Hartz IV: Bald Kontrollen wie beim Zoll?
Donaukurier
Berlin (DK) Die große Koalition will rund fünf Prozent der Kosten für Langzeitarbeitslose durch verstärkte Missbrauchsbekämpfung einsparen. Das"Optimierungs- gesetz" zu Hartz IV, an dem die Arbeitsmarktexperten derzeit tüfteln, soll die Kasse des Bundes um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder
konkreten Stellen bekommen", erklärt der Arbeitsmarkt- politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner.
Sofortangebote um die Arbeitswilligkeit zu prüfen, Telefonabfragen mit Auskunftspflicht und Kontrolleure für Hausbesuche zählen zu den vorgesehenen Instrumenten, um die eingeplanten Kosten von allein 24,4 Milliarden Euro in
diesem Jahr abzusenken. "Überprüfung wird eine wichtige Rolle spielen", bestätigte Max Straubinger (CSU), der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landes- gruppe, gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. Bereits im Mai soll ein Gesetzentwurf vorliegen.
Im Koalitionsvertrag waren drei konkrete Instrumente formuliert worden. So sollen Langzeitarbeitslose "zur Teilnahme an einer Telefonabfrage verpflichtet werden, in der die aktuellen Lebenssituationen überprüft werden." Eine erste – noch freiwillige – Telefonumfrage bei 340 000
Arbeitslosengeld-II-Empfängern im vergangenen Jahr war ernüchternd ausgefallen: Rund die Hälfte war trotz mehrfacher Versuche (drei Anrufe zu verschiedenen Zeiten laut Bundesagentur) nicht erreichbar gewesen. Immerhin
15 000 wurden aus dem Leistungsbezug gestrichen, weil sie erklärt hatten, inzwischen Arbeit zu haben. Seit Januar läuft die zweite Runde der Telefonaktion, auch diesmal mit unbefriedigenden Ergebnissen: Ungefähr jeder dritte Leistungsempfänger ist nicht erreichbar oder will keine Auskunft geben, bestätigt die Bundesagentur. Union und SPD setzen nun auf die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft, um schwarzen Schafen schneller auf die Schliche zu kommen.
Der Versuch, die Kontrolleure per Telefon mit falschen Angaben auszutricksen, soll ebenfalls erschwert werden. Gemeinsam mit den Ländern wird geprüft, so heißt es im Koalitionsvertrag, "ob die Einrichtung eines Außendienstes bei den Arbeitsgemeinschaften und den zugelassenen kommunalen Trägern vorgesehen werden soll". Hartz-IV-Kontrolleure könnten dann zum Hausbesuch erscheinen, ähnlich wie Sondereinheiten des Zolls gegen Schmuggel und Schwarzarbeit vorgehen.
Am meisten verspricht sich die Koalition jedoch von einer scheinbar ganz simplen Maßnahme: "Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung." Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: "Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen." Daran wird deutlich: Um Traumjobs geht es hier nicht, sondern in erster Linie darum, wenigstens eine Gelegenheit zum Hinzuverdienen anzubieten wie Ein-Euro-Jobs oder die Vermittlung als Erntehelfer statt ausländischer Saison- arbeiter. Wer kneift, müsste mit Sanktionen rechnen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes II.
"Die Frage ist, ob man überall direkt ein Arbeitsangebot unterbreiten kann", räumt CSU-Arbeitsmarktexperte Straubinger ein. Schließlich herrsche "in Gegenden mit um die 20 Prozent Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern oder
Gelsenkirchen" nun einmal akuter Mangel an Arbeitsplätzen. Da müsse man davon ausgehen, dass es in aller Regel an Arbeitsgelegenheit fehlt, nicht am Willen zu Arbeiten
Quelle:
www.donaukurier.de
Gute Info
S.
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