Berliner WASG trotzt Bundesvorstand
Berlin (dpa) - Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei will die Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Ein Landesparteitag billigte am Wochenende mit deutlicher Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt.
Zudem beschlossen die Parteimitglieder ein über 50 Seiten langes Wahlprogramm mit einem klaren Bekenntnis gegen weiteren Sozialabbau. Eine knappe Drei-Viertel-Mehrheit der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) setzte damit nur eine Woche vor dem Bundesparteitag den Konfrontationskurs gegen den Bundesvorstand fort.
Auf dem Landesparteitag wählten die Delegierten auch die Kandidaten ihrer Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Nachdem am Samstag bereits Landesvorstandsmitglied Lucy Redler zur Spitzenkandidatin nominiert worden war, bestimmten die Delegierten Sebastian Gerhardt für Platz zwei und Carsten Becker für Platz drei, sagte Sprecher Gerhard Seyfarth. Die Landesliste soll wie geplant in dieser Woche beim Landeswahlleiter eingereicht werden, betonte Seyfarth.
Die Entscheidung für einen eigenständigen Wahlantritt führte zur Spaltung des Parteitags. Mehr als 30 Delegierte verließen danach den Parteitag - sie befürworteten einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linkspartei. Die WASG widersetzte sich mit diesem Votum auch dem Willen des Bundesvorstands, der eine Fusion mit der Linkspartei bis Mitte 2007 anstrebt. Der Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, nicht in Konkurrenz zur Linkspartei zu kandidieren und die bereits eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Ansonsten will der Bundesvorstand die Beteiligungsanzeige selbst zurückzuziehen.
Das wäre nach Einschätzung eines Wahlrechtsexperten jedoch nicht möglich. «Das Problem besteht darin, dass die Rücknahme der Beteiligungsanzeige im Landeswahlgesetz nicht geregelt ist, sondern nur deren Anzeige», sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, in einem dpa-Gespräch. Danach muss der Landesvorstand einer Partei deren Teilnahme an der Wahl anzeigen. «Nach unserer Rechtsauffassung muss auch der Landesvorstand das wieder zurückziehen. Das kann kein anderer, also nicht der Bundesvorstand», sagte Baasen.
WASG-Bundesvorstandsmitglied Axel Troost kündigte an, der Bundesvorstand werde am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz die weiteren Schritte beraten. Troost kritisierte scharf, dass die Mehrheit der Berliner WASG nicht bereit sei, die Diskussion auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende abzuwarten.
Autor: dpa
Abfassungsdatum: 23.04. 2006
Foto: dpa
Update: Berlin, 23.04. 2006
wega - 23. Apr, 18:27
auf_los_gehts_los - 27. Apr, 20:02
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Mittwoch 26. April 2006
Presseerklärung
Wer will die WASG spalten?
Erklärung von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes der WASG,
der stv. Fraktionsvorsitzenden und vier Landesvorstandsmitgliedern
Die Entscheidung des Landesverbandes Berlin, zu den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus eigenständig und gegen die Linkspartei.PDS anzutreten, hat innerhalb der WASG sowie der Fraktion der Linken im Bundestag zu einer Verschärfung der Auseinandersetzung geführt. In öffentlichen Reaktionen haben das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes
der WASG, Klaus Ernst, sowie die Fraktionsspitzen Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer heftige Kritik an der Mehrheit des Bundesvorstandes geübt, die nicht bereit war, den politischen Konflikt in der Partei mit formalen Maßnahmen oder Gerichtsprozessen zu lösen.
Dazu erklären die Bundesvorstandsmitglieder Sabine Lösing, Rainer Spilker und Thies Gleiss sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Inge Höger:
Die öffentliche und zum großen Teil diffamierende Herabsetzung eines demokratischen Mehrheits- beschlusses des Bundesvorstandes durch einzelne Mitglieder und bekannte Persönlichkeiten der WASG ist inakzeptabel.
Sie fordern eindringlich dazu auf, zu einem solidarischen Miteinander und Diskurs zurückzukehren.
Die unverhohlene öffentliche Ankündigung, im Falle von nicht genehmen Beschlüssen des Bundes- vorstandes oder des kommenden Bundesparteitages die Partei zu spalten und eine eigene neue "WASG-Aufbauorganisation" zu bilden ist gleichermaßen unverantwortlich wie politisch abenteuerlich.
Das politische Projekt der neuen Linkspartei mit der WASG und der Linkspartei.PDS im Zentrum wird nur als gemeinsames Projekt
verschiedener politischer Strömungen im Rahmen einer entschieden anti-neoliberalen Orientierung eine Zukunft haben.
Diese Vielfalt in der Einheit ist die Basis für den bisherigen Erfolg
des Parteiprojekts, wer sie zerstört, will dieses Projekt nicht.
An die gesamte Mitgliedschaft der WASG und insbesondere die Delegierten geht die Aufforderung,
auf dem Parteitag am kommenden Wochenende mit allen Kräften eine Spaltung der Partei zu verhindern. Die Mehrheitsverhältnisse in der WASG sind nach zwei Urabstimmungen und mehreren Landesparteitagen eindeutig:
die überwältigende Mehrheit will eine neue, gemeinsame und starke linke Partei. In der Praxis vor Ort findet diese Parteineubildung längst statt.
Wer mit billigen Verschwörungstheorien von "linker Unterwanderung der WASG" Spaltungsszenarien entwirft, beweist vor allem völlige Unkenntnis der Wirklichkeit von Mitgliedschaft und politischem Willen in der WASG.
Auch verdiente Gründungsmitglieder der WASG und Fraktionsvorsitzende sollten dies zur Kenntnis nehmen und zu einer realitätstüchtigen Politik zurückkehren.
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Mittwoch 26. April 2006
Presseerklärung
Wer will die WASG spalten?
Erklärung von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes der WASG,
der stv. Fraktionsvorsitzenden und vier Landesvorstandsmitgliedern
Die Entscheidung des Landesverbandes Berlin, zu den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus eigenständig und gegen die Linkspartei.PDS anzutreten, hat innerhalb der WASG sowie der Fraktion der Linken im Bundestag zu einer Verschärfung der Auseinandersetzung geführt. In öffentlichen Reaktionen haben das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes
der WASG, Klaus Ernst, sowie die Fraktionsspitzen Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer heftige Kritik an der Mehrheit des Bundesvorstandes geübt, die nicht bereit war, den politischen Konflikt in der Partei mit formalen Maßnahmen oder Gerichtsprozessen zu lösen.
Dazu erklären die Bundesvorstandsmitglieder Sabine Lösing, Rainer Spilker und Thies Gleiss sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Inge Höger:
Die öffentliche und zum großen Teil diffamierende Herabsetzung eines demokratischen Mehrheits- beschlusses des Bundesvorstandes durch einzelne Mitglieder und bekannte Persönlichkeiten der WASG ist inakzeptabel.
Sie fordern eindringlich dazu auf, zu einem solidarischen Miteinander und Diskurs zurückzukehren.
Die unverhohlene öffentliche Ankündigung, im Falle von nicht genehmen Beschlüssen des Bundes- vorstandes oder des kommenden Bundesparteitages die Partei zu spalten und eine eigene neue "WASG-Aufbauorganisation" zu bilden ist gleichermaßen unverantwortlich wie politisch abenteuerlich.
Das politische Projekt der neuen Linkspartei mit der WASG und der Linkspartei.PDS im Zentrum wird nur als gemeinsames Projekt
verschiedener politischer Strömungen im Rahmen einer entschieden anti-neoliberalen Orientierung eine Zukunft haben.
Diese Vielfalt in der Einheit ist die Basis für den bisherigen Erfolg
des Parteiprojekts, wer sie zerstört, will dieses Projekt nicht.
An die gesamte Mitgliedschaft der WASG und insbesondere die Delegierten geht die Aufforderung,
auf dem Parteitag am kommenden Wochenende mit allen Kräften eine Spaltung der Partei zu verhindern. Die Mehrheitsverhältnisse in der WASG sind nach zwei Urabstimmungen und mehreren Landesparteitagen eindeutig:
die überwältigende Mehrheit will eine neue, gemeinsame und starke linke Partei. In der Praxis vor Ort findet diese Parteineubildung längst statt.
Wer mit billigen Verschwörungstheorien von "linker Unterwanderung der WASG" Spaltungsszenarien entwirft, beweist vor allem völlige Unkenntnis der Wirklichkeit von Mitgliedschaft und politischem Willen in der WASG.
Auch verdiente Gründungsmitglieder der WASG und Fraktionsvorsitzende sollten dies zur Kenntnis nehmen und zu einer realitätstüchtigen Politik zurückkehren.
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noKrie - 29. Apr, 19:28
Stand der Dinge auf dem Bundesparteitag
So sieht`s die Presse
http://www.netzeitung.de/deutschland/395327.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,413880,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/64574.asp
http://www.n24.de/politik/inland/index.php/n2006042911322700002
http://www.netzeitung.de/deutschland/395327.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,413880,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/64574.asp
http://www.n24.de/politik/inland/index.php/n2006042911322700002
Dokumentarist - 30. Apr, 13:10
Weit fliegender Vogel braucht Flügel
Von MANUEL KELLNER (*)
http://67693.rapidforum.com/topic=100675361049
Allen Gewalten zum Trotze sich spalten? Jetzt gleich am Wochenende? Was soll daraus werden? Oskar Lafontaine ist sicherlich ein politisches Schwergewicht. Wenn er aber
mit Ernst, Maurer & Co. die WASG wirklich verlassen sollte, welche Rolle kann er dann noch spielen? Nur noch die eines Alibi-Ex-SPD-Promis ohne Basis und ohne Apparat. Die LPDS “plus” wäre dann realisiert und somit für den Westen die Rückkehr ins 1%-Ghetto. Und die Linksruckis, wenn sie dabei mitmachen, werden die nächsten sein, deren man sich zwecks Salonfähigkeit entledigt.
Ich schreibe in großer Sorge, nicht um die zu bestätigen, die so denken wie ich, sondern um die zu erreichen, die anders denken.
Man sagt, kleine Unterwanderungsgruppen aus dem Bereich des “Trotzkismus” seien schuld. Ich kenne alle Gruppen. Alle führend Aktiven der WASG sind Teil irgendeiner kleinen Bezugsgruppe. Mehr oder weniger “links”, mehr oder weniger “rechts”. Manche lassen es aus Reklamegründen mehr raushängen als andere, das ist alles. So ist das
eben, wenn eine neue politische Bewegung links entsteht: Alle, die ein Gespür dafür haben, machen mit. Manche benehmen sich wie Seilschaften, andere wie Oberlehrer,
dritte nehmen an den Auseinandersetzungen nicht nur mit dem Mund, sondern auch mit den Ohren teil, wollen nicht nur lehren, sondern auch lernen. Manche wollen den
Kapitalismus lieber vorgestern als übermorgen über den Haufen rennen, andere wollen bloß Verschlimmerungen abwehren und Verbesserungen erreichen und halten die
verbalen Himmelstürmereien für kontraproduktiv.
So gibt es “Flügel”. Wenn aber der Vogel weit fliegen soll, dann braucht er seine Flügel. Versuche er doch, nur mit seinem rechten oder nur mit seinem linken Flügel zu fliegen! Die WASG und die gewünschte gemeinsame neue große Partei der Linken braucht Einheit in Vielfalt.
Ultralinke Ungeduld mag sich sagen: Wozu brauchen wir diese millerandistischen Mitregierer, die neoliberale Politik mit gestalten und mit verantworten und so die Begeisterung für einen linken Aufbruch ruinieren? Sie wollen doch nur Posten, Versorgungsgeld und Teil der etablierten Politelite werden. Aber man muss auch die ganz normalen Menschen verstehen, auf die die Mitregierer sich stützen, und denen es nicht um Posten geht. Was denken denn die?
Sie denken: Da gibt es nun die Chance, eine neue starke Linke zu bilden, und dann kommen Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling und erklären uns die
Weltlage und rufen die Weltrevolution aus, drunter machen sie’s nicht. Das nervt. Wenn man doch Mandate errungen hat und die Chance hat, auch auf Regierungsebene
mitzumischen, dann kann man doch nicht im Namen irgend- welcher reinen Lehren darauf verzichten. Sicher, die Politik etwa der Berliner SPD/LPDS-Regierung ist ziemlich schlimm. Aber was soll man machen? Die LPDS ist eben die Minder- heit, ist der Juniorpartner. Sie kann vorderhand nur ganz wenig erreichen, aber besser ganz wenig als gar nichts. Raus mit den Sekterichen und Alleingruppenhäuptlingen!
Ich finde, alle Seiten brauchen Geduld und langen Atem. Wir brauchen eine langfristig angelegte Debatte darüber, wie die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen wirksam verfochten und durchgesetzt werden können. Eine Debatte unter Menschen, die aus ganz verschiedenen Zusammen- hängen kommen, ganz verschiedene Erfahrungen und Horizonte haben. Aus gutem Grund!
Sagen wir es ohne falsche Scham: Die geschichtliche Bilanz der beiden großen Flügel der Arbeiterbewegung, Sozialdemokratie und Stalinismus, ist verheerend. Die geschichtliche Bilanz der kleinen Strömungen (etwa des “Trotzkismus” in seinen diversen Spielarten), die dazu Alternativen aufbauen wollten und wollen, ist ebenfalls alles andere als berauschend. Wer wirft sich in die Brust und hat die Arroganz zu sagen: “Ich weiß den Weg, folgt mir nach, und wer’s nicht einsieht, der lande abseits!”? Kein Gregor, kein Lafontaine, kein böser und kein guter Wolf, kein Samuel und kein Kunibert kann glaubwürdig beanspruchen, der Weisheit letzten Schluss zu verkünden.
Aber die eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin macht alles kaputt? Eins stimmt: In der bürgerlichen Politik gibt es kein schlimmeres Verbrechen als bei Parlaments- wahlen gegeneinander anzutreten. Wollen wir aber bürgerliche oder wollen wir emanipationsorientierte Politik?
Bei den Landtagswahlen in NRW wurde das “Verbrechen” begangen. Die neue WASG kam auf 2,2%, die PDS auf 0,9%. Das war der Startschuss für Oskar Lafontaines Initiative: Die Chance ist da! Jetzt kann eine starke gemeinsame Linke in West und Ost entstehen! Der glänzende Erfolg bei der Bundestagswahl war der Lohn.
Wie kam es zur Kandidatur in NRW? Ich weiß es noch, als ob es gestern gewesen wäre.
500 Menschen in Duisburg Rheinhausen, die WASG war ganz neu. Klaus Ernst und mehr oder weniger alle anderen Halbpromis, die später in Amt und Würden waren und Bundestagsmandate bekamen, waren gegen die Kandidatur. Die anwesenden marxistisch eingestellten “Linken” wie meine Wenigkeit, wie der rote Aggelidis, wie die anwesenden SAV-Mitglieder, die sprachen dafür. Nicht nur die. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Nicht mehr warten! Endlich eine Alternative auch auf der Wahlebene anbieten! Post festum kam also Oskar Lafontaine, kam Ulrich Maurer. Vorher mussten die 2,2% erst mal geholt werden, und glaubt mir, wer auf der Straße am meisten dafür gerödelt hat: Samuel, Kunibert und ihr respektives Fußvolk. Und jetzt sollen wir auseinanderlaufen, einander verteufelnd?
In Berlin, wenn WASG und LPDS getrennt zu den Senatswahlen antreten, geht es nicht um sektiererische Haarspaltereien, sondern um handfest verschiedene Politpraxis.
Die Wählerinnen und Wähler werden gefragt. So ganz undemokratisch ist das ja nicht. Nach diesen Wahlen werden wir alle um einen Hinweis reicher sein: Ist es wirklich nur eine kleine, politisch unbedeutende Minderheit, die die Mitregiererei als Juniorpartner der SPD ablehnt, weil nicht zu sehen ist, wie man dadurch der Verwirklichung der Interessen der Beschäftigten und Ausgegrenzten auch nur um einen Flohsprung näher kommt als etwa durch eine große Koalition aus CDU und SPD? Oder ist es immerhin eine respektable, eine wachsende Schicht der Bevölkerung, die so denkt? Was spricht dagegen, diese Erfahrung zu machen, sie gemeinsam auszuwerten und in den Prozess der Schaffung einer neuen starken pluralen Linken?
Aber die kleinen Gruppen wollen ja nur sich selber aufbauen und stärken? Ich bitte euch, das gilt doch für alle! Alle sind klein und schwach. 1920 entstand durch die Vereinigung der KPD mit dem linken Flügel der USPD die VKPD mit ca. 350.000 Mitgliedern. Das war eine wirkliche Partei, stark, in Betrieben, Bewegungen und Jugend verankert und sogar politikfähig (was leider nicht lange anhielt).
Wir wollen auch wieder eine Partei von 350.000, 400.000, in der alle mitmachen, die sich aktiv für die Interessen der kapitalfreien Bevölkerungsmehrheit, für solidarische Lösungen und für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Natürlich werden dann auch die SAV ein paar Hundert Mitglieder und unsere isl ein paar Tausend Mitglieder mehr haben. Na und? Was soll der Neid? Hauptsache wir kriegen diese Partei der 400.000, diese Partei der Emanzipation, in der hundert Blumen blühen, in der man sich bemüht, aus den linken Fehlern und Katastrophen der Linken des 20. Jahrhunderts Lehren zu ziehen, es besser zu machen und für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts Mehrheiten zu gewinnen.
(*) Manuel Kellner ist Mitglied der WASG Köln und der internationalen sozialistischen linken (isl)
http://67693.rapidforum.com/topic=100675361049
Allen Gewalten zum Trotze sich spalten? Jetzt gleich am Wochenende? Was soll daraus werden? Oskar Lafontaine ist sicherlich ein politisches Schwergewicht. Wenn er aber
mit Ernst, Maurer & Co. die WASG wirklich verlassen sollte, welche Rolle kann er dann noch spielen? Nur noch die eines Alibi-Ex-SPD-Promis ohne Basis und ohne Apparat. Die LPDS “plus” wäre dann realisiert und somit für den Westen die Rückkehr ins 1%-Ghetto. Und die Linksruckis, wenn sie dabei mitmachen, werden die nächsten sein, deren man sich zwecks Salonfähigkeit entledigt.
Ich schreibe in großer Sorge, nicht um die zu bestätigen, die so denken wie ich, sondern um die zu erreichen, die anders denken.
Man sagt, kleine Unterwanderungsgruppen aus dem Bereich des “Trotzkismus” seien schuld. Ich kenne alle Gruppen. Alle führend Aktiven der WASG sind Teil irgendeiner kleinen Bezugsgruppe. Mehr oder weniger “links”, mehr oder weniger “rechts”. Manche lassen es aus Reklamegründen mehr raushängen als andere, das ist alles. So ist das
eben, wenn eine neue politische Bewegung links entsteht: Alle, die ein Gespür dafür haben, machen mit. Manche benehmen sich wie Seilschaften, andere wie Oberlehrer,
dritte nehmen an den Auseinandersetzungen nicht nur mit dem Mund, sondern auch mit den Ohren teil, wollen nicht nur lehren, sondern auch lernen. Manche wollen den
Kapitalismus lieber vorgestern als übermorgen über den Haufen rennen, andere wollen bloß Verschlimmerungen abwehren und Verbesserungen erreichen und halten die
verbalen Himmelstürmereien für kontraproduktiv.
So gibt es “Flügel”. Wenn aber der Vogel weit fliegen soll, dann braucht er seine Flügel. Versuche er doch, nur mit seinem rechten oder nur mit seinem linken Flügel zu fliegen! Die WASG und die gewünschte gemeinsame neue große Partei der Linken braucht Einheit in Vielfalt.
Ultralinke Ungeduld mag sich sagen: Wozu brauchen wir diese millerandistischen Mitregierer, die neoliberale Politik mit gestalten und mit verantworten und so die Begeisterung für einen linken Aufbruch ruinieren? Sie wollen doch nur Posten, Versorgungsgeld und Teil der etablierten Politelite werden. Aber man muss auch die ganz normalen Menschen verstehen, auf die die Mitregierer sich stützen, und denen es nicht um Posten geht. Was denken denn die?
Sie denken: Da gibt es nun die Chance, eine neue starke Linke zu bilden, und dann kommen Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling und erklären uns die
Weltlage und rufen die Weltrevolution aus, drunter machen sie’s nicht. Das nervt. Wenn man doch Mandate errungen hat und die Chance hat, auch auf Regierungsebene
mitzumischen, dann kann man doch nicht im Namen irgend- welcher reinen Lehren darauf verzichten. Sicher, die Politik etwa der Berliner SPD/LPDS-Regierung ist ziemlich schlimm. Aber was soll man machen? Die LPDS ist eben die Minder- heit, ist der Juniorpartner. Sie kann vorderhand nur ganz wenig erreichen, aber besser ganz wenig als gar nichts. Raus mit den Sekterichen und Alleingruppenhäuptlingen!
Ich finde, alle Seiten brauchen Geduld und langen Atem. Wir brauchen eine langfristig angelegte Debatte darüber, wie die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen wirksam verfochten und durchgesetzt werden können. Eine Debatte unter Menschen, die aus ganz verschiedenen Zusammen- hängen kommen, ganz verschiedene Erfahrungen und Horizonte haben. Aus gutem Grund!
Sagen wir es ohne falsche Scham: Die geschichtliche Bilanz der beiden großen Flügel der Arbeiterbewegung, Sozialdemokratie und Stalinismus, ist verheerend. Die geschichtliche Bilanz der kleinen Strömungen (etwa des “Trotzkismus” in seinen diversen Spielarten), die dazu Alternativen aufbauen wollten und wollen, ist ebenfalls alles andere als berauschend. Wer wirft sich in die Brust und hat die Arroganz zu sagen: “Ich weiß den Weg, folgt mir nach, und wer’s nicht einsieht, der lande abseits!”? Kein Gregor, kein Lafontaine, kein böser und kein guter Wolf, kein Samuel und kein Kunibert kann glaubwürdig beanspruchen, der Weisheit letzten Schluss zu verkünden.
Aber die eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin macht alles kaputt? Eins stimmt: In der bürgerlichen Politik gibt es kein schlimmeres Verbrechen als bei Parlaments- wahlen gegeneinander anzutreten. Wollen wir aber bürgerliche oder wollen wir emanipationsorientierte Politik?
Bei den Landtagswahlen in NRW wurde das “Verbrechen” begangen. Die neue WASG kam auf 2,2%, die PDS auf 0,9%. Das war der Startschuss für Oskar Lafontaines Initiative: Die Chance ist da! Jetzt kann eine starke gemeinsame Linke in West und Ost entstehen! Der glänzende Erfolg bei der Bundestagswahl war der Lohn.
Wie kam es zur Kandidatur in NRW? Ich weiß es noch, als ob es gestern gewesen wäre.
500 Menschen in Duisburg Rheinhausen, die WASG war ganz neu. Klaus Ernst und mehr oder weniger alle anderen Halbpromis, die später in Amt und Würden waren und Bundestagsmandate bekamen, waren gegen die Kandidatur. Die anwesenden marxistisch eingestellten “Linken” wie meine Wenigkeit, wie der rote Aggelidis, wie die anwesenden SAV-Mitglieder, die sprachen dafür. Nicht nur die. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Nicht mehr warten! Endlich eine Alternative auch auf der Wahlebene anbieten! Post festum kam also Oskar Lafontaine, kam Ulrich Maurer. Vorher mussten die 2,2% erst mal geholt werden, und glaubt mir, wer auf der Straße am meisten dafür gerödelt hat: Samuel, Kunibert und ihr respektives Fußvolk. Und jetzt sollen wir auseinanderlaufen, einander verteufelnd?
In Berlin, wenn WASG und LPDS getrennt zu den Senatswahlen antreten, geht es nicht um sektiererische Haarspaltereien, sondern um handfest verschiedene Politpraxis.
Die Wählerinnen und Wähler werden gefragt. So ganz undemokratisch ist das ja nicht. Nach diesen Wahlen werden wir alle um einen Hinweis reicher sein: Ist es wirklich nur eine kleine, politisch unbedeutende Minderheit, die die Mitregiererei als Juniorpartner der SPD ablehnt, weil nicht zu sehen ist, wie man dadurch der Verwirklichung der Interessen der Beschäftigten und Ausgegrenzten auch nur um einen Flohsprung näher kommt als etwa durch eine große Koalition aus CDU und SPD? Oder ist es immerhin eine respektable, eine wachsende Schicht der Bevölkerung, die so denkt? Was spricht dagegen, diese Erfahrung zu machen, sie gemeinsam auszuwerten und in den Prozess der Schaffung einer neuen starken pluralen Linken?
Aber die kleinen Gruppen wollen ja nur sich selber aufbauen und stärken? Ich bitte euch, das gilt doch für alle! Alle sind klein und schwach. 1920 entstand durch die Vereinigung der KPD mit dem linken Flügel der USPD die VKPD mit ca. 350.000 Mitgliedern. Das war eine wirkliche Partei, stark, in Betrieben, Bewegungen und Jugend verankert und sogar politikfähig (was leider nicht lange anhielt).
Wir wollen auch wieder eine Partei von 350.000, 400.000, in der alle mitmachen, die sich aktiv für die Interessen der kapitalfreien Bevölkerungsmehrheit, für solidarische Lösungen und für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Natürlich werden dann auch die SAV ein paar Hundert Mitglieder und unsere isl ein paar Tausend Mitglieder mehr haben. Na und? Was soll der Neid? Hauptsache wir kriegen diese Partei der 400.000, diese Partei der Emanzipation, in der hundert Blumen blühen, in der man sich bemüht, aus den linken Fehlern und Katastrophen der Linken des 20. Jahrhunderts Lehren zu ziehen, es besser zu machen und für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts Mehrheiten zu gewinnen.
(*) Manuel Kellner ist Mitglied der WASG Köln und der internationalen sozialistischen linken (isl)
wega - 4. Mai, 08:09
Mit der Bitte um weitest mögliche Verbreitung des Textes !!!
Von Egbert Scheunemann, der schrieb:
Liebe WASGler, liebe
Linkspartei.PDSler, liebe politisch Interessierte,
die unter der Drohung einer Spaltung von oben gefassten Beschlüsse auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG (29.-30. April 2006) zielen auf eine weitere Verschärfung des Turbofusionskurses der Parteispitzen von WASG und
Linkspartei.PDS. Der Berliner WASG wurden administrative Maßnahmen angedroht für den Fall, dass sie ihre Wahlanzeige für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 nicht zurückzieht. Ein Initiativantrag, der solche Maßnahmen
ausschließen wollte, wurde unter dem massiven Druck der Fraktions- und Parteispitze mit nur 13 Stimmen Mehrheit abgelehnt.
Die Konsequenz eines Rückzugs der Berliner WASG wäre, dass der neoliberal weichgspülte Mainstream der Berliner Linkspartei.PDS um Harald Wolf, der sich mehr und mehr zum Mainstream der gesamten Linkspartei.PDS entwickelt, freie Hand hätte
- zusätzlich gestärkt durch eine geschwächte WASG, deren authentisch antineoliberal und basisdemokratisch orientierten Teile die WASG mehr und mehr verlassen.
Was die linke, antineoliberale, basisdemokratische Opposition der WASG gegen den von oben durchgepressten Turbofusionskurs noch machen kann, habe ich in einem knappen Strategiepapier (es ist nur etwas mehr als eine Seite lang) ausformuliert:
Gewinnen! Wie? Man lese..
Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann
PS: Ich bitte um weitest mögliche Verbreitung des Textes.
Absender:
Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
22769 Hamburg
Tel.: 040-4397000
Handy (bitte nur in wichtigen Fällen): 0163-6834501
www.egbert-scheunemann.de
Plan B
Oder wie man der neoliberal angepassten Mainstreamfraktion der Berliner und damit bundesweiten Linkspartei.PDS eine existen-zielle Niederlage beibringt
von Egbert Scheunemann - Stand: 3. Mai 2006
1. Ziel
Ziel des nachfolgend konkretisierten Planes ist, dem neoliberal angepassten Mainstream der Linkspartei.PDS in Berlin und damit der analogen Fraktion der gesamten bundesweiten Linkspartei.PDS eine existenzielle Niederlage beizubringen,
um aus den authentisch antineoliberalen Überbleibseln der Linkspartei.PDS, den authentisch antineoliberalen Teilen der WASG und vielen anderen authentisch antineoliberalen politischen Kräften eine NEUE authentisch antineoliberale Linkspartei zu schaffen. Die Linkspartei.PDS hat bei den letzten Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus 22,6 Prozent der Stimmen erhalten und wird derzeit bei 13-15 Prozent gehandelt. Würde sie in Richtung zehn Prozent gedrückt werden, wäre das für den Harald-Wolf-Kurs, der sich mehr und mehr als Mainstream der gesamten
Linkspartei.PDS abzeichnet, eine fundamentale Niederlage. Ob die WASG bzw. eine BASG (davon gleich mehr), die gegen die Linkspartei.PDS in Berlin antritt, die 5-Prozent-Hürde nimmt oder nicht, ist dabei unwesentlich. Ziel ist, der Linkspartei.PDS in Berlin so viele Stimmen wie nur möglich abzunehmen bzw. entgegenzustellen, indem das große Potenzial der Nichtwähler – und vor allem der nicht Linkspartei.PDS Wählenden – aktiviert wird.
Ziel ist die Niederlage des neoliberal angepassten Mainstreams der Linkspartei.PDS in Berlin und damit bundesweit.
2. Durchführung
Alle WASG-Mitglieder, die mit dem Turbofusionskurs, also der Reduktion des Projektes einer breit fundierten NEUEN Linkspartei auf eine bloße Fusion der fusionswilligen Teile der WASG und der Linkspartei.PDS, nicht einverstanden sind, also speziell die WASG-Linke, aber darüber hinaus die gesamte bundesdeutsche
antineoliberale Linke und alle antineoliberalen Projekte müssen alle ihre materiellen, finanziellen und personellen Kräfte für einen begrenzten Zeitraum auf einen Fixpunkt konzentrieren:
den 17. September 2006 .
An diesem Tag finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. In den nächsten Monaten müssen tausende, müssen zehntausende antineoliberale Linke nach Berlin pilgern, um für die
WASG bzw. eine BASG (dto.) Wahlkampf zu machen. Wir müssen die WASG/BASG materiell, finanziell, personell und vor allem durch unsere Arbeitskraft in einer Weise unterstützen, die in der Geschichte der taktisch-strategischen Projekte der
bundesdeutschen Linken ohne Beispiel ist.
Die BASG (dto.) muss in kürzester Zeit einen Bekanntheitsgrad erreichen,der dem der großen Parteien in keiner Weise nachsteht.
Dieser „Plan B“ ist deswegen
(selbstverständlich in einer entpersonalisierten Variante) in der gesamten bundesweiten Linken UMFASSEND zu verbreiten und zu kommunizieren – etwa in Form einer zentral lokalisierten Unterschriftenliste, in Mailing-Listen, durch Abdruck
in Zeitungen und Zeitschriften etc. Die Voraussetzungen für einen politischen Angriff auf den neoliberal angepassten Mainstream der Linkspartei.PDS sind in Berlin exzeptionell, ja IDEAL: Die Berliner Linkspartei.PDS ist der treibende Motor der Systemanpassung der gesamten Linkspartei. PDS. Und die GESAMTE bundesdeutsche
antineoliberale Linke kann ihre gesamte Kraft auf EINEN Punkt konzentrieren:
den Stadtstaat Berlin (in einem Flächenstaat wie Niedersachsen wären die Voraussetzungen dramatisch schlechter).
3. Bedingungen
Das Projekt muss parteien- und wahlrechtlich unangreifbar sein. Es empfiehlt sich, dass die WASG in Berlin als BASG antritt – als Berliner Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Jeder administrativen bzw. juristischen Auseinandersetzung mit dem Bundesvorstand der WASG ist aus dem Weg zu gehen. Diese würde nur unnötig Zeit, Kraft und Geld kosten – und ihr Erfolg wäre nicht sicher. Die Berliner WASG muss vor allem SEHR SCHNELL eine parteien- und wahlrechtliche Lösung finden, die
juristisch unangreifbar ist – die Termine drängen.
(Ende der Kopie)
Liebe WASGler, liebe
Linkspartei.PDSler, liebe politisch Interessierte,
die unter der Drohung einer Spaltung von oben gefassten Beschlüsse auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG (29.-30. April 2006) zielen auf eine weitere Verschärfung des Turbofusionskurses der Parteispitzen von WASG und
Linkspartei.PDS. Der Berliner WASG wurden administrative Maßnahmen angedroht für den Fall, dass sie ihre Wahlanzeige für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 nicht zurückzieht. Ein Initiativantrag, der solche Maßnahmen
ausschließen wollte, wurde unter dem massiven Druck der Fraktions- und Parteispitze mit nur 13 Stimmen Mehrheit abgelehnt.
Die Konsequenz eines Rückzugs der Berliner WASG wäre, dass der neoliberal weichgspülte Mainstream der Berliner Linkspartei.PDS um Harald Wolf, der sich mehr und mehr zum Mainstream der gesamten Linkspartei.PDS entwickelt, freie Hand hätte
- zusätzlich gestärkt durch eine geschwächte WASG, deren authentisch antineoliberal und basisdemokratisch orientierten Teile die WASG mehr und mehr verlassen.
Was die linke, antineoliberale, basisdemokratische Opposition der WASG gegen den von oben durchgepressten Turbofusionskurs noch machen kann, habe ich in einem knappen Strategiepapier (es ist nur etwas mehr als eine Seite lang) ausformuliert:
Gewinnen! Wie? Man lese..
Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann
PS: Ich bitte um weitest mögliche Verbreitung des Textes.
Absender:
Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
22769 Hamburg
Tel.: 040-4397000
Handy (bitte nur in wichtigen Fällen): 0163-6834501
www.egbert-scheunemann.de
Plan B
Oder wie man der neoliberal angepassten Mainstreamfraktion der Berliner und damit bundesweiten Linkspartei.PDS eine existen-zielle Niederlage beibringt
von Egbert Scheunemann - Stand: 3. Mai 2006
1. Ziel
Ziel des nachfolgend konkretisierten Planes ist, dem neoliberal angepassten Mainstream der Linkspartei.PDS in Berlin und damit der analogen Fraktion der gesamten bundesweiten Linkspartei.PDS eine existenzielle Niederlage beizubringen,
um aus den authentisch antineoliberalen Überbleibseln der Linkspartei.PDS, den authentisch antineoliberalen Teilen der WASG und vielen anderen authentisch antineoliberalen politischen Kräften eine NEUE authentisch antineoliberale Linkspartei zu schaffen. Die Linkspartei.PDS hat bei den letzten Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus 22,6 Prozent der Stimmen erhalten und wird derzeit bei 13-15 Prozent gehandelt. Würde sie in Richtung zehn Prozent gedrückt werden, wäre das für den Harald-Wolf-Kurs, der sich mehr und mehr als Mainstream der gesamten
Linkspartei.PDS abzeichnet, eine fundamentale Niederlage. Ob die WASG bzw. eine BASG (davon gleich mehr), die gegen die Linkspartei.PDS in Berlin antritt, die 5-Prozent-Hürde nimmt oder nicht, ist dabei unwesentlich. Ziel ist, der Linkspartei.PDS in Berlin so viele Stimmen wie nur möglich abzunehmen bzw. entgegenzustellen, indem das große Potenzial der Nichtwähler – und vor allem der nicht Linkspartei.PDS Wählenden – aktiviert wird.
Ziel ist die Niederlage des neoliberal angepassten Mainstreams der Linkspartei.PDS in Berlin und damit bundesweit.
2. Durchführung
Alle WASG-Mitglieder, die mit dem Turbofusionskurs, also der Reduktion des Projektes einer breit fundierten NEUEN Linkspartei auf eine bloße Fusion der fusionswilligen Teile der WASG und der Linkspartei.PDS, nicht einverstanden sind, also speziell die WASG-Linke, aber darüber hinaus die gesamte bundesdeutsche
antineoliberale Linke und alle antineoliberalen Projekte müssen alle ihre materiellen, finanziellen und personellen Kräfte für einen begrenzten Zeitraum auf einen Fixpunkt konzentrieren:
den 17. September 2006 .
An diesem Tag finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. In den nächsten Monaten müssen tausende, müssen zehntausende antineoliberale Linke nach Berlin pilgern, um für die
WASG bzw. eine BASG (dto.) Wahlkampf zu machen. Wir müssen die WASG/BASG materiell, finanziell, personell und vor allem durch unsere Arbeitskraft in einer Weise unterstützen, die in der Geschichte der taktisch-strategischen Projekte der
bundesdeutschen Linken ohne Beispiel ist.
Die BASG (dto.) muss in kürzester Zeit einen Bekanntheitsgrad erreichen,der dem der großen Parteien in keiner Weise nachsteht.
Dieser „Plan B“ ist deswegen
(selbstverständlich in einer entpersonalisierten Variante) in der gesamten bundesweiten Linken UMFASSEND zu verbreiten und zu kommunizieren – etwa in Form einer zentral lokalisierten Unterschriftenliste, in Mailing-Listen, durch Abdruck
in Zeitungen und Zeitschriften etc. Die Voraussetzungen für einen politischen Angriff auf den neoliberal angepassten Mainstream der Linkspartei.PDS sind in Berlin exzeptionell, ja IDEAL: Die Berliner Linkspartei.PDS ist der treibende Motor der Systemanpassung der gesamten Linkspartei. PDS. Und die GESAMTE bundesdeutsche
antineoliberale Linke kann ihre gesamte Kraft auf EINEN Punkt konzentrieren:
den Stadtstaat Berlin (in einem Flächenstaat wie Niedersachsen wären die Voraussetzungen dramatisch schlechter).
3. Bedingungen
Das Projekt muss parteien- und wahlrechtlich unangreifbar sein. Es empfiehlt sich, dass die WASG in Berlin als BASG antritt – als Berliner Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Jeder administrativen bzw. juristischen Auseinandersetzung mit dem Bundesvorstand der WASG ist aus dem Weg zu gehen. Diese würde nur unnötig Zeit, Kraft und Geld kosten – und ihr Erfolg wäre nicht sicher. Die Berliner WASG muss vor allem SEHR SCHNELL eine parteien- und wahlrechtliche Lösung finden, die
juristisch unangreifbar ist – die Termine drängen.
(Ende der Kopie)
-twoday- - 4. Mai, 19:04
WASG Bundesparteitag: In Ludwigshafen hat sich der Charakter der Partei verändert. Weshalb?
von Edith Bartelmus-Scholich
Die WASG wurde in Ludwigshafen zwar nicht organisatorisch aber innerparteilich tief gespalten. Gleichzeitig wurden Veränderungen im Charakter der Partei durchgesetzt oder sichtbar gemacht.
Dies geschah, obwohl es eine deutliche Mehrheit dafür gab, den Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS fortzusetzen und Mitte 07 zu beenden. Es war nicht wirklich die zentrale Streitfrage auf diesem Parteitag. Erbittert wurde um den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG zu den Senatswahlen in Konkurrenz auch zur Linkspartei.PDS gestritten. Hierzu lagen unterschiedliche Initiativanträge vor, allein drei hinter denen jeweils Bundesvorstandsmitglieder standen. Die harte Linie in dieser entscheidenden Frage vertrat die von Klaus Ernst angeführte Mehrheit von 8 Mitgliedern des Bundesvorstands. In ihrem Antrag sollte der Landesverband Berlin nicht nur aufgefordert werden, den Wahlantritt wieder zurück zu ziehen, sondern nötigenfalls auch durch administrative Maßnahmen in die Knie gezwungen werden. Diese Position wurde kompromisslos auch von Ulrich Maurer, MdB, und Oskar Lafontaine, MdB, vertreten. Im Gegensatz dazu stand der Antrag der beiden Bundesvorstandmitglieder Thies Gleiss und Rainer Spilker. Er missbilligte zwar den eigenständigen Wahlantritt der Berliner, sprach sich aber deutlich gegen administrative Maßnahmen aus und sollte zudem Bundesvorstand und Parteibildungsprozess auf demokratische und integrative Vorgehensweisen festlegen. Eine mittlere Position wurde mit dem Antrag der Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke eingebracht. Das Verhalten des Landesverbands Berlin sollte zwar scharf verurteilt, gleichzeitig aber sollten administrative Maßnahmen unter Hinweis auf die innerparteiliche Demokratie abgelehnt werden. Damit wäre es möglich gewesen, den Berlinern Geld und personelle Unterstützung zu verweigern, nicht aber, die Wahlanzeige durch den Bundesvorstand zurück zu ziehen, den Landesvorstand abzusetzen, den Landesverband aufzulösen oder Parteiausschlüsse vorzunehmen. Es wäre die Minimalposition gewesen, die die Einheit der WASG erhalten und die demokratische Kultur in der Partei gerettet hätte.
Im Vorfeld des Bundesparteitags hatte es öffentliche Drohungen von Klaus Ernst, Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine gegeben. Für den Fall, dass ihre Position nicht die Mehrheit finden würde, kündigten die Parlamentarier an, den Parteitag und die WASG zu verlassen, eine WASG-Aufbau-Organisation als Parallelstruktur zu begründen und mit den "Vernünftigen" WASG-Mitgliedern zur Linkspartei.PDS zu wechseln. Auf dem Parteitag griff Oskar Lafontaine massiv in die Debatten ein. Zunächst stellte er den Delegierten in einer 45minütigen, kapitalismuskritischen Rede die Chancen einer starken, vereinigten Linken dar. Als Kontrapunkt zeichnete er in düsteren Farben eine WASG, die alleine im drei-Prozent-Ghetto verbleibt und nichts bewegt. Kaum einem Delegierten fiel auf, dass die Rede vollständig auf die neue Linke als parlamentarische Kraft orientierte, den Bereich der praktischen Umsetzung der politischen Ziele vernachlässigte und bereits aufgetretene Widersprüche zwischen Wahlprogramm und der Praxis der Linksfraktion außen vor ließ. Zweck war offensichtlich die Delegierten auf die "historische Chance" einer vereinigten Linkspartei einzuschwören.
Nach dieser Einstimmung griff Lafontaine in die Debatte um die Anträge zum Berliner Wahlantritt ein. Er führte die Gegenrede zum Antrag Gleiss/Spilker, obwohl er als Nicht-Delegierter gar nicht zu einem Antrag hätte reden dürfen. Dabei bezog er sich überhaupt nicht auf den Antrag, sondern hielt eine Brandrede für den Initiativantrag der Bundesvorstandsmehrheit um Klaus Ernst. Die Frage der Kandidatur der WASG Berlin wurde zur Überlebensfrage des Parteibildungsprozesses hoch stilisiert. Danach wurde der Antrag Gleiss/Spilker mit 143 Ja- zu 156 Nein-Stimmen bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Das Stimmverhalten ganzer Delegiertenblöcke wurde dabei durch so genannte Stimmführer kontrolliert.
Nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker sollte der Antrag Bischoff/Radke behandelt werden. Statt dessen stellte Klaus Ernst den Geschäftsordnungsantrag diesen Antrag nicht zu diskutieren und abzustimmen, sondern den Initiativ-Antrag der Bundesvorstandsmehrheit. Viele Delegierte haben die Tragweite dieses Geschäftsordnungsantrags gar nicht begriffen. Der Antrag Bischoff/Radke, der mit kleinen Änderungen hätte angenommen werden können, wurde durch diesen Verfahrenstrick eliminiert. Den Antrag der Bundesvorstandsmehrheit begründete wieder Oskar Lafontaine. Damit war dieser Antrag zweimal begründet worden. In der entscheidenden Abstimmung erhielt er 160 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Viele Delegierte nahmen nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker und dem Verfahrenstrick von Klaus Ernst aus Protest nicht mehr an der Abstimmung teil.
In der Debatte wurde deutlich, dass die Antragsteller und Oskar Lafontaine sowie Ulrich Maurer bewusst mit diesen Beschlüssen eine Ausgangslage schaffen wollten, die den oppositionellen Kräften ein Verbleiben in der WASG verunmöglichen sollte. Weder ein Appell von Thies Gleiss keine Situation zu schaffen, die durch einen Solidarisierungseffekt mit der WASG Berlin eine Austrittswelle auslösen könnte, noch der vermittelnde Antrag von Bischoff/Radke konnte die Bundesvorstandsmehrheit von ihren Kurs die Maximal-Position durchzusetzen, abbringen. Die Botschaft war: Mit Brachialgewalt und allen Verfahrenstricks marginalisieren wir unterschiedslos alle Kräfte, die nicht genau auf unserer Line sind und dies ist erst der Anfang eines "Abschmelzprozesses". Es wurde eine Linie definiert, an die sich die gesamte Partei zu halten habe. Die Autonomie der Untergliederungen wurde per Parteitagsbeschluss ausgehebelt. Jeder Versuch einen Konsens zu finden, eine möglichst breite Mehrheit hinter eine Position zu bringen, wurde zurück gewiesen. Nach der Abstimmung gebärdete Klaus Ernst sich als Triumphator. Die Idee einer pluralistischen Partei, ein Bestandteil des Gründungskonzepts der WASG, wurde der Durchsetzung der Maximalposition geopfert. In kontrollierten Kampfabstimmungen wurde de Fakto der Charakter der Partei verändert: Am Ende dieses Abends stand eine Partei, in der die knappe Mehrheit die Anwendung stalinistischer Methoden durchgesetzt hatte. Eine Partei, in der Pluralismus heißt: Andersdenkende werden bestenfalls noch geduldet. Eine Partei, die zentralistisch per Anweisung von oben nach unten regiert werden soll.
Am nächsten Tag zeigten sich die weitere Auswirkungen der Vorgehensweise von Lafontaine, Maurer und der Bundesvorstandsmehrheit. Zahlreiche Delegierte kündigten nicht nur ihren eigenen, sondern auch die Austritte weiterer Mitglieder aus der WASG an. Drei Bundesvorstandsmitglieder erklärten ihren Rücktritt, weil sie die Umsetzung von administrativen Maßnahmen gegen Untergliederungen, die politisch von Parteitagsbeschlüssen abwichen, nicht mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren konnten. Mit Sabine Lösing, die von attac zur WASG gekommen war, verlor die WASG-Spitze dabei eine wertvolle Multiplikatorin in den neuen sozialen Bewegungen. Mit Joachim Bischoff zog sich nicht nur der "Vordenker" des Bundesvorstands, sondern auch ein in Kreisen der gesellschaftlichen Linken hoch angesehenes Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus aus dem Vorstand zurück. In den Vorstand nachgewählt wurden mehrere Gewerkschaftssekretäre, so dass nun diese Gruppe die Vorstandsmehrheit stellt. Für eine Partei, die gestartet ist, um den alten und den neuen sozialen Bewegungen politischer Partner zu sein und sich auf allen Ebenen offen für diese zu zeigen, ist dies ein herber Rückschlag. Die im Gründungskonsens der WASG skizzierte Partei der Bewegungen stellt sich mehr und mehr als eine Partei der Gewerkschaftsapparate dar. Die Folge dieser Personalentscheidungen wird eine noch stärkere Orientierung auf den Parlamentarismus und den Etatismus sein als bisher.
Ist es Zufall oder Unfähigkeit der politischen Führung, wenn Entscheidungen so gefällt werden, dass die Auswirkungen für das Projekt WASG tief greifende Veränderungen nach sich ziehen und oppositionelle Kräfte praktisch abgesprengt werden? Sicher nicht. Die überwiegend aus führenden hauptamtlichen GewerkschafterInnen bestehende WASG-Spitze ist politisch gebildet und hoch erfahren. Sie ist in der Lage, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Partei abzuschätzen. Die Veränderung des Charakters der Partei wurde somit bewusst herbei geführt. Das Konzept einer bewegungsorientierten Partei, in der die Willensbildung von unten nach oben verläuft, ist von Anfang an vor allem von den aus der IG Metall kommenden Gewerkschaftssekretären in den Vorständen der WASG nur zögerlich angenommen worden. Es gab ununterbrochen Anstrengungen, die Partei nach dem Vorbild der Gewerkschaften zu formieren, als Werkzeug in der Hand ihrer Spitzenfunktionäre mit einer "Obrigkeitsdemokratie" und ohne wirkliche Offenheit zu den neuen sozialen Bewegungen und zur gesellschaftlichen Linken. Gewünscht war von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein neuer Partner im Parlament, als Ersatz und eventueller Koalitionspartner für die ihnen abhanden gekommene Sozialdemokratie.
Eine solche Partei aufzubauen war bei Gründung der WASG nur im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die ebenfalls ihre Anforderungen einbrachten, denkbar. Unter diesen Umständen bestand auch von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein Interesse am Aufbau der WASG und an der Zusammenarbeit mit den dazu nötigen Partnern. Nun scheint eine solche Partei auch ohne diese Partner darstellbar. Mit der jungen WASG, dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Lafontaine und der ostdeutschen Volkspartei PDS könnte eine Partei geschaffen werden, die den Ansprüchen der Gewerkschaftsapparate genügt. Die Linkspartei.PDS erhält durch Lafontaine zu ihrer ohnehin sozialdemokratischen Politik einen Spitzenpolitiker mit eine solche Politik im Westen der Republik verbunden wird. Durch die Verbindung mit den Gewerkschaften soll sie zudem eine ihrer zentralen Schwächen, nämlich die sehr mangelhafte Verankerung in Gewerkschaften und Arbeiterschaft wett machen. Das ursprüngliche Konzept einer bewegungsorientierten von den Mitgliedern regierten Partei als politische Partnerin der alten und neuen sozialen Bewegungen wird dabei ersetzt durch das einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die vorwiegend auf die Gewerkschaften als gesellschaftlicher Partner orientiert. Diese Aufgabe eines weiteren Teils des Gründungskonsens der WASG vollzieht sich ohne innerparteiliche Diskussion darüber und sie muss durchgesetzt werden gegen den Widerstand eines Teils der Mitglieder, die sich nur in dem ursprünglichen Konzept wieder finden. Die unterschiedlichen Erwartungen schlagen sich in Auseinandersetzungen nieder. Von den aus Gewerkschaftsapparaten stammenden Führungsspitzen werden Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen oder gesellschaftlichen Linken, eher als störend denn als bereichernd empfunden. Es wird als lästig und den eigenen politischen Zielen entgegen stehend empfunden, dass traditionelle politische Ziele und Konzepte der Arbeiterbewegung von Mitgliedern aus den neuen sozialen Bewegungen und der gesellschaftlichen Linken oft in Frage gestellt werden. Auch werden die von diesen Mitgliedern eingebrachten gesellschaftlichen Probleme nicht als zentral angesehen, ihre Ansätze nicht als Richtung weisend bewertet und ihre Qualifikationen nicht geschätzt. Die Folge des Konzeptwechsels im Hintergrund ist, dass im Parteibildungsprozess die Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Linken bewusst immer weniger berücksichtigt werden und, dass eine weit gehende Trennung von diesen Mitgliedern nicht nur hingenommen, sondern angestrebt wird.
Der Parteitag in Ludwigshafen hat den Charakter der WASG verändert. Er stellt dabei einen Punkt in einem Entwicklungsprozess dar, der als Wendepunkt gesehen werden kann. Die getroffenen Entscheidungen sind Teil dieser Entwicklung, sie machen sie deutlich. Wenn an diesem Punkt nicht zielgerichtet korrigiert wird, verfestigt sich in der Folgezeit der nun sichtbar gewordene veränderte Charakter der Partei.
Edith Bartelmus-Scholich, 2.5.06
Die WASG wurde in Ludwigshafen zwar nicht organisatorisch aber innerparteilich tief gespalten. Gleichzeitig wurden Veränderungen im Charakter der Partei durchgesetzt oder sichtbar gemacht.
Dies geschah, obwohl es eine deutliche Mehrheit dafür gab, den Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS fortzusetzen und Mitte 07 zu beenden. Es war nicht wirklich die zentrale Streitfrage auf diesem Parteitag. Erbittert wurde um den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG zu den Senatswahlen in Konkurrenz auch zur Linkspartei.PDS gestritten. Hierzu lagen unterschiedliche Initiativanträge vor, allein drei hinter denen jeweils Bundesvorstandsmitglieder standen. Die harte Linie in dieser entscheidenden Frage vertrat die von Klaus Ernst angeführte Mehrheit von 8 Mitgliedern des Bundesvorstands. In ihrem Antrag sollte der Landesverband Berlin nicht nur aufgefordert werden, den Wahlantritt wieder zurück zu ziehen, sondern nötigenfalls auch durch administrative Maßnahmen in die Knie gezwungen werden. Diese Position wurde kompromisslos auch von Ulrich Maurer, MdB, und Oskar Lafontaine, MdB, vertreten. Im Gegensatz dazu stand der Antrag der beiden Bundesvorstandmitglieder Thies Gleiss und Rainer Spilker. Er missbilligte zwar den eigenständigen Wahlantritt der Berliner, sprach sich aber deutlich gegen administrative Maßnahmen aus und sollte zudem Bundesvorstand und Parteibildungsprozess auf demokratische und integrative Vorgehensweisen festlegen. Eine mittlere Position wurde mit dem Antrag der Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke eingebracht. Das Verhalten des Landesverbands Berlin sollte zwar scharf verurteilt, gleichzeitig aber sollten administrative Maßnahmen unter Hinweis auf die innerparteiliche Demokratie abgelehnt werden. Damit wäre es möglich gewesen, den Berlinern Geld und personelle Unterstützung zu verweigern, nicht aber, die Wahlanzeige durch den Bundesvorstand zurück zu ziehen, den Landesvorstand abzusetzen, den Landesverband aufzulösen oder Parteiausschlüsse vorzunehmen. Es wäre die Minimalposition gewesen, die die Einheit der WASG erhalten und die demokratische Kultur in der Partei gerettet hätte.
Im Vorfeld des Bundesparteitags hatte es öffentliche Drohungen von Klaus Ernst, Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine gegeben. Für den Fall, dass ihre Position nicht die Mehrheit finden würde, kündigten die Parlamentarier an, den Parteitag und die WASG zu verlassen, eine WASG-Aufbau-Organisation als Parallelstruktur zu begründen und mit den "Vernünftigen" WASG-Mitgliedern zur Linkspartei.PDS zu wechseln. Auf dem Parteitag griff Oskar Lafontaine massiv in die Debatten ein. Zunächst stellte er den Delegierten in einer 45minütigen, kapitalismuskritischen Rede die Chancen einer starken, vereinigten Linken dar. Als Kontrapunkt zeichnete er in düsteren Farben eine WASG, die alleine im drei-Prozent-Ghetto verbleibt und nichts bewegt. Kaum einem Delegierten fiel auf, dass die Rede vollständig auf die neue Linke als parlamentarische Kraft orientierte, den Bereich der praktischen Umsetzung der politischen Ziele vernachlässigte und bereits aufgetretene Widersprüche zwischen Wahlprogramm und der Praxis der Linksfraktion außen vor ließ. Zweck war offensichtlich die Delegierten auf die "historische Chance" einer vereinigten Linkspartei einzuschwören.
Nach dieser Einstimmung griff Lafontaine in die Debatte um die Anträge zum Berliner Wahlantritt ein. Er führte die Gegenrede zum Antrag Gleiss/Spilker, obwohl er als Nicht-Delegierter gar nicht zu einem Antrag hätte reden dürfen. Dabei bezog er sich überhaupt nicht auf den Antrag, sondern hielt eine Brandrede für den Initiativantrag der Bundesvorstandsmehrheit um Klaus Ernst. Die Frage der Kandidatur der WASG Berlin wurde zur Überlebensfrage des Parteibildungsprozesses hoch stilisiert. Danach wurde der Antrag Gleiss/Spilker mit 143 Ja- zu 156 Nein-Stimmen bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Das Stimmverhalten ganzer Delegiertenblöcke wurde dabei durch so genannte Stimmführer kontrolliert.
Nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker sollte der Antrag Bischoff/Radke behandelt werden. Statt dessen stellte Klaus Ernst den Geschäftsordnungsantrag diesen Antrag nicht zu diskutieren und abzustimmen, sondern den Initiativ-Antrag der Bundesvorstandsmehrheit. Viele Delegierte haben die Tragweite dieses Geschäftsordnungsantrags gar nicht begriffen. Der Antrag Bischoff/Radke, der mit kleinen Änderungen hätte angenommen werden können, wurde durch diesen Verfahrenstrick eliminiert. Den Antrag der Bundesvorstandsmehrheit begründete wieder Oskar Lafontaine. Damit war dieser Antrag zweimal begründet worden. In der entscheidenden Abstimmung erhielt er 160 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Viele Delegierte nahmen nach der Ablehnung des Antrags Gleiss/Spilker und dem Verfahrenstrick von Klaus Ernst aus Protest nicht mehr an der Abstimmung teil.
In der Debatte wurde deutlich, dass die Antragsteller und Oskar Lafontaine sowie Ulrich Maurer bewusst mit diesen Beschlüssen eine Ausgangslage schaffen wollten, die den oppositionellen Kräften ein Verbleiben in der WASG verunmöglichen sollte. Weder ein Appell von Thies Gleiss keine Situation zu schaffen, die durch einen Solidarisierungseffekt mit der WASG Berlin eine Austrittswelle auslösen könnte, noch der vermittelnde Antrag von Bischoff/Radke konnte die Bundesvorstandsmehrheit von ihren Kurs die Maximal-Position durchzusetzen, abbringen. Die Botschaft war: Mit Brachialgewalt und allen Verfahrenstricks marginalisieren wir unterschiedslos alle Kräfte, die nicht genau auf unserer Line sind und dies ist erst der Anfang eines "Abschmelzprozesses". Es wurde eine Linie definiert, an die sich die gesamte Partei zu halten habe. Die Autonomie der Untergliederungen wurde per Parteitagsbeschluss ausgehebelt. Jeder Versuch einen Konsens zu finden, eine möglichst breite Mehrheit hinter eine Position zu bringen, wurde zurück gewiesen. Nach der Abstimmung gebärdete Klaus Ernst sich als Triumphator. Die Idee einer pluralistischen Partei, ein Bestandteil des Gründungskonzepts der WASG, wurde der Durchsetzung der Maximalposition geopfert. In kontrollierten Kampfabstimmungen wurde de Fakto der Charakter der Partei verändert: Am Ende dieses Abends stand eine Partei, in der die knappe Mehrheit die Anwendung stalinistischer Methoden durchgesetzt hatte. Eine Partei, in der Pluralismus heißt: Andersdenkende werden bestenfalls noch geduldet. Eine Partei, die zentralistisch per Anweisung von oben nach unten regiert werden soll.
Am nächsten Tag zeigten sich die weitere Auswirkungen der Vorgehensweise von Lafontaine, Maurer und der Bundesvorstandsmehrheit. Zahlreiche Delegierte kündigten nicht nur ihren eigenen, sondern auch die Austritte weiterer Mitglieder aus der WASG an. Drei Bundesvorstandsmitglieder erklärten ihren Rücktritt, weil sie die Umsetzung von administrativen Maßnahmen gegen Untergliederungen, die politisch von Parteitagsbeschlüssen abwichen, nicht mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren konnten. Mit Sabine Lösing, die von attac zur WASG gekommen war, verlor die WASG-Spitze dabei eine wertvolle Multiplikatorin in den neuen sozialen Bewegungen. Mit Joachim Bischoff zog sich nicht nur der "Vordenker" des Bundesvorstands, sondern auch ein in Kreisen der gesellschaftlichen Linken hoch angesehenes Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus aus dem Vorstand zurück. In den Vorstand nachgewählt wurden mehrere Gewerkschaftssekretäre, so dass nun diese Gruppe die Vorstandsmehrheit stellt. Für eine Partei, die gestartet ist, um den alten und den neuen sozialen Bewegungen politischer Partner zu sein und sich auf allen Ebenen offen für diese zu zeigen, ist dies ein herber Rückschlag. Die im Gründungskonsens der WASG skizzierte Partei der Bewegungen stellt sich mehr und mehr als eine Partei der Gewerkschaftsapparate dar. Die Folge dieser Personalentscheidungen wird eine noch stärkere Orientierung auf den Parlamentarismus und den Etatismus sein als bisher.
Ist es Zufall oder Unfähigkeit der politischen Führung, wenn Entscheidungen so gefällt werden, dass die Auswirkungen für das Projekt WASG tief greifende Veränderungen nach sich ziehen und oppositionelle Kräfte praktisch abgesprengt werden? Sicher nicht. Die überwiegend aus führenden hauptamtlichen GewerkschafterInnen bestehende WASG-Spitze ist politisch gebildet und hoch erfahren. Sie ist in der Lage, die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Partei abzuschätzen. Die Veränderung des Charakters der Partei wurde somit bewusst herbei geführt. Das Konzept einer bewegungsorientierten Partei, in der die Willensbildung von unten nach oben verläuft, ist von Anfang an vor allem von den aus der IG Metall kommenden Gewerkschaftssekretären in den Vorständen der WASG nur zögerlich angenommen worden. Es gab ununterbrochen Anstrengungen, die Partei nach dem Vorbild der Gewerkschaften zu formieren, als Werkzeug in der Hand ihrer Spitzenfunktionäre mit einer "Obrigkeitsdemokratie" und ohne wirkliche Offenheit zu den neuen sozialen Bewegungen und zur gesellschaftlichen Linken. Gewünscht war von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein neuer Partner im Parlament, als Ersatz und eventueller Koalitionspartner für die ihnen abhanden gekommene Sozialdemokratie.
Eine solche Partei aufzubauen war bei Gründung der WASG nur im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die ebenfalls ihre Anforderungen einbrachten, denkbar. Unter diesen Umständen bestand auch von Seiten der Gewerkschaftsapparate ein Interesse am Aufbau der WASG und an der Zusammenarbeit mit den dazu nötigen Partnern. Nun scheint eine solche Partei auch ohne diese Partner darstellbar. Mit der jungen WASG, dem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Lafontaine und der ostdeutschen Volkspartei PDS könnte eine Partei geschaffen werden, die den Ansprüchen der Gewerkschaftsapparate genügt. Die Linkspartei.PDS erhält durch Lafontaine zu ihrer ohnehin sozialdemokratischen Politik einen Spitzenpolitiker mit eine solche Politik im Westen der Republik verbunden wird. Durch die Verbindung mit den Gewerkschaften soll sie zudem eine ihrer zentralen Schwächen, nämlich die sehr mangelhafte Verankerung in Gewerkschaften und Arbeiterschaft wett machen. Das ursprüngliche Konzept einer bewegungsorientierten von den Mitgliedern regierten Partei als politische Partnerin der alten und neuen sozialen Bewegungen wird dabei ersetzt durch das einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die vorwiegend auf die Gewerkschaften als gesellschaftlicher Partner orientiert. Diese Aufgabe eines weiteren Teils des Gründungskonsens der WASG vollzieht sich ohne innerparteiliche Diskussion darüber und sie muss durchgesetzt werden gegen den Widerstand eines Teils der Mitglieder, die sich nur in dem ursprünglichen Konzept wieder finden. Die unterschiedlichen Erwartungen schlagen sich in Auseinandersetzungen nieder. Von den aus Gewerkschaftsapparaten stammenden Führungsspitzen werden Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen oder gesellschaftlichen Linken, eher als störend denn als bereichernd empfunden. Es wird als lästig und den eigenen politischen Zielen entgegen stehend empfunden, dass traditionelle politische Ziele und Konzepte der Arbeiterbewegung von Mitgliedern aus den neuen sozialen Bewegungen und der gesellschaftlichen Linken oft in Frage gestellt werden. Auch werden die von diesen Mitgliedern eingebrachten gesellschaftlichen Probleme nicht als zentral angesehen, ihre Ansätze nicht als Richtung weisend bewertet und ihre Qualifikationen nicht geschätzt. Die Folge des Konzeptwechsels im Hintergrund ist, dass im Parteibildungsprozess die Ansprüche von neuen sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Linken bewusst immer weniger berücksichtigt werden und, dass eine weit gehende Trennung von diesen Mitgliedern nicht nur hingenommen, sondern angestrebt wird.
Der Parteitag in Ludwigshafen hat den Charakter der WASG verändert. Er stellt dabei einen Punkt in einem Entwicklungsprozess dar, der als Wendepunkt gesehen werden kann. Die getroffenen Entscheidungen sind Teil dieser Entwicklung, sie machen sie deutlich. Wenn an diesem Punkt nicht zielgerichtet korrigiert wird, verfestigt sich in der Folgezeit der nun sichtbar gewordene veränderte Charakter der Partei.
Edith Bartelmus-Scholich, 2.5.06
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):
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Hausbesuche
Hallo Mitstreiter ,
und wie
geht es weiter ?
Es wird ja nicht der einzige Artikel diesbezüglich bleiben .
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/25.04.2006/2489223.asp#art
Mit Grüßen N.
inzeischen so ca. 2.500 Arbeiststunden und zusätzlich fast 10.000,-Euro bar in den Aufbau der Partei investiert.
Ich bin nicht Mitglied der SAV nicht mal ein Freund , aber eben auch kein Gegner.
Wenn Du meine mails ab und zu mal gelesen hast, weißt Du das ich für den selbständigen Erhalt der WASG in einem Bündnis mit der L.PDS bin.
Ich war und bin ich für den selbstständigen Antritt der WASG in Berlin, weil der gemeinsame Antritt mit der L.PDS bedeuten würde, das die WASG in Berlin ihre sozialpoli- tischen Grundsätze verlässt.
Ich habe nicht mehr daran geglaubt, das es in dieser Partei noch möglich sein kann, wirklich WASG Politik zu machen. Der Beschluß des BuVo zu Berlin macht mir wieder Hoffnung.
Ich habe Deine mails hier immer gelesen und konnte den meisten davon auch vorbehaltlos zustimmen.
Wenn aber nun, die Gewinner des Streits anfangen sich zu zerstreiten ( und alles wiedereinaml nur wegen der Posten, was zwar menschlich verständlich aber absolut kontraproduktiv ist, denn der Parteitag in Berlin ist gelaufen)
) dann kannn dies dazu führen das die Hardliner im BuVo nachträglich noch
Recht bekommen.
Die Berliner Entscheidung ist ein klares Signal an den BuPa. Jetzt ist es plötzlich wieder denkbar, das es eine Mehrheit für die WASG geben wird.
...
Gruß vom "Brandherd"
Das Leben wär nur halb so nett, wenn
wie man hört, wird wohl auch Jürgen Klute aus NRW für den BuVo kandidieren. Klute wurde für die NRW-Landtagswahl 2005 plötzlich aus dem Hut gezaubert, niemand kannte
ihn bis dato (natürlich bis auf die Insider). Er ist wohl auch ein langjähriger Weggefährte von Axel Troost. Was sagt uns das ?
Hier mal sein Steckbrief für die Bundestagswahl. Bitte beachten, das ist nicht sein aktueller Steckbrief für die BuVo-Wahl !
Jürgen Klute
mailbox@juergen-klute.de
Webseite: www.juergen-klute.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am NRW-Wahlkampf habe ich auf Platz 1 der Landesreserve -liste und als Direktkandidat der WASG imWahlkreis 109 (Bochum-Herne) teilgenommen. Im Rahmen des Wahl- kampfes habe ich eine Vielzahl von Aktivitäten, Aktionen und Veranstaltungen (Vorträge,Diskussionsrunden, Straßenwhalkampf, Interviews, etc.) in NRW mitgestaltet.
Mit diesen Erfahrungen im Hintergrund bewerbe ich mich auf dem WASG-NRW-Landesparteitag am 18./ 19. Juni 2005 um einen Platz auf der Landesreserveliste für die Bundes- tagswahl im Herbst 2005.
Persönliche Daten
geboren 1953 in Bünde / Westf.
verheiratet
wohnhaft in Herne / Westf.
Berufliches
Nach Schule, Zivildienst und theologischer Ausbildung habe ich zunächst zwei Jahre
(1984 - 1986) an der Berufsschule in Bad Berleburg gearbeitet. Danach habe ich von
1986 bis 1989 in dem Projekt "Industrielle Arbeitswelt und Kirche" in Dorsten-Hervest mitgearbeitet. Im Rahmen dieses Projektes habe ich 1987 ein halbes Jahr unter Tage auf der Schachtanlage Fürst Leopold in Dorsten gearbeitet und im Anschluss daran einen Monat lang ein Praktikum beim dortigen Betriebsrat absolviert.
Seit August 1989 bin ich Sozialpfarrer im Kirchenkreis Herne.
Zu meiner Arbeit als Sozialpfarrer gehört der Kontakt zur Arbeitswelt, Austausch und Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, die Arbeit mit Arbeitslosen, die Arbeit mit
Arbeitsmigranten im AGORA Kulturzentrum in Castrop- Rauxel sowie die Zusammenarbeit mit Beschäftigung- sinitiativen und anderen gesellschaftspoltisch aktiven Gruppen, die sich für soziale Gerechtigkeit engagieren.
Im Sommer 2002 habe ich mit Axel Troost und anderen den Aufruf "Initiative für eine sozialstaatlich orientierteaktive Arbeitsmarktpolitik" auf den Weg gebracht. Im
gleichen Jahr habe ich mit Axel Troost, AxelGerntke und Joachim Trube den Band "Hart(z) am Rande der Seriosität? Die Hartz-Kommission als neues Modell der Politikberatung und -gestaltung? Kommentare und Kritiken" (Lit Verlag, Münster 2002) herausgegeben.
Die inhaltlichen Schwerpunkte meiner Arbeit sind die Themen Zukunft der Arbeit, Mitbestimmung und der Dritte Sektor. An folgenden Publikationen zu diesen Themen
habe ich mitgearbeitet: Jürgen Klute, Karl- Heinz Bitter (Hg.): Dokumentation:
Sozialkonferenz Herne 2002 (Lit Verlag, Münster 2002). Wolfgang Belitz, Jürgen
Klute, Hans-Udo Schneider: Zukunft der Arbeit in einem neuen Gesellschaftsvertrag
(Lit Verlag Münster, 3. Auflage 2004). Jürgen Klute, Herbert Schlender, Sabine
Sinagowitz (Hg.): Gute Arbeit / Good Work (Lit Verlag Münster, 2004).
Sonstige Aktivitäten
Ich bin ver.di Mitglied.
Seit Beginn arbeite ich in dem 1993 von mir mitinitiierten Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit. Am 04. Dezember 2004 wurde das Herner Bündnis im Rahmen der 2. Herner Sozialkonferenz zum Herner Sozialforum umbenannt.
Seit 2001 gehöre ich dem Vorstand der ECG (European Contact Group) an. Die ECG ist das europäische ökumenische Netzwerk der kirchlichen Industrie- und Sozialarbeit.
Seit 1988 gehöre ich dem Herausgebrinnen- und Redaktionskreis der 1968 gegründeten Vierteljahres- zeitschrift "AMOS - Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet" an.
Tätigkeiten in der WASG
Der WASG gehöre ich seit Anfang 2005 an. Ich arbeite im Kreisverband Bochum-Herne mit.
Zu meinem Engagement für die WASG im NRW-Wahlkampf siehe oben.
Politische Ziele
Ziel meines Engagements bei der WASG ist es, sozial gerechte Alternativen zur gegenwärtigen neoliberalen Politik mehrheitsfähig und durchsetzungsfähig zu machen.
Den wesentlichen Grund der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und der daraus folgenden Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme sehe ich im technischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte. Die Auseinandersetzung um Agenda 2010 und die so
genannten Hartz-Reformen betrachte ich folglich als Konflikt um die Gewinne, die aus technischem Fortschritt und Produktivitätssteigerungen resultieren. Zur Überwindung
der Arbeitslosigkeit, zur Überwindung der Armut in unserer Gesellschaft, zu einem besseren Bildungssystem und zu einer Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme
kann es nur kommen, wenn der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte in sozialen Fortschritt übersetzt wird und somit allen Menschen zugute kommt, wenn unsere Gesellschaft zu einem demokratischen Sozialstaat weiterentwickelt wird sowie öffentliches Eigentum und gemeinwohlorientierte öffentliche Dienstleistungen erhalten bleiben.
hier sind noch zwei weitere Kandidaten-Steckbriefe für die BuVo-Wahl.
Franz Uphoff - 53 Jahre, verheiratet, zwei erwachsene Kinder - Ingenieur, 22 Jahre
in der Bauwirtschaft tätig - 18 Jahre Betriebsrat und aktiver (linker)
Gewerkschafter - seit 1998 Fachreferent bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (Planung,
Koordination, interne Organisation) - seit ´71 politisch aktiv in diversen Initiativen, Aktionen, Protesten -
ab ´85 Mitglied der Grünen, ´90 aktive Arbeit eingestellt und ´98 ausgetreten, weil die Grünen ihre gesellschafts- und systemkritische Haltung endgültig aufgegeben
haben - zurzeit Mitglied bei attac und Greenpeace
In der WASG arbeite ich seit Gründung des Vereins mit. Ich habe hier eine neue politische Heimat gefunden, denn mit der WASG formiert sich im Zusammenwirken mit
der Linkspartei und anderen sozialen Bewegungen eine linke politische Kraft, die die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu Gunsten der Arbeitnehmer und der
sozial Benachteiligten verändern kann. Ich bin Mitglied im Kreisvorstand Frankfurt und im Landesrat Hessen Meine politische Position finde ich im Programm der WASG
wieder. In einigen Bereichen ist es mir nicht systemkritisch und radikal genug (i. S. "das Übel an der Wurzel packen"). Aber da werde ich mich noch einbringen können,
denn Zukunftspositionen werden gemeinsam entwickelt und gemeinsam vertreten. Abgesehen von der Programmatik braucht die WASG oder auch die neue Linke ein eigenes
(anderes) kulturelles Profil. Sie muss - für Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft offen sein - eine neue Kultur der gegenseitigen Anerkennung
und Rücksichtnahme auf die verschiedenen politischen Grundüberzeugungen schaffen - sich als Teil der sozialen Bewegung verstehen und ihre Wurzeln in der
außerparlamentarischen Arbeit haben - selbständiges Tätigwerden der Betroffenen in eigener Sache fördern - Verselbständigung ihrer parlamentarischen Vertreter
verhindern Die neue Linke muss den Spagat zwischen konkreten Maßnahmen zu kurzfristigen Verbesserungen der Lebensverhältnisse (Alltagspolitik) und
langfristiger Gesellschaftsveränderung beherrschen. Die Parteibildung muss angesichts der politischen Lage und der großen Chance, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, zügig vorangetrieben werden. Wir können das
Zusammenwachsen beschleunigen, wenn wir den Prozess organisieren und - transparent und nachvollziehbar gestalten (Ziel, Vorgehen und Zeitschiene festlegen) - die
gemeinschaftlichen Aktivitäten und die programmatische Auseinandersetzung (den Diskurs) fördern - unseren Blick darauf richten, was uns zusammenführt und
zusammenhält - einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. Vielleicht kann ich mit meinen Erfahrungen in der politischen Arbeit und im Projekt- und
Organisationsmanagement dazu beitragen.
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/Kandidatur_Franz_Uphoff.pdf
Steckbrief:
Volker Kahingst *12.08.1953
Verheiratet mit Christa Kaphingst
2 Kinder (beide aus dem Haus)
Mittlere Reife
Lehre zum Einzelhandelskaufmann im Kaufhaus Ahrens Marburg
Installation einer Jugendverteretung, nach Ende der Lehre gefeuert
Aktion "von der Jugend gewählt - von den Bossen gefeuert"
Mitglied Gewerkschaft HBV, vorübergehend SDAJ und DKP
15 Jahre später Gründung eines Betriebsrates bei Dickhaut Möbel in Homberg,
wieder Rausschmiss nach Ablauf des Kündigungsschutzes
Zeitweise die Grünen unterstützt, enttäuscht von deren Entwicklung.
Bis 2004 nicht mehr politisch aktiv.
Seit Sommer 2004 Mitglied im Verein WASG,
Gründungsmitglied der Partei im Schwalm-Eder-Kreis und im Kreisvorstand.
Das Kreisvorstandsmandat gebe ich im Falle meiner Wahl in den BuVo auf. Bundesdelegierter im Verein und Parteitagsdelegierter Seit 6. April 2006 Stadtverordneter der Wählergruppe Die Linke.WASG
Beruflich zuletzt Außendienstmitarbeiter in der Orthopädischen Industrie z. Zt. Prozess vor Arbeitsgericht weg. Kündigungsschutz nach HGO 35a
und beruflicher Neuanfang als Manager des u. a. von mir gegründeten Vereins zur Förderung von Hilfe und Selbsthilfe für Menschen mit Arm- und Beinamputationen e.V..
Ich werde genug Zeit haben für die Vorstandsarbeit.
Politische Einordnung
Mein Hauptaugenmerk gilt dem Kampf gegen den Sozialabbau. Stoppen wir Lohnraub, Rentenklau und die Enteignung der Ärmsten in unserer Gesellschaft.
Kämpfen wir für eine gerechte, solidariche und friedliche Welt. Hier und überall.
Ich habe an den Montagsdemos in Kassel und an den Großdemos in Berlin und Brüssel teilgenommen. Der Außerparlarmentische Kampf ist jetzt wichtiger denn je.
Ich habe die gemeinsamen Wahlkämpfe in Hessen mitorganisiert und bin für die Parteineubildung einer starken einigen Linken mit WASG, Linkspartei und allen, die
sich in den gemeinsamen Kampf für unsere Sache einbringen wollen.
Von Anfang an kämpfe ich in unserer Organisation für basisdemokratische Strukturen, Transparenz und Kontrolle. Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit.
Viele von Euch kennen mich von den Konferenzen in Nürnberg, Dortmund und Kassel. Dort habe ich verschiedene Anträge, bzw. Redebeiträge eingebracht.
(meistens sahen Klaus Ernst und Thomas Händel sich zur Gegenrede genötigt)
Zur Aktuellen Situation:
Ich bin Basisdemokrat, aber kein Hardliner. Wir wollen die Linke einigen. Das geht nicht mit Maximalpositionen. Dazu muss man den anderen respektieren und auf
einander zugehen. Auch wenn man dabei mal etwas von seinen Positionen opfern muss. Ich strebe stets nach Lösungen zu mit denen alle Beteiligten leben können,
sofern sie gutwillig sind. Den Ausgleich und nicht die Konfrontation.
Andererseits lasse ich mir auch nicht ein X für ein U vormachen. Tricksereien und Manipulationen dürfen kein Mittel unserer Arbeit sein. Hier hilft Transparenz.
P.S.: Ich werde mehrere Änderungsanträge zu Anträgen des BuVo stellen natürlich auch begründen.
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/BuVo_nbsp_vk20050425.pdf
http://parteitag.w-asg.de/1040.html
Norbert Meyer, KV Greifswald, Zur Kandidatur von Jürgen Klute:
mehr durch Zufall gelesen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein gemeinsames
Forum mit der L.PDS und der WASG zum Parteibildungsprozess gäbe. Hierüber waren
wir erstaunt, hatte doch der Landesvorstand der PDS in MV kurz zuvor alle
drei mit den WASG-LaVo verabredeten Foren abgesagt.
Jedenfalls sind wir am Sonnabend hingefahren, um zu sehen, wer denn da von
der PDS zu diesem gemeinsamen Forum eingeladen worden war. Wir trafen dort auf
Jürgen Klute, der sich alle Mühe gab, die Unausweichlichkeit der Fusion der
L.PDS und der WASG zu begründen, wobei er seine Argumentation ausschließlich
auf den Vergleich der Parteiprogramme bezog. Dabei bezeichnete er das Programm
der PDS als philosophisch tiefschürfender, weil darin auch der Systemwechsel
anvisiert war. Die aktuelle Poltik der PDS in der Regierung von MV blendete
er völlig aus. Er selbst bezeichnete sich dort als überzeugtes Doppelmitglied
und hat offensichtlich mit der in der Satzung bereits ausgelaufenen
Doppelmitgliedschaft keine Probleme.
Wir haben dann in die Diskussion das Missverhältnis zwischen der
Programmatik und dem neoliberalen Handelnd er PDS eingebracht - eine Unterstützung
bekamen wir von Jürgen Klute nicht.
Jedenfall hatten wir die Erfahrung gemacht, das der BuVo und ihm
nahestehende Personen an dem Landesverband der WASG vorbei mit der PDS Politik
betreiben
und Doppelstrukturen aufbauen.
Wir wurden dann noch von den PDS-Organisatoren höchst notpeinlich befragt,
wie wir denn von diesem Forum erfahren hätten.
Jürgen Klute verließ dann die Veranstaltung, ohne ein erklärendes Wort in
unsere Richtung.
Wir werden aus MV heraus seine Kandidatur für den BuVo nicht unterstützen,
weil er zu feige war, die offiziellen Kontakte zum Landesverband der WASG zu
nutzen und mit uns gemeinsam dieses Diskussion zu gestalten.
Gruß
Norbert Meyer
KV Greifswald
Freundliche Grüße und ein kopfschütteln sendet Dirk
Ich (Dirk Strothoff wasg Recklinghausen) nehme den Namen Axel Troost in den Mund. Und zwar in der Beziehung:
http://www.memo.uni-bremen.de/index.html
Einer der Hauptgründe für mich in die WASG einzutreten.
Den sie steht in meinen Augen für konkrete Lösungsvorschläge, zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und einer sozial gerechten
Gesellschaft.
Die Schreie nach Verstaatlichungen von allen Produktionmitteln und zentralistischer Planwirtschaft wie sie sav, Linksruck und Altkommunisten wünschen, sollen sich an der Realität messen. Die DDR-Bewohnen sind zur BRD übergelaufem wegen der Bananen mit dem Spruch "Kommt die D-Mark nicht zu und gehen wir zu ihr".
Die Zentralistische-Sozialistische-Planwirtschaft war bankrott.
Wenn ich an Verstaatlichung aller Produktionmittel und Planwirtschaft denke, fällt mir kein einziges halbwegs demokratisches Unterfangen ein. Das ist imho kein Zufall sondern bedingt sich, wenn die Produktionsmittel alle in den Händen des Staates sind, hat es eine Opposition um vieles schwerer, ihre Meinung kundzutun (Druckereien, Kopierer, Internetseiten kann man durchaus als Produktionsmittel
auffassen), ohne eine Opposition im Ansatzt sind die Gefahren zur Bildung diktatorischer Strukturen viel größer (da reichen ein oder 2 Blicke in die deutsche Vergangenheit).
Axel Troost mag ein U-Boot der PDS sein, aber seine
wirtschaftpolitischen Aussagen sind IMHO vollkommen richtig.
Herr Klute hat mit einigen Gewerkschaftlern ein gerechters
Steuersystem ausgearbeit, er ist zumindest von der
wirtschaftpolitischen Seite Äußerst kompetent.
In dem vorherigen Post wird ja beinahe unterstellt das alle die sich für einen realistischen Weg zur Korrektur der Steuer-und Sozialgesetze einsetzen, nur U-Boote der PDS sind, damit eine paar rotangestriche Sesselwärmer neoliberale Plotik machen.
Freundliche Grüße und ein kopfschütteln sendet Dirk