PRESSESCHAU der WASG vom 29.3.06
INHALT:
Fuldainfo: SPD unter Druck von links
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Junge Welt: »Privatisierung in Dresden hat uns nicht geholfen«
Die Linke hat Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpaßt. Als
Mißerfolg will sie ihren Wahlkampf aber nicht werten. Ein Gespräch mit
Bernhard Strasdeit
Bernhard Strasdeit ist Sprecher der Linkspartei.PDS in Baden-Württemberg
Taz: Grüne in Mainz suchen Jobs
(Artikel zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl)
Faz.net (Frankfurt): Politik - Minus für CDU, Plus für SPD
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Haigerer Zeitung (Mittelhessen): Absolute Mehrheit hält
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Lampertheimer Zeitung: Bleibt die Koalition bestehen?
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Echo Online (Darmstadt): Lust am Listenändern: Bekanntheit zählt
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Echo Online (Datmstadt): Die Kunst der freien Rede - Kommentar
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
HNA Online: Absolute Mehrheit Kreistagswahl - SPD: 51,5 Prozent - aber zwei
Sitze verloren
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl im Kreis Kassel)
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Fuldainfo:
SPD unter Druck von links
Die ersten Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl zeigen zwei klare Trends:
Die Wahlbeteiligung sinkt auf einen historischen Tiefstand und die SPD
verliert zu Gunsten der Linken. Vor allem in den großen Städten des
Rhein-Main-Gebiets und in den ländlich geprägten Landkreisen Nordhessens
bekamen die Sozialdemokraten am Sonntag die neue Konkurrenz von WASG und
Linkspartei zu spüren.
Am meisten dürfte die SPD das Abschneiden in der größten Stadt Frankfurt am
Main geschmerzt haben. Dort liegt die Partei nach dem bisherigen
Tendergebnis nur noch bei 23,0 Prozent. 2001 hatte sie noch 30,5 Prozent
erzielt. Die Linke konnte ihre Zustimmung in der Bankenmetropole
von 2,3 auf 6,5 Prozent steigern.
Ähnlich bergab ging es für die SPD in Offenbach. Kurz nach dem Abgang des
populären Oberbürgermeisters Gerhard Grandke sackt die Partei in Frankfurts
Nachbarstadt von 39,5 auf 31,5 Prozent ab. Ebenfalls gefreut haben dürfte
sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über das Ergebnis in seinem Heimat-
und Wohnort Eschborn: Dort fiel die SPD laut dem vorläufigen Endergebnis von
32,6 auf 23,2 Prozent.
Aufgrund der Verluste der SPD - im Landesschnitt sind es vier Punkte -
schafft es die CDU nach dem bisherigen Stand nicht nur, in Kommunen wie
im bevölkerungsstarken Main-Kinzig-Kreis und in den Kreisen
Marburg-Biedenkopf oder Lahn-Dill den politischen Gegner zu überholen. Die
CDU ist
erstmals nach 25 Jahren auch wieder stärkste kommunalpolitische Kraft in
Hessen und hat damit ihr Haupt-Wahlziel erreicht.
Ihr eigenes Ergebnis konnte die Koch-Partei am Sonntag nur marginal
steigern. Stark präsentierte sich die CDU wiederum in ihren Hochburgen im
Frankfurter "Speckgürtel" und Osthessen. Im Main-Taunus-Kreis oder
Hochtaunuskreis ging es für die Christdemokraten sogar noch einmal deutlich
nach oben. Eines der besten kommunalen Ergebnisse hat die CDU wieder
einmal im kleinen Ort Poppenhausen in der Rhön erzielt. Dort liegt sie bei
70,5 Prozent.
FDP und Grüne haben ihr Ergebnis von 2001 im Großen und Ganzen gehalten. Die
Grünen legten in ihren Hochburgen Marburg, Frankfurt und Gießen noch einmal
teils kräftig zu, mussten andererseits aber Federn lassen, weil sie gerade
in ländlich geprägten Orten gar nicht vertreten waren. Landesweit scheinen
die Grünen ihr Ziel, zweistellig zu werden, verfehlt zu haben.
Kaum Veränderungen gibt es im rechten politischen Lager. Republikaner und
NPD konnten in ihren Hochburgen in Mittelhessen und im östlichen
Rhein-Main-Gebiet ihre Stellung behaupten. In Stadtallendorf (Kreis
Marburg-Biedenkopf) legten die Republikaner dem Trendergebnis zufolge auf
9,6 Prozent zu. In
Wölfersheim (Wetterau) fiel die NPD gegen dagegen von 12,1 auf 10,2 Prozent.
In den großen Städten machten die Rechten am Sonntag in Wiesbaden und Hanau
Punkte. In der Landeshauptstadt holten die Republikaner 6,0 Prozent (2001:
4,9 Prozent), in Hanau ging ihre Zustimmung dem vorläufigen Ergebnis zufolge
auf 6,6 Prozent (2001: 7,0 Prozent) zurück. In Frankfurt am Main gab es im
rechten Lager offenbar eine Wählerwanderung: Während die Republikaner in
Frankfurt von 2,7 auf 1,6 Prozent verloren, schaffte die neu angetretene
NPD aus dem Stand 1,4 Prozent und ist damit künftig wahrscheinlich im Römer
vertreten - wenn auch nur mit einem Sitz.
Landesweit bringen es beide rechte Parteien nach dem bisherigen Stand gerade
einmal auf 2,1 Prozent. Zum Vergleich: 1997 waren die Republikaner allein
auf Landesebene auf 6,6 Prozent gekommen. Die Erfolge der rechten Parteien
relativieren sich auch bei einem Blick auf die lokalen Hochburgen: In den
90er Jahren hatte etwa die NPD in Wölfersheim oder Ehringshausen
(Lahn-Dill-Kreis) noch deutlich über 20 Prozent geholt.
Noch sind die Ergebnisse teilweise mit Vorsicht zu genießen, denn am Sonntag
wurden zunächst nur knapp 60 Prozent aller Stimmzettel ausgezählt. Seit
Montag werden auch die Kreuze für die einzelnen Kandidaten ausgewertet. Aus
den größeren Städten trudelten im Laufe des Tages die ersten vorläufigen
Endergebnisse ein. Die endgültigen Ergebnisse lassen aber noch auf sich
warten. Noch ist nicht klar, wer künftig wo mit wem koalieren kann oder
muss.
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Junge Welt:
»Privatisierung in Dresden hat uns nicht geholfen«
Die Linke hat Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpaßt. Als
Mißerfolg will sie ihren Wahlkampf aber nicht werten. Ein Gespräch mit
Bernhard Strasdeit
Bernhard Strasdeit ist Sprecher der Linkspartei.PDS in Baden-Württemberg
F: Für die Linke gab es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 3,1
Prozent der Stimmen. War das Ziel, fünf Prozent plus X, zu hoch gesteckt?
Nein. Wenn man bei Landtagswahlen antritt, muß man ins Parlament einziehen
wollen. Daß es nicht reichen könnte, war abzusehen. Das ist schade für uns
und schlecht für Baden-Württemberg. Gleichwohl ist das erzielte Ergebnis ein
Achtungserfolg und ein gute Grundlage auf dem Weg zu einer gemeinsamen
Linken.
F: Das klingt ein wenig schönfärberisch …
Nein, die WASG existiert auf Landesebene noch kein Jahr und ist unter diesem
Namen hier erstmals angetreten. Die PDS war bislang gut für stabile ein
Prozent. Der Bezug zur Arbeit der Bundestagsfraktion mußte vielen Menschen
erst erklärt werden. Aus dem Stand in einem Flächenland über drei Prozent
der Stimmen zu schaffen, ist – wenn auch für manche ernüchternd – nicht
geringzuschätzen. Zudem: das Wahlsystem benachteiligt kleine Parteien. Die
WASG mußte in Lichtgeschwindigkeit in 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen.
Politisch und organisatorisch sind wir noch nicht überall präsent. Auch die
programmatischen Aussagen wurden schnell gestrickt. Das war also erst der
Beginn und nicht das Ende der gemeinsamen Arbeit. Wir brauchen noch etwas
Zeit. Bei einer dann größeren kommunalen Untersetzung in den Kreis- und
Stadtparlamenten kann es in fünf Jahren auch mit dem Landtag klappen. Schon
der Sonntag hat gezeigt: Dort, wo unsere Leute kommunale Aspekte eingebracht
haben, wie in Freiburg, Mannheim, Pforzheim oder Aalen, wurden Ergebnisse
weit über fünf Prozent erzielt.
F: Bei der Bundestagswahl hat die Linke im Land »aus dem Stand« 3,8 Prozent
der Zweitstimmen verbucht. Verglichen damit sind ihr bis Sonntag rund 100
000 Wähler davongelaufen. Wie kommt das?
Wähler laufen nicht herum, sondern wählen dann eine Partei, wenn sie sich
etwas davon versprechen. Bei der Bundestagswahl war das eindeutig gegeben,
bei der Landtagswahl offensichtlich noch nicht. Die Landesebene ist
schwieriger als die Kommunal- oder Bundesebene. Der konkurrierende
Wahlantritt der WASG in Berlin und die Rolle der Linkspartei beim Verkauf
der Wohnungsbaugesellschaft in Dresden haben uns nicht gerade geholfen. Im
Land haben wir sehr gut zusammengearbeitet, aber das Gesamtbild des Projekts
Parteineubildung droht durch solche Dinge, Schaden zu nehmen.
F: Reicht das schon als Erklärung aus?
Nein, aber es ist hinderlich in einem gemeinsamen Wahlkampf, wenn die
Mehrheit der Mitglieder in beiden Parteien die Kooperation will, aber
Minderheiten es schaffen, Blockaden zu errichten. Da braucht es eindeutige
Signale.
F: Auch WASG-Landessprecher Bernd Riexinger freute sich über ein »gutes
Ergebnis für eine so junge und unerfahrene Partei«. Noch einmal der Vorwurf:
Das klingt nach Schönfärberei.
Die Erwartungen waren hoch, bei der WASG mehr als bei uns. Wir färben jetzt
nichts schön. Wir nehmen das Ergebnis als guten Einstieg, um diese neue
linke Kraft in der Parteienlandschaft dauerhaft zu plazieren.
F: Wäre mit einem Wahlauftritt unter dem Label der Linskpartei mehr drin
gewesen?
Vielleicht, darüber will ich nicht spekulieren. Ich kann nur sagen, daß ich
im Wahlkampf Leute gesprochen habe, die irritiert waren. Sie wußten, was Die
Linke ist und daß sie im Bundestag schon als Partei agiert. Nicht zuletzt
dies hat gezeigt: Weder die WASG noch die Linkspartei sind in der Lage, das
politische Feld links von SPD und Grünen auf eigene Faust zu bestellen.
F: Also ein weiterer Grund für eine zügige Parteienfusion?
Auf alle Fälle. Die nächsten Aufgaben hat uns Frau Merkel auf den Tisch
gelegt: Neue Auslandseinsätze der Bundeswehr sind angekündigt, und in der
Gesundheitspolitik droht eine weitere Runde des Sozialabbaus. Wir knüpfen an
der bisherigen Zusammenarbeit an. Bis zum Sommer nächsten Jahres wollen wir
eine Partei bilden, in der sich möglichst alle Mitglieder beider Parteien
wieder finden. Ich bin überzeugt, daß dieses Projekt mit modernen
antikapitalistischen Positionen, mit einer eindeutigen Antikriegshaltung und
einer kommunalpolitischen Untersetzung viele Menschen ansprechen wird.
Interview: Ralf Wurzbacher
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Taz:
Grüne in Mainz suchen Jobs
Nach dem Wahlschock blicken die Grünen in Rheinland-Pfalz besorgt in die
Zukunft
MAINZ taz Damit hatte bei den Grünen in Rheinland-Pfalz keiner gerechnet:
dass die Partei tatsächlich aus dem Landtag herausgewählt werden würde. Als
dann das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl feststand und die
Grünen mit 4,6 Prozent die Fünfprozenthürde definitiv gerissen hatten, brach
allenthalben Katzenjammer aus. Die Spitzenkandidatin Ise Thomas heulte in
alle Kameras und beklagte den "Beck-Effekt".
Die aktuellen Wahlanalysen sind eindeutig: Die meisten Stimmen verloren die
Grünen an die SPD, einige weitere an die WASG. Die in Auflösung befindliche
Landtagsfraktion räumte gestern öffentlich ein, dass "auch Fehler gemacht"
wurden. Im Wahlkampf etwa auf die Gentechnik als "Alleinstellungsmerkmal"
gesetzt zu haben, sei der "schlimmste Fehler" gewesen. Zudem habe man zu
spät gemerkt, dass es für die Partei "eng werden" und der Wiedereinzug in
den Landtag in Frage stehen könnte. Der Parteirat war zudem der Meinung,
dass die grünen Themen nicht ordentlich zugespitzt worden seien.
Wie jetzt weiter? Auf einem "großen Ratschlag" vor dem Landesparteitag im
Mai sollen dazu Beschlussvorlagen erarbeitet werden. Im Gespräch mit der taz
gab Bernhard Braun - grünes Urgestein aus Ludwigshafen und seit 20 Jahren
Landtagsabgeordneter - allerdings schon einmal die Parole für die kommenden
fünf mageren Jahre aus. Die kommunale Basis der Partei müsse gestärkt
werden. Dann würden die Grünen 2011 "ganz sicher" in den Landtag
zurückkehren.
Eine kühne Prognose. Denn auf der grünen politischen Landkarte von
Rheinland-Pfalz gibt es zurzeit viele weiße Flecken. Die Grünen sind auch
hier eine eher städtische Partei. Vorzeigbare Ergebnisse gab es etwa in
Mainz mit 10,7 Prozent oder auch in Trier mit 9,1 Prozent. Doch schon in
Ludwigshafen kamen die Grünen selbst im Stadtwahlkreis nur noch auf 5,8
Prozent. Auch im Wahlkreis Kaiserslautern I übersprang die Partei gerade so
die Fünfprozenthürde. In der Region - Kaiserslautern II - mit der
US-Luftwaffenbase Ramstein gab es für die friedensbewegten Grünen nur 4,5
Prozent. Und die grünen Aktivisten in den Kreisverbänden dort und auch in
der Eifel passen zusammen locker in ein Taxi.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz - das war die Landtagsfraktion. Am Montag
wurde allen Angestellten der Fraktion gekündigt. Die älteren befürchten,
keine neuen Jobs mehr zu bekommen. Seit gestern werden die Zimmer im Landtag
ausgeräumt. Tränen fließen. Die Kühlschränke wurden schon in der Wahlnacht
leer gegessen und getrunken - aus Frust. Abgeordnete der siegreichen SPD
werden jetzt in diese Räume einziehen.
Von den maßlos enttäuschten grünen Mitarbeitern sagen einige hinter
vorgehaltener Hand, dass die Partei in den kommenden fünf Jahren ohne
Landtagsfraktion "an der Basis wohl ausdünnen und zerbröseln" werde.
Grünen-Urgestein Bernhard Braun glaubt das nicht. Seine Parole lautet: "Wir
ziehen das durch!"
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
taz vom 29.3.2006, S. 7, 101 Z. (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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Faz.net (Frankfurt):
Politik
Minus für CDU, Plus für SPD
Von Tobias Rösmann
28. März 2006 Nach Auszählen von 99 Prozent der Frankfurter Stimmen hat sich
der Trend für die Kommunalwahl weitgehend bestätigt. Wie das Wahlamt gestern
bekanntgab, büßt die CDU nach Wertung der kumulierten und panaschierten
Stimmen am meisten ein: Die Union verliert in Frankfurt 1,7 Punkte und kommt
auf 36,0 Prozent. Sie bleibt aber deutlich die stärkste Fraktion.
Die SPD verzeichnet den größten Zuwachs: Sie kann sich im Vergleich zum
Trend um 1,1 Punkte verbessern und erreicht 24,1 Prozent. Das ist insofern
überraschend, als beide Volksparteien im Vergleich zum Trend sonst eher
verlieren: Ihre Wähler sind im Schnitt älter und kreuzen öfter eine Liste
unverändert an.
Die Grünen schaffen dem Wahlamt zufolge 15,3 Prozent (minus 0,5 im Vergleich
zum Trend). Vierte Kraft im Rathaus wird die Linke/WASG, die sich mit 6,6
Prozent (plus 0,1) knapp vor die FDP schiebt, die unverändert 6,5 Prozent
erreicht.
NPD erhält ein Mandat
Es folgen die Flughafenausbaugegner (FAG) mit 3,8 und die Freien Wähler
(BFF) mit 2,8 Prozent. Beide legen, verglichen mit dem Trend, um 0,3 Punkte
zu. Die Republikaner kommen laut Wahlamt auf 1,5 Prozent (minus 0,1), die
NPD auf 1,2 Prozent (minus 0,2); Ökolinx erreicht 1,2 Prozent (plus 0,2),
die Europaliste schafft mit 1,0 Prozent (plus 0,6) als kleinste Liste den
Einzug in den Römer.
Dessen Zusammensetzung wird künftig noch bunter: Statt zehn werden elf
Fraktionen vertreten sein, weil auch die neu angetretene NPD ein Mandat
erhält. Die 93 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verteilen sich wie
folgt: Die CDU erhält 34 Mandate, zwei weniger als bisher; die SPD kommt auf
22 (minus sechs), die Grünen schaffen 14 (plus eins).
Die Linke/WASG legt am stärksten zu: Sie gewinnt vier Sitze und erreicht
sechs; die FDP gewinnt zwei Mandate hinzu und schafft ebenfalls sechs. Bei
der jetzigen Geschäftsordnung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung
hätten nur diese fünf Parteien den Fraktionsstatus: Nötig sind fünf Mandate.
Dies kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Frühphase der Verhandlungen
Die FAG hat unverändert vier Sitze, das BFF schafft drei Sitze (plus zwei).
Die übrigen Listen erreichen einen Sitz und bekommen nach den Bestimmungen
der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich keinen Fraktionsstatus. Dafür
sind mindestens zwei Mandate nötig.
Mit dem Status einer Fraktion verbunden sind unter anderem das Geld für eine
Geschäftsstelle und längere Redezeit in den Sitzungen. Am Mittwoch wird die
Nachricht erwartet, wie sich die Fraktionen personell zusammensetzen. Dies
hängt davon ab, welchen Einfluß das Kumulieren und Panaschieren auf die
Listenplazierung der Bewerber genommen haben.
Auf das Vorgehen der CDU bei den Koalitionsgesprächen werden sich die neuen
Zahlen nach Angaben von Parteigeschäftsführer Thomas Feda nicht auswirken.
„Die Gespräche werden so geführt wie bisher”, sagte er auf Anfrage. Am
Sonntag hatte der Parteivorsitzende Udo Corts angekündigt, mit den drei
ehemaligen Partnern im Viererbündnis - SPD, Grüne, FDP - „der Stärke nach”
über eine Koalition zu verhandeln. „Dabei bleibt es”, sagte Feda.
„Mehrheit ist Mehrheit”
Eine Koalition aus nur zwei Fraktionen ist auch nach dem Auszählen fast
aller Stimmen nur mit der CDU möglich. Als Partner kommen rechnerisch die
SPD und die Grünen in Frage. Auch Dreierkonstellationen sind denkbar, etwa
eine „Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Nicht reichen würde es für
eine „Ampel” aus SPD, Grünen und FDP. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist nicht
möglich.
Seit Wochen wird über eine schwarz-grüne Regierung spekuliert. Die Mehrheit
würde mit 48 von 93 Mandaten aber knapper als bisher angenommen. Eine große
Koalition hätte 56 Sitze und damit eine breite Mehrheit.
Grünen-Vorstandssprecher Olaf Cunitz kündigte gestern an, trotz der neuen
Lage die Parteimitglieder bei einer Versammlung morgen abend um einen
Verhandlungsauftrag mit der CDU zu bitten: „Mehrheit ist Mehrheit.”
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Haigerer Zeitung (Mittelhessen):
Absolute Mehrheit hält
Mittenaar. (he). Die SPD kann in Mittenaar auch weiterhin die Geschicke der
Gemeinde im Zweifel allein bestimmen. Zwar büßten die Genossen in ihrer
Hochburg im Aartal 7,2 Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl 2001 ein und
verloren dadurch zwei Sitze, an ihrer Position vermochte dies aber wenig zu
ändern.
Die CDU legte für Mittenaarer Verhältnisse zwar sensationell zu, kam von
27,2 auf 34,9 Prozent und erhält dafür acht statt bisher 6 Sitze. Doch
reicht es sogar mit den drei Sitzen der FWG nicht, um die absolute Mehrheit
der SPD zu knacken. Zünglein an der Waage hätte die WASG sein können. Doch
war die Wahlliste für zu wenige Bürgerinnen und Bürger eine echte
Wahlalternative, wie der Name der Partei es postuliert. Die WASG kam nur auf
2,3 Prozent, was jedoch nicht für einen Sitz in der
Gemeindever-treterversammlung reichte.
Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten hält bereits seit der
Kommunalwahl im Jahr 1997.
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Lampertheimer Zeitung:
Bleibt die Koalition bestehen?
Die Sozialdemokraten verlieren bei den Kreistagswahlen an Boden
Vom 29.03.2006
BERGSTRASSE Die CDU ist der Gewinner der Kreistagswahl. Die SPD der
Verlierer. Auf diesen Nenner verdichten sich die bislang vorliegenden
Wahlergebnisse. Die Zahlen stützen sich auf die Wahlentscheidungen aus 18
von 22 Städten und Gemeinden. Nur die Ergebnisse aus Rimbach, Zwingenberg,
Mörlenbach und Birkenau fehlen noch.
Von
Wolfgang Werry
Die Ergebnisse: CDU 43,33 Prozent, SPD 33,89 Prozent, Grüne 7,68 Prozent,
FDP 5,38 Prozent, FWG 4,21 Prozent, WASG 2,35 Prozent, Republikaner 3,13
Prozent. Die Sitzverteilung: CDU 35, SPD 27, Grüne sechs, FDP vier, FWG
vier, WASG zwei, Republikaner drei. Die CDU konnte sich in 15 der bislang
ausgezählten 18 Kommunen zum Teil sehr deutlich behaupten, während die SPD
selbst in ihren Hochburgen schwächelte.
Vorsprung geschrumpftIn Viernheim musste sich die SPD mit Platz zwei
bescheiden, denn die CDU hatte in der Schlussrechnung satte sechs Prozent
mehr auf den Zetteln. Lediglich Lampertheim, Groß-Rohrheim und Lautertal
stehen noch fest zur SPD-Fahne. Aber auch in der einstigen SPD-Macht
Lampertheim schrumpfte der Vorsprung der Roten gegenüber den Schwarzen auf
schlappe 3,3 Prozent.
In der Nachbarstadt Bürstadt bekam die SPD kein Bein auf den Boden. Die
Quoten von 53,91 zu 27,20 Prozent sprechen eine deutliche Sprache.
Abgestraft wurden die Genossen auch in der KKW-Stadt Biblis. Dort setzte
sich die CDU mit 49,18 zu 29,69 Prozent durch. Ein ähnliches Bild lieferte
Einhausen: 46,94 zu 26,66 Prozent. Lediglich in der Riedkommune
Groß-Rohrheim bewegte sich die SPD auf der Sonnenseite. Dort feierte sie mit
48,33 gegenüber 27,19 Prozent für die Union ihren kreisweit größten Erfolg.
In der Kreisstadt Heppenheim konnte die SPD zwar Boden gut machen (34,57
Prozent), die CDU (39,97 Prozent) aber nicht aus der Führungsrolle drängen.
Eine regelrechte Schlappe gab es für die SPD in Bensheim. In der größten
Stadt des Kreises erreichte die CDU 42,85, die SPD 29,27 Prozent. Als dritte
Kraft im Kreis konnten sich die Grünen mit einem Stimmenanteil von 7,68
Prozent behaupten, während die Liberalen als Nummer vier 5,38 Prozent
einsammelten und in Lampertheim ihr zweitbestes Ergebnis (7,34 Prozent)
erzielten. Besser schnitt die FDP nur in Bürstadt mit einer Quote von 7,45
Prozent ab. Die Freien Wähler (4,21 Prozent) konnten in den
Odenwaldgemeinden Abtsteinach, Fürth und Grasellenbach zweistellige
Ergebnisse erzielen. Die Republikaner haben ihre "Hochburg" in Gorxheimertal
mit 6,62 Prozent.
Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen deutet alles auf einer Fortsetzung
des aus CDU, FDP und FWG bestehenden Bündnisses im Kreistag hin. Die drei
Fraktionen kämen zusammen auf 43 Sitze, die Opposition aus SPD, Grüne, WASG
und Republikaner auf 38 Sitze.
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Echo Online:
Lust am Listenändern: Bekanntheit zählt
Analyse: Sieger und Verlierer beim Kumulieren und Panaschieren –
Shooting-Stars: Kinderärztin Dr. Inge Landzettel, Veranstalter Felix Staudt
Hessenmeister im Kumulieren und Panaschieren sind die Darmstädter diesmal
wohl nicht mehr geworden. Aber die Lust am Listenändern, der Wunsch, das
Stadtparlament mit eigenen Akzenten neu zusammenzusetzen, der ist auch bei
der zweiten Kommunalwahl mit Personenwahlrecht ungebrochen in Darmstadt. Die
Vorschläge der Parteien – jeder zweite Wähler mochte sie nicht
unwidersprochen hinnehmen. Eine knappe Mehrheit (56,3 Prozent) hat vielmehr
einzelnen Kandidaten den Rücken gestärkt, andere durch Streichungen
abgestraft oder auch in die Listen mehrerer Parteien eingegriffen.
Und dabei machen zahlreiche prominente Namen Plätze gut, ziehen bekannte
Darmstädter aus dem gesellschaftlichen Leben an den Routiniers im Parlament
vorbei. Der Shooting-Star heißt dabei Dr. Inge Landzettel, die 73 Jahre alte
rührige Kranichsteiner Kinderärztin, die vom eigentlich völlig
aussichtslosen Platz 41 auf der Liste der Grünen gestartet ist. Sie macht 35
Plätze gut, so viele wie kein anderer bei dieser Kommunalwahl, und landet
damit direkt auf den vorderen Bänken des Darmstädter Stadtparlaments.
Ähnlich bemerkenswert: der 43 Jahre alte Event-Manager Felix Staudt, den
viele jüngere Wähler eher als Veranstalter von Silvesterpartys und
Theaterfoyer-Festen denn als Sohn des früheren Stadtrats und
Bundestagsabgeordneten Reinhold Staudt kennen dürften. Er springt vom
abgeschlagenen fünfzigsten Listenrang auf den letzten zu vergebenen
SPD-Platz fürs Parlament (Platz 21). Und auch der langjährige Vorsitzende
des Schaustellerverbandes, Heini Hausmann (SPD), kehrt mit einem guten
Ergebnis (plus 10) zurück aufs Parlamentsparkett.
Andererseits haben die Wähler auch fast alle Spitzenkandidaten der Parteien
in ihrer Top-Position bestätigt – bis auf zwei Ausnahmen im linken Spektrum:
So wird der prominenteste WASG-Kandidat, Ex-Bürgermeister, Ex-Grüner und
Ex-OS/3-Parlamentarier Michael Siebert von Platz drei auf den ersten und
einzigen Stadtparlamentsplatz gehoben; Spitzenkandidat Patrik Ebbers muss
dafür weichen. Auch Rainer Keil, zuvor fünf Jahre für die PDS/DKP
parlamentserfahren, zieht bei der „Linken“ an Karl-Heinz Böck vorbei, wäre
aber auch auf seiner ursprünglich zweiten Position sicher im Parlament
gewesen.
Eine beispiellose Punktlandung legen dagegen die Grünen hin, die ihre
Doppelspitzen-Philosophie nun schwarz auf weiß bestätigt bekommen:
Geschlechtergerecht aufgeteilt erhalten Brigitte Lindscheid und Jochen
Partsch exakt gleich viele Wählerstimmen, nämlich 11 146. Überhaupt gibt es
bei den Grünen, ähnlich wie bei der FDP, nur leichte Veränderungen auf den
vorderen Plätzen. Bis auf Inge Landzettel kann bei den Grünen keiner im
Parlament landen, der nicht schon vor der Wahl auf einem aussichtsreichen
Platz gestartet war. Das gilt auch für die FDP, die nur wenig umgekrempelt
und mit einer unangefochtenen Ruth Wagner an der Spitze (4332 Stimmen vor
Dr. Dierk Molter) ins Parlament einzieht.
Auffällig ist auch die Stärkung der Vertreter aus einzelnen Stadtteilen, die
sich – wie schon bei der vergangenen Kommunalwahl – vor allem bei der CDU
bemerkbar macht. Die Eberstädter Bewerber, die einen besonders geschlossenen
Wahlkampfauftritt hingelegt hatten, haben allesamt deutlich zugelegt: 21
Plätze etwa klettert Ulrich Dächert nach oben, elf der ehrenamtliche
Stadtrat Karl-Peter Föhrenbach, 17 Peter Franz.
Bei den kleinen Gruppierungen dagegen ist das Wählerklientel offenbar
weitgehend mit den Listenvorschlägen zufrieden: Bei Uffbasse bleibt die
Liste fast unangetastet, bei den „Frauen“ ist sie auf den vorderen sechs
Plätzen komplett fest zementiert. Nur Barbara Obermüller erhält eine klare
Anerkennung für fünf Jahre Parlamentsarbeit und steigt um 14 Plätze auf Rang
zwölf. Bei Uwiga sieht das Bild ähnlich aus, zulegen kann aber Jes Peter
Nissen, Vorsitzender der IG Abwasser, aus der Uwiga hervor gegangen ist.
Auch viele andere bekannte lokale Gesichter sind von den Wählern besonders
beachtet worden – auch wenn’s nicht immer für ein Mandat im Parlament
gereicht hat. Frauenarzt Dr. Amin Mortazawi legt beispielsweise auf der
Liste der Grünen 16 Plätze zu, Internist Dr. Alexander Hurst bei der FDP
sogar 30 Plätze. Die Grafikerin und Boulevard-Schauspielerin Sandra Russo
klettert bei der SPD elf Plätze nach oben. Der Jahrzehnte führende Kopf der
FDP, Dr. Hermann Kleinstück, verbessert sich von seinem hinteren Ehrenrang
um 15 Plätze.
Auch wenn bei dieser Wahl viele Gewinner auffallen – den großen Verlierer
hat es nicht gegeben. Viele Platzverluste resultieren schlicht aus den
großen Sprüngen anderer nach oben. Gleichwohl: Hans Wegel, Ctirad Kotoucek
und Peter Mayer wären bei der CDU ins Parlament gekommen, wenn die Wähler
den Listenvorschlag unverändert akzeptiert hätten. Nun aber bleiben sie
außen vor. Gleiches gilt für Horst Janda und Alfred Benz (SPD) sowie für
Karin Teichmann und Dr. Klaus Dapp (Grüne).
Und künftig werden sich auch Vater und Sohn in den Parlamentsreihen begegnen
– auf verschiedenen Seiten: Bernd Nebhuth ist überzeugter Sozialdemokrat,
Sohn Alexander dagegen Mitstreiter bei Uffbasse. Auch das hat der Wähler so
entschieden.
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Echo Online (Datmstadt):
Die Kunst der freien Rede
Kommentar
Koalitionen könnten in der Kommunalpolitik aus der Mode kommen. Das Regieren
wird schwerer. Oberbürgermeister Walter Hoffmann liebt die Harmonie und die
Sicherheit. Er hätte gern das wohlige Federbett einer verlässlichen
Koalition. Die aber ist bei der nun eingetretenen Gletscherschmelze der
großen Parteien und der Buntscheckigkeit des Stadtparlaments so leicht nicht
zu kriegen. Deshalb kann es gut sein, dass Hoffmann auf die Stärke wird
zurückgreifen müssen, die er in seinem eigenen, dem OB-
Wahlkampf, so gern herausgestellt hat: seine Überzeugungskraft und seine
Gesprächsbereitschaft nach allen Seiten.
Fünf Jahre mit wechselnden Mehrheiten regieren, ist freilich auch bei
größter Überzeugungskraft ein mühsames Geschäft. Die Ereignisse werden sich
dann noch seltener überstürzen als ohnehin gewohnt. Aber die in Darmstadt ja
nicht erst heute entdeckte Langsamkeit ist der Preis des so interessanten
Wahlrechts, das nun immer wieder neue Farben ins Parlament bringt.
Gerade diese Buntscheckigkeit aber verunsichert den gestandenen
Kommunalpolitiker und verführt zur Vereinfachung. Trotz offiziellen
Abwiegelns denken nun etliche an eine Große Koalition. Aber entspricht ein
solches Bündnis dem neuen Kommunalwahlgesetz? Dessen Sinn war es ja,
möglichst viel von dem ins Parlament zu holen, was an Meinungsvielfalt unter
den Bürgern einer Stadt vorhanden ist.
Besinnt man sich darauf, ist das Wahlergebnis die Chance, zu den Anfängen
der Demokratie zurückzukehren. Die funktionierte im alten Griechenland
tatsächlich so, dass der mit der überzeugendsten Rede sich in der Agora
durchsetzte. Zumindest ist es uns von den Lehrern so überliefert worden. Wie
wir die Menschen inzwischen aber kennen gelernt haben, wird auch damals
schon ganz schön gemauschelt worden sein. Dennoch: Der Zwang zum guten
Argument kann der Sache nur dienlich sein. Für schlechte Sachen lässt sich
nun mal nicht gut argumentieren.
Aber wahrscheinlich ist das alles nur eine große Illusion. Denn bei genauem
Hinsehen sind die Leute so neu nun auch wieder nicht im neuen
Stadtparlament. Bei SPD, CDU, Grünen und FDP findet man vorwiegend Bekannte,
vor allem auf den Vorderbänken. Bei der FDP sind vier der fünf Gewählten
über sechzig. Selbst die Jugendfraktion Uffbasse ist in die Jahre gekommen:
Durchschnittsalter 43 Jahre. Auch die Spitzenleute von Linkspartei und WASG,
zwei neue Fraktionen, sind altbekannte Gesichter von weiland DKP und OS/3.
Neu sind nur die eine Stadtverordnete der ihrerseits keineswegs neuen
Frauenpartei und zumindest drei der vier Stadtverordneten der neuen
Abwasserliste Uwiga, auf der aber auch eine Ex-Stadträtin der Grünen
reaktiviert worden ist.
So wird man also bekannte Gesichter sehen, bekannte Stimmen hören und
bekannte Verhaltensmuster beobachten in den nächsten fünf Jahren. Deshalb
wird es wohl nichts werden mit der koalitionsfreien Zone und der hohen Kunst
der freien Rede.
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HNA Online:
Absolute Mehrheit
Kreistagswahl - SPD: 51,5 Prozent - aber zwei Sitze verloren
Von Peter Ketteritzsch
kreis kassel. Am Ende hing es an zwei Gemeinden: Weil Habichtswald und
Oberweser ihre Daten erst im Laufe des Tages übermittelten, dauerte es
gestern bis vier Uhr nachmittags, bis das Ergebnis der Kreistagswahl
feststand.
Am Ende der Geduldsprobe standen allerdings keine Überraschungen mehr: Wie
bereits gestern gemeldet, konnten die Sozialdemokraten ihre absolute
Mehrheit auf Kreisebene verteidigen. Sie kommen nunmehr auf 51,5 Prozent der
Stimmen, das ist ein Minus von 3,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor
fünf Jahren.
Im neuen Kreistag sind sie mit 42 Abgeordneten vertreten, zwei weniger als
in der vergangenen Wahlperiode. Unter den Bewerbern gelang Dieter Lengemann
der größte Sprung nach oben. Auf Platz 58 der SPD-Liste angetreten,
katapultierten die Wähler den Fuldabrücker Bürgermeister auf den 19. Platz.
Die Tatsache, dass Vize-Landrat Uwe Schmidt (Helsa) als Spitzenkandidat der
Sozialdemokraten antrat, obwohl von Anfang an klar war, dass er den Sitz
nicht annehmen würde, hat ihm nicht geschadet. Er steht auch nach der Wahl
ganz oben. Bei der CDU kann sich Hans-Hilmar von der Malsburg (Wolfhagen)
über großes Vertrauen der Wähler freuen. Er war auf Platz 20 der CDU-Liste
angetreten, am Ende landete er auf dem sechsten Platz. Seine Partei kam bei
der Kreistagswahl auf 31,3 Prozent (plus 0,9 Prozentpunkte) und stellt wie
bisher 25 Abgeordnete.
Drittstärkste Kraft im Parlament sind erneut die Grünen. Sie konnten um 0,5
Prozentpunkte auf 8,1 Prozent zulegen. Obwohl der Zuwachs nur
vergleichsweise gering ist, beschert er der Partei einen weiteren Sitz, den
siebten im Kreistag. Stagnation, dieser Begriff beschreibt den Zustand der
Kreis-Liberalen. Sie kommen über 4,6 Prozent und vier Sitze nicht hinaus
(minus 0,1 Prozentpunkte). Die WASG, deren Spitzenkandidat Dr. Christian
Knoche (Hofgeismar) bereits für die Unabhängigen Demokraten im Kreistag saß,
erreichte 4,4 Prozent und drei Sitze.
Fuldainfo: SPD unter Druck von links
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Junge Welt: »Privatisierung in Dresden hat uns nicht geholfen«
Die Linke hat Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpaßt. Als
Mißerfolg will sie ihren Wahlkampf aber nicht werten. Ein Gespräch mit
Bernhard Strasdeit
Bernhard Strasdeit ist Sprecher der Linkspartei.PDS in Baden-Württemberg
Taz: Grüne in Mainz suchen Jobs
(Artikel zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl)
Faz.net (Frankfurt): Politik - Minus für CDU, Plus für SPD
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Haigerer Zeitung (Mittelhessen): Absolute Mehrheit hält
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Lampertheimer Zeitung: Bleibt die Koalition bestehen?
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Echo Online (Darmstadt): Lust am Listenändern: Bekanntheit zählt
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
Echo Online (Datmstadt): Die Kunst der freien Rede - Kommentar
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl)
HNA Online: Absolute Mehrheit Kreistagswahl - SPD: 51,5 Prozent - aber zwei
Sitze verloren
(Artikel zur hessischen Kommunalwahl im Kreis Kassel)
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Fuldainfo:
SPD unter Druck von links
Die ersten Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl zeigen zwei klare Trends:
Die Wahlbeteiligung sinkt auf einen historischen Tiefstand und die SPD
verliert zu Gunsten der Linken. Vor allem in den großen Städten des
Rhein-Main-Gebiets und in den ländlich geprägten Landkreisen Nordhessens
bekamen die Sozialdemokraten am Sonntag die neue Konkurrenz von WASG und
Linkspartei zu spüren.
Am meisten dürfte die SPD das Abschneiden in der größten Stadt Frankfurt am
Main geschmerzt haben. Dort liegt die Partei nach dem bisherigen
Tendergebnis nur noch bei 23,0 Prozent. 2001 hatte sie noch 30,5 Prozent
erzielt. Die Linke konnte ihre Zustimmung in der Bankenmetropole
von 2,3 auf 6,5 Prozent steigern.
Ähnlich bergab ging es für die SPD in Offenbach. Kurz nach dem Abgang des
populären Oberbürgermeisters Gerhard Grandke sackt die Partei in Frankfurts
Nachbarstadt von 39,5 auf 31,5 Prozent ab. Ebenfalls gefreut haben dürfte
sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über das Ergebnis in seinem Heimat-
und Wohnort Eschborn: Dort fiel die SPD laut dem vorläufigen Endergebnis von
32,6 auf 23,2 Prozent.
Aufgrund der Verluste der SPD - im Landesschnitt sind es vier Punkte -
schafft es die CDU nach dem bisherigen Stand nicht nur, in Kommunen wie
im bevölkerungsstarken Main-Kinzig-Kreis und in den Kreisen
Marburg-Biedenkopf oder Lahn-Dill den politischen Gegner zu überholen. Die
CDU ist
erstmals nach 25 Jahren auch wieder stärkste kommunalpolitische Kraft in
Hessen und hat damit ihr Haupt-Wahlziel erreicht.
Ihr eigenes Ergebnis konnte die Koch-Partei am Sonntag nur marginal
steigern. Stark präsentierte sich die CDU wiederum in ihren Hochburgen im
Frankfurter "Speckgürtel" und Osthessen. Im Main-Taunus-Kreis oder
Hochtaunuskreis ging es für die Christdemokraten sogar noch einmal deutlich
nach oben. Eines der besten kommunalen Ergebnisse hat die CDU wieder
einmal im kleinen Ort Poppenhausen in der Rhön erzielt. Dort liegt sie bei
70,5 Prozent.
FDP und Grüne haben ihr Ergebnis von 2001 im Großen und Ganzen gehalten. Die
Grünen legten in ihren Hochburgen Marburg, Frankfurt und Gießen noch einmal
teils kräftig zu, mussten andererseits aber Federn lassen, weil sie gerade
in ländlich geprägten Orten gar nicht vertreten waren. Landesweit scheinen
die Grünen ihr Ziel, zweistellig zu werden, verfehlt zu haben.
Kaum Veränderungen gibt es im rechten politischen Lager. Republikaner und
NPD konnten in ihren Hochburgen in Mittelhessen und im östlichen
Rhein-Main-Gebiet ihre Stellung behaupten. In Stadtallendorf (Kreis
Marburg-Biedenkopf) legten die Republikaner dem Trendergebnis zufolge auf
9,6 Prozent zu. In
Wölfersheim (Wetterau) fiel die NPD gegen dagegen von 12,1 auf 10,2 Prozent.
In den großen Städten machten die Rechten am Sonntag in Wiesbaden und Hanau
Punkte. In der Landeshauptstadt holten die Republikaner 6,0 Prozent (2001:
4,9 Prozent), in Hanau ging ihre Zustimmung dem vorläufigen Ergebnis zufolge
auf 6,6 Prozent (2001: 7,0 Prozent) zurück. In Frankfurt am Main gab es im
rechten Lager offenbar eine Wählerwanderung: Während die Republikaner in
Frankfurt von 2,7 auf 1,6 Prozent verloren, schaffte die neu angetretene
NPD aus dem Stand 1,4 Prozent und ist damit künftig wahrscheinlich im Römer
vertreten - wenn auch nur mit einem Sitz.
Landesweit bringen es beide rechte Parteien nach dem bisherigen Stand gerade
einmal auf 2,1 Prozent. Zum Vergleich: 1997 waren die Republikaner allein
auf Landesebene auf 6,6 Prozent gekommen. Die Erfolge der rechten Parteien
relativieren sich auch bei einem Blick auf die lokalen Hochburgen: In den
90er Jahren hatte etwa die NPD in Wölfersheim oder Ehringshausen
(Lahn-Dill-Kreis) noch deutlich über 20 Prozent geholt.
Noch sind die Ergebnisse teilweise mit Vorsicht zu genießen, denn am Sonntag
wurden zunächst nur knapp 60 Prozent aller Stimmzettel ausgezählt. Seit
Montag werden auch die Kreuze für die einzelnen Kandidaten ausgewertet. Aus
den größeren Städten trudelten im Laufe des Tages die ersten vorläufigen
Endergebnisse ein. Die endgültigen Ergebnisse lassen aber noch auf sich
warten. Noch ist nicht klar, wer künftig wo mit wem koalieren kann oder
muss.
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Junge Welt:
»Privatisierung in Dresden hat uns nicht geholfen«
Die Linke hat Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpaßt. Als
Mißerfolg will sie ihren Wahlkampf aber nicht werten. Ein Gespräch mit
Bernhard Strasdeit
Bernhard Strasdeit ist Sprecher der Linkspartei.PDS in Baden-Württemberg
F: Für die Linke gab es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 3,1
Prozent der Stimmen. War das Ziel, fünf Prozent plus X, zu hoch gesteckt?
Nein. Wenn man bei Landtagswahlen antritt, muß man ins Parlament einziehen
wollen. Daß es nicht reichen könnte, war abzusehen. Das ist schade für uns
und schlecht für Baden-Württemberg. Gleichwohl ist das erzielte Ergebnis ein
Achtungserfolg und ein gute Grundlage auf dem Weg zu einer gemeinsamen
Linken.
F: Das klingt ein wenig schönfärberisch …
Nein, die WASG existiert auf Landesebene noch kein Jahr und ist unter diesem
Namen hier erstmals angetreten. Die PDS war bislang gut für stabile ein
Prozent. Der Bezug zur Arbeit der Bundestagsfraktion mußte vielen Menschen
erst erklärt werden. Aus dem Stand in einem Flächenland über drei Prozent
der Stimmen zu schaffen, ist – wenn auch für manche ernüchternd – nicht
geringzuschätzen. Zudem: das Wahlsystem benachteiligt kleine Parteien. Die
WASG mußte in Lichtgeschwindigkeit in 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen.
Politisch und organisatorisch sind wir noch nicht überall präsent. Auch die
programmatischen Aussagen wurden schnell gestrickt. Das war also erst der
Beginn und nicht das Ende der gemeinsamen Arbeit. Wir brauchen noch etwas
Zeit. Bei einer dann größeren kommunalen Untersetzung in den Kreis- und
Stadtparlamenten kann es in fünf Jahren auch mit dem Landtag klappen. Schon
der Sonntag hat gezeigt: Dort, wo unsere Leute kommunale Aspekte eingebracht
haben, wie in Freiburg, Mannheim, Pforzheim oder Aalen, wurden Ergebnisse
weit über fünf Prozent erzielt.
F: Bei der Bundestagswahl hat die Linke im Land »aus dem Stand« 3,8 Prozent
der Zweitstimmen verbucht. Verglichen damit sind ihr bis Sonntag rund 100
000 Wähler davongelaufen. Wie kommt das?
Wähler laufen nicht herum, sondern wählen dann eine Partei, wenn sie sich
etwas davon versprechen. Bei der Bundestagswahl war das eindeutig gegeben,
bei der Landtagswahl offensichtlich noch nicht. Die Landesebene ist
schwieriger als die Kommunal- oder Bundesebene. Der konkurrierende
Wahlantritt der WASG in Berlin und die Rolle der Linkspartei beim Verkauf
der Wohnungsbaugesellschaft in Dresden haben uns nicht gerade geholfen. Im
Land haben wir sehr gut zusammengearbeitet, aber das Gesamtbild des Projekts
Parteineubildung droht durch solche Dinge, Schaden zu nehmen.
F: Reicht das schon als Erklärung aus?
Nein, aber es ist hinderlich in einem gemeinsamen Wahlkampf, wenn die
Mehrheit der Mitglieder in beiden Parteien die Kooperation will, aber
Minderheiten es schaffen, Blockaden zu errichten. Da braucht es eindeutige
Signale.
F: Auch WASG-Landessprecher Bernd Riexinger freute sich über ein »gutes
Ergebnis für eine so junge und unerfahrene Partei«. Noch einmal der Vorwurf:
Das klingt nach Schönfärberei.
Die Erwartungen waren hoch, bei der WASG mehr als bei uns. Wir färben jetzt
nichts schön. Wir nehmen das Ergebnis als guten Einstieg, um diese neue
linke Kraft in der Parteienlandschaft dauerhaft zu plazieren.
F: Wäre mit einem Wahlauftritt unter dem Label der Linskpartei mehr drin
gewesen?
Vielleicht, darüber will ich nicht spekulieren. Ich kann nur sagen, daß ich
im Wahlkampf Leute gesprochen habe, die irritiert waren. Sie wußten, was Die
Linke ist und daß sie im Bundestag schon als Partei agiert. Nicht zuletzt
dies hat gezeigt: Weder die WASG noch die Linkspartei sind in der Lage, das
politische Feld links von SPD und Grünen auf eigene Faust zu bestellen.
F: Also ein weiterer Grund für eine zügige Parteienfusion?
Auf alle Fälle. Die nächsten Aufgaben hat uns Frau Merkel auf den Tisch
gelegt: Neue Auslandseinsätze der Bundeswehr sind angekündigt, und in der
Gesundheitspolitik droht eine weitere Runde des Sozialabbaus. Wir knüpfen an
der bisherigen Zusammenarbeit an. Bis zum Sommer nächsten Jahres wollen wir
eine Partei bilden, in der sich möglichst alle Mitglieder beider Parteien
wieder finden. Ich bin überzeugt, daß dieses Projekt mit modernen
antikapitalistischen Positionen, mit einer eindeutigen Antikriegshaltung und
einer kommunalpolitischen Untersetzung viele Menschen ansprechen wird.
Interview: Ralf Wurzbacher
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Taz:
Grüne in Mainz suchen Jobs
Nach dem Wahlschock blicken die Grünen in Rheinland-Pfalz besorgt in die
Zukunft
MAINZ taz Damit hatte bei den Grünen in Rheinland-Pfalz keiner gerechnet:
dass die Partei tatsächlich aus dem Landtag herausgewählt werden würde. Als
dann das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl feststand und die
Grünen mit 4,6 Prozent die Fünfprozenthürde definitiv gerissen hatten, brach
allenthalben Katzenjammer aus. Die Spitzenkandidatin Ise Thomas heulte in
alle Kameras und beklagte den "Beck-Effekt".
Die aktuellen Wahlanalysen sind eindeutig: Die meisten Stimmen verloren die
Grünen an die SPD, einige weitere an die WASG. Die in Auflösung befindliche
Landtagsfraktion räumte gestern öffentlich ein, dass "auch Fehler gemacht"
wurden. Im Wahlkampf etwa auf die Gentechnik als "Alleinstellungsmerkmal"
gesetzt zu haben, sei der "schlimmste Fehler" gewesen. Zudem habe man zu
spät gemerkt, dass es für die Partei "eng werden" und der Wiedereinzug in
den Landtag in Frage stehen könnte. Der Parteirat war zudem der Meinung,
dass die grünen Themen nicht ordentlich zugespitzt worden seien.
Wie jetzt weiter? Auf einem "großen Ratschlag" vor dem Landesparteitag im
Mai sollen dazu Beschlussvorlagen erarbeitet werden. Im Gespräch mit der taz
gab Bernhard Braun - grünes Urgestein aus Ludwigshafen und seit 20 Jahren
Landtagsabgeordneter - allerdings schon einmal die Parole für die kommenden
fünf mageren Jahre aus. Die kommunale Basis der Partei müsse gestärkt
werden. Dann würden die Grünen 2011 "ganz sicher" in den Landtag
zurückkehren.
Eine kühne Prognose. Denn auf der grünen politischen Landkarte von
Rheinland-Pfalz gibt es zurzeit viele weiße Flecken. Die Grünen sind auch
hier eine eher städtische Partei. Vorzeigbare Ergebnisse gab es etwa in
Mainz mit 10,7 Prozent oder auch in Trier mit 9,1 Prozent. Doch schon in
Ludwigshafen kamen die Grünen selbst im Stadtwahlkreis nur noch auf 5,8
Prozent. Auch im Wahlkreis Kaiserslautern I übersprang die Partei gerade so
die Fünfprozenthürde. In der Region - Kaiserslautern II - mit der
US-Luftwaffenbase Ramstein gab es für die friedensbewegten Grünen nur 4,5
Prozent. Und die grünen Aktivisten in den Kreisverbänden dort und auch in
der Eifel passen zusammen locker in ein Taxi.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz - das war die Landtagsfraktion. Am Montag
wurde allen Angestellten der Fraktion gekündigt. Die älteren befürchten,
keine neuen Jobs mehr zu bekommen. Seit gestern werden die Zimmer im Landtag
ausgeräumt. Tränen fließen. Die Kühlschränke wurden schon in der Wahlnacht
leer gegessen und getrunken - aus Frust. Abgeordnete der siegreichen SPD
werden jetzt in diese Räume einziehen.
Von den maßlos enttäuschten grünen Mitarbeitern sagen einige hinter
vorgehaltener Hand, dass die Partei in den kommenden fünf Jahren ohne
Landtagsfraktion "an der Basis wohl ausdünnen und zerbröseln" werde.
Grünen-Urgestein Bernhard Braun glaubt das nicht. Seine Parole lautet: "Wir
ziehen das durch!"
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
taz vom 29.3.2006, S. 7, 101 Z. (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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Faz.net (Frankfurt):
Politik
Minus für CDU, Plus für SPD
Von Tobias Rösmann
28. März 2006 Nach Auszählen von 99 Prozent der Frankfurter Stimmen hat sich
der Trend für die Kommunalwahl weitgehend bestätigt. Wie das Wahlamt gestern
bekanntgab, büßt die CDU nach Wertung der kumulierten und panaschierten
Stimmen am meisten ein: Die Union verliert in Frankfurt 1,7 Punkte und kommt
auf 36,0 Prozent. Sie bleibt aber deutlich die stärkste Fraktion.
Die SPD verzeichnet den größten Zuwachs: Sie kann sich im Vergleich zum
Trend um 1,1 Punkte verbessern und erreicht 24,1 Prozent. Das ist insofern
überraschend, als beide Volksparteien im Vergleich zum Trend sonst eher
verlieren: Ihre Wähler sind im Schnitt älter und kreuzen öfter eine Liste
unverändert an.
Die Grünen schaffen dem Wahlamt zufolge 15,3 Prozent (minus 0,5 im Vergleich
zum Trend). Vierte Kraft im Rathaus wird die Linke/WASG, die sich mit 6,6
Prozent (plus 0,1) knapp vor die FDP schiebt, die unverändert 6,5 Prozent
erreicht.
NPD erhält ein Mandat
Es folgen die Flughafenausbaugegner (FAG) mit 3,8 und die Freien Wähler
(BFF) mit 2,8 Prozent. Beide legen, verglichen mit dem Trend, um 0,3 Punkte
zu. Die Republikaner kommen laut Wahlamt auf 1,5 Prozent (minus 0,1), die
NPD auf 1,2 Prozent (minus 0,2); Ökolinx erreicht 1,2 Prozent (plus 0,2),
die Europaliste schafft mit 1,0 Prozent (plus 0,6) als kleinste Liste den
Einzug in den Römer.
Dessen Zusammensetzung wird künftig noch bunter: Statt zehn werden elf
Fraktionen vertreten sein, weil auch die neu angetretene NPD ein Mandat
erhält. Die 93 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verteilen sich wie
folgt: Die CDU erhält 34 Mandate, zwei weniger als bisher; die SPD kommt auf
22 (minus sechs), die Grünen schaffen 14 (plus eins).
Die Linke/WASG legt am stärksten zu: Sie gewinnt vier Sitze und erreicht
sechs; die FDP gewinnt zwei Mandate hinzu und schafft ebenfalls sechs. Bei
der jetzigen Geschäftsordnung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung
hätten nur diese fünf Parteien den Fraktionsstatus: Nötig sind fünf Mandate.
Dies kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Frühphase der Verhandlungen
Die FAG hat unverändert vier Sitze, das BFF schafft drei Sitze (plus zwei).
Die übrigen Listen erreichen einen Sitz und bekommen nach den Bestimmungen
der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich keinen Fraktionsstatus. Dafür
sind mindestens zwei Mandate nötig.
Mit dem Status einer Fraktion verbunden sind unter anderem das Geld für eine
Geschäftsstelle und längere Redezeit in den Sitzungen. Am Mittwoch wird die
Nachricht erwartet, wie sich die Fraktionen personell zusammensetzen. Dies
hängt davon ab, welchen Einfluß das Kumulieren und Panaschieren auf die
Listenplazierung der Bewerber genommen haben.
Auf das Vorgehen der CDU bei den Koalitionsgesprächen werden sich die neuen
Zahlen nach Angaben von Parteigeschäftsführer Thomas Feda nicht auswirken.
„Die Gespräche werden so geführt wie bisher”, sagte er auf Anfrage. Am
Sonntag hatte der Parteivorsitzende Udo Corts angekündigt, mit den drei
ehemaligen Partnern im Viererbündnis - SPD, Grüne, FDP - „der Stärke nach”
über eine Koalition zu verhandeln. „Dabei bleibt es”, sagte Feda.
„Mehrheit ist Mehrheit”
Eine Koalition aus nur zwei Fraktionen ist auch nach dem Auszählen fast
aller Stimmen nur mit der CDU möglich. Als Partner kommen rechnerisch die
SPD und die Grünen in Frage. Auch Dreierkonstellationen sind denkbar, etwa
eine „Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Nicht reichen würde es für
eine „Ampel” aus SPD, Grünen und FDP. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist nicht
möglich.
Seit Wochen wird über eine schwarz-grüne Regierung spekuliert. Die Mehrheit
würde mit 48 von 93 Mandaten aber knapper als bisher angenommen. Eine große
Koalition hätte 56 Sitze und damit eine breite Mehrheit.
Grünen-Vorstandssprecher Olaf Cunitz kündigte gestern an, trotz der neuen
Lage die Parteimitglieder bei einer Versammlung morgen abend um einen
Verhandlungsauftrag mit der CDU zu bitten: „Mehrheit ist Mehrheit.”
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Haigerer Zeitung (Mittelhessen):
Absolute Mehrheit hält
Mittenaar. (he). Die SPD kann in Mittenaar auch weiterhin die Geschicke der
Gemeinde im Zweifel allein bestimmen. Zwar büßten die Genossen in ihrer
Hochburg im Aartal 7,2 Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl 2001 ein und
verloren dadurch zwei Sitze, an ihrer Position vermochte dies aber wenig zu
ändern.
Die CDU legte für Mittenaarer Verhältnisse zwar sensationell zu, kam von
27,2 auf 34,9 Prozent und erhält dafür acht statt bisher 6 Sitze. Doch
reicht es sogar mit den drei Sitzen der FWG nicht, um die absolute Mehrheit
der SPD zu knacken. Zünglein an der Waage hätte die WASG sein können. Doch
war die Wahlliste für zu wenige Bürgerinnen und Bürger eine echte
Wahlalternative, wie der Name der Partei es postuliert. Die WASG kam nur auf
2,3 Prozent, was jedoch nicht für einen Sitz in der
Gemeindever-treterversammlung reichte.
Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten hält bereits seit der
Kommunalwahl im Jahr 1997.
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Lampertheimer Zeitung:
Bleibt die Koalition bestehen?
Die Sozialdemokraten verlieren bei den Kreistagswahlen an Boden
Vom 29.03.2006
BERGSTRASSE Die CDU ist der Gewinner der Kreistagswahl. Die SPD der
Verlierer. Auf diesen Nenner verdichten sich die bislang vorliegenden
Wahlergebnisse. Die Zahlen stützen sich auf die Wahlentscheidungen aus 18
von 22 Städten und Gemeinden. Nur die Ergebnisse aus Rimbach, Zwingenberg,
Mörlenbach und Birkenau fehlen noch.
Von
Wolfgang Werry
Die Ergebnisse: CDU 43,33 Prozent, SPD 33,89 Prozent, Grüne 7,68 Prozent,
FDP 5,38 Prozent, FWG 4,21 Prozent, WASG 2,35 Prozent, Republikaner 3,13
Prozent. Die Sitzverteilung: CDU 35, SPD 27, Grüne sechs, FDP vier, FWG
vier, WASG zwei, Republikaner drei. Die CDU konnte sich in 15 der bislang
ausgezählten 18 Kommunen zum Teil sehr deutlich behaupten, während die SPD
selbst in ihren Hochburgen schwächelte.
Vorsprung geschrumpftIn Viernheim musste sich die SPD mit Platz zwei
bescheiden, denn die CDU hatte in der Schlussrechnung satte sechs Prozent
mehr auf den Zetteln. Lediglich Lampertheim, Groß-Rohrheim und Lautertal
stehen noch fest zur SPD-Fahne. Aber auch in der einstigen SPD-Macht
Lampertheim schrumpfte der Vorsprung der Roten gegenüber den Schwarzen auf
schlappe 3,3 Prozent.
In der Nachbarstadt Bürstadt bekam die SPD kein Bein auf den Boden. Die
Quoten von 53,91 zu 27,20 Prozent sprechen eine deutliche Sprache.
Abgestraft wurden die Genossen auch in der KKW-Stadt Biblis. Dort setzte
sich die CDU mit 49,18 zu 29,69 Prozent durch. Ein ähnliches Bild lieferte
Einhausen: 46,94 zu 26,66 Prozent. Lediglich in der Riedkommune
Groß-Rohrheim bewegte sich die SPD auf der Sonnenseite. Dort feierte sie mit
48,33 gegenüber 27,19 Prozent für die Union ihren kreisweit größten Erfolg.
In der Kreisstadt Heppenheim konnte die SPD zwar Boden gut machen (34,57
Prozent), die CDU (39,97 Prozent) aber nicht aus der Führungsrolle drängen.
Eine regelrechte Schlappe gab es für die SPD in Bensheim. In der größten
Stadt des Kreises erreichte die CDU 42,85, die SPD 29,27 Prozent. Als dritte
Kraft im Kreis konnten sich die Grünen mit einem Stimmenanteil von 7,68
Prozent behaupten, während die Liberalen als Nummer vier 5,38 Prozent
einsammelten und in Lampertheim ihr zweitbestes Ergebnis (7,34 Prozent)
erzielten. Besser schnitt die FDP nur in Bürstadt mit einer Quote von 7,45
Prozent ab. Die Freien Wähler (4,21 Prozent) konnten in den
Odenwaldgemeinden Abtsteinach, Fürth und Grasellenbach zweistellige
Ergebnisse erzielen. Die Republikaner haben ihre "Hochburg" in Gorxheimertal
mit 6,62 Prozent.
Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen deutet alles auf einer Fortsetzung
des aus CDU, FDP und FWG bestehenden Bündnisses im Kreistag hin. Die drei
Fraktionen kämen zusammen auf 43 Sitze, die Opposition aus SPD, Grüne, WASG
und Republikaner auf 38 Sitze.
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Echo Online:
Lust am Listenändern: Bekanntheit zählt
Analyse: Sieger und Verlierer beim Kumulieren und Panaschieren –
Shooting-Stars: Kinderärztin Dr. Inge Landzettel, Veranstalter Felix Staudt
Hessenmeister im Kumulieren und Panaschieren sind die Darmstädter diesmal
wohl nicht mehr geworden. Aber die Lust am Listenändern, der Wunsch, das
Stadtparlament mit eigenen Akzenten neu zusammenzusetzen, der ist auch bei
der zweiten Kommunalwahl mit Personenwahlrecht ungebrochen in Darmstadt. Die
Vorschläge der Parteien – jeder zweite Wähler mochte sie nicht
unwidersprochen hinnehmen. Eine knappe Mehrheit (56,3 Prozent) hat vielmehr
einzelnen Kandidaten den Rücken gestärkt, andere durch Streichungen
abgestraft oder auch in die Listen mehrerer Parteien eingegriffen.
Und dabei machen zahlreiche prominente Namen Plätze gut, ziehen bekannte
Darmstädter aus dem gesellschaftlichen Leben an den Routiniers im Parlament
vorbei. Der Shooting-Star heißt dabei Dr. Inge Landzettel, die 73 Jahre alte
rührige Kranichsteiner Kinderärztin, die vom eigentlich völlig
aussichtslosen Platz 41 auf der Liste der Grünen gestartet ist. Sie macht 35
Plätze gut, so viele wie kein anderer bei dieser Kommunalwahl, und landet
damit direkt auf den vorderen Bänken des Darmstädter Stadtparlaments.
Ähnlich bemerkenswert: der 43 Jahre alte Event-Manager Felix Staudt, den
viele jüngere Wähler eher als Veranstalter von Silvesterpartys und
Theaterfoyer-Festen denn als Sohn des früheren Stadtrats und
Bundestagsabgeordneten Reinhold Staudt kennen dürften. Er springt vom
abgeschlagenen fünfzigsten Listenrang auf den letzten zu vergebenen
SPD-Platz fürs Parlament (Platz 21). Und auch der langjährige Vorsitzende
des Schaustellerverbandes, Heini Hausmann (SPD), kehrt mit einem guten
Ergebnis (plus 10) zurück aufs Parlamentsparkett.
Andererseits haben die Wähler auch fast alle Spitzenkandidaten der Parteien
in ihrer Top-Position bestätigt – bis auf zwei Ausnahmen im linken Spektrum:
So wird der prominenteste WASG-Kandidat, Ex-Bürgermeister, Ex-Grüner und
Ex-OS/3-Parlamentarier Michael Siebert von Platz drei auf den ersten und
einzigen Stadtparlamentsplatz gehoben; Spitzenkandidat Patrik Ebbers muss
dafür weichen. Auch Rainer Keil, zuvor fünf Jahre für die PDS/DKP
parlamentserfahren, zieht bei der „Linken“ an Karl-Heinz Böck vorbei, wäre
aber auch auf seiner ursprünglich zweiten Position sicher im Parlament
gewesen.
Eine beispiellose Punktlandung legen dagegen die Grünen hin, die ihre
Doppelspitzen-Philosophie nun schwarz auf weiß bestätigt bekommen:
Geschlechtergerecht aufgeteilt erhalten Brigitte Lindscheid und Jochen
Partsch exakt gleich viele Wählerstimmen, nämlich 11 146. Überhaupt gibt es
bei den Grünen, ähnlich wie bei der FDP, nur leichte Veränderungen auf den
vorderen Plätzen. Bis auf Inge Landzettel kann bei den Grünen keiner im
Parlament landen, der nicht schon vor der Wahl auf einem aussichtsreichen
Platz gestartet war. Das gilt auch für die FDP, die nur wenig umgekrempelt
und mit einer unangefochtenen Ruth Wagner an der Spitze (4332 Stimmen vor
Dr. Dierk Molter) ins Parlament einzieht.
Auffällig ist auch die Stärkung der Vertreter aus einzelnen Stadtteilen, die
sich – wie schon bei der vergangenen Kommunalwahl – vor allem bei der CDU
bemerkbar macht. Die Eberstädter Bewerber, die einen besonders geschlossenen
Wahlkampfauftritt hingelegt hatten, haben allesamt deutlich zugelegt: 21
Plätze etwa klettert Ulrich Dächert nach oben, elf der ehrenamtliche
Stadtrat Karl-Peter Föhrenbach, 17 Peter Franz.
Bei den kleinen Gruppierungen dagegen ist das Wählerklientel offenbar
weitgehend mit den Listenvorschlägen zufrieden: Bei Uffbasse bleibt die
Liste fast unangetastet, bei den „Frauen“ ist sie auf den vorderen sechs
Plätzen komplett fest zementiert. Nur Barbara Obermüller erhält eine klare
Anerkennung für fünf Jahre Parlamentsarbeit und steigt um 14 Plätze auf Rang
zwölf. Bei Uwiga sieht das Bild ähnlich aus, zulegen kann aber Jes Peter
Nissen, Vorsitzender der IG Abwasser, aus der Uwiga hervor gegangen ist.
Auch viele andere bekannte lokale Gesichter sind von den Wählern besonders
beachtet worden – auch wenn’s nicht immer für ein Mandat im Parlament
gereicht hat. Frauenarzt Dr. Amin Mortazawi legt beispielsweise auf der
Liste der Grünen 16 Plätze zu, Internist Dr. Alexander Hurst bei der FDP
sogar 30 Plätze. Die Grafikerin und Boulevard-Schauspielerin Sandra Russo
klettert bei der SPD elf Plätze nach oben. Der Jahrzehnte führende Kopf der
FDP, Dr. Hermann Kleinstück, verbessert sich von seinem hinteren Ehrenrang
um 15 Plätze.
Auch wenn bei dieser Wahl viele Gewinner auffallen – den großen Verlierer
hat es nicht gegeben. Viele Platzverluste resultieren schlicht aus den
großen Sprüngen anderer nach oben. Gleichwohl: Hans Wegel, Ctirad Kotoucek
und Peter Mayer wären bei der CDU ins Parlament gekommen, wenn die Wähler
den Listenvorschlag unverändert akzeptiert hätten. Nun aber bleiben sie
außen vor. Gleiches gilt für Horst Janda und Alfred Benz (SPD) sowie für
Karin Teichmann und Dr. Klaus Dapp (Grüne).
Und künftig werden sich auch Vater und Sohn in den Parlamentsreihen begegnen
– auf verschiedenen Seiten: Bernd Nebhuth ist überzeugter Sozialdemokrat,
Sohn Alexander dagegen Mitstreiter bei Uffbasse. Auch das hat der Wähler so
entschieden.
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Echo Online (Datmstadt):
Die Kunst der freien Rede
Kommentar
Koalitionen könnten in der Kommunalpolitik aus der Mode kommen. Das Regieren
wird schwerer. Oberbürgermeister Walter Hoffmann liebt die Harmonie und die
Sicherheit. Er hätte gern das wohlige Federbett einer verlässlichen
Koalition. Die aber ist bei der nun eingetretenen Gletscherschmelze der
großen Parteien und der Buntscheckigkeit des Stadtparlaments so leicht nicht
zu kriegen. Deshalb kann es gut sein, dass Hoffmann auf die Stärke wird
zurückgreifen müssen, die er in seinem eigenen, dem OB-
Wahlkampf, so gern herausgestellt hat: seine Überzeugungskraft und seine
Gesprächsbereitschaft nach allen Seiten.
Fünf Jahre mit wechselnden Mehrheiten regieren, ist freilich auch bei
größter Überzeugungskraft ein mühsames Geschäft. Die Ereignisse werden sich
dann noch seltener überstürzen als ohnehin gewohnt. Aber die in Darmstadt ja
nicht erst heute entdeckte Langsamkeit ist der Preis des so interessanten
Wahlrechts, das nun immer wieder neue Farben ins Parlament bringt.
Gerade diese Buntscheckigkeit aber verunsichert den gestandenen
Kommunalpolitiker und verführt zur Vereinfachung. Trotz offiziellen
Abwiegelns denken nun etliche an eine Große Koalition. Aber entspricht ein
solches Bündnis dem neuen Kommunalwahlgesetz? Dessen Sinn war es ja,
möglichst viel von dem ins Parlament zu holen, was an Meinungsvielfalt unter
den Bürgern einer Stadt vorhanden ist.
Besinnt man sich darauf, ist das Wahlergebnis die Chance, zu den Anfängen
der Demokratie zurückzukehren. Die funktionierte im alten Griechenland
tatsächlich so, dass der mit der überzeugendsten Rede sich in der Agora
durchsetzte. Zumindest ist es uns von den Lehrern so überliefert worden. Wie
wir die Menschen inzwischen aber kennen gelernt haben, wird auch damals
schon ganz schön gemauschelt worden sein. Dennoch: Der Zwang zum guten
Argument kann der Sache nur dienlich sein. Für schlechte Sachen lässt sich
nun mal nicht gut argumentieren.
Aber wahrscheinlich ist das alles nur eine große Illusion. Denn bei genauem
Hinsehen sind die Leute so neu nun auch wieder nicht im neuen
Stadtparlament. Bei SPD, CDU, Grünen und FDP findet man vorwiegend Bekannte,
vor allem auf den Vorderbänken. Bei der FDP sind vier der fünf Gewählten
über sechzig. Selbst die Jugendfraktion Uffbasse ist in die Jahre gekommen:
Durchschnittsalter 43 Jahre. Auch die Spitzenleute von Linkspartei und WASG,
zwei neue Fraktionen, sind altbekannte Gesichter von weiland DKP und OS/3.
Neu sind nur die eine Stadtverordnete der ihrerseits keineswegs neuen
Frauenpartei und zumindest drei der vier Stadtverordneten der neuen
Abwasserliste Uwiga, auf der aber auch eine Ex-Stadträtin der Grünen
reaktiviert worden ist.
So wird man also bekannte Gesichter sehen, bekannte Stimmen hören und
bekannte Verhaltensmuster beobachten in den nächsten fünf Jahren. Deshalb
wird es wohl nichts werden mit der koalitionsfreien Zone und der hohen Kunst
der freien Rede.
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HNA Online:
Absolute Mehrheit
Kreistagswahl - SPD: 51,5 Prozent - aber zwei Sitze verloren
Von Peter Ketteritzsch
kreis kassel. Am Ende hing es an zwei Gemeinden: Weil Habichtswald und
Oberweser ihre Daten erst im Laufe des Tages übermittelten, dauerte es
gestern bis vier Uhr nachmittags, bis das Ergebnis der Kreistagswahl
feststand.
Am Ende der Geduldsprobe standen allerdings keine Überraschungen mehr: Wie
bereits gestern gemeldet, konnten die Sozialdemokraten ihre absolute
Mehrheit auf Kreisebene verteidigen. Sie kommen nunmehr auf 51,5 Prozent der
Stimmen, das ist ein Minus von 3,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor
fünf Jahren.
Im neuen Kreistag sind sie mit 42 Abgeordneten vertreten, zwei weniger als
in der vergangenen Wahlperiode. Unter den Bewerbern gelang Dieter Lengemann
der größte Sprung nach oben. Auf Platz 58 der SPD-Liste angetreten,
katapultierten die Wähler den Fuldabrücker Bürgermeister auf den 19. Platz.
Die Tatsache, dass Vize-Landrat Uwe Schmidt (Helsa) als Spitzenkandidat der
Sozialdemokraten antrat, obwohl von Anfang an klar war, dass er den Sitz
nicht annehmen würde, hat ihm nicht geschadet. Er steht auch nach der Wahl
ganz oben. Bei der CDU kann sich Hans-Hilmar von der Malsburg (Wolfhagen)
über großes Vertrauen der Wähler freuen. Er war auf Platz 20 der CDU-Liste
angetreten, am Ende landete er auf dem sechsten Platz. Seine Partei kam bei
der Kreistagswahl auf 31,3 Prozent (plus 0,9 Prozentpunkte) und stellt wie
bisher 25 Abgeordnete.
Drittstärkste Kraft im Parlament sind erneut die Grünen. Sie konnten um 0,5
Prozentpunkte auf 8,1 Prozent zulegen. Obwohl der Zuwachs nur
vergleichsweise gering ist, beschert er der Partei einen weiteren Sitz, den
siebten im Kreistag. Stagnation, dieser Begriff beschreibt den Zustand der
Kreis-Liberalen. Sie kommen über 4,6 Prozent und vier Sitze nicht hinaus
(minus 0,1 Prozentpunkte). Die WASG, deren Spitzenkandidat Dr. Christian
Knoche (Hofgeismar) bereits für die Unabhängigen Demokraten im Kreistag saß,
erreichte 4,4 Prozent und drei Sitze.
wega - 31. Mär, 20:45
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):
.
Hausbesuche
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es gibt einen Ort der bundesweiten, unabhängigen Vernetzung: Forum WASG-transparent
Es ist also erforderlich, dem etwas entgegen zu setzen. Seit etwa einem Jahr gibt es die Yahoo-Diskussionsgruppe WASG-transparent. Mit etwas über 200 regelmäßig Mitgliedern und über 1200 Nachrichten monatlich ist WASG-transparent eines der erfolgreichsten Vernetzungsprojekte der WASG-Basis, das sich der Monopolisierung durch den Bundesvorstand vollständig entzieht. Es ist eine echte Diskussionsgemeinschaft von Menschen die einander kennen entstanden. Sie stellen regelmäßig wichtige Informationen, Artikel, Anträge oder auch Meinungen online.
WASG-transparent ist für viele Kolleginnen und Kollegen die einzige unabhängige Informationsquelle über die Ereignisse in der WASG geworden. Was der Bundesvorstand lieber nicht schreibt: Im Informationsfluss dieser Gruppe findet es sich garantiert eher früher als später.
Der nächste Schritt: Basisinteressen bundesweit über das Internet organisieren
Diesen Vorteil sollten wir auch für die KollegInnen nutzbar machen, die im Internet nicht direkt mitdiskutieren können oder wollen. Ich würde Euch und KollegInnen aus Eurem Landesverband daher gerne einladen:
Werdet Mitglied in WASG-transparent. Leermail an wasg-transparent-subscribe@yahoogroups.de genügt.
Werdet Netzpaten für WASG-transparent und registriert Euch unter http://mitglied.lycos.de/markisql/netzpaten.html
Netzpaten als Drehscheiben des Informationsaustauschs
Netzpaten sind Mitglieder in WASG-transparent und stellen den Kontakt zwischen der Diskussionsgruppe WASG-transparent und ihnen bekannten Mitgliedern her. Sie leiten einen monatlich zur Verfügung gestellten Newsletter an ihnen bekannte KollegInnen per E-Mail weiter und sie leiten Anfragen von KollegInnen aus den Kreis- und Landesverbänden an die Liste weiter. Damit kann WASG-transparent zum wichtigen Vernetzungs-Instrument werden, damit wir die Basis organisieren können.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie unserer Partei, der WASG und unserer gemeinsamen Aufbauleistung durch diesen Bundesvorstand die Würde genommen wird. Bitte leitet diese Nachricht KollegInnen weiter, von denen ihr wisst, dass sie genauso über die momentane Situation denken und vergesst nicht, Euch in WASG-transparent und als Netzpaten zu registrieren.
Viele Grüße,
Markus Schlegel
(Ex-Bundesschiedsrichter, weil Ex-WASG-Mitglied bleibt es beim Rauswurf wegen meiner Foren?!)
von Markus Schlegel
Die Auszählung der so genannten Urabstimmung der WASG braucht den Vergleich mit einem berühmt gewordenen Automobil kaum mehr zu scheuen. Läuft und läuft...
Vermutlich so lange, bis die letzten neutralen Beobachter und Auszähler die Segel streichen mussten und man wieder unter sich ist. Denn merke: Wer Geld hat und daher mobil ist, kann länger bleiben. Das würde nicht überraschen, denn mit Geld machen die Führer dieser WASG schon seit längerem Politik. Sei es, dass Menschen wegen Kritik aus der Partei ausgeschlossen werden (und sich kostspielig wieder hineinklagen müssen). Sei es, dass sie an der Teilnahme an Sitzungen gehindert werden, weil sie keine Fahrtkostenerstattung erhalten. Die Parteiführer haben es ja, das Geld, nachdem ihnen arglose WASG-Mitglieder in den Bundestag verholfen haben.
Aber ich schweife ab. Was steht an diesem Abend des bezeichnenden ersten April fest?
Bei einer Beteiligung an der Abstimmung von knapp über 50% und einer sich angeblich abzeichnenden Mehrheit von 80% haben nicht einmal 50% aller Parteimitglieder der Turbofusion ihren Segen gegeben.
Man darf davon ausgehen, dass die neu aus der PDS hinzugekommenen Doppelmitglieder fleißigst als Parteisoldaten abgestimmt haben. Faktisch dürfte das Ergebnis ohne Doppelmitglieder bei 50% der Stimmen oder darunter liegen. Der Vorstand hat also keine Basis mehr in der Partei, die er nicht der PDS verdanken würde. Entscheidend ist daher, dass sich der kommende Parteitag (dessen Delegierte der Bundesvorstand sich nicht nach eigenem Gusto zusammenstellen durfte) vom heutigen Aprilscherz nicht einschüchtern lässt.
Die kaputtfusionierte PDWS dürfte mit etwas Zeit im Westen dort ankommen, wo sie angefangen hat. Bei ungefähr 1% der Stimmen.
Eine als fusionierte WASG verkleidete LiPa.PDS wird im Westen erbitterten Widerstand bekommen von denjenigen Wahlhelfern, die man teilweise mit dem Bundestagswahlkampf in Schulden getrieben hat, ohne ihnen einen einzigen Cent für ihren Einsatz zu erstatten.
Die WASG in Berlin wird antreten und den Herren Lafontaine, Gysi und Bisky zeigen, dass blau angelaufene Lippen alter Männer nicht die einzige Farbe in der Politik sein müssen. Wo der frischste Wind, der weht bei diesen Herren die Sesselflatulenz ist, werden die Wähler ohnehin bald angewidert die Nase rümpfen.
markusch um 00:43 Markus Schlegels inoffizielle WASG-Innenansichten
http://wasg.blogg.de/eintrag.php?id=277
Gute Frage - was meint ihr!
(Ex-Bundesschiedsrichter, weil Ex-WASG-Mitglied bleibt es beim Rauswurf wegen meiner Foren?!)
Bitte nutzen - was meint ihr!
?
Euer
M.
Zu Markus Sch.
macht Euch klar, dass es einen neuen BuVo nur geben wird, wenn ein
konkreter und termingerechter Antrag für dessen Abwahl auf dem BPT
vorliegt und wenn es 1. einen TOP : Abwahl des BuVo und 2. einen TOP :
Neuwahl des BuVo gibt.
Sollte der BuVo ohne diese TOP?s freiwillig zurücktreten, gibt es
vermutlich erst in einigen Monaten eine Neuwahl, so dass der "alte" BuVo
bis dahin im Amt bleibt. Konsequenz : Unumkehrbarkeit einer Turbofusion
herstellen.
Gruß volod
Ein Komiker ist ein Mensch, der nichts, aber auch gar nichts ernst nimmt - außer sich selbst.
Danny Kaye (eig. Daniel David Sominski)
Ich reagiere auf ... "macht Euch klar, dass es einen neuen BuVo nur geben wird" ...
macht Euch klar, dass es einen neuen BuVo nur geben wird, wenn ein konkreter und termingerechter Antrag für dessen Abwahl auf dem BPT vorliegt und wenn es 1. einen TOP : Abwahl des BuVo und 2. einen TOP : Neuwahl des BuVo gibt.
Sollte der BuVo ohne diese TOP?s freiwillig zurücktreten, gibt es
vermutlich erst in einigen Monaten eine Neuwahl, so dass der "alte" BuVo bis dahin im Amt bleibt. Konsequenz :
Unumkehrbarkeit einer Turbofusion herstellen.
Gruß volod
Ein Komiker ist ein Mensch, der nichts, aber auch gar nichts ernst nimmt - außer sich selbst.
Danny Kaye (eig. Daniel David Sominski)"
Meine Reaktion:
Jetzt weiß ich, woher unser BuVo die Anleitung hat, sich genehme
Bundesdelegierte zu beschaffen:
Parteitag
Der Parteitag der SED sollte das offiziell höchste Parteiorgan sein.
Sie fanden im Palast der Republik in Berlin statt.
Die Parteitage der SED waren von der Parteiführung in hohem Maße vorbereitet und inszeniert. Die Delegierten des Parteitages wurden vom Zentralkomitee der SED ausgewählt und eingeladen. So wurden darauf geachtet das von den staatlichen Massenorganisationen eine angemessene Zahl an Mitgliedern teilnahm und ein Anteil von Frauen und Jugendlichen sowie von vorbildlichen Arbeitern ausgewählt wurde.
Die vom Zentralkomitee ausgewählten Kandidaten wurde in
Delegiertenkonferenzen dann vom lokalen Parteiapparat dem Anschein nach demokratisch gewählt. Eine überraschende oder unkrontrollierte Diskussion auf dem Parteitag fand nicht statt, da alle Diskussionsbeiträge auf dem Parteitag vorher der Partei vorgelegt werden mussten.
Aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands
Bundesparteitag (BPT) Ende des Monats
Wir sind hier mal wieder herrlich miteinander beschäftigt , machen uns gegenseitig abwechseld " giftig " oder " katholisch " , nur der große Wurf gelingt einfach nicht .
Es ist zu bedauern , daß es bisher immer noch nicht gelungen ist die Zeit bis zum Parteitag für Strategieplanungen zu nutzen .
Keine Vorbereitungstreffen , keine Absprachen , nicht mal einen kleinen gemeinsamen Nenner .
Nur alle wollen den BUVO kippen , aber das wie bleibt das Geheimnis des Einzelnen .
Hier wir davon geschrieben und diskutiert das man den Parteitag mit Hilfe der Gerichte zu Fall bringen soll , nur haben uns diese bisher noch nie weitergebracht .
Dieser Parteitag muss entscheiden wo die Mehrheiten sind und ob Berlin antreten kann oder nicht. Ihn durch Gerichte oder Schiedsrichter wieder zu verbieten oder zu verschieben
bedeutet, dass wir uns weiter schwächen und der BUVO samt seiner Beglückungstruppe gestärkt wird. Wir müssen in Ludwigshafen die Herausforderung suchen und Mehrheiten schaffen, oder unterliegen. Beides ist keine Schande.
Danach können und sollten wir sehen wie es weitergeht , aber bis dahin verbietet sich sämtliche Diskussion darüber von selbst .
Ich pers. habe seit mehr als einem Jahr meine Erfahrungen
( Mitbegründer des Lev.Kreises etc. ) als Opposition innerhalb der WASG gemacht und will nun Klarheit .
Mit kämpferischen Grüßen
für eine solidarische Wahlalternative ( WASG )
Norbert Kriege
Mönchengladbach
Detlef Kischkel
nachfolgend möchte ich kurz auf den Beitrag von Norbert Kriege eingehen, in dem er schreibt, " Alle wollen den BuVo kippen usw., nur wie, das sagt keiner".
Hier muss ich Norbert beipflichten, denn wenn wir als eine "Horde von Einzelkämpfern" dort antreten, "sorry, no chance!"
Der BuVo als Block und verschworene Notgemeinschaft mit straffem Ziel vor Augen wird nicht von Einzelnen auszuhebeln sein. Ich bitte Euch, den Beitrag von Edith noch einmal durchzulesen. Darin findet Ihr bereits einige Hinweise auf mögliche Tricks, wie man das Geschäft mit der Fusion selbst dann weiterbetreiben kann, obwohl
man sich offiziell bereits aus dem Mandat verabschiedet hat. Es muss also in jedem Fall ein (Initiativ)antrag her, der die Möglichkeit eröffnet, die Reihenfolge der TOP aus wichtigem Grunde (nämlich einen gewählten Vorstand zu haben, der die Mehrheit der Delegierten repräsentiert) zu ändern. Die evtll. nötige Abwahl und die daraus resultierende Neuwahl eines BuVo müssen in jedem Fall zuerst behandelt werden. Ich möchte mich hier auch Dieter Ferber und anderen in dem Bestreben anschliessen, soviele Delegierte, wie möglich bekannt zu machen und auszuloten, ob sie zu den Fusionierern gehören oder nicht.
Dazu bitte ich die Tranzparenzler in den KV`s um Mitarbeit. Denn dort weiss man, wer sein Delegierter ist und kann ihn somit melden. Macht diese Forderung auch in den KV`s bekannt, in denen es keine Transparentler gibt. Vielleicht hilft ein Aufruf in "Linke Zeitung" oder anderen Netzwerken. So erhalten wir kurzfristig einen Überblick, wer und wieviele von den Delegierten für was stehen. Selbst, wenn es dann zahlenmässig nicht reicht, haben wir eine gute Information für unser weiteres Vorgehen. Als Ansprechpartner hierfür schlage ich (wenn er einverstanden ist) Dieter Ferber vor, der bereits in diese Richtung arbeitet.
Gruß
Marion Landsrath
habe gerade eine Zusammenfassung fertig mit Anträgen für den BPT am 29./30.04.06. Anträge gegen die Verlängerung der Doppelmitgliedschaften, für Trennung von Amt und
Mandat, Nachwahlen/Neuwahlen/keine Entlastung BuVo, Ablehnung Koopabkommen III.
(Die Begründungen habe ich weggelassen, sonst zu viel Text.) Ich stelle es unter "Dateien" ein !
Es gibt nur einen einzigen Antrag, vom KV Neumünster, der sich konkret gegen DM's ausspricht, aber auch nicht gerade der Hit ist. Hat denn niemand einen aussagekräftigen Antrag gestellt, dass die Doppelmitgliedschaften sofort zu beenden sind, ohne das ein Hintertürchen aufbleibt? Die gestellten Anträge sind alle etwas
zu schwammig.
Nirgendwo ein Antrag, den § 5, Abs. 1 der Bundessatzung zu erweitern, dass die Mitgliedschaft in der WASG auch dadurch endet, wenn man Mitglied einer anderen Partei ist. !!!!!
So ein Antrag muss dringend gestellt werden. Initiativantrag ?
Ohne eine solche Ergänzung können dann die jetzigen Doppelmitgliedschaften auch weiterhin nur durch Parteiordnungsverfahren/Ausschlüsse beendet werden.
Und ob das mit der BuVo-Abwahl/Neuwahl anhand der Anträge alles so klappt ?
Da bin ich etwas skeptisch.
WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern gegen PDS an
zuletzt aktualisiert: 06. Mai 2006 | 19:58
Quelle: MDR INFO
@ NORDPFEIL
Du kannst nicht verhindern, daß ein Vogelschwarm über deinen Kopf hinwegfliegt. Aber du kannst verhindern, daß er in deinen Haaren nistet.
(Martin Luther)
Oder: