der Aktion mit einer schnippenden Handbewegung: Wir kennen den TV-Spot und wir kennen die Aktion. Fast 4.000 Stimmen gegen Armut wurden gesammelt, auch die von Bundespräsident Horst Köhler.

Zu den Fotos vom Weltjugendtag


Der G8-Gipfel und die Folgen

„Die Welt hat gebrüllt und der G8-Gipfel hat geflüstert“, so kurz und bündig ein Fazit des „Global Call To Action Against Poverty“, des weltweiten Bündnisses, dem auch „Deine Stimme gegen Armut“ angehört. Nach erfolgreichen Aktionen zum ersten „White Band Day“ auf der ganzen Welt und nach begeisternden Konzerten von Live8 eine herbe Enttäuschung über die zaghaften Schritte der G8-Regierungen. Die bis zum Jahr 2010 in Aussicht gestellte Unterstützung, so der „Global Call to Action Against Poverty“ weiter, wäre so, als ob die Welt fünf Jahre gewartet hätte, bevor sie den Opfern des Tsunamis hilft...

Gesamten Artikel lesen
Pressemitteilung vom 7. Juli

„Deine Stimme gegen Armut“ im Europäischen Parlament in Strasbourg (8. Juli)

Jack Straw im Gespräch mit Josep BorrellMehr als 300 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Strasbourg haben von Montag bis Mittwoch ein Weißes Band unterzeichnet und so ihre Unterstützung für die weltweite Aktion gegen Armut gezeigt. Das Band signierten auch der britische Außenminister Jack Straw, EU-Entwicklungs- kommissar Louis Michel und Parlamentspräsident Josep Borrell, bevor es Straw übergeben wurde, der damit zum G8-Gipfel nach Schottland reiste.

Zu den Fotos der Aktion im Europ. Parlament


Erster internationaler „White Band Day“ in Berlin

Erster internationaler White Band Day in BerlinOb Santiago de Chile, Rom, Paris, Maputo in Mosambik, Edinburgh oder Berlin – am ersten internationalen White Band Day waren Millionen Menschen dort und an vielen anderen Orten der Welt auf den Beinen und haben ihre Stimme gegen Armut erhoben.
Vor der beeindruckenden Kulisse des Brandenburger Tores, das ein riesiges Weißes Band mit der Aufschrift „Deine Stimme gegen Armut“ präsentierte, gaben Prominente und Vertreter der Kirchen und von entwicklungspolitischen Organisationen auf einem Transparent ihre Stimme gegen Armut. Mit dabei: Herbert Grönemeyer, Schauspielerin Nina Hoss, Claudia Schiffer, der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, der katholische Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky, Jürgen Hammelehle vom Aktionsbündnis gegen AIDS und Reinhard Hermle vom Verband Entwicklungspolitik ...

Gesamten Artikel lesen
Zu den Fotos vom White Band Day

Weltweiter Aktionstag gegen Armut

In wenigen Tagen wird von hunderttausenden Menschen eine zentrale Botschaft kommen: Die extreme Armut muss und kann weltweit besiegt werden. 82 Länder, hunderte von Organisationen, unzählige Aktionen quer über dem Erdball: Weiße Bänder am Brandenburger Tor und an der Gedächtniskirche in Berlin, am Trevi-Brunnen in Rom, an der St. Paul's Kathedrale in London, am Trocadero in Paris, an Autobahnbrücken in ganz Spanien. Demonstrationen und Protestmärsche in Brasilien, El Salvador, den Philippinen, Vietnam und Sambia. Live8-Konzerte in acht Weltstädten. Beteilige dich! Mehr zu den Aktionen in Deutschland und der Welt:

Übersicht über Aktionen in Deutschland und weltweit
Pressemitteilung vom 28. Juni
Zur Webseite der „Live 8“-Konzerte

Boris Becker gibt seine Stimme gegen Armut (21. Juni)

Boris Becker unterstützt die weltweite Aktion gegen ArmutDer ehemalige Tennisprofi hat seine Stimme gegen Armut erhoben und fordert auf, es ihm gleich zu tun:

„Kein Kind darf hungrig ins Bett gehen. Alle Kinder sollen in einer Schule lernen können. Und wenn sie krank sind, Medikamente bekommen. Deshalb unterstütze ich die Aktion ´Deine Stimme
gegen Armut´.
Meine Stimme hat sie schon – geben Sie auch Ihre!“


Als Zeichen seiner Unterstützung trägt Boris Becker das Weiße Band, das Symbol der weltweiten Kampagne.

Gib hier deine Stimme gegen Armut
Bestelle oder bastel dir ein Weißes Band


„Deine Stimme gegen Armut“ begleitet U2 auf Deutschland-Tournee (15. Juni)

Foto DSGA begleitet U2 auf Deutschland-TourneeDie Popband U2 und besonders ihr Sänger Bono engagieren sich tatkräftig für die weltweite Kampagne gegen Armut. Deshalb hat er die Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ eingeladen, ihn bei den U2-Konzerten in Deutschland zu begleiten. Am 12. Juni war das Aktionsteam in der ausverkauften Arena „Auf Schalke“ in Gelsenkirchen, um Stimmen gegen Armut zu sammeln. Auf der Bühne stellte Bono die Kampagne vor: er forderte die Besucher auf, ihre Stimmen per SMS zu erheben.

Zu den Fotos vom U2-Konzert


Beschluss der G8-Finanzminister ein zwiespältiger Durchbruch (14. Juni)

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) begrüßt die Einigung der G8-Finanzminister auf einen Schuldenerlass für arme Länder. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger nächster Schritt und ein Erfolg der internationalen Kampagne zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, aber auch ein zwiespältiger Durchbruch. Die Beschränkung des Schuldenerlasses auf eine nach wie vor begrenzte Gruppe von begünstigten Staaten lässt andere Länder, wie zum Beispiel Ekuador und Peru, oder auch arme bevölkerungsreiche Staaten wie Nigeria, Indonesien und Bangladesch mit drängenden Schuldenproblemen außen vor“, sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Daher ist öffentlicher Druck auf die Bundesregierung weiterhin nötig, nicht zuletzt um auf die Einhaltung der neuen Zusagen zu pochen: Unterschreibe deshalb die Postkarte mit den Forderungen an die Bundesregierung.

Pressemitteilung vom 14. Juni
Unterschreibe hier die Postkarte


Claudia Schiffer im Einsatz gegen Armut (10. Juni)

Claudia Schiffer und Vertreter von NRO vor Konterfeis der G7-FinanzministerVor der Westminster Abbey in London drängten Claudia Schiffer und Vertreter entwicklungspolitischer Nicht- regierungsorganisationen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Deutschland gestern die Finanzminister der G7-Staaten zu einer engagierten Politik für die Bekämpfung der weltweiten Armut. Der Bildtermin vor den Konterfeis der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen fand im Rahmen der internationalen Kampagne statt, die in Deutschland als „Deine Stimme gegen Armut“ bekannt ist. Anlass der Fotoaktion war das Treffen der G7-Finanzminister am 10./11. Juni in London.
In den Tagen zuvor hatten auch die Bürgerinnen und Bürger der G7-Staaten mit E-Mails an die Finanz- minister appelliert. Allein in Deutschland beteiligten sich mehr als 5.200 Menschen auf dieser Webseite an der Aktion.

Pressemitteilung vom 10. Juni
Zu Fotos der Aktion
Ältere Meldungen / Impressum / Kontakt






Da fehlte noch!




THEMA DES TAGES
Streit um Nachbesserungen
Die Bundesregierung will die Kosten
für die Arbeitsmarktreform

Hartz IV


wesentlich stärker eindämmen
als bisher bekannt. Allerdings gibt es
erheblichen Streit zwischen Union und SPD über den Umfang
der im Herbst geplanten Revision... Mehr Info

Schlüssel fürs Schlüsselloch

(Einzahl und Mehrzahl)

Archiv

Mai 2006
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 1 
 7 
 9 
14
16
22
23
29
 
 
 
 
 

Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
Uhrzeit
zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

ODER / UND ZUMINDEST 

VERLINKT



www.Wikipedia.deQUERBEET


Neue BilderNeue Partner
BILDERSPECIAL


Wörter des Tages
Aber was
nicht neu ist:
Diese Page
ist für
 

optimiert!

ARCHIV (geplant)

A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
www.nachdenkseiten.de


Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
Searchguide: Web-Adressbuch 2006

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Zufallsbild

thumb20823

RSS Box

Suche

 

Musikliste


Alex Nolze
Geld

hier - von ihm:
... vorerst 2 Hörproben

Status

Online seit 6810 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 18. Jul, 13:38

Credits

Meine Kommentare

HINWEIS - in (m)einer...
W i l l k o m m e n Hier entsteht eine neue Internetpräsenz....
KlausDieterKraemer - 25. Okt, 12:24
Weil ich nicht nur um...
http://www.alex-nolze.de/i mages/stories/audio/angst/ 11%20-%20Lebenslied.mp3
adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

Büchertipps & Rezensionen

[Aktuelle Büchertipps][Beliebteste Bücher][Alle Bücher]




Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


Dieses Buch bei Amazon bestellen.

Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



Wir empfehlen Ihnen, Bücher bei linken oder unabhängigen Buchläden zu kaufen, da diese wichtige soziale Anlaufstellen und Teil der linken Infrastruktur sind. Einige solcher Buchläden finden Sie in der Liste unserer Verkaufsstellen. Wenn in Ihrem Wohnort allerdings keine linken oder unabhängigen Buchläden (mehr) ansässig sind, so können Sie stattweb.de und die Stattzeitung für Südbaden unterstützen, indem Sie dieses Buch über den folgenden Link bei Amazon bestellen.



[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

< Zurück Weiter >
(C) 2005 Erwerbslosen Forum Deutschland

HINTERGRUND:

Hinweis:


SPORT&MEHRatARCOR.DE

Zusatz P. S. Zum Gästebuch: + OFFIZIELL:

HINWEIS GENERELLER ART:
(in Arbeit)

Wenn jemand den über diese Seiten
erreichbaren Links folgen, verläßt sie / er
das Angebot
des Forum, wo die XXX im Mittelpunkt
vieler Betrachtungen stehen sollte, aber
nicht der Initiator ist.
Deshalb übernehmen weder der
Journalisten
-Pool,
noch zuhauf (EX-) Partei-Mitglieder,
geschweige
denn die
WASG / WAsG e.V. selbst
(um mal eine
Partei und ein Mitglied
Jutta Fiedler von e h e m a l s dort
herauszustellen), die Verantwortung
für die Richtigkeit der auf der angesteuerten
Website
bereitgestellten Informationen, noch machen sie
sich
(Jeder für sich!) deren Inhalt zu Eigen oder
teilt unbedingt die dort vertretenen Meinungen.

Das ADU-Zeichen soll

Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN"

- in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT

ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

dem Cursor über die gesamte Seite bewegen...



Diese Erklärung gilt für alle Links und für alle
Inhalte
der Seiten, zu denen WWW-
User
im Allgemeinen oder / und die bei dem
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...FORUM
Angemeldeten - beispielsweise - in welcher Art
auch immer
geführt werden und geführt worden sind.

Das gilt einschließlich der Seiten von irgendwelchen
Untergliederungen und / oder Nachahmern, wie
"Vorreitern" aus dem Kreise der früheren ASG
und / oder alten / neuen WASG, die
e i n d e u t i g k e i n e Subdomänen von
beispielsweise htpp://www.wasg-sachsen-anhalt.com ,
EHEMALIGES u. AKTUELLES WIRKEN
(in Arbeit)
oder / und SCHWERPUNKT-E sind.
Insbesondere die jetzige WASG und alle anderen
Genannten oder in Zusammenhang stehenden
"Betreiber" bzw.
User übernehmen insoweit
keine Haftung.


Weitreichenster Haftungsausschluss:

Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen
oder andere ausdrückliche Vereinbarungen entgegen
stehen, wird darüber hinaus generell durch gleichen
Kreis (alten und aktuelleren Datums) k e i n e Haftung
für irgendwelche direkten, indirekten Schäden,
Folgeschäden oder sonstige Schäden, die sich
aus der Nutzung dieser oder einer damit verlinkten
Website ergeben.


Copyright:

Inhalte, Gestaltung und Struktur sind gedankliches
Eigentum der
User oder / und eingetragener FORUM
-Betreiber (Mrz.) - beispielsweise - und urheberrechtlich
geschützt.
Die Vervielfältigung oder die Verwendung
von Texten, Textteilen, Bildern oder Logos bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung stellvertretend
d. h. weiterleitend
an :

Pro-und-Kontra@office-dateien.de

IMPRESSUM
LEGENDE

Das ADU-Zeichen soll

Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN"

- in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT

ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

dem Cursor über die gesamte Seite bewegen...



Anwendbares Recht:

Für die Nutzung der Website gilt ausschließlich
deutsches Recht.



(Diese Hinweise unterliegen ständiger Aktualisierung)

Zur Vertiefung - Linkliste:


Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für den
Inhaltsanbieter
 http://www.jurpc.de/aufsatz/19990114.htm 
Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
Prof. Dr. Maximilian Herberger Home
http://www.jurpc.de/index.html 
E-Mail an dessen Redaktion: mail@jurpc.de
http://www.jurpc.de/index.html 



Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem
bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten
Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und
eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung
der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die
Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
* JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996

------------------------------------------------
Technologie zur Barrierefreiheit nach BITV von Makrolog
- LIFT Online zur Analyse Ihrer Website
Ist Ihr Webauftritt tatsächlich nutzerfreundlich?
Testen Sie Ihre Website auf die neuen Regeln
für barrierefreien Zugang!
Das serverbasierte Programm LIFT überprüft Ihre Website
automatisch nach den W3C-Standards zur Barrierefreiheit
und nach weiteren internationalen Regeln zur Zugänglichkeit
von Websites. Nutzen Sie die Vorteile von Lift, ohne
zusätzliche Softwareinstallation - einfach online! Im Rahmen
eines Abonnements erhalten Sie regelmässig und automatisch
Berichte über den Status der Barrierefreiheit und
Nutzerfreundlichkeit Ihrer Websites.
Details unter http://www.makrolog.de/lift

Das ADU-Zeichen soll

Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN"

- in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT

ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

dem Cursor über die gesamte Seite bewegen...

SPORT&MEHRatARCOR.DE
Zum Gästebuch // IMPRESSUM
LEGENDE




NOCH WAS - (m)ein TIPP:

Video-Kolumne

Lachmann Ansichten, Einsichten und Aussichten eines Beobachters. Die Video-Kolumne von Günther Lachmann.