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Meinungssammler - 25. Mai, 10:25

...

--- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de hat "Wolfgang
Marschall" geschrieben:
>
> WASG-Urabstimmung: 84 Prozent der Mitglieder für DIE LINKEHallo
Leute,

> Für mich stellt sich nämlich das Ergebnis etwas anders dar als
> augenscheinlich für Thomas und Klaus.
>

Ich sehe das genau so.
Lügner, die sich alles schönschwafeln.
Davon haben wir schon genug in Deutschland.

> Ich hoffe sehr, dass all die Mitglieder aus WASG und Linkspartei
die
> ihr so erfolgreich um ihre eigentlichen Ziele gebracht habt sich
> zusammenfinden und an anderer Stelle, unter anderen, besseren
> Vorzeichen einen gemeinsamen Neustart wagen, trotz, oder gerade
wegen
> der in diesem elenden Prozess gemachten Erfahrungen.

Aber wo? Jeder gründet eine Partei, jeder gründet eine "Vereinigung"?

Wieviele Parteien oder Parteiähnliche Organisationen, haben sich aus
der WASG geründet?

Ich sehe es so, das es viele Fürsten und Machtgeile Leutchen hier
gibt. Jeder will Chef sein, keiner will zurückstecken. Ich habe das
mit "Der Alternativen" sehr genau verfolgt, das war mehr als unschön.

Reißt Euch alle am Riemen, sonst gibt das nix!

An die Leutschen, die den Sozialismus haben wollen, warum gründet Ihr
die xte Partei und oder Organistation, es gibt das doch schon alles.
MLPD, PDS, WASG, SAV, Linksruck etc. etc.

An die Leute, die eine "WASG" im klassichen Sinn wollen, reißt Euch
zusammen, und macht ws aus der Chance.

Grüße Boris

mesan - 25. Mai, 13:17

Da meinen andere zu Lafontaine:

Lesermeinungen zum Beitrag

24.05.2007, 12:51
18.05.2007, 03:50
18.05.2007, 01:29
17.05.2007, 21:44
17.05.2007, 18:16
17.05.2007, 14:42
17.05.2007, 13:17
17.05.2007, 13:17
17.05.2007, 12:49
Diese strukturelle Mehrheit scheint auch u. a. dadurch mitzustande zu kommen, das ein Großteil konservativer Wähler aus Resignation nicht mehr wählen gehen. Die CDU ist für sie auch nur noch eine linksbürgerliche Partei, die letztlich vollkommen sozialdemokratisiert ist.
Sollte es durch die übrig gebliebenen Wähler wirklich zu dieser bundesweiten strukturellen Mehrheit von Links kommen (SPD/GRÜNE/LINKE) dann gnade uns Gott. Da haben wir dann die "moderne" Neuauflage der nationalen Front in "seliger" Ostalgie gegründet und "gewendete" Stasistalinisten regieren wieder ganz offiziell mit.
Schlimmer geht´s nimmer.
17.05.2007, 11:48
17.05.2007, 11:17
17.05.2007, 11:11

var sPlus73684 = '';
var sMinus73684 = '';

var sHeadlineP73684 = 'Zu späte Rache des Bolschewismus...';

var sHeadlineM73684 = 'Zu späte Rache des Bolschewismus...';
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var kt73684 = document.getElementById("komT73684"); kt73684.innerHTML = '';
var kh73684 = document.getElementById("komH73684"); kh73684.innerHTML = sHeadlineP73684;
var komText73684 = 'Ich finde, ein Volk, das Adenauer für den größten Deutschen der Geschichte hält, hat nichts anderes verdient als von einer Linken Partei geritten zu werden wie Zorro\'s Gaul...
';

var sPlus72571 = '';
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var sHeadlineP72571 = 'Der späte Sieg des Bolschewismus!';

var sHeadlineM72571 = 'Der späte Sieg des Bolschewismus!';
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var kh72571 = document.getElementById("komH72571"); kh72571.innerHTML = sHeadlineP72571;
var komText72571 = 'Glaubte man nun, die Bolschewiken hätten abgewirtschaftet, Glasnost und Perestroika hätten den letzten Wirrköpfen den ganzen Marxismus - Leninismus - Stalinismus - Unsinn ausgetrieben, kommt der Messias von der Saar und haucht dem "Gespenst des Kommunismus" wieder Leben ein, wie es und schon eben der Urvater dieser Idee vorausgesagt hat. Sekundiert von einer inhaltslosen SPD und den in Agonie befindlichen Gewerkschaften feiert man fröhliche Urständ! Geneigt, zu sagen, dass das ganze nur Theater ist, muss man doch sehen, welch aggressive, volksverhetzende Kräfte da am Werke sind, die vorbei an der Verfassung die freiheitlich - demokratische Ordnung zu vernichten und dem Deutschen Vaterland ein LINKS - GRÜNES Grab zu schaufeln gedenken. Eine grausige Vorstellung macht sich breit, dass der Pöbel sich am Eingemachten bedient und Deutschland zur Heimat von Terroristen und Faulenzern wird. Es mag hart tönen, aber diesen Gelüsten bolschewistischer Gleichmacher müssen engagierte Bürger ein Ende setzen und vor allem verantwortliche Politiker sind aufgerufen, uns Deutsche vor einem drohenden Chaos zu befreien. Sieben Jahre Schröder wären nur der Vorgeschmack auf das gewesen, was uns dann erwartet! ';

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var sHeadlineP72569 = 'Minderheitsregierung';

var sHeadlineM72569 = 'Minderheitsregierung';
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var kh72569 = document.getElementById("komH72569"); kh72569.innerHTML = sHeadlineP72569;
var komText72569 = 'Die SPD hat noch eine weitere Option, die ständig "übersehen" wird. Die SPD könnte als populistische Partei der Mitte eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten führen. Damit könnte die SPD sowohl das Personal als auch die Politik bestimmen.

Es soll niemand denken, dass eine Minderheitsregierung nicht geht. Im nahen Ausland funktionieren solche Modelle auch.';

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var sHeadlineP72540 = 'Der Hetzer von der Saar...';

var sHeadlineM72540 = 'Der Hetzer von der Saar...';
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var kh72540 = document.getElementById("komH72540"); kh72540.innerHTML = sHeadlineP72540;
var komText72540 = 'Das sich die Linkspartei und ihre Anhänger auf jemanden wie Oskar Lafontaine einlassen und ihn als Zugpferd vor ihren Karren spannen, zeigt die Unglaubwürdigkeit dieser Partei und ihrer Wähler. Allein die Art und Weise, wie dieser Mann seinem ehemaligen Parteikollegen Scharping in den Rücken gefallen ist und ihn auf dem Parteitag abgesägt hat, müsste damals jedem gezeigt haben, wie ehrlich die Aussagen und Meinungen dieses Politikers zu bewerten sind. ';

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var sHeadlineP72508 = 'Eine strukturelle Mehrheit für geschickte Rhetorik - nicht für links!';

var sHeadlineM72508 = 'Eine strukturelle Mehrheit für geschickte Rhetorik - nicht für links!';
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var komText72508 = 'Schröder, Fischer, Lafontaine waren im letzten Wahlkampf einfach die agressiveren Populisten - und temporär erfolgreich. Dagegen könnten Merkel und Westerwelle 2009 dafür belohnt werden, dass sie weniger auf Rhetorik, sondern auf Inhalte gesetzt haben.';

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var sHeadlineP72498 = 'Lafontaine auf der Siegerstraße';

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var komText72498 = 'Wenn die SPD das linke Spektrum nicht bedient bzw. vernachlässigt, wie es der Herr Beck meint, der CDU Spitzenkandidat aus Bremerhaven die Problemviertel nicht zu einem Gespräch aufsucht bzw. dort nicht Wahlkampf betreibt, dann brauch man sich nicht wundern, wenn ein Herr Gysi mit seiner Philosophie dort als "Bauernleger" dort auftreten kann und Erfolg hat.
Das mit der Linkspartei eine relativ aktive Kommunistische Plattform zu verbinden ist, die außer in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist wenigen bewußt, Herrn Lafontaine wohl. Er ist ja zu oft wohlfeil im Arbeiter und Bauernstaat empfangen worden.Das Kuriose ist das das Vorstandsmitglied der Linkspartei S. Wagenknecht als Vertreterin der Kommu-nistischen Plattform jetzt im Europaparlament sitzt und zu DDR-Zeiten in Berlin für Schalck-Golodkowski Antiquitäten verkaufen durfte. An ein Zusammengehen von Rot-Rot-Grün glaube ich in Bremen nicht, eher an Rot-Grün.D.h. über Kurz und Lang: die große Koalition platzt danach in Berlin, wir haben Neuwahlen und die CDU wird mit der FDP regieren, wir können die Erbschaftsteuer abschaffen, Frau von der Leyen kommt ohne Abstriche mit ihrem guten Konzept ohne Neid-SPD weiter.';

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var sHeadlineP72486 = 'Strukturelle Mehrheit für die Linke???';

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var kh72486 = document.getElementById("komH72486"); kh72486.innerHTML = sHeadlineP72486;
var komText72486 = 'in allen umfragen hat die cdu zusammen mit der fdp auf bundesebene eine mehrheit. bei einer zusammenarbeit der spd und der grünen mit den post-kommunisten könnte diese auch noch "strukturell" zunehmen.

';

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var sHeadlineP72484 = '2 Anmerkungen eines Sozialdemokraten';

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var komText72484 = '1. Fuer mich sind die Gruenen keine linke Partei. Es ist lediglich eine Gruppe die Interessen einer relativ kleinen Bevoelkerungsschichte vertritt - genauso wie die FDP. Der einzige Unterschied besteht meiner Meinung nach darin, dass die Gruenen es doch meist etwas schlauer anfangen zu gefallen.

2. Ich bezweifle, dass sich die PDS wie die rechten Parteien blamiert. Es ist natuerlich so, es gibt dort schon seltsame Gestalten (wie in jeder Partei), aber ich denke und hoffe doch, dass der durchschnittliche Intelligenzquotient in dieser Partei etwas hoeher liegt.';

var sPlus72482 = '';
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var sHeadlineP72482 = 'Der Herbst der Volksparteien';

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var kh72482 = document.getElementById("komH72482"); kh72482.innerHTML = sHeadlineP72482;
var komText72482 = 'Wir erleben eben jetzt das Ende der Volksparteien, wie sie die alte Bundesrepublik prägten.

Schon jetzt ist die SPD zur Regionalpartei herabgesunken, von einer gesamtdeutschen Volkspartei kann keine Rede mehr sein. Ebenfalls sind die Grünen auf die alte Republik beschränkt, eine Regionalpartei, wie zuvor die FDP.

Die CDU ist auf dem Weg in die Spaltung. Nicht aus bösem Willen, aber der Spagat zwischen Bischof Mixa und Frau von der Leyen ist keinem Wähler zuzumuten; die genannten Personen stehen sinnbildlich für völlig verschiedene Lebensentwürfe und Einstellungen. Die CDU wird am ehesten noch vom Opportunismus seines hauptamtlichen Personals zusammengehalten, die die Posten brauchen, die die Partei noch zu vergeben hat. So bald das wegfällt, ist bei der CDU Schluss mit lustig. In Sachsen sollen einige Christdemokraten ja schon auf die Idee gekommen sein, dass ihnen die Wessis aus dem Saarland die besten Posten vorenthalten.

Die Linkspartei ist in der verzweifelten Lage, im Westen mit Personal Politik machen zu müssen, das allem widerspricht, was für die alten SED-Kader wichtig ist. Auch dieser Verein ist noch entwicklungsfähig, zumindest bei der Klientel käme Nationalbolschwewismus besonders gut.';

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var sHeadlineP72476 = 'PDS + WASG = SED, ...';

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var komText72476 = 'heißt die politische Gleichung, die offenbar völlig untergegangen ist. Getreu dem Motto "Auferstanden aus Ruinen" wird erneut der Versuch einer politischen Spaltung Deutschlands unternommen, der für einen Teil Deutschlands in Unfreiheit endete. Der gescheiterte Rentner Lafontaine mit seiner Luxusvilla gehört ins "Pflegeheim", aber nicht in ein Parlament.
Dr. Rainald Maaß, Heidelberg';

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var sHeadlineP72475 = 'Linkspartei einbinden? Nimmt eigenen Mangel nicht weg!';

var sHeadlineM72475 = 'Linkspartei einbinden? Nimmt eigenen Mangel nicht weg!';
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var komText72475 = 'Es is ganz interessant zu sehen wie genau diesselbe Entwicklung sich schon in den Niederlanden vorgetan hat: dort hat die \'Socialistische Partei\' sich fest etabliert weil es der alten sozialdemokratischen PvdA an einem Konzept fehlt das der heutigen Zeit gemaess ist (vertuscht durch einen Mangel an Fuehrungskraft) und weil sie wo sie eine Mehrheit und die Macht hat, \'Moskau am Maas\' oder \'am Amstel\' gewesen ist. Eine Einbindung der Linkspartei kann nicht den Mangel an einem eigenen Konzept wegnehmen. Und auch die deutsche Linkspartei, obgleich basierend auf einem immer noch starkem Ideal, ist noch zu nostalgisch. Dann haben die Gruenen z.T. bessere Antworten auf die neuen Herausforderungen.
Boudewijn Sirks';

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var sHeadlineP72471 = 'Stasistalinisten';

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var kh72471 = document.getElementById("komH72471"); kh72471.innerHTML = sHeadlineP72471;
var komText72471 = 'Diese strukturelle Mehrheit scheint auch u. a. dadurch mitzustande zu kommen, das ein Großteil konservativer Wähler aus Resignation nicht mehr wählen gehen. Die CDU ist für sie auch nur noch eine linksbürgerliche Partei, die letztlich vollkommen sozialdemokratisiert ist.
Sollte es durch die übrig gebliebenen Wähler wirklich zu dieser bundesweiten strukturellen Mehrheit von Links kommen (SPD/GRÜNE/LINKE) dann gnade uns Gott. Da haben wir dann die "moderne" Neuauflage der nationalen Front in "seliger" Ostalgie gegründet und "gewendete" Stasistalinisten regieren wieder ganz offiziell mit.
Schlimmer geht´s nimmer.';

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var sHeadlineP72457 = 'Nachhaltige Schädigung?';

var sHeadlineM72457 = 'Nachhaltige Schädigung?';
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var kh72457 = document.getElementById("komH72457"); kh72457.innerHTML = sHeadlineP72457;
var komText72457 = 'Es ist zu befürchten, dass die Schwäche der bürgerlichen Mitte noch lange anhalten wird.
Man darf auch nicht die Augen davor verschließen, dass die CDU durch ihren Linksruck für einen enormen Mitgliederschwund gesorgt hat. Als z.B. Friedrich Merz sein Ende angekündigt hat (aus verständlichen Gründen), hatte das an der Basis eine nicht zu unterschätzende Wirkung...
Die CDU muss sich wieder stärker profilieren und nicht versuchen die SPD/Grünen zu kopieren, eine Verschiebung nach links aller Parteien bringt unser Land nicht weiter. Im Übrigen könnte die CDU einen solchen "Kampf" auch gar nicht gewinnen.
Es bleibt uns also nur übrig, diese Depression auszusitzen und auf bessere Zeiten zu warten...';

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var sHeadlineP72452 = 'Lafontaine hat uns gerade noch (mal wieder) gefehlt';

var sHeadlineM72452 = 'Lafontaine hat uns gerade noch (mal wieder) gefehlt';
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var kt72452 = document.getElementById("komT72452"); kt72452.innerHTML = '';
var kh72452 = document.getElementById("komH72452"); kh72452.innerHTML = sHeadlineP72452;
var komText72452 = 'Für alle die es schon vergessen haben. Dieser machtbesessene populistische Luftballon namens Lafontaine hat bereits mehrfach versagt.

Als Finanzminister spazierte er eines schönen Freitag nachmittags einfach nach hause und kam nie wieder. Grund: Probleme mit seinem "Boss" (Schröder). Millionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden ihn verstehen. Hätten Sie dessen Bezüge, könnten Sie auch versucht sein Montags nicht wieder zu erscheinen.

Weitere Glanztaten: unzählige Bordellbesuche mit Anhang in Saarbrücken (Napoleon von der Saar), diffuse Kontakt mit französischen Schwerstkriminellen, Überblick über die eigenen Konten verloren und zahlreiche andere Affärchen (Rotlicht !) ...

Eines seiner bemerkenswertesten Zitate: "Fressen, Ficken, Saufen" (seien seine Lieblingsbeschäftigungen ??) ...

Alles in allem also ein würdiger Vertreter der sog. "kleinen" Leute und HartzIV-Empfänger. Das Herz schlägt schliesslich "links". Klar, weil sich dort in der Regel die Geldbörse befindet.

Pfui Teufel, als Saarländer/in bleibt einem nur Scham ...

Gruß
E.M.';

var sPlus72451 = '';
var sMinus72451 = '';

var sHeadlineP72451 = 'Fotografien';

var sHeadlineM72451 = 'Fotografien';
var kz72451 = document.getElementById("komZ72451"); kz72451.innerHTML= sPlus72451
var kt72451 = document.getElementById("komT72451"); kt72451.innerHTML = '';
var kh72451 = document.getElementById("komH72451"); kh72451.innerHTML = sHeadlineP72451;
var komText72451 = 'Ach ja, fast vergessen: liebe Redaktion, wer hat denn die Fotos ausgesucht? Zum netten Bild von Kurt-Josef Beckermann muß ich mich wohl nicht mehr äußern.
Beim Bild von Lafontaine hört der Humor aber auf. Bitte verstehen Sie mich richtig, ich möchte keine politischen Vergleiche anstellen, denn ein solcher Vergleich disqualifiziert automatisch und endgültig. Das gilt aber auch für die FAZ. Wenn Sie das Bild von Lafontaine aufgrund der meiner Ansicht nach offensichtlichen Parallele in Gestik und Mimik zu der bekannten Aufnahme von Hitler ausgewählt haben, verlieren Sie in meinen Augen jede politische Fairness, Objektivität und Ehrlichkeit, wegen der ich die FAZ abonniert habe.
Ich bin nun weiß Gott kein "Nazi-Riecher", der bei jeder oberflächlichen Ähnlichkeit empört und selbstgerecht das Reich als Keule schwingt, aber wer selbst solche Vergleiche anstellt, muß sich entsprechende Kritik gefallen lassen.';

ShowT(72471);
function ShowT(id){ new_tag(); eval("kt"+id+".innerHTML=komText"+id); eval("kz"+id+".innerHTML=sMinus"+id+";");eval("kh"+id+".innerHTML=sHeadlineM"+id+";");}
function HideT(id){ new_tag(); eval("kt"+id+".innerHTML='';"); eval("kz"+id+".innerHTML=sPlus"+id+";"); eval("kh"+id+".innerHTML=sHeadlineP"+id+";");}

1-15 von 21 Lesermeinungen
1 2

auf_los_gehts_los - 6. Jun, 09:36

Das sollte beherzig werden:

Demokratie, das bedeutet Herrschaft der Politik; politik, das bedeutet ein Minimum von Sachlichkeit.
Thomas Mann, deutscher Schriftsteller
(* 06.06.1875 - † 12.08.1955)

Meinungssammler - 26. Jun, 01:42

Grundsatz-Wiederholung

Der Inhaltsanbieter http://abc-der-infos.de - u. a. ist aber nach dem TDG (Begriffsklärung) nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, daß auch nach Unterbindung des Zugriffs von allen KOMPLENTÄREN (auf Anfrage mehr: SPORT&MEHRatARCOR.DE) der http://abc-der-infos.de-Homepage (Hp) von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Zusatz

Salvatorische Klausel:
Sollte aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.

Diesen Disclaimer verwenden wir hier unter Anderem mit freundlicher Genehmigung des Datenschutzbeauftragten Berlin, von dessen Website wir ihn für unsere Zwecke abgeleitet haben und der ihn jedem, der ihn gerne verwenden möchte, ebenfalls zur Verfügung stellt.
Weitere Fakten: Internetrecht / Teledienstedatenschutzgesetz oder / und Staatsvertrag über Mediendienste



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Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
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zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

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A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


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Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
www.nachdenkseiten.de


Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
Searchguide: Web-Adressbuch 2006

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Alex Nolze
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HINWEIS - in (m)einer...
W i l l k o m m e n Hier entsteht eine neue Internetpräsenz....
KlausDieterKraemer - 25. Okt, 12:24
Weil ich nicht nur um...
http://www.alex-nolze.de/i mages/stories/audio/angst/ 11%20-%20Lebenslied.mp3
adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

Büchertipps & Rezensionen

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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


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Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



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[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
Prof. Dr. Maximilian Herberger Home
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E-Mail an dessen Redaktion: mail@jurpc.de
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Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
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bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
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eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung
der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die
Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
* JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996

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