Freitag, 31. März 2006

Bevor "Webseiten und E-Mailadressen" untermauern ...

... mit 4 MB Umfang, die zur
Untermauerung d. h. Beweisführung
folgen, wie hier Manipulationen vor Ort sind, sei auch noch auf eine
dritte, vierte und fünfte Email verwiesen, wie auf
http://www.wasg-bernburg.de/bbg.html // - Diese Information ist also nur ein
zusammengetragener Bestandteil von mehreren.

Dazu gehört:

"folgende E-Mail" und "2.Versuch Internet-Seiten" mit ca. 1,5 MB Umfang
(jeweiliger Verfasser ist Hans- Jürgen Schwarz), dessen Aussagen
beachtenswert sind.

... 24.03.2006
nach Mitternacht
... noch anderthalb
bis zwei Tage bis zur
Landtagswahl auch in
Sachsen-Anhalt ...

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: WG: Pressemitteilung Hier: KOMPROMISS / daraus abgeleitete
TERMINE und HINWEISE (auch an die sonstige Verteiler)
Von: "Allerhand"
Datum: Do, 23.03.2006, 23:25
An: wahlalternative@ostmail.de
--------------------------------------------------------------------------
Der Bundesvorstand scheint sich für keine Meinungsmanipulation zu schade.

Er gibt vor den Medien zu Protokoll, die erforderliche Mehrheit für einen
eigenständigen Wahlantritt der WASG sei in Berlin nicht erreicht worden.

Ist das so?

Was ist dann also mit dem Abstimmungsergebnis von Sachsen-Anhalt, das
gegen einen
eigenständigen Wahlantritt der WASG ausfiel?

Sehen wir uns die Zahlen an:

Sachsen-Anhalt:
Mitglieder zum Zeitpunkt der Abstimmung: 147
Eingesandte Stimmen: 97
Davon gültig: 84
Stimmen gegen eine eigene Landesliste: 50
Stimmen für eine eigene Landesliste: 30
Kein Antreten: 4
% der abgegebenen Stimmen im Sinne des BuVo (LPDS/WASG Liste): 51,5%
% der abgegebenen gegen den BuVo (Alleinantritt): 35,7%
Dies entspricht:
34,0% sowie
20,4% aller Mitglieder (inkl. Nichtbeteiligung)


Berlin:
Mitglieder zum Zeitpunkt der Abstimmung: 860
Eingesandte Stimmen: 591
Davon gültig: 527
Stimmen gegen eine eigene Landesliste: 272
Stimmen für eine eigene Landesliste: 245
Enthaltung: 10
% der abgegebenen Stimmen im Sinne des BuVo (LPDS/WASG Liste): 41,5%
% der abgegebenen gegen den BuVo (Alleinantritt): 51,6%
Dies entspricht:
28,5% sowie
31,6% aller Mitglieder (inkl. Nichtbeteiligung)


Konkret also: In Sachsen Anhalt kann der Bundesvorstand 51,5% der abgegebenen
Stimmen für seine Meinung (kein Antreten zur Wahl) verbuchen, in Berlin
konnte der
Landesvorstand 51,6% der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen
(Alleinantritt).

In % aller Mitglieder entspicht dies: 34,0% für die Bundesvorstandsmeinung in
Sachsen Anhalt und 28,5% aller Mitglieder für die Linie des
Landesvorstandes Berlin.


Anders gesagt: Relativ zur Anzahl aller Mitglieder war das Anliegen des
Landesvorstands in Berlin sogar erfolgreicher. Dank der hohen Anzahl der
(vermutlich
aus Angst vor Repression) ungültig gemachten Stimmen konnte das
Bundesvorstands-Camp
in Berlin in Bezug auf die Gesamtmitgliedschaft eine um 5,5% höhere
Gewichtung des
erfolglosen "Neins" erzielen.

Ich bin sehr gespannt, wie uns der Bundesvorstand diese 5,5%
verargumentieren wird.
Ich gehe davon aus, dass entweder die Entscheidung in Sachsen-Anhalt nach
logischen
Kriterien ungültig ist, oder die Berliner Abstimmung gültig.

Aber in Klaus Ernsts Wunderland fallen die Äpfel scheinbar von der Erde in
den Himmel.

Ein Irrenhaus?!

Viele Grüße,
Markus Schlegel aus Mettmann


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Allerhand [mailto:allerhand@arcor.de]
Gesendet: Montag, 20. März 2006 09:36
An: 'presse@generalbundesanwalt.de'
Betreff: WG: Pressemitteilung Hie: KOMPROMISS / daraus abgeleitete
TERMINE und HINWEISE (auch an die ...)



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Allerhand [mailto:allerhand@arcor.de]
Gesendet: Sonntag, 19. März 2006 15:12
An: 'adu@ostmail.de'
Betreff: WG: Pressemitteilung Hier: KOMPROMISS / daraus abgeleitete
TERMINE und HINWEISE (auch an die ...)

Liebe Kolleginnen (insbesondere Frau Frauke-Katrin Scheuten)
und Kollegen,
Da der so genannte "Bernburger Kreis" - Initiative zur Gestaltung der
politischen Arbeit in der
WASG Sachsen-Anhalt -
"seine
parteiinternen Aufgaben-Stellungen
als ziemlich erfüllt
a u f g e z e i g t bekam", dahingehend wir auf die Pressemitteilung vom
08.12.2006
, die auch heutiges Datum haben könnte verweisen (was
gleichbedeutend ist, dass die
Mitgliederversammlung / oder der offene, d. h. kommende Parteitag am
24.06. und 01.07.2006 in Form einer Doppelveranstaltung geplant ist

und

selbstverständlich im Zusammenwirken mit dem Bundesvorstand praktiziert
wird - als Teil eines gestern erzielten Kompromisses
), kann ich
gleichzeitig Ihnen aufzeigen, das es ihn, den " Bernburger Kreis" somit
nicht mehr gibt!

Ein letzten Mal soll bedeutsam erwähnt sein, so Ingobert Köhler, dass
der
"Bernburger Kreis" zumeist von außen falsch wahrgenommen war.
Deshalb erfolgt nochmals der Abdruck vorgenannter Pressemitteilung mit
heutigen Datum und den nachträglich einzusetzenden Daten - wie bereits
benannt - nämlich "24.06. und 01.07.2006":

Zwischenbilanz des „Bernburger Kreises“
Vorbereitungen des Landesparteitages der WASG laufen auf Hochtouren

Ungeachtet des scharfen Gegenwindes aus Richtung des WASG –
Bundesvorstandes, bereiten sich die „so genannten Rebellen“ aus dem
„Bernburger Kreis“ unbeirrt auf ihren Landesparteitag im Januar vor.
Nach eigenen Angaben werden zur Zeit die Dokumente des Landesverbandes
überarbeitet und am 17. Dezember als Beschlussvorlagen für den
Landesparteitag verabschiedet. Dazu gehört auch eine
Handlungsempfehlung zum weiteren Aufbau der Partei in Sachsen-Anhalt.

Darüber hinaus sei auch die bisherige Arbeit des Landesvorstandes unter
die Lupe genommen worden. Schon vor Wochen sprach man in diesem
Zusammenhang von schwerwiegenden Versäumnissen
. „Leider haben sich
unserer Vermutungen von damals bestätigt“, so der Sprecher Andreas
Fräßdorf. Die Aktenlage sei eindeutig. Zu Einzelheiten wollte sich
Fräßdorf jedoch nicht äußern, dass sei eine parteiinterne Angelegenheit,
die auch als eine Solche behandelt würde. Inwieweit es auf dem WASG -
Landesparteitag am 21. Januar in Magdeburg auch um Personalien gehen
soll, wurde ebenfalls offen gelassen.

_______________________________


(ehemals) Kontakt für eventuelle Rückfragen:

Andreas Fräßdorf
Tel. 0177/4596096
BBGKreis@wasg-bernburg.de

(Ende der entsprechende Kopie)

Das Wort "ehemals" soll die Eingangsaussage nochmals verdeutlichen.

Ich freue mich derart informieren zu können!

Es ist manchmal unangenehm zu wissen was Morgen kommt, aber
katastrophal, nicht zu wissen was gestern war.


Deshalb:

... nehme ich gleichzeitig die Gelegenheit zu einer nachfolgenden
Richtigstellung wahr
, möchte dabei auf ein zweites bis ___ . Problem
ausdrücklich hingewiesen haben, wie darauf, dass
meine Kollegin, Pressesprecherin
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof
Frauke-Katrin Scheuten
Brauerstraße 30, 76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)7 21 / 81 91 410 Telefax: +49 (0)7 21 / 81 91 492
eMail: presse@generalbundesanwalt.de
im Verteiler aufgenommen ist, mit der Bitte mir kundzutun, ob dieser
gleich geschilderte Fall - ein Fall für die Oberstaatsanwaltschaft in
Naumburg ist, weil Frau Dolores Rente aus Fischbeck und die Betreiber

http://www.wasg-lsa.de/impressum_haftungsauschluss.html

aus Magdeburg - firmenmässig - stammen:


"Guten Morgen"/+1:

Als ranghöchstes Mitglied der (W)-ASG in Sachsen-Anhalt möchte ich Ihnen
eine Kopie zu kommen lassen, weshalb sie
s o f o r t etliche Ansprechpartner dieses "Auftrittes" entfernen
sollten.

(KOPIE-Anfang:
Richtigstellungen und zwischendurch ein Lob
"LAVO Rente, Kuhr, Koch" - ist der derzeit n o c h kommissarisch
eingesetzte Landesvorstand der ASG!
[Dieser leistet sich "Ansprechpartner" in den Regionen Sachsen-Anhalts,
die

a) nichts davon wissen,

b) so nicht gefragt worden sind,

c) nicht mehr aktiv der ASG zur Verfügung stehen und / oder

d) draußen sind!

Ein Fall zu d) ist besonders dreist, handelt es sich doch um Hans
Joachim Werner, der wegen Dolores Rente die ASG, wie so viele Andere,
verließ!
Einen Redaktionsschluss und die Kennzeichnung Stand ... kennen die
Betreiber auch nicht, wie auch offenkundig eine trotzdem recht kühn den
"Hut auf hat".
Gleiche wird demnächst mit Leserbriefen konfrontiert, wie es gestern
letztmalig unmittelbar geschah.
"Yaway Media
Mannewitz und Opp GbR" bekommen die VORTÄUSCHUNG FALSCHER TATSACHEN
ANGEZEIGT.]
Soweit zu denen, die sich schämen sollten!

Ich setzte Sie hiermit in Verzug und behalte mir Regress vor!

So oder so ist der Straftatbestand "VORTÄUSCHUNG FALSCHER TATSACHEN"
erfüllt und " ANGEZEIGT"!

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.
(frei nach Aristoteles, 384-322 v. Chr.) // (Ende der entsprechende
Kopie
)


Aus diesem Grunde sollten Sie schnellstmöglich auch mir gegenüber
Vollzug melden! [Stand per 24.03.2006 = FEHLT!]

Hören Sie oder Lesen Sie von / in der „BamS“ diesbezüglich, so liegt
das an den selbstgefälligen Verursachern.

Ich behalte mir vor, bei Ihnen, auf Ihre Kosten, vorbei zu kommen, weil
der Sachverhalt äußerst d(r)ingend ist u n d keinesfalls von mir
anmaßend.


Werner G. Gaede
- a l l e i n i g e s Mitglied des WASG-Länderrates Deutschlands aus
Sachsen-Anhalt - dessen Gründungsmitglied, wie des Landesverbandes- und
Kreisverbandes „Mitte“, dortiges Vorstandsmitglied und Pressesprecher

(u. a. Projekt- und Telekommunikationsmanager
"Redaktion + Verlag" )

1 Jahr und 6 Tage nach unserer Gründung

/+1 (entsprechender zeitlicher Gruß auch zu anderen Zeiten, die
hoffentlich schnell - in vielfach unbeachtet gebliebener – Sacharbeit
/+2
sich darstellen.
Der politische Gegner muss e n d l i c h durch Maßnahmen uns richtig
kennenlernen. ...

DESHALB BEGRÜSSE ICH DIESEN WEB-AUFTRITT
http://wasganhalt.twoday.net/stories/1691159/#comments
VON MARKUS
HÜNNIGER !

/+2 wird d e m n ä c h s t auch h i e r vorgestellt … .
Ende der entsprechende Kopie
Anmerkungen:
Ethik ist ins Grenzenlose erweiterte Verantwortung gegenüber allem,
was lebt.
-- Albert Schweitzer --

Des Menschen grausamster Feind ist der Mensch.
-- Johann Gottlieb Fichte --

(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und
einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut +
unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich
unsere Partei
)

Mit solidarischem Gruß:

Werner G. Gaede
(wega)
am 19.03.2006 genau vor einem Jahr war ich in Brüssel zur Großdemonstration
....

bzw. 24.03.2006 um ca. 00:30 Uhr
wega - 31. Mär, 23:04

17.03.2006 - - - Werte Redakteure

Werte Redakteure,

nachfolgend möchte ich Ihnen eine Kurzinformation zum Sachstand Landesvorstand der WASG im Landesverband Sachsen-Anhalt geben.

1. Laut Bundesschiedsordnung der WASG läuft die vorläufige Maßnahme des Bundesschiedsgerichtes der WASG im Verfahren gegen den rechtmäßig gewählten geschäftsführenden Landesvorstand der WASG vom 21.01.2006 am 18.03.2006 24.00 Uhr aus. Eine Hauptverhandlung hat nicht stattgefunden.

Daraus ergeben sich folgende Sachstände:

a) Die Verlängerung der Frist von 4 Wochen ist laut Bundesschiedsordnung rechtwidrig und stellt damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bundessatzung der WASG dar.
b) Das Einsetzen des abgewählten Landesvorstandes der WASG Landesverband Sachsen-Anhalt bis zur nächst einzuberufenden Landesmitgliederversammlung ist damit unrechtmäßig erfolgt.
c) Alle gefassten Beschlüsse des Landesparteitages vom 21.01.2006 sind dadurch rechtskräftig, auch die Kündigung des Kooperationsabkommens III mit der PDS seitens des Landesverbandes.
d) Der gewählte geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzender Hans-Jörg Guhla, Stellvertreter Ingobert Köhler, Schatzmeister Christian Sebastian) ist damit rechtmäßiger Vertreter des WASG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

2. Die unter 1. getroffene Aussage wird dadurch untermauert, dass es ein Telefonat seitens des Sprechers des Bundesschiedsgerichtes vom Donnerstag dieser Woche mit Ingobert Köhler, Herrn Thome, gab, in welchem er die Aussage traf: Ab dem 27.03.2006 ist der am 21.01.2006 gewählte geschäftsführende Landesvorstand wieder im Amt.
3. Eine Wahlempfehlung wird den Mitgliedern der WASG, Landesverband Sachsen-Anhalt nicht gegeben. Sie sind in ihrer Entscheidung frei. Ein Wahlkampf für den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt für die PDS wird aufgrund der des Umgang mit den gewählten Vertretern der WASG Sachsen-Anhalt seitens der Spitzenvertreter Herrn Gallert und Herrn Höhn aber nicht empfohlen.
4. Der gewählte geschäftsführende Landesvorstand ist für Gespräche unter den veränderten Bedingungen offen.

Ich bitte Sie sehr, diese Mitteilung schnellstmöglich zu veröffentlichen. Dafür recht vielen Dank im Voraus.

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen



Hans-Jörg Guhla
Vorsitzender des WASG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt

keiros - 31. Mär, 23:28

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe politisch Interessierte,

anbei die Reinschrift eines Referates, das ich als Koreferat zu einem Vortrag von Joseph Weizenbaum (einer der - äußerst gesellschaftskritischen - Väter der Informatik wie der Computertechnologie, emeritierter Prof. am MIT, dem Massachusetts Institute of Technology) gestern in Hamburg gehalten habe:
"Neue Informationstechnologien, Bildung und die
Verantwortung der Wirtschaftswissenschaft im
globalisierten, entfesselten Kapitalismus."
Das Referat findet sich ansonsten auch hier:
http://www.egbert-scheunemann.de/Weizenbaum-Koreferat.pdf

Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann

Absender:

Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
22769 Hamburg
Tel.: 040-4397000
Handy (bitte nur in wichtigen Fällen): 0163-6834501
www.egbert-scheunemann.de

verlinkt

Klaus-Dieter Krämer - 1. Apr, 09:50

RÜCKBLICK: Dipl.-Phys. Helmut Gobsch (totgeschwiegen)

Einzelkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Halle(Saale) - Wahlkreisnr. 73 Kreisvorschlag:"Umwelt und Gesundheit schützen".
1.232 Stimmen = 0,9 %

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
e-mail: helmut@gobsch.de

ACHTUNG!!!!! ACHTUNG!!!!!! DEMOKRATIE im Auflösungsprozess..... Petition einfach aus dem Netz genommen!!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitunterzeichner der Petition "Finanzpolitik" protestiere ich gegen die Abschaltung der
Petition "Finanzpolitik" seit Freitag 28.10.2005. Diese Vorgehensweise ist ein Schlag
ins Gesicht der Demokratie in unserem Land. Ich fordere Sie auf diese Petition sofort
wieder in das Netz zu stellen. Haben Sie "kalte Füße" wegen der vielen namhaften
Mitunterzeichner bekommen ?

Mit sehr besorgten Grüßen um unsere Demokratie

Helmut Gobsch

Finanzpolitik
Eingereicht durch: Adolf Holland-Cunz am Freitag, 14. Oktober 2005

Diese Petition ist aus technischen Gründen z.Zt. nicht einsehbar.

Aus gegebener Veranlassung (u.a. bisheriger Verlauf der Dikussion) werden potentielle Diskussionsteilnehmer gebeten, die aktuellen Hinweise unter www.bundestag.de/petitionen zu lesen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Petition unterschreiben

(Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Montag, 17. Oktober 2005)

Diese Petition wird jetzt abgeschlossen. Updates zum Petitionsverfahren finden Sie im Abschnitt "Stand der Bearbeitung".

Angaben zu der Öffentlichen Petition

Bezeichnung der Öffentlichen Petition:
Finanzpolitik

Eingereicht von:
Adolf Holland-Cunz

Abgabedatum:
Freitag, 14. Oktober 2005

Themenbereich:
Finanzwesen

Anzahl der Diskussionsbeiträge:
0

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner:
0

Alle Unterstützer/Mitzeichner einsehen

Umwelt und Gesundheit e.V. i.Gr.
c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
http://umweltundgesundheit.twoday.net
http://www.gesundleben.de.tc
http://www.die-sprit-sparer.de.tc
http://www.foren.de/system/user_gobsch.html
http://helmutgobsch.wahl.de/main

u. v. a. m.
mesan - 3. Apr, 16:41

Gut so!

Damit hier nicht noch fehlgedeutet wird.
Es grüßt S.
auf_los_gehts_los - 3. Apr, 18:47

Politik mit in seiner schönsten Form:

Alle Themen, Künstler und Werke der Reihe "Kunst für die nächste Generation" im Überblick
http://www.zeit.de/feuilleton/kunst_naechste_generation/index
mesan - 3. Apr, 18:50

Ergänzung zu Politik in einer schönsten Form: Der Blick des Blinden

Die Künstlerin Marie José Burki konfrontiert uns mit der unheimlichen Erkenntnis, dass nicht nur wir ein Bild betrachten können. Nein, das Bild kann auch uns anschauen
http://www.zeit.de/feuilleton/kunst_naechste_generation/tiere_2

Der Blick des Blinden
Meinungssammler - 1. Mai, 10:25

Hallo liebe Leute, die nicht mit in die LPDS wollen.

Mit dem Auflösen von Kreisverbänden macht man nicht nur die 'WASG kaputt, viel schlimmer ist, das es sehr wahrscheinlich auch dazu führt, daß sich die Leute aus den Augen verlieren. Leute ,die konsequent zu dem stehen, was Ihre Überzeugung ist
sind leider seltener als jene, die alles mitmachen. Schon deshalb sollten wir versuchen irgendwie zusammen zu bleiben und nicht einfach in alle Himmelsrichtungen
auseinander zu rennen und dqamit anderen noch einen Gefallen zu tun.
Unsere politischen Ambitionen sind doch nach wie vor dieselben,wir hätten dann auch eine Chance das ,was ursprünglich angedacht war neu anzupacken. Ohne despotische Kleinherrscher könnten und sollten wir erneut versuchen unsere und die Probleme aller vom System benachteiligter Menschen auch weiterhin laut zur Sprache zu bringen.
Also bitte versucht die Kreisverbände zusammen zu halten um koordiniert deutschlanweit eine neue Kraft zu bilden, die Probleme der Menschen sind noch da und damit auch unsere Aufgaben diese Politik zu bekämpfen.
von-angemessen-bis-wichtig - 1. Apr, 16:28

Nichts macht auf den Geist des Menschen einen sanfteren und tieferen

... Eindruck als das Beispiel.

von-angemessen-bis-wichtig - 1. Apr, 16:54

Man hat eine Wahrheit ...(!) ...

... lange gehört, verstanden, gelobt, eh man sie verdauet und zum Teil seines Ichs macht.
(Jean Paul)
F. Weise - 2. Apr, 14:39

Für Klaus Ernst insbesondere gedacht!

Und er sprach „Bringt mir meine Krone!“ und sie wurde gebracht. Dann verlangte er „Ich will mein Zepter!“ und er erh...

http://Dominik.wortbeitrag.net/beitrag/348
-twoday- - 3. Apr, 08:24

WASG-Parteispitze marschiert

Sie mehren sich in den vergangenen Tagen, Postings wie die des anonymen Lesers:

"An alle Markusse und Holger der Republik: Die Niedertracht hat verloren! Bleibt da wo ihr seid, im Sammelbecken der Frustrierten, deren Lebensinhalt die Destruktion zu sein scheint."

Freudiger



Diese Diktion liegt nun nicht mehr allzu weit entfernt von anderen Herrschaften, die in den frühen 1920'er Jahren ein ganz ähnliches Vokabular zu nutzen vermochten.


"(...) und schwerer wogen (...) die Elemente der Gemeinheit, der Niedertracht (...)"


Sieht man sich die rethorischen Entgleisungen an, mit denen selbst empfundene Persönlichkeiten im Umkreis der WASG mit Duldung der LiPa.PDS am rechten Rand Wählerstimmen einsammeln, führt man sich den Kampfton einiger exponierter Vertreter eines selbst ernannten linken Ruhrgebiets vor Ohren: Man mag fast dankbar sein, dass die WASG-Parteiuniform noch im Schrank hängt und die genagelten Stiefel noch nicht über das Kopfsteinpflaster schlagen.

Lange allerdings ist es damit vielleicht nicht mehr hin, denn sowohl organisatorisch, als auch im offenen Bekenntnis zum Bruch der parteiinternen Rechtsnorm, der Satzung, haben die Führungsspitzen der WASG in ihrer heutigen Ausprägung die Masken schon lange gelüpft. Anders als in den historischen Vorbildepochen allerdings gibt es in Gestalt von Israel einen politischen Akteur, der den gröbsten Ausuferungen solch Ekel erregenden Populismus effektiv entgegenwirken kann und zu gegebener Zeit auch wird.

Das beste Rezept aber wäre vielleicht immer noch der fromme und frei zitierende Wunsch:

Würdet Ihr jetzt gehen, vielleicht würde das demokratische Deutschland errettet werden.

von Markus Schlegel
Meinungssammler - 3. Apr, 08:37

@ M.

Einmal hätte gereicht!
Es grüßt
M.
E-n-g-e-l - 3. Apr, 12:00

Meine Reaktion:

Jetzt weiß ich, woher unser BuVo die Anleitung hat, sich genehme
Bundesdelegierte zu beschaffen:

Parteitag

Der Parteitag der SED sollte das offiziell höchste Parteiorgan sein.
Sie fanden im Palast der Republik in Berlin statt.

Die Parteitage der SED waren von der Parteiführung in hohem Maße
vorbereitet und inszeniert. Die Delegierten des Parteitages wurden vom
Zentralkomitee der SED ausgewählt und eingeladen. So wurden darauf
geachtet das von den staatlichen Massenorganisationen eine angemessene
Zahl an Mitgliedern teilnahm und ein Anteil von Frauen und
Jugendlichen sowie von vorbildlichen Arbeitern ausgewählt wurde. Die
vom Zentralkomitee ausgewählten Kandidaten wurde in
Delegiertenkonferenzen dann vom lokalen Parteiapparat dem Anschein
nach demokratisch gewählt. Eine überraschende oder unkrontrollierte
Diskussion auf dem Parteitag fand nicht statt, da alle
Diskussionsbeiträge auf dem Parteitag vorher der Partei vorgelegt
werden mussten.

Aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands
Volk und Kanzler - 3. Apr, 13:30

... dem Motto wird gefolgt, wie noch einem:

Aus dem Innenleben in Sachsen-Anhalt:
Mit dem Motto:

Nicht wer zuerst die Waffen ergreift,ist Anstifter des Unheils, sondern ...wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

http://www.einwohner.net/cgi-bin/designs/standard01/index.cgi?user=dokumente&page=text&id=36426093
Dokumentarist - 3. Apr, 13:35

gefolgt, wie

Der f o l g e n ö t i g e n Ü b e r a r b e i t u n g
von
www.wasg-lsa.de Teil 1 und anderen.

http://www.einwohner.net/cgi-bin/designs/standard01/index.cgi?user=dokumente&page=text&id=03272228
AlexSN - 3. Apr, 16:27

Es reicht!

Wir haben es oft genug gelesen.

Was wirlich lesenswert wert ist, ist links aufgeführt.
Naja, auch nicht alles unbedingt, aber im Prinzip schon.

Ich will mir's nicht verscherzen.

*lach* A.
primatake - 3. Apr, 16:32

Du bist uns zuvor gekommen!

Immer wieder muss einer durchknallen!
wega - 3. Apr, 16:53

Hier mal am Rande und gleich unter "Copyright"

Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 Deutschland

Sie dürfen:

* den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich aufführen

Zu den folgenden Bedingungen:
by
Namensnennung. Sie müssen den Namen des Autors/Rechtsinhabers nennen.
nc
Keine kommerzielle Nutzung. Dieser Inhalt darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
nd
Keine Bearbeitung. Der Inhalt darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden.

* Im Falle einer Verbreitung müssen Sie anderen die Lizenzbedingungen, unter die dieser Inhalt fällt, mitteilen.
* Jede dieser Bedingungen kann nach schriftlicher Einwilligung des Rechtsinhabers aufgehoben werden.

Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben hiervon unberührt.

Das Commons Deed ist eine Zusammenfassung des Lizenzvertrags in allgemeinverständlicher Sprache.

Dazu noch:
http://de.creativecommons.org/

und nicht zuletzt (!)
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=050321024

D. h.:
Copyright-Schützer decken Deutsche mit Klagen ein
Nulltoleranz führt 2004 zu rasantem Anstieg bei Durchsuchungen und Verfahren

Hamburg (pte/21.03.2005/13:35) - Das Prinzip der Nulltoleranz bei der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat in Deutschland 2004 zu einem rasanten Anstieg der Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren geführt. In einer Aussendung freute sich die GVU http://www.gvu.de heute, Montag, über das Rekordhoch von 2.084 Durchsuchungen (plus 51 Prozent im Vergleich zu 2003) und 2.500 Verfahren. Alleine bei Filmen stieg die Zahl der von der GVU eingeleiteten Verfahren um 65 Prozent. So gut wie alle Verfahren werden aus Sicht der Copyright-Schützer erfolgreich abgeschlossen. ...

Wenn auch ein jahr alt - nicht unaktuell - wega
J U H - 6. Apr, 07:18

Friederich - der Gedanke ist gut! Wie kommen wir an die Leute außerhalb von "transparent" ?!

Ich hoffe, es schliessen sich noch viele deinem Aktionismus und
Engagement an!!! Mal sehen, was man so in Kleve - unter Befürchtung von regelrechten
StaSi-Methoden - bewirken kann...
Gruss Jens-Uwe

"Friedrich Hunold" schrieb:
Hallo Leute,
ich möchte mal Kritik loswerden. Ich finde diese Gruppe sehr Interessant.
Ich lese alles was ich per Mail bekomme. Aber was ich dazu zu sagen habe,
ist folgendes. Warum ist dieses Forum im Untergrund ? Ihr lebt nur von
Leuten, die wissen , das es euch gibt. Wäre es nicht ratsamer, dieses auch
in der Öffentlichkeit zu tun oder müssen wir uns verstecken. Ich glaube wohl
kaum.

Ich mache einen Vorschlag: Texte und Beschlüsse, die in die Öffentlichkeit
gehören könnt ihr mir schicken. Ich setze sie dann auf meine Seite. Auch da
kann dann darüber diskutiert werden. Den Aufruf vom Wolfgang habe ich auch
bei mir. Also mehr davon


Gruß

Friedrich Hunold

http://basis-demokratie.de
http://elaboratus.de
mailto:hunold@basis-demokratie.de
oder: hunold@elaboratus.de


----- Original Message -----
From: "Holger Linz"
To:
Sent: Tuesday, April 04, 2006 2:58 PM
Subject: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Beitritt zur neuen Group


Lieber Gerfried,

das tust Du doch schon! Alle Mitglieder der Group wasg-transparent
sind immer noch Mitglieder der Group wahlalternative-transparent.
Begründet ist dies darin, dass nur der Goupname geändert wurde. Die
Group ist noch die Gleiche. Da nun der Name wasg-transparent frei war,
wurde der gesichert um dort die Information zu platzieren, dass es
eben die Änderung gegeben hat.

Also: alle Mitglieder sind noch da. Jeder, der die Informationen an
den BuVo, LaVo weiterleitet und die üblichen Verdächtigen, die auch
die Linksfraktion informieren können ihrem Hobby weiter nachgehen. Ist
ähnlich so wie dasmals, als Raider plötzlich Twix hiess. Da hatte der
BuVo allerdings nichts mit zu tun.

Bei WASG Transparent (also die neue Group, die nur den alten Namen
hat) werden z.Zt. keine Anmeldungen angenommen. Bei der in
wahlalternative-transparent umbenannten Group hier läuft alles weiter
wie bisher.


Gruß

Holger Linz, Bonn


--- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de,
bohlenbetreuung@a... schrieb:
>
> Hallo Markus,
>
> wenn möglich, würde ich auch der neuen wahlalternative-transparent-
group
> angehören.
>
> Mail-Adresse: _bohlenbetreuung@a..._ (mailto:bohlenbetreuung@a...)
>
> Gerfried I. Bohlen, KV: Oberhausen
>
>
> Mit solidarischem Gruß
>
> Gerfried
>
Yahoo! Groups Links
noKrie - 30. Apr, 17:42

Egal wie dieser Bundesparteitag nun ausgeht , es darf nichts überstütrzt werden . Kein sofortiger Austritt , keine sofortige Parteineubildung . Lasst uns ein paar Tage darüber nachdenken , miteinander diskutieren und dann
beraten wie es weitergeht .
Die Idee hat noch nicht verloren oder um es mit Oscar zu sagen :

Nichts kann eine Idee aufhalten deren Zeit gekommen ist .
Ein Hallo - 30. Apr, 23:51

Der Bundesparteitag der WASG ist aus - und was nun?

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die gegenwärtige Entwicklungstendenz innerhalb der WASG widert mich als Befürworter einer eigenständigen Partei gewaltig an. Die Ergebnisse des Bundesparteitages sind in keiner Weise berauschend. Daher habe ich in der letzten
Nacht über einen Austritt nachgedacht. Aber was bewirken jetzt Parteiaustritte?
Die positiven Kräfte innerhalb der WASG werden weiter geschwächt und die WASG verkommt somit zu einem jämmerlichen Haufen, der letztendlich den macht- und
postengeilen, roten Schakalen zum Fraß vorgeworfen wird. Letztendlich kann auf diese Weise die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands neu entstehen.

Daher sollten wir das untergehende Schiff "WASG" nicht vorzeitig verlassen und um den höchst möglichen Preis einer Vereinigung ringen. Die Devise kann jetzt nur lauten, um Schadensbegrenzung und für einen Parteineubildungsprozeß zu kämpfen, aus dem eine Partei hervorgeht, die sich für die Interessen aller Menschen einsetzt und konsequent die neoliberalen Tendenzen in der heutigen Gesellschaft
bekämpft und somit der sozialen Gerechtigkeit zum Sieg verhilft.

Dem Ansinnen der Bundesvorstände beider Parteien, die Modalitäten der Vereinigung von oben zu verordnen, gilt es entgegenzuwirken und die ideologischen Grundsatzfragen basisdemokratisch zu erarbeiten.

Zur basisdemokratischen Kommunikation innerhalb der WASG sollte das IAPD-Netzwerk ausgebaut werden.

Zur Erarbeitung der ideologischen Grundsatzfragen und der Richtlinien für eine neue, antineoliberale Politik sollte unverzüglich der parteiunabhängige IAPD-Verein ins Leben gerufen werden.

Sollte es uns nicht gelingen, den roten Demagogen das Wasser abzugraben, ist immer noch genug Zeit, das dann mit Sicherheit sinkende Schiff "WASG" zu verlassen.

Mit herzlichen Grüßen ...
NORDPFEIL - 30. Apr, 23:56

Hallo zusammen,

ich sags jetzt mal, wie ich es empfinde. Ich bin in eine Partei, nämlich der WASG (damals noch Verein) eingetreten, weil ich politisch arbeiten wollte! Ich habe keine
Lust mehr, mich dauernd mit diesem Fusionskram zu beschäftigen. Auf Kreisebene legt das nicht nur die politische Arbeit lahm, sondern es hat uns eine ganze Menge
Mitglieder gekostet. Ich bin nicht bereit, das Helferlein für die PDS zu spielen und ich bin auch nicht bereit, mich dafür noch weiter zu opfern. Ich bin das Thema leid und ich bin diesen ganzen PDS-Kram leid. Ich wohne am Niederhein und hier kannst du so gut wie niemandem erklären, egal ob Wähler oder Mitglied, was in dieser Partei
passiert. Durch diesen ganzen Fusionsmist werden Kräfte verbraucht, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Ich bin kein Mitläufer und kein Abnicker und muss
leider feststellen, das ich damit wohl nicht mehr in diese Partei gehöre. Ich werde weiterhin politisch Arbeiten, aber nicht mehr unter dem Dach von Linkspartei.PDS und
Linkspartei.WASG .
Ich war einer von denen, die sich den Hintern letztes Jahr zu den Landtagswahlen aufgerissen haben und ich war wohl zu naiv, als ich dachte, man könnte wirklich was in diesem Land erreichen. Im neuen Spiegel habe ich einen passenden Leserbrief gefunden. Der gute Mann schreibt da, das man keine einheitliche sozialistische Kaderpartei braucht, sondern die alte SPD und ich glaube fast, der Mann hat recht. Es ist doch ein Unding zu glauben, eine neue Linke einheitspartei hätte Erfolg. Man führt hier immer die 4,1 Millionen Wähler an, die diese Partei angeblich gewählt
hätten. Dazu sei angemerkt, das diese 4,1 Millionen Wähler weder eine Einheitspartei, noch die Wähler der grossen Parteien eine grosse Koalition gewählt hätten. Beides stand nicht auf dem Wahlzettel und meine PRognose für eine neue Linke sieht ganz übel aus, da die neue Linke noch immer die alte SED ist.
Ich bin noch Mitglied der WASG und ich lasse mich nicht zwingen in die PDS überzutreten. Ich bin in den letzten Jahren nicht eingetreten und unter zwang mache
ich es erst recht nicht! Ich bin das kämpfen leid, ich will politisch arbeiten und was tun und mir nicht mit diesem Kram die Zeit vertrödeln. Für eine IAPD bin ich zu
haben, für eine erweiterte PDS nicht.
Kartenspieler - 30. Apr, 23:58

Intelligenz läßt sich nicht am Weg, sondern nur am Ergebnis
feststellen.
Linzer - 22. Apr, 17:21

WASG Landesparteitag in Berlin: "Rixdorfer Kreis" trollt sich nach "Einakter"

von H. Linz

Auf dem Landesparteitag der WASG Berlin hat der s.g. Rixdorfer Kreis
die Veranstaltung unter Protest verlassen und die stimmberechtigten
Delegierten haben ihre Stimmkarten, und somit ihr Mandat, zurück
gegeben.

Bei einer Abstimmung über einen Antrag, das Eckpunkte Papier der
LPDS zur Abgeordnetenhauswahl nochmals zu diskutieren und die
eigenständige Wahlanzeige der berliner WASG zurückzuziehen, unterlag
der "Rixdorfer Kreis", eine Initiative aus Gegnern einer
eigenständigen Kandidatur, die unter Anderem von Oskar Lafontain,
MdB sowie der WASG Bundesvorstandsgruppe um Klaus Ernst sowie
Linksruck unterstützt wird. Zur Stunde ist eine Sitzungspause
eingelegt worden, in der die "Rixdorfer" eine Erklärung verteilen,
bei der angenommen werden darf, dass sie nicht schon vor Tagen
verfasst wurde. Somit dürfte der "Eklat" eine von langer
Handvorbereitete "Theateraufführung" mit dem Zweck der Chaotisierung
des Parteitags gewesen sein.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende sollen neben dem Wahlprogramm
auch die Listen zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt werden.
Die Beschlussfähigkeit des Parteitags ist laut Angaben der Präsidium
nicht gefährdet.

------------------------
weitere, aktuelle News zum berliner Parteitag der WASG werden
aktuell unter http://ozette.blogg.de veröffentlicht

fv-wasg - 27. Apr, 11:02

Zu Markus Schlegel:"welcome to back"

Hier sind dem BuVo und seinen Erfüllungsgehilfen ( Bundesschiedsgericht ) von einem odentlichen Gericht Grenzen gezeigt worden , an die sie sich zu halten haben . Man kann unliebsame Kritiker nicht so einfach per Ordre de mufti loswerden , sondern muß sich an rechtsstaatliche Regeln halten .
Die Partei sollte sich ins Stammbuch schreiben das es gerade die Kritker sind die eine Partei
lebendig halten , auch wenn es manchmal schwer ist mit ihnen zu leben .
Also Markus , welcome to back , weiter mit konstruktiver Kritik !

Schlüssel fürs Schlüsselloch

(Einzahl und Mehrzahl)

Archiv

März 2006
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
29
 
 
 

Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
Uhrzeit
zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

ODER / UND ZUMINDEST 

VERLINKT



www.Wikipedia.deQUERBEET


Neue BilderNeue Partner
BILDERSPECIAL


Wörter des Tages
Aber was
nicht neu ist:
Diese Page
ist für
 

optimiert!

ARCHIV (geplant)

A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
www.nachdenkseiten.de


Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
Searchguide: Web-Adressbuch 2006

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Zufallsbild

Partielle Sonnenfinsternis

RSS Box

Suche

 

Musikliste


Alex Nolze
Geld

hier - von ihm:
... vorerst 2 Hörproben

Status

Online seit 6789 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 18. Jul, 13:38

Credits

Meine Kommentare

HINWEIS - in (m)einer...
W i l l k o m m e n Hier entsteht eine neue Internetpräsenz....
KlausDieterKraemer - 25. Okt, 12:24
Weil ich nicht nur um...
http://www.alex-nolze.de/i mages/stories/audio/angst/ 11%20-%20Lebenslied.mp3
adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

Büchertipps & Rezensionen

[Aktuelle Büchertipps][Beliebteste Bücher][Alle Bücher]




Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


Dieses Buch bei Amazon bestellen.

Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



Wir empfehlen Ihnen, Bücher bei linken oder unabhängigen Buchläden zu kaufen, da diese wichtige soziale Anlaufstellen und Teil der linken Infrastruktur sind. Einige solcher Buchläden finden Sie in der Liste unserer Verkaufsstellen. Wenn in Ihrem Wohnort allerdings keine linken oder unabhängigen Buchläden (mehr) ansässig sind, so können Sie stattweb.de und die Stattzeitung für Südbaden unterstützen, indem Sie dieses Buch über den folgenden Link bei Amazon bestellen.



[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

< Zurück Weiter >
(C) 2005 Erwerbslosen Forum Deutschland

HINTERGRUND:

Hinweis:


SPORT&MEHRatARCOR.DE

Zusatz P. S. Zum Gästebuch: + OFFIZIELL:

HINWEIS GENERELLER ART:
(in Arbeit)

Wenn jemand den über diese Seiten
erreichbaren Links folgen, verläßt sie / er
das Angebot
des Forum, wo die XXX im Mittelpunkt
vieler Betrachtungen stehen sollte, aber
nicht der Initiator ist.
Deshalb übernehmen weder der
Journalisten
-Pool,
noch zuhauf (EX-) Partei-Mitglieder,
geschweige
denn die
WASG / WAsG e.V. selbst
(um mal eine
Partei und ein Mitglied
Jutta Fiedler von e h e m a l s dort
herauszustellen), die Verantwortung
für die Richtigkeit der auf der angesteuerten
Website
bereitgestellten Informationen, noch machen sie
sich
(Jeder für sich!) deren Inhalt zu Eigen oder
teilt unbedingt die dort vertretenen Meinungen.

Das ADU-Zeichen soll

Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN"

- in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT

ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

dem Cursor über die gesamte Seite bewegen...



Diese Erklärung gilt für alle Links und für alle
Inhalte
der Seiten, zu denen WWW-
User
im Allgemeinen oder / und die bei dem
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...FORUM
Angemeldeten - beispielsweise - in welcher Art
auch immer
geführt werden und geführt worden sind.

Das gilt einschließlich der Seiten von irgendwelchen
Untergliederungen und / oder Nachahmern, wie
"Vorreitern" aus dem Kreise der früheren ASG
und / oder alten / neuen WASG, die
e i n d e u t i g k e i n e Subdomänen von
beispielsweise htpp://www.wasg-sachsen-anhalt.com ,
EHEMALIGES u. AKTUELLES WIRKEN
(in Arbeit)
oder / und SCHWERPUNKT-E sind.
Insbesondere die jetzige WASG und alle anderen
Genannten oder in Zusammenhang stehenden
"Betreiber" bzw.
User übernehmen insoweit
keine Haftung.


Weitreichenster Haftungsausschluss:

Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen
oder andere ausdrückliche Vereinbarungen entgegen
stehen, wird darüber hinaus generell durch gleichen
Kreis (alten und aktuelleren Datums) k e i n e Haftung
für irgendwelche direkten, indirekten Schäden,
Folgeschäden oder sonstige Schäden, die sich
aus der Nutzung dieser oder einer damit verlinkten
Website ergeben.


Copyright:

Inhalte, Gestaltung und Struktur sind gedankliches
Eigentum der
User oder / und eingetragener FORUM
-Betreiber (Mrz.) - beispielsweise - und urheberrechtlich
geschützt.
Die Vervielfältigung oder die Verwendung
von Texten, Textteilen, Bildern oder Logos bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung stellvertretend
d. h. weiterleitend
an :

Pro-und-Kontra@office-dateien.de

IMPRESSUM
LEGENDE

Das ADU-Zeichen soll

Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN"

- in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT

ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

dem Cursor über die gesamte Seite bewegen...



Anwendbares Recht:

Für die Nutzung der Website gilt ausschließlich
deutsches Recht.



(Diese Hinweise unterliegen ständiger Aktualisierung)

Zur Vertiefung - Linkliste:


Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für den
Inhaltsanbieter
 http://www.jurpc.de/aufsatz/19990114.htm 
Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
Prof. Dr. Maximilian Herberger Home
http://www.jurpc.de/index.html 
E-Mail an dessen Redaktion: mail@jurpc.de
http://www.jurpc.de/index.html 



Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem
bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten
Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und
eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung
der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die
Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
* JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996

------------------------------------------------
Technologie zur Barrierefreiheit nach BITV von Makrolog
- LIFT Online zur Analyse Ihrer Website
Ist Ihr Webauftritt tatsächlich nutzerfreundlich?
Testen Sie Ihre Website auf die neuen Regeln
für barrierefreien Zugang!
Das serverbasierte Programm LIFT überprüft Ihre Website
automatisch nach den W3C-Standards zur Barrierefreiheit
und nach weiteren internationalen Regeln zur Zugänglichkeit
von Websites. Nutzen Sie die Vorteile von Lift, ohne
zusätzliche Softwareinstallation - einfach online! Im Rahmen
eines Abonnements erhalten Sie regelmässig und automatisch
Berichte über den Status der Barrierefreiheit und
Nutzerfreundlichkeit Ihrer Websites.
Details unter http://www.makrolog.de/lift

Das ADU-Zeichen soll

Aufmerksamkeit erwecken

und Sinne schärfen!

( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN"

- in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT

ODER ZUMINDEST VERLINKT ... einfach mit

dem Cursor über die gesamte Seite bewegen...

SPORT&MEHRatARCOR.DE
Zum Gästebuch // IMPRESSUM
LEGENDE




NOCH WAS - (m)ein TIPP:

Video-Kolumne

Lachmann Ansichten, Einsichten und Aussichten eines Beobachters. Die Video-Kolumne von Günther Lachmann.