Freitag, 7. März 2008

Informativ und zielführend in der Gegenwehr!

Ich verweise nur kurz auf dies!
wega - 17. Mär, 18:11

Daraus "Alles im Lot":


Das ADU - Zeichen soll Aufmerksamkeit erwecken und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN" - in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

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Hier entsteht die Seite "u. a. 'Alles im Lot' (Titel von CD "Geld) und mehr".

Es ist gleichzeitig die Vorabdruck-Seite eines Vorwortes von ... "SOWAS "(Ross & Reiter ...): als Teil
von
AuszugZu WAS sich Menschen HERGEBEN!

(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere ZEITERFORDERNISSE, wie Humanismus. - Siehe oben und unter - guck mal) Mit solidarischem Gruß:

Werner G. Gaede alias wega



ANMERKUNGEN --- Texte --- ZUSÄTZE
ANMERKUNGEN

ver.di Wirtschaftspolitik
ver.di Wirtschaftspolitik behandelt ausführlich und allgemein verständlich zentrale Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Bereich Wirtschaftspolitik beschäftigt sich fachbereichsübergreifend mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Wirtschaftspolitik, der Verteilungspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik, der europäischen Wirtschaftspolitik sowie mit ausgewählten Branchen und ökonomischen Aspekten der Sozialpolitik.
www.wipo.verdi.de


Zu den A B C-Komplementär-en und einer

A B C-Auswahl



Zum Gästebuch in Mehrfach-Nutzung!
Gemütlich darf's nicht werden!

"außerordentlich"

Das ADU - Zeichen soll Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN" - in den Freiflächen

verborgen - UNTERSETZT ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

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"GELD"-
und andere Texte
ZUSÄTZE Zu Gaede's AT - dem GAEDE-AT:

... für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

PRO UND KONTRA … ggf. KLARTEXT… HILFE … , …

Sozialpolitik-Aktuell
Sozialpolitik-Aktuell liefert umfassende und aktuelle Informationen über alle Themen der Sozialpolitik: Sozialstaat und Sozialpolitik, Einkommensverteilung, Armut, Soziale Sicherung, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung, Arbeitsbedingungen, Arbeit und Gesundheit, Gesundheitssystem, Krankenversicherung, Pflege, Familie und Familienpolitik, Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung, Soziale Dienste und Sozialwesen, Ökonomische Rahmenbedingungen, Finanzierung.
www.sozialpolitik-aktuell.de




Nachdenkseiten Seiten: 1 2 3 ... 199»

... ungewöhnliche Zeiten erfordern auch den Mut zu unkonventionellen Lösungen. ...

Aum


Werner G. Gaede "schießt den Vogel ab"!


Erinnerung an einen Termin

Hallo kurz-und-knapp,

Sie haben folgenden Termin in Ihrem freenetMail Kalender eingetragen:

Termin: Siehe 28.! ... wegen "Nachwäsche" (Nw) am 31.12.2007
Am: 31.12.2007 05:00 bis 31.12.2007 10:00
Ort: Magdeburg

Ihre Notizen: (Nw) ...zurück- verfolgen bis 14. bzw. 05.12. (Hr. Mrohs) aus 2006

Diese Empfänger wurden für Sie per E-Mail über den Termin informiert:

Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolgreicher Klassenkampf von oben

Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem

Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der
Umverteilung von unten nach oben. “Die Minderheit der Vermögens-
Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten
verarmen zunehmend”, sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG
Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen
Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie
mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden.
Die Agenda 2010 bedeute Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsplätze,
schlechtere medizinische Versorgung für Kassenpatienten,
Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit, kürzeren Bezug von
Arbeitslosengeld I sowie ein Leben unterhalb des Existenzminimums,
Zwangsarbeit und Schikanen für Hartz-IV-Empfänger. “Die Folgen sind
verheerend - für die einzelnen Menschen und für die ganze
Gesellschaft”, sagte Karin Diehl. So ist die Mittelschicht in
Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft, und ein
Viertel der Bevölkerung gehört inzwischen der unteren Schicht an, wie
eine Anfang März veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung belegt. Drastisch zugenommen hat auch die
Kinderarmut: Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder in Deutschland als
arm.
Diese Entwicklung ist laut Attac das Ergebnis neoliberaler Politik,
die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und
eine höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch
Steuersenkungen für Unternehmen und Erben systematisch aus der
Verantwortung entlässt und auch dann noch fast tatenlos zuschaut, wenn
sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer ohnehin
gesunkenen Verantwortung stehlen. “Das ist Klassenkampf von oben”,
stellte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Attac fordert einen sofortiges Umsteuern der menschenverachtenden
Agenda-Politik und die Abschaffung von Hartz IV. Die
Globalisierungskritiker engagieren sich unter anderem für ein
ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, eine solidarische
Einfachsteuer auf Einkommen und Vermögen sowie eine solidarische
Bürgerkrankenversicherung für alle. Zudem hat Attac kürzlich einen
“Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen” vorgelegt.

Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem


P. S.:

Vor dem Einjährigen des teilweise “Neuen Blog’s”!

tiefsinnig?!

 Das ist ein Tipp 
für Eine-n,
der nachdenkliche
Musik mag:
GELD nicht nur als GELD ansehen!

2005 Was mich seit über 2 Jahren u. a. beschäftigt!



«Ein Ehrenamt ist nicht immer ein Pluspunkt»

!AKUT! u n d »Man braucht Rückgrat« zusammengeführt!

Die Pause kommt falsch an!

2008

Wahlkampf- und ABC-Inhalte

OB-Wahlkampfrahmenbedingungen:

Was bei einer Wahl ... wäre: ...!



Gaede, W. bedeutet: « [1] [2] »

Können sich Journalisten einer Lokalredaktion das leisten!?

Gratuliere zum Mut für die Kandidatur! « [1] [2] [3] [4] [5] ... [9] »


Gaede`s humanes Glanzlicht, was auf ganz Deutschland fallen kann + soll !

  • Das NachDenkSeiten-Buch
    Nach der Lektüre dieses Buches werden Sie viele Dinge anders sehen

Xing

Ihr XING-Profil als internationale Visitenkarte

  • Präsenz in einer aktiven Business-Community
  • CV und Fachwissen auf der Online-Visitenkarte
  • Sie entscheiden, wie Sie gefunden werden
  • Vollständige Kontrolle über Ihre Daten

Jobs, Stellenangebote und Headhunter für Spitzenkräfte


Der Karrieredienst für Deutschlands beste Köpfe

  • Permanent mehr als 20.000 Stellen ab 60.000 €
  • Stellenangebote mit Gehaltsbenchmarks
  • Diskreter Zugang zum Markt der Headhunter
_______________________________________ Zu anderen Ergebnissen: ____
Alles im Lot

Du bist getürmt mit dem Kerl aus dem Tennisverein.
Und jetzt hab ich das Bett für mich ganz allein.
Mir ist egal, wo ihr steckt, du und dieser Idiot.
Ich hab alles im Griff, es ist alles im Lot.
Auch dein Brief war ein Witz, ich hab ihn gleich zerrissen.
Denn ich weiß, du willst nur an mein schlechtes Gewissen.
Doch jetzt saufe ich Bier und ich rauche im Bett,
jetzt stink ich nach Knoblauch und ich fresse mich fett.
Alles im Lot, es ist alles im Lot.
Alles im Lot, es ist alles im Lot.
Endlich bin ich dich los und ich faß kaum mein Glück.
Jetzt quält er sich mit dir, dieses blöde Stück.
Sag, was findest du an dem, diesem halben Hahn,
und was kann der denn schon, was ich nicht kann.
Und überhaupt, glaub bloß nicht, ich würd mich unheimlich quälen.
Weiß bloß nicht, was soll ich meinen Kumpels erzählen.
Ja, ich blüh richtig auf jeden Tag ohne dich
Und sitze so da und spiel Mensch ärger dich nicht.
Alles im Lot, es ist alles im Lot.
Alles im Lot, es ist alles im Lot.
Deine Fotos, die habe ich dem Hund gegeben.
Und was sonst noch von dir rumlag, hab ich verbrannt.
Bild dir bloß nicht ein, du könntest mich erregen.
Ich bin total relaxt und völlig entspannt.
Alles im Lot, es ist alles im Lot.
Alles im Lot, es ist alles im Lot.

------------------------------------------------------------
Cool

Du weißt genau, wies geht.
Du machst es allen vor.
Du hast den Bogen raus.
Du bist Cool.
Du bist bewundernswert.
Du bist so abrefahrn.
Du hörst dir gerne zu.
Du bist Cool.
Cool, so Cool.
Du bist so Cool.
Du bist ein Arsch.
Du bist der Retter, den wir brauchen.
Du bist die Weisheit in Person.
Du gibst ne Runde aus.
Du bist Cool.
Dein Aftershave erwürgt mich.
Dein Standpunkt fasziniert.
Du mischst dich gerne ein.
Du bist Cool.
Cool, so Cool.
Du bist Cool.
Du bist ein Arsch.
Cool, so Cool.
Du bist Cool.
Du bist ein Arsch.

------------------
Alles im Lot, Cool ... Gerade jetzt u. a. aus der CD
'Geld'



= GELD

Der Stoff zum Überleben, aus dem die Träume sind. GELD.
Es jagt dich wie ein Alptraum, wenn es dich befällt. GELD.
Es dröhnt dir in den Ohren, wälzt sich im Gehirn,
brennt dir auf den Lippen, steht dir auf der Stirn. GELD.
Es macht dich hart im Nehmen, stur und abgeklärt. GELD.
Bist immer in Bewegung, damit es sich vermehrt. GELD.
Es schafft dir viele Freunde, die dir die Treue schwörn.
Doch wenn du richtig hinhörst, dann kannst du es hörn: GELD.
GELD macht süchtig, GELD macht frei.
GELD macht seelig, GELD macht high.
GELD macht mächtig, GELD macht stolz.
GELD schafft Neid, na und- was solls.
Egal, was man fürn Depp ist, es macht autoritär. GELD.
Man hat etwas zu sagen, man ist nicht irgendwer.
Verfehlt nie seine Wirkung, besticht durch seine Art,
ist immer gern gesehen, bleibt selten uns erspart.
GELD macht willig, GELD macht Mut.
GELD macht billig, GELD tut gut.
GELD macht wichtig, GELD macht Gier.
Gepriesen sei dies Stück Papier.
Die dämlichste Erfindung, der Weisheit größter Coup.
Alles tanzt nach einer Pfeife, nur der Mond schaut zu.
GELD macht blöde, GELDklopft weich.
GELD wäscht sauber, GELD wäscht weiß.
GELD macht Helden, GELD macht GELD.
Ja, wer regiert die ganze Welt? GELD.

-----------------------------------------------------------
Gerade jetzt

Hast meine Welt verdreht,
hast mich wiederbelebt.
Hast die Sümpfe in mir
Wieder trockengelegt.
Beschenkst mich mit Wärme,
überspülst mich mit Glück,
will nie mehr allein sein,
las mich nie zurück.
Hast meine Seele geheilt
Von all dem vorher.
Mit jeder Sekunde,
will ich dich mehr.
Reißt mich in die Strömung,
erfüllst mich mit dir,
ich will dich nie missen,
schließ dich ein in mir.
Gerade jetzt,
will ich dich so sehr.
Gerade jetzt,
mehr noch als vorher.
Trotz all dieser Zeit,
ist es heut noch viel schlimmer,
will ich dich gerade jetzt,
und vielleicht für immer.
Du hast mich bekehrt,
mich völlig besetzt.
Du bist meine Droge,
mein Drahtseil, mein Netz.
Reiß mich in die Tiefe,
versenk mich in Glut,
geh mir unter die Haut,
jag mir durchs Blut.
Gerade jetzt,
will ich dich so sehr.
Gerade jetzt,
mehr noch als vorher.
Trotz all dieser Zeit,
ist es heut noch viel Schlimmer,
will ich dich gerade jetzt,
und vielleicht für immer.

-------------------------
"Aum" (siehe unter ANMERKUNGEN), linke Spalte), also “Aktionsradius und mehr” bedeutet - nach meiner Klage vor dem Sozialgericht per 03./04.12. (über Dritte) nunmehr:

1.

a) Dass die - hier das zwischengeschaltete Erfüllungsgehilfen Call-Center (… nach runden 100 Telefonate, die genau vor einem Jahr auf meine Kosten vollbracht waren … ) jüngst vor einer Zeitspanne von gut einer Woche, begonnen mit dem 1. Arbeitstag 2008, zutage brachten, dass sich auch [b und c)] dort nichts änderte am “Abwimmelnden Charakter” und einem unzumutbaren, weil schablonenhaften Gebaren, was nur täuscht bzw. täuschen, wenn nicht gar provozieren soll. Stichwort: Untätigkeit!

b) … Dass ebenso, immer offenkundiger wird, dass die ARGE ein personelles Problem hat, den eine Frau Triebel, einen Herr Heß (kürzlich wieder), eine Frau Czura als Vertreterin der Vorgesetzten Gilde, eine Frau Noack und derzeit nicht namentlich von Frau Freiboth als Abteilungsleiterin zu benennende zuständige Bearbeiterin, machen deutlich, dass die 24 KollegInnen, die bereits mit mir zu tun hatten, nicht verhindern konnten, dass mir zustehende Gelder zu denkbar ungünstigen Zeiträume vorenthalten worden sind.

Ich beklage permanente Willkür!

(siehe nachfolgend, wo Definition verwendet ist, um Eindeutigkeiten zu erzielen. Zur Permanenz negativster Art - siehe nach Literatur-Verzeichnis / Quellen. …)

In einem Satz:

Ich will nicht weiter juristisch eine ins Belieben des Rechtssubjektes gestellte Ausgestaltung eines Rechtsgeschäftes ausgesetzt sein!

  • Immanuel Kant: Die drei Kritiken (Werkauswahl). Kröner, Stuttgart 1975, S. 387 ff. ISBN 3-520-10411-3
  • Hans Kelsen: Was ist juristischer Positivismus?, in: JZ 1965, S. 465 ff.
  • Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Karl Alber Verlag, Freiburg 1992
  • Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie, Studienausgabe, herausgegeben von Ralf Dreier und Stanley L. Paulson. C. F. Müller, 2. Aufl., Heidelberg 2003
  • Norbert Hoerster: Was ist Recht, Grundfragen der Rechtsphilosophie. Verlag C.H. Beck, München 2006
  • Robert Deinhammer: Recht, Moral, Geltung. Das Problem der Rechtsgeltung im Spannungsfeld von rechtsphilosophischer Theoriebildung, Ethik und Menschenrechtsdiskurs, Salzburg 2005 (Diss. iur.).

Die Permanenz (Gegenteil: Impermanenz) bezeichnet Dauerhaftigkeit, dass etwas dauerhaft in seinem Zustand verharrt und diesen nicht ändert.

Merke:

Genau das (aktuellstes Bsp. kommt) liegt vor - allzu oft - und wirft die Frage auf: WER IST FÜR WEM DA?

Mir geht es - nach wie vor - nicht darum, vorrangig anzuprangern, sondern zu qualifizieren!

Was mehr als nötig ist - bis hin in den zwischen- menschlichen Bereich, der bei Frau Freiboth, wie beim Herr Mrohs, zu lange nicht mehr gegeben sein kann

- missbrauchten sie doch ihre Funktionen, wie neuerdings die Leiterin des eingangs erwähnte Call-Centers - dauerhafte Klärungen herbei zu führen!

_______________________

(in Arbeit) ob Aufrufe ob Besucher * 100tausendfach solche Werte sind für uns Verpflichtung.

Helfen Sie uns zu helfen!

Allein was dabei 2007
erzielt worden ist oder ab 2008 in die Vorauswahl (z. B.) kam, hat “Tiefe“!

Das Gegenteil, weil nicht fortschrittlich, sondern egoistisch, ist hier der Fall. …

______________________

Netzwerk Recherche
Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen.
www.netzwerkrecherche.de

Fond für Magdeburg

(Individualhilfe)

von

Werner G. Gaede










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xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

wega - 7. Apr, 12:04

...

adu - 9. Dez, 07:34

Was wir loswerden müssen / ...wollen!

Anstelle oder / und zur Hilfe und Unterstützung von "wega" - ist mitzuteilen bzw. mitteilbar, wie so oft - seit Jahr und Tag:

adu (allerhand durch uns) /abgekürzt bzw. mit LOGO

 

fao ADU
  (fao)    

NICHT ERST IRGENDWANN! Wie beim Fond für Magdeburg , der in der Vst. keinen Platz fand. …) und ist es so, wird es mit

 

ABC-Schnell-Kommentar

- oder ähnlich auffällig - gekennzeichnet! TIPP: Das ALG II-Forum !,

PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...

oder / und die

Volksstimme


Schlüssel fürs Schlüsselloch

(Einzahl und Mehrzahl)

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Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
Uhrzeit
zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

ODER / UND ZUMINDEST 

VERLINKT



www.Wikipedia.deQUERBEET


Neue BilderNeue Partner
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Wörter des Tages
Aber was
nicht neu ist:
Diese Page
ist für
 

optimiert!

ARCHIV (geplant)

A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

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Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
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W i l l k o m m e n Hier entsteht eine neue Internetpräsenz....
KlausDieterKraemer - 25. Okt, 12:24
Weil ich nicht nur um...
http://www.alex-nolze.de/i mages/stories/audio/angst/ 11%20-%20Lebenslied.mp3
adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


Dieses Buch bei Amazon bestellen.

Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



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~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

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