Freitag, 2. Juni 2006

Reuters steigt in Lifestyle-Journalismus ein

Paparazzi-Stil soll vermieden werden

London (pte/01.06.2006/17:00) - Die global tätige Nachrichtenagentur Reuters http://today.reuters.com/ wird ab Herbst einen Lifestyle-Nachrichtendienst starten. Das neue Service namens "Life" soll die wachsende Nachfrage von Zeitungen und Magazinen nach News in den Kategorien Unterhaltung, Freizeit, Lifestyle, Essen, Musik, Kunst, Menschen und Gesundheit abdecken.

Für Reuters, eigentlich bekannt durch Börsenberichte und auf harten Fakten basierende Nachrichten, seien Artikel über Lifestyle nichts neues, erklärt Monique Villa, Geschäftsführerin bei Reuters Media, gegenüber dem Guardian. Solche Themen würden zusätzlich zu der neuen "Life"-Kategorie auch weiterhin auf dem Hauptnetz von Reuters erscheinen.

"Life" ist die Antwort auf den sich ändernden Bedarf der Medien. Online-Redaktionen würden immer mehr Inhalte, Fotos und Videomaterial anfordern, meint Villa. Das neue Angebot wird allerdings keinen Klatsch und Tratsch beinhalten. "Wir sind keine Paparazzi-Agentur", erklärt Villa. Chefredakteurin des neuen Angebots wird Belinda Goldsmith, eine in New York lebende Australierin. Sie war zuvor als Reuters Korrespondentin in Australien, Schweden und den USA tätig.

Reuters erweitert derzeit nicht nur sein Angebot sondern auch seinen Mitarbeiterstab (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=060530034 ). Auf die steigende Nachfrage nach "soft news" reagiert auch die britische Nachrichtenagentur Press Association http://www.thepagroup.com/ . Sie plant einen Nachrichtendienst im Bereich des Showbusiness, der nach der Fußball-WM starten soll.

Aufpassen!

01.06.06

EILMELDUNG: "Freiwillige" Arbeitslosenversicherung fuer Selbstaendige wird massiv eingeschraenkt

(ueberbrueckungsgeld.de) Seit 1. Februar diesen Jahres gibt es für Selbständige die Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Am heutigen Donnerstag, nur vier Monate nach Einführung, will die Regierungskoalition ihr eigenes Gesetz schon wieder reformieren – und zwar im Schnellverfahren, völlig überraschend für die Öffentlichkeit. Der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die entsprechenden Passagen offenbar erst in letzter Minute in das Gesetz hineingeschrieben, was zum Auszug der Fraktion Die Linken aus dem Ausschuss führte.


Wie N24 meldet sehen die Pläne vor, dass sich nur noch jene Selbständigen freiwillig versichern können, die ihre Tätigkeit nach dem 1. Januar 2004 aufgenommen haben. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden und ist im so genannten Fortentwicklungsgesetz zu den Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen enthalten, das auch die Nachfolge von Ich-AG und Überbrückungsgeld regelt.

Wie der Sender weiter berichtet hätte ein entsprechender Beschluss durch den Bundestag zur Folge, dass Antragsteller ihren Antrag noch vor der dritten Lesung im Bundestag (die am Donnerstag, 1.6. stattfindet) bei der Arbeitsagentur abgegeben haben müssen. Das Gesetz soll nämlich rückwirkend, am Tag vor der letzten Lesung in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen sind aber erst in der Nacht zum Donnerstag bekannt geworden, so dass eine Reaktion demnach nicht möglich erscheint.

In der Vergangenheit hat es heftige Kritik an der "freiwilligen Arbeitslosenversicherung" gegeben. ueberbrueckungsgeld.de hatte bereits im Februar 2006 auf die erheblichen Missbrauchsgefahren hingewiesen, die dazu führen, dass "normale" Beitragszahler mittelfristig mit einer starken Erhöung der Beiträge rechnen müssen. Wir hatten auch benannt, welche Gruppen in besonderem Maß von der neuen Gründungsförderung profitieren werden bzw. wo die Mißbrauchsgefahr am größten ist (http://www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/sozialversicherung/index.shtml).

Am 17. Mai hatte dann das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) festgestellt, die freiwillige Arbeitslosenversicherung bringe "ein ökonomisch nicht zu rechtfertigendes Missverhältnis zwischen geringen Beiträgen und großzügigen Leistungen mit sich". Extrembeispiel der Wirtschaftsforscher: Ein Selbständiger könne freiwillig zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, so einen Arbeitslosengeld I-Anspruch erwerben und sich dann auf Kosten der Arbeitsagentur einen sechsmonatigen Urlaub gönnen. Dass der Arbeitslose in dieser Zeit eigentlich der Arbeitsagentur zur Vermittlung zur Verfügung stehen muss "dürfte in der Praxis kein großes Hindernis darstellen", schrieb das IW.


Wer ist betroffen?

Betroffen sind Selbständige, die vor dem 1.1.2004 gegründet haben. Eigentlich sollten Sie noch bis 31.12.2006 Zeit haben, sich für die freiwillige Versicherung zu entscheiden. Jetzt ist es wohl zu spät.

Existenzgründer, die sich ab dem 1.1.2004 selbständig gemacht haben, hätten demnach weiter die Möglichkeit freiwillig in der Arbeitslosenversicherung Pflichtmitglied zu werden.

Insbesondere können auch alle Gründer, die ab der zweiten Jahreshälfte 2006 mithilfe des neuen Gründungszuschusses gründen, sich weiterhin freiwillig arbeitslosenversichern. Für diese Gruppe ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung deshalb interessant, weil der bei Gründung bestehende Arbeitslosengeld I-Anspruch mit der Gründungsförderung verrechnet wird. Eine Absicherung gegen ein Scheitern also nur durch den Aufbau eines neuen Anspruchs möglich ist (vgl. http://www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/2006/05/verrechnung_von.shtml#more).


Unsere Meinung

Ob die geplante massive Einschränkung wirksam Mißbrauch verhindern wird, darf bezweifelt werden. Um eine Umgehung der Regelung zum Beispiel durch eine zeitweise Abmeldung der Selbständigkeit zu verhindern, wird der bürokratische Aufwand bei der Prüfung der Aufnahme noch weiter zunehmen. Der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung wird künftig noch willkürlicher geregelt sein, als dies ohnehin schon der Fall ist. Auch wenn viele unserer Leser sicherlich von einer Mitgliedschaft profitieren können - aus unserer Sicht ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung auf Dauer nicht haltbar, da nicht systemkonform. Früher oder später wird man sie entweder ganz abschaffen (das Gesetz ist ohnehin zeitlich befristet) oder möglichst viele Selbständige zur Mitgliedschaft zwingen – wir haben ja bereits mehrfach hiervor gewarnt. (Eine entsprechende Diskussion findet übrigens gerade in Österreich statt, wo die DGB-Schwesterorganisation ÖGB auch die Einführung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige fordert.)


Verfasst von Andreas Lutz am 01.06.06 01:45 Uhr - gelesen ... und sofort hieher kopiert! mesan

Donnerstag, 1. Juni 2006

Noch was von heute:



Wichtig für "Volk und Kanzler"

Zweiteilig - hinter den Kulissen des Bundestages geschaut:

Petitionsausschuss -

Öffentliche Petitionen

e-Petitioner
Hinweise Übersicht über Öffentliche Petitionen Petitionsausschuss

Klicken Sie eines der Themen in der Tabelle an, um eine Petition einzusehen.

Thema:

Hauptpetent:

Mitzeichnung bis:

Stand des Verfahrens:

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

Deutscher Bundestag: Plattform im Internet für Bürger und Abgeordnete

Stephanie Adler

7. Juli 2006

in der Mitzeichnung

Umsatzsteuer: Änderung des Mehrwertsteuersystems

Hans Trautmann

5. Juli 2006

in der Mitzeichnung

Steuerpolitik: Rücknahme von Steuererhöhungen

Jörg Schneider

4. Juli 2006

in der Mitzeichnung

Erziehungsgeld/Elterngeld: Stichtagsregelung für die Einführung des Elterngeldes

Matthias Schanderl

29. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Reformvorschläge in der Sozialversicherung: Anhebung der Krankenkassenversicherungsbeiträge

Michael Weinmann

28. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Tierhaltung: Verbot der Käfighaltung von Legehennen

PROVIEH e. V. von Sandra Gulla

28. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Kraftfahrzeugtechnik: Drosselung der Geschwindigkeit von Zweirädern

Martin Bergau

13. Juli 2006

in der Mitzeichnung

Personalrecht des öffentlichen Dienstes: Beseitigung der Altersdiskriminierung

Jörg Jäger

26. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Kreditwesen: Vergabepraxis von öffentlichen Fördermitteln und Krediten an Unternehmen

Thomas Kurzer

28. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Schonvermögens zur Alterssicherung

Günter Hiller

26. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Betreuungsrecht: Rechtsmittel gegen richterliche Entscheidungen

Christiane Pontow

19. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Volksabstimmung: ""Dreistufige Volksgesetzgebung""

Initiative "Wir sind Deutschland" , vertreten d. W. Heidt, G. Meister

9. Juli 2006

in der Mitzeichnung

Wahlrecht: Bürger unter 18 Jahren

Ernst Stößel

16. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Regelung der Angemessenheit von Wohnraum

Karin Seilheimer-Sersal

16. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Eigenleistungen: Befreiung von Zuzahlungen im Gesundheitswesen

Norbert Raps

16. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Liegenschaften des Bundes: Verkehrssicherungspflicht für Bauten der Vergangenheit

Walter Stutterich

16. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages: Verbot von Nebentätigkeiten

Hermann Illgen

16. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Straßenverkehrsrecht: Rauchverbot in Kraftfahrzeugen

Peter Kratzer

26. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

Uwe Kiehne

15. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Hochschulabsolventen

Désirée Grebel

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Festsetzung der Obergrenze für Wohnraum

Jutta Walther

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Anette Ruschin

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder

Matthias Schulz

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Ärzte: Erlass eines Patientenschutzgesetzes

Michael Wessel

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Tierversuche: Einführung der Genehmigungspflicht

Christina Kremer

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Grundsteuer: Ergänzung des Grundsteuergesetzes

Werner Mukelka

14. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Flaggen: Missbrauch der deutschen Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot)

Steffen Lynch

12. Juli 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Anrechnungsfreier Vermögensfreibetrag

Jürgen Kluth

26. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Angleichung bei Erhöhung der Mehrwertsteuer

Günter Göppel

26. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Verbraucherschutz: Jod in Lebensmitteln

Sabine Kehling

13. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Tierversuche: Erfassung in einer zentralen Datenbank

Astrid Reinke

13. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Arbeitsmarktpolitik: Verkürzung der Lebensarbeitszeit

Joachim Bellmann

13. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Hilfe für Behinderte: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

Erika Runge

13. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Tierschutz: Stopfleber von Gänsen und Enten

Christina Kremer

30. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Reformvorschläge in der Sozialversicherung: Finanzierung der Sozialversicherung

Dr. Michael Wilhelm

19. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Tierschutz: Verbot des Imports von Robbenfellen

Michael Hartl

30. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Tierschutz: Tiere sollen keine Spenden erbetteln

Senta Schuckert

30. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Reformvorschläge zur Sozialversicherung: Alle Erwerbstätigen verstärken unser Rentensystem

Dietmar Anzer

30. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Steuerrecht: Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Bernhard Petri

31. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Vermögensteuer: Wiedereinführung

Sonja Reinacher

31. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Bundesstraße: Keine Verlängerung der B 74 in Bremen

Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. Reinhard Bockhofer

31. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Reisekosten für Beamte: Dienstfahrten mit dem privaten Fahrrad

Tilman Kluge

13. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Heilhilfsberufe: Befugnisse des Rettungsassistenten in Notfällen

Eyk Twelkemeier

30. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Versorgung der Beamten: Einkünfte i.S.d. Erwerbseinkommens

Gabriele Andrae

10. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Regelungen zur Altersrente: Rentenanspruch für Frauen nach 40 Jahren Berufstätigkeit

Gisela Brecht

13. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Tierhaltung: Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

Bernhard Bonekamp

10. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Zwangsimpfung gegen die Vogelgrippe
- Diskussionsforum geschlossen!

Hans-Peter Thietz

24. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Sozialversicherung: Vorgesehene Beendigung der begrenzten Sozialversicherungsbeitragsfreiheit

Thomas Haasmann

17. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Ärzte: Übertragung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes auf niedergelassene Ärzte

Sigrid Christel Jupke

17. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Rechtsstellung der Beamten: Ges. KV für Beamte u. Selbständige, ges. RV für Beamte

Renate Rother

6. Juni 2006

in der Mitzeichnung

Führerscheinwesen: Sanktionen nur bei tatsächlichen Verfehlungen

Günther Stolz

26. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Tierschutzgerechtes Töten: Pflege von Brauchtum oder Tradition

Christina Kremer

9. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Tierschutzgerechtes Töten von Schalentieren

Kai Herlemann

9. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Ausländerrecht: ID-Card für ausländische Mitbürger/innen

Stefan Scheid

31. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Arbeitslosengeld II: Kredite und Versicherung

Ralf Paul

30. April 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Tierschutz: Verbot, Haustiere abzuschießen

Gerd Straeten

30. April 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Nichtraucherschutz

Yves Böning

26. April 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Sozialgerichtsbarkeit

Klaus-Jürgen Wolf

16. Mai 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes

Ralf Paul

25. April 2006

in der parlamentarischen Prüfung

Arbeitslosengeld II: Unterhaltspflicht von Stiefeltern

Petra Jablonka (siehe unter 2. Teil = dort ohne Kästen weiter. Bearbeitungsstände bitte j e w e i l s gesondert nachsehen.)

Mittwoch, 31. Mai 2006

Arbeitsagenturmeldung:

Arbeitslose: Stärkster Rückgang seit 1990

Arbeitslose: Stärkster Rückgang seit 1990

Mehr als 4,5 Millionen Menschen ohne Job:

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai

um 255.000 auf 4.535.000 zurückgegangen.

Das ist der stärkste Rückgang binnen eines Monats

seit der Wiedervereinigung. mehr

Skype stellt Gefahrenpotenzial für Firmen dar

SurfControl: Keine direkte Bedrohung, aber dennoch Sicherheitslücken

Frankfurt/Scotts Valley - Der auf mittelständische Unternehmen ausgerichtete VoIP-Dienst "Skype for Business" http://www.skype.com/business ist nicht für Business-Kunden geeignet, stellt das deutsche Consultingunternehmen Eurospace http://www.eurospace.de fest. Problematisch sei der Dienst deshalb, weil er "erstens erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt und zweitens auf keinen anerkannten Standards basiert. Skype ist einfach zu bedienen, smart im Einsatz und verführerisch kostengünstig. Aber es ist ein proprietärer Dienst und stellt potenziell ein riesiges Einfallstor für Angriffe aus dem Internet dar", äußert sich Eurospace-Geschäftsführer Vincent Ohana.

Laut Angaben von Skype verwenden bereits 30 Prozent der 75 Millionen Nutzer den VoIP-Dienst im beruflichen Umfeld. Hier bestehe das Gefahrenpotenzial, teilte der Consulter gegenüber pressetext mit. Nach Recherchen von Eurospace seien bereits die ersten Skype-Viren im Umlauf, die über die Telefonsoftware die Rechner der Gesprächsteilnehmer befallen würden. Hat der Nutzer das Telefonie-Programm in Outlook integriert, so greifen die Schädlinge zum Teil auch das Mail-Programm an und verbreiten sich über die in Outlook gespeicherten Kontakte.

"Skype ist ein nicht überwachter und weitgehend anonym operierender Peer-to-Peer-Protokollservice", erklärte Patricia Sueltz, CEO von SurfControl http://www.surfcontrol.com . "Jede Person, die man anruft oder von der man angerufen wird, kann theoretisch unbemerkt schädliche Elemente wie Viren oder Würmer in das Netzwerk hinein oder vertrauliche Informationen und geistiges Eigentum aus ihm heraus schleusen. Da Skype eine nicht erkennbare Verschlüsselung verwendet und aufgrund seines temporären Charakters äußerst schwierig aufzuspüren ist, konnte bislang kein Virenschutz-Produkt hier wirklich eingreifen."

Eine von Skype ausgehende Bedrohung für das Firmennetzwerk sieht SurfControl nicht, eine unkontrollierte Nutzung könne dennoch eine potenzielle Gefahr und Sicherheitsschwachstelle bedeuten, da von Mitarbeitern über Skype sensible Firmendaten per File-Sharing ausgetauscht oder Viren und andere schädliche Inhalte über Instant Messaging in das Firmennetz gelangen können. Mit dem "Enterprise Threat Shield" (ETS) bietet SurfControl ein Tool, mit dem Skype-Accounts in Firmen-Netzwerken identifiziert, kontrolliert und die Nutzung von Skype geregelt werden können. Mit ETS könne Skype insgesamt unterbunden oder die Dauer von Skype-Verbindungen begrenzt werden. Zudem kann ein Unternehmen festlegen, dass Skype nur von berechtigten Personen und nur während bestimmter Tageszeiten verwendet werden darf. Weiters besteht die Möglichkeit die File-Sharing-Fuktion zu deaktiviert.

Eurospace rät den Unternehmen, die Internet-Telefonie zunächst nur firmenintern einzusetzen und erst zu einem späteren Zeitpunkt die externe Telefonie über das Internet abzuwickeln. Auf jeden Fall sollte dazu ein Service gewählt werden, der auf dem weltweit anerkannten
Internet-Telefonstandard SIP (Session Initiating Protocol) basiert. In Deutschland sollte der gewählte Dienst zudem an den zentralen deutschen Toplink-Telefonknoten im Datenzentrum des Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX) angeschlossen sein, den der Verband der deutschen Internetwirtschaft betreibt, so Eurospace.

Dienstag, 30. Mai 2006

ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab Mittwoch, 31.05.2006, 08:00 Uhr / ILO-Arbeitsmarktstatistik April 2006

Wiesbaden (ots) - Im April 2006 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erstmals in diesem Jahr mehr Personen erwerbstätig als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig lag die Zahl der Erwerbslosen im April 2006 deutlich niedriger als ein Jahr ...

http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=829836





ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab Mittwoch, 31.05.2006, 08:00 Uhr / ILO-Arbeitsmarktstatistik April 2006

Aufgepasst und mitgemacht!


2006 – Wort halten für die Armutsbekämpfung

Im September 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs von 150 Ländern die „Millenniumsziele“ der Vereinten Nationen – ein weitreichendes Programm zur Armutsbekämpfung. Insgesamt acht Ziele sollen bis 2015 umgesetzt werden. Erste Schritte sind gemacht, aber insgesamt ist viel zu wenig passiert. Den Worten müssen Taten folgen – und zwar schnell! Nächstes Jahr ist Halbzeit.

82 Länder, ein Symbol:
das Weiße Band

Gemeinsame Träger von „Deine Stimme gegen Armut“ sind VENRO, der Dach- verband von 100 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, der Künstler Herbert Grönemeyer und befreundete Fachleute aus der PR- und Medienbranche. Sie fordern die Bundes- regierung zu mehr Engagement bei der Realisierung der Millenniumsziele auf.
Die Aktion versteht sich als Teil der internationalen Kampagne „Global Call to Action against Poverty“, in der mehr als 82 Länder zusammengeschlossen sind. Überall und immer steht das „Weiße Band“ als Symbol für die weltweite Kampagne.

Deine Stimme gegen Armut!
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Vor „UNGASS+5“: Aktionsbündnis gegen Aids analysiert deutschen Beitrag zur HIV/Aids-Bekämpfung (22. Mai)

„Stop Aids. Keep the promise.“ steht in dicken Lettern auf dem Titel des Berichts „Globale Krise und Deutschlands Beitrag zur globalen Antwort“, den das Aktionsbündnis gegen Aids vor der anstehenden UNGASS+5-Konferenz veröffentlicht hat.
Logo Aktionsbündnis gegen AidsDarin wird festgestellt, dass die Strategiepapiere der Bundesregierung zur Aids-Bekämpfung sehr gut sind, Aktionspläne zur Umsetzung und die nötigen Finanzmittel fehlen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis (wie auch „Deine Stimme gegen Armut“) mehr Geld für Prävention und Behandlung, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie Zugang zu Medikamenten für arme Länder durch gerechten Welthandel.
Bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS+5) vom 29. Mai bis 2. Juni in New York wird die Umsetzung der UN-Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids von 2001 überprüft. Darin wurde z. B. der universelle Zugang zu wirksamer HIV/Aids-Behandlung für alle Menschen bis 2010 verabredet.

Bericht „Globale Krise und Deutschlands Beitrag...“ downloaden
Webseite des „Aktionsbündnis gegen Aids“
Forderungspapier von „Deine Stimme gegen Armut“

Europäischer Report zur Zusammensetzung
von Entwicklungsausgaben (April 2006)

Rund ein Drittel der offiziellen Entwicklungsausgaben (Official Development Assistance, ODA) in Europa (13,5 Mrd. Euro) fließen nicht in Entwicklungsländer. Vielmehr werden Schuldenerlasse, Ausgaben für Studierende und Flüchtlinge in den europäischen Ländern in die Entwicklungshilfe eingerechnet. Die Studie „EU aid: genuine leadership or misleading figures?“, für den VENRO den deutschen Beitrag beigesteuert hat, unterstreicht damit die Forderung von „Deine Stimme gegen Armut“ nach mehr und besserer Entwicklungszusammenarbeit.

„European Aid Report“ (PDF-Datei, englisch)

TV-Spots von „Deine Stimme gegen Armut“ in Mediamarkt-Filialen (April 2006)

Noch bis Ende April sind die TV-Spots der Aktion “Deine Stimme gegen Armut„ in den Tonträger- und Elektronikabteilungen aller Filialen des Elektrofachmarkts „Mediamarkt“ zu sehen. In den Spots rufen zahlreiche nationale und internationale Prominente und bekannte Fußballer dazu auf, „Deine Stimme gegen Armut“ zu erheben. Sie schnippen mit den Fingern und zeigen, dass alle drei Sekunden Kinder an den Folgen extremer Armut sterben.

Spots online ansehen

Staatliche Entwicklungsausgaben steigen wegen Anrechnung von Schuldenerlassen (5. April 2006)

Die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) sind im vergangenen Jahr auf 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen (2004: 0,28 Prozent).
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht in diesen Anstieg einen Beleg für die Einhaltung des EU-Stufenplans vom Mai 2005: „Wir erfüllen unsere internationalen Verpflichtungen.“ Dagegen sehen „Deine Stimme gegen Armut“ und VENRO das Steigen der ODA-Quote zwiespältig: Zwar sei der Anstieg zu begrüßen, doch stamme der Hauptanteil aus den Schuldenerlassen für den Irak und Nigeria. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist nicht gestiegen, „frisches Geld“ blieb aus.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht jedes Jahr die offiziellen ODA-Zahlen der Mitgliedsländer. Die weltweiten Ausgaben stiegen demnach auf die Rekordhöhe von 106,5 Mrd. US$, vor allem durch die Tsunami-Hilfe und Schuldenerlasse. Weil letztere einmalig einbezogen werden, rechnet die OECD auch in 2006 und 2007 wieder mit einem Sinken.

„Zuwachs droht Zwischenhoch zu bleiben“ – VENRO-Pressemitteilung
„Aid flows top USD 100 billion in 2005“ – Originalbericht der OECD
Pressemitteiliung des BMZ zum Thema

Flugticketabgabe: „Deine Stimme gegen Armut“ fordert
Taten statt Warten (2. März 2006)

„Das Zögern der Bundesregierung bei der Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zur Entwicklungsfinanzierung ist bedauerlich“, kommentiert Jürgen Lieser, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik (VENRO), die Position der Bundesregierung auf der Konferenz über innovative Finanzierungsmechanismen für Entwicklungszusammenarbeit in Paris.
Die französische Regierung wollte bei der dreitägigen Konferenz die Staatengemeinschaft zu konkreten und verbindlichen Zusagen zur Einführung einer Flugticketabgabe bewegen. Mit den eingenommenen Geldern soll die Verwirklichung der Millenniumsziele bis 2015 finanziert werden, insbesondere die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Frankreich, Großbritannien und Chile werden bereits 2006 eine „Ticket Tax“ einführen, weitere Länder wollen in Kürze folgen.

Standpunkte zur Flugticketabgabe – Artikel mit zahlreichen Links und Quellen
Gesamte Pressemitteilung lesen (PDF-Datei)

Geteiltes Echo zum Haushaltsentwurf:
Aufwärtstrend dauerhaft sichern! (23. Februar 2006)

Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist beim Verband Entwicklungspolitik (VENRO), der mehr als 100 entwicklungspolitische Organisationen vertritt, auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Im Haushaltsjahr 2006 sind insgesamt 4,160 Mrd. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Das sind 7,8 Prozent mehr 2005. Das Entwicklungsministerium wird nach eigenen Angaben das Ziel erreichen, 2006 den Anteil der deutschen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen (ODA) auf 0,33 Prozent zu steigern (siehe auch vorherige Meldung).

Gesamte Pressemitteilung lesen (PDF-Datei)

Bundeskanzlerin Merkel will 0,7 Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 umsetzen
(27. Januar 2006)

In ihrer Rede zur Eröffnung des „World Economic Forum“ in Davos hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern explizit zur Umsetzung des 0,7 Prozent-Ziels und damit zum Stufenplan der EU zur Entwicklungsfinanzierung vom Mai letzten Jahres bekannt. Wörtlich sagte sie, dass sich „Deutschland im Rahmen der EU-Beschlüsse dazu bekennt, bis 2015 das UN-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, auch wirklich umzusetzen.“ Derzeit liegt die deutsche Quote bei 0,28 Prozent.
In der Presse hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Der Spiegel, 16.01.2006) und sein Staatssekretär Thomas Mirow (Financial Times, 20.01.2006) in der vergangenen Woche die Finanzierung in Frage.

Komplette Rede von Bundeskanzlerin Merkel
Pressemitteilung zum EU-Beschluss (Mai 2005) (PDF-Datei)

Deutscher Medienpreis 2005: „Deine Stimme gegen Armut“ gratuliert
U2-Sänger Bono (24. Januar 2006)

Bono erhält den Deutschen Medienpreis„Mit der Vergabe des prestige- trächtigen Medienpreises an Bono hat die Jury ein Zeichen für die Armen der Welt gesetzt und rückt die Bekämpfung der weltweiten Armut in das Zentrum der Aufmerksamkeit“, sagte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning. Bono und die von ihm mit gegründete Organisation DATA unterstützen die weltweite Initiative „Global Call to Action against Poverty“, die in Deutschland unter dem Motto “Deine Stimme gegen Armut“ bekannt ist (Foto: media control GmbH).

Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)
Mehr Informationen/Fotos zum Deutschen Medienpreis

WTO-Ministerkonferenz beendet: Wenig Grund zum Jubeln (18. Dezember)

„Der große Wurf ist ausgeblieben“, kommentiert die VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning die Ergebnisse der 6. WTO-Ministerkonferenz. „Die notwendigen Impulse zur verstärkten Einbeziehung des Welthandels in die weltweite Armutsbekämpfung und bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele kamen nicht.“
Das Ergebnis der Konferenz in Hongkong zeigt aus entwicklungspolitischer Sicht Licht und Schatten. Das einzige greifbare positive Resultat von Hongkong ist das Auslaufen der Agrarexportsubventionen im Jahr 2013. Ihren Wunsch nach einer früheren Beendigung dieser Beihilfen konnten die Länder des Südens nicht durchsetzen. Die Industrieländer knüpfen selbst an das späte Zugeständnis Bedingungen...

Gesamte Einschätzung und weitere Links
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)

„Deine Stimme gegen Armut“ nimmt neue Bundesregierung
mit Riesenposter in die Pflicht

Den ganzen Dezember über macht ein großes Poster im Herzen Berlins auf „Deine Stimme gegen Armut“ aufmerksam.Riesenposter am Bahnhof Zoo in Berlin Direkt am Bahnhof Zoologischer Garten steht dort zu lesen: 'Armut ist ein Skandal – bei uns und weltweit. Wir haben die Möglichkeit, sie zu überwinden. Die Millenniumsziele zeigen in die Richtung. Frau Merkel, handeln Sie! Aus Verantwortung für die Menschen in der 3. Welt. Und im Interesse Deutschlands. Für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, gerechten Welthandel, Entschuldung.'

Riesenposter am Bahnhof Zoo in BerlinIm Hintergrund ist die Gedächtniskirche zu sehen, die am ersten „White Band Day“ Anfang Juli mit einem großen Weißen Band umwickelt war (Fotos: VENRO/ Andreas Meichsner; Klick auf die Fotos öffnet große Ansicht).


Pressekonferenz „WTO melkt Entwicklungsländer“ (9. Dezember)

Anlässlich des weltweiten Aktionstags „White Band Day“ haben „Deine Stimme gegen Armut“ und die Welthandels- kampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin kritisiert, dass die Interessen armer Länder in der Welthandelspolitik kaum berücksichtigt werden.
„Die Industrieländer setzen ihre Interessen mit Nachdruck durch: Marktöffnung für Industriegüter, die sie preiswert produzieren können und Logo Gerechtigkeit JetztMarktschutz, wo es die teure EU-Landwirtschaft vor Konkurrenz zu schützen gilt“, sagte Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO.
Unter dem Motto „WTO melkt Entwicklungs- länder“ trieb die Welthandelskampagne anschließend Kühe vor das Kanzleramt.

Gemeinsame Pressemitteilung mit „Gerechtigkeit jetzt!“ (PDF-Datei)
Statement von Dr. Reinhard Hermle (VENRO-Vorsitzender) (PDF-Datei)


Nikolaus besucht Ministerin mit Forderungen für gerechte
Welthandelsregeln (6. Dezember)

Nikolaus mit Forderungen zu gerechtem Welthandel bei Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul Der Nikolaus hat heute in Bonn zusammen mit Knecht Ruprecht die Forderungen der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ zu gerechtem Welthandel an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul übergeben.
Zeitgleich fanden in Berlin ähnliche Aktion statt: Im Bundeswirtschaftsministerium übergab der Nikolaus die Forderungen an Staatssektretärin Dagmar Wöhrl und im Landwirtschaftsministerium an Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
Die deutsche Delegation bei der Welthandelskonferenz fordern wir auf, auf verbesserte Marktzugänge für Entwicklungsländer zu bestehen, für den Abbau direkter und indirekter Exportsubventionen für Agrargüter einzutreten, flexiblen Patentschutz für lebenswichtige Medikamente zu fordern, besonders zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie zu verhindern, dass Entwicklungsländer gezwungen werden, ihre Märkte für Dienstleistungen ausländischer Unternehmen zu öffnen.

Foto in Druckqualität downloaden (Fotocredit: VENRO/ Lena Horlemann)
Fotos von Aktionen rund um den 3. White Band Day
Infoflyer mit den handelspolitischen Forderungen der Aktion (PDF-Datei)
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)


Dritter „White Band Day“: Aktionen von „Deine Stimme gegen Armut“

Put the spotlight on trade injustice ist das Motto der weltweiten Aktionen am dritten White Band Day„Put the spotlight on trade injustice“ – Ungerechte Handelsregeln ins Rampenlicht rücken! Unter diesem Motto stehen weltweit die Aktionen zum dritten „White Band Day“, wenige Tage vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.
„Deine Stimme gegen Armut“ schickt am 6. Dezember den Nikolaus mit den Forderungen der Aktion zu den Ministern für Wirtschaft, Landwirtschaft und Entwicklung, die für Deutschland in Hongkong am Verhandlungstisch sitzen.

Am 8. Dezember wird eine Anzeige im Magazin „stern“ erscheinen. Am 10. Dezember werden die genannten Forderungen nach Einbruch der Dunkelheit gut sichtbar vom Reichstag aus am Abgeordnetenhaus „Paul Löbe Haus“ erstrahlen.

Ausführliche Infos über den „White Band Day“ und geplante Aktionen
Infoflyer mit den handelspolitischen Forderungen der Aktion (PDF-Datei)
Liste mit Veranstaltungen, Publikationen und Links zur WTO-Konferenz
Pressemitteilung zum Thema lesen (PDF-Datei)


„Deine Stimme gegen Armut“ im Entwicklungsausschuss (AwZ)
des Bundestags (30. November)

Deine Stimme gegen Armut übergibt Banner an entwicklungspolitische Sprecher der Fraktionen Die Welthandelskonferenz in Hongkong im Dezember war das Thema der konstituierenden Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am 30. November. Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO, stellte die Forderungen der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ und der Nichtregierungsorganisationen vor. Anschließend wurden den entwicklungspolitischen Sprechern der Fraktionen ein Banner mit Stimmen gegen Armut überreicht. Im Bild v.l.n.r.: Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christian Ruck (CDU/CSU), Thilo Hoppe (Grüne; Vorsitzender AwZ), Dr. Sascha Raabe (SPD), Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke), Dr. Reinhard Hermle (Vorsitzender VENRO). Foto: Peter Kühnlein.

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E-Mail-Aktion für gerechten Welthandel (18. November)

„Willst du Handelsgerechtigkeit für die Armen der Welt bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember? Willst du, dass Millionen Menschen die Chance gegeben wird, dass sie durch faire Handelsregeln der Armut entkommen?“ fragt die weltweite Aktion gegen Armut, der Global Call to Action Against Poverty (GCAP).
GCAP ruft dazu auf, E-Mails an den Vertreter der Europäischen Union, Handelskommissar Peter Mandelson, und die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus den Ländern des Südens zu schicken. Während die Europäer ein faires Handelsabkommen anstreben sollen, werden die Vertreter der Entwicklungsländer aufgefordert, dem Druck der reichen Länder zu widerstehen und bei ihrer Forderung nach Handelsgerechtigkeit zu bleiben.

Hier mitmachen und E-Mails verschicken: www.whiteband.org/act/wto/en

Liste mit Veranstaltungen, Publikationen und Links zur WTO-Konferenz


Bekämpfung weltweiter Armut in den Koalitionsvertrag aufnehmen (26. Oktober)

In einem Brief an die Leiter der Koalitionsverhandlungen Angela Merkel (CDU), Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) klare entwicklungspolitische Vereinbarungen bei den Koalitionsvereinbarungen und eine Steigerung des Bundeshaushalts für Entwicklungszusammenarbeit. „VENRO erwartet von der neuen Bundesregierung, an der im Aktionsprogramm 2015 festgeschriebenen Zielsetzung festzuhalten und die weltweite Armutsbekämpfung zu einem Ziel des Regierungshandelns insgesamt zu machen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den UN-Millenniums-Entwicklungszielen und zur Erfüllung der auf europäischer und G8-Ebene gemachten Zusagen zur Steigerung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit“, so Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO.

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IWF und Weltbank beginnen Umsetzung des Schuldenerlass (26. September)

Am vergangenen Wochenende beschlossen Vertreter von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) bei ihrer Herbsttagung in Washington den von den G8-Staaten in Gleneagles vorbereiteten Schuldenerlass für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC). Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NRO) sehen Einzelheiten des Schuldenerlasses kritisch...

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Klassenziel nicht erreicht –
Erste Analyse des UN „Millennium+5“-Abschlussdokuments (15. September)

„Der große Wurf, den sich viele vom UN-Gipfel erhofft haben, ist ausgeblieben“, so Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender des VENRO-Vorstands. „Der vorliegende Entwurf des Abschlussdokuments ist vielmehr ein Zeugnis der Stagnation, die im krassen Gegensatz zu den Visionen und Versprechen des Gipfeltreffens im Jahr 2000 steht...

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Deutsche Musikwirtschaft unterstützt Aktion gegen Armut (14. September)

Herbert Grönemeyer wirbt auf Popkomm in Berlin für Deine Stimme gegen Armut„Die weltweite Armutsbekämpfung ist ein wichtiges Ziel der Staatengemein- schaft und fordert Engagement und Solidarität. Deswegen unterstützt die deutsche Musikwirtschaft die Kampagne 'Deine Stimme gegen Armut' mit konkreten Maßnahmen“, erklärte Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. September auf der Musikmesse Popkomm in Berlin (auf dem Bild v.l.n.r.: Dr. Hartmut Spiesecke (Pressesprecher Phonoverbände), Gerd Gebhardt (Vorsitzender Deutsche Phonoverbände), Herbert Grönemeyer (Künstler), Dr. Ulla Mikota (Geschäftsführerin VENRO); Foto: Popkomm).

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Webseite des Phonoverbands zum Thema


Riesiges Weißes Banner und Unterschriftenübergabe in Berlin (9. September)

Riesiges Weisses Band vor dem Reichstag in BerlinEin riesiges Weißes Banner präsentierte heute „Deine Stimme gegen Armut“ vor dem Reichstag in Berlin. 300.000 Unterschriften unter die Forderungen der Aktion – mehr und bessere Entwicklungszusammenar- beit, gerechter Welthandel und ein umfassender Schuldenerlass – wurden danach an Bundeskanzler Schröder überreicht.


Fotogalerie zur Aktion in Berlin
Druckfähige Pressefotos downloaden
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Mehr über den „White Band Day“


„Deine Stimme gegen Armut“ in der Mannheimer SAP-Arena (3. September)

„Deine Stimme gegen Armut“ bei der Eröffnung der Mannheimer SAP-ArenaRolf Stahlhofen, Ex-Sänger der Söhne Mannheims, hatte getrommelt und eine illustre Runde war zusammengekommen: Sasha, Silbermond, Badesalz, Joy Fleming, The Flames, Joana Zimmer, Mousse-T, Roachford, Bülent Ceylan, Rolf Stahlhofen und das Mann'em Soul Orchestra und natürlich die Söhne Mannheims. Sie alle gaben ihre Stimmen gegen Armut.

Fotogalerie zur Aktion in Mannheim


1:0 für die Armutsbekämpfung (29. August)

Abwehrspieler Marcel Eger vor dem Banner mit den Unterschriften der Mannschaft von St. PauliBenjamin Adrion, Mittelfeldspieler des Regionalligsten FC St. Pauli hatte „Deine Stimme gegen Armut“ zu einem Aktionstag ins Millerntorstadion eingeladen. Am vergangenen Freitag präsentierten sich die Kampagne und Adrions Trinkwasserprojekt „Viva Con Aqua de Sankt Pauli“, das er zusammen mit der Deutschen Welthungerhilfe initiiert hat, gemeinsam am Rande des Spiels gegen RW Oberhausen.

Zum Bericht und den Fotos der Aktion


„Deine Stimme gegen Armut“ beim Weltjugendtag (23. August)

Bundespräsident Horst Köhler stimmt beim Weltjugendtag gegen ArmutReges Interesse gab es auf dem Welt- jugendtag vom 16. bis 21. August für die Stände von „Deine Stimme gegen Armut“. Viele Besucher des katholischen Jugend- treffens zeigten den Vertretern der Aktion mit einer schnippenden Handbewegung: Wir kennen den TV-Spot und wir kennen die Aktion. Fast 4.000 Stimmen gegen Armut wurden gesammelt, auch die von Bundespräsident Horst Köhler.

Zu den Fotos vom Weltjugendtag


Der G8-Gipfel und die Folgen

„Die Welt hat gebrüllt und der G8-Gipfel hat geflüstert“, so kurz und bündig ein Fazit des „Global Call To Action Against Poverty“, des weltweiten Bündnisses, dem auch „Deine Stimme gegen Armut“ angehört. Nach erfolgreichen Aktionen zum ersten „White Band Day“ auf der ganzen Welt und nach begeisternden Konzerten von Live8 eine herbe Enttäuschung über die zaghaften Schritte der G8-Regierungen. Die bis zum Jahr 2010 in Aussicht gestellte Unterstützung, so der „Global Call to Action Against Poverty“ weiter, wäre so, als ob die Welt fünf Jahre gewartet hätte, bevor sie den Opfern des Tsunamis hilft...

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Pressemitteilung vom 7. Juli

„Deine Stimme gegen Armut“ im Europäischen Parlament in Strasbourg (8. Juli)

Jack Straw im Gespräch mit Josep BorrellMehr als 300 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Strasbourg haben von Montag bis Mittwoch ein Weißes Band unterzeichnet und so ihre Unterstützung für die weltweite Aktion gegen Armut gezeigt. Das Band signierten auch der britische Außenminister Jack Straw, EU-Entwicklungs- kommissar Louis Michel und Parlamentspräsident Josep Borrell, bevor es Straw übergeben wurde, der damit zum G8-Gipfel nach Schottland reiste.

Zu den Fotos der Aktion im Europ. Parlament


Erster internationaler „White Band Day“ in Berlin

Erster internationaler White Band Day in BerlinOb Santiago de Chile, Rom, Paris, Maputo in Mosambik, Edinburgh oder Berlin – am ersten internationalen White Band Day waren Millionen Menschen dort und an vielen anderen Orten der Welt auf den Beinen und haben ihre Stimme gegen Armut erhoben.
Vor der beeindruckenden Kulisse des Brandenburger Tores, das ein riesiges Weißes Band mit der Aufschrift „Deine Stimme gegen Armut“ präsentierte, gaben Prominente und Vertreter der Kirchen und von entwicklungspolitischen Organisationen auf einem Transparent ihre Stimme gegen Armut. Mit dabei: Herbert Grönemeyer, Schauspielerin Nina Hoss, Claudia Schiffer, der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, der katholische Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky, Jürgen Hammelehle vom Aktionsbündnis gegen AIDS und Reinhard Hermle vom Verband Entwicklungspolitik ...

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Zu den Fotos vom White Band Day

Weltweiter Aktionstag gegen Armut

In wenigen Tagen wird von hunderttausenden Menschen eine zentrale Botschaft kommen: Die extreme Armut muss und kann weltweit besiegt werden. 82 Länder, hunderte von Organisationen, unzählige Aktionen quer über dem Erdball: Weiße Bänder am Brandenburger Tor und an der Gedächtniskirche in Berlin, am Trevi-Brunnen in Rom, an der St. Paul's Kathedrale in London, am Trocadero in Paris, an Autobahnbrücken in ganz Spanien. Demonstrationen und Protestmärsche in Brasilien, El Salvador, den Philippinen, Vietnam und Sambia. Live8-Konzerte in acht Weltstädten. Beteilige dich! Mehr zu den Aktionen in Deutschland und der Welt:

Übersicht über Aktionen in Deutschland und weltweit
Pressemitteilung vom 28. Juni
Zur Webseite der „Live 8“-Konzerte

Boris Becker gibt seine Stimme gegen Armut (21. Juni)

Boris Becker unterstützt die weltweite Aktion gegen ArmutDer ehemalige Tennisprofi hat seine Stimme gegen Armut erhoben und fordert auf, es ihm gleich zu tun:

„Kein Kind darf hungrig ins Bett gehen. Alle Kinder sollen in einer Schule lernen können. Und wenn sie krank sind, Medikamente bekommen. Deshalb unterstütze ich die Aktion ´Deine Stimme
gegen Armut´.
Meine Stimme hat sie schon – geben Sie auch Ihre!“


Als Zeichen seiner Unterstützung trägt Boris Becker das Weiße Band, das Symbol der weltweiten Kampagne.

Gib hier deine Stimme gegen Armut
Bestelle oder bastel dir ein Weißes Band


„Deine Stimme gegen Armut“ begleitet U2 auf Deutschland-Tournee (15. Juni)

Foto DSGA begleitet U2 auf Deutschland-TourneeDie Popband U2 und besonders ihr Sänger Bono engagieren sich tatkräftig für die weltweite Kampagne gegen Armut. Deshalb hat er die Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ eingeladen, ihn bei den U2-Konzerten in Deutschland zu begleiten. Am 12. Juni war das Aktionsteam in der ausverkauften Arena „Auf Schalke“ in Gelsenkirchen, um Stimmen gegen Armut zu sammeln. Auf der Bühne stellte Bono die Kampagne vor: er forderte die Besucher auf, ihre Stimmen per SMS zu erheben.

Zu den Fotos vom U2-Konzert


Beschluss der G8-Finanzminister ein zwiespältiger Durchbruch (14. Juni)

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) begrüßt die Einigung der G8-Finanzminister auf einen Schuldenerlass für arme Länder. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger nächster Schritt und ein Erfolg der internationalen Kampagne zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, aber auch ein zwiespältiger Durchbruch. Die Beschränkung des Schuldenerlasses auf eine nach wie vor begrenzte Gruppe von begünstigten Staaten lässt andere Länder, wie zum Beispiel Ekuador und Peru, oder auch arme bevölkerungsreiche Staaten wie Nigeria, Indonesien und Bangladesch mit drängenden Schuldenproblemen außen vor“, sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Daher ist öffentlicher Druck auf die Bundesregierung weiterhin nötig, nicht zuletzt um auf die Einhaltung der neuen Zusagen zu pochen: Unterschreibe deshalb die Postkarte mit den Forderungen an die Bundesregierung.

Pressemitteilung vom 14. Juni
Unterschreibe hier die Postkarte


Claudia Schiffer im Einsatz gegen Armut (10. Juni)

Claudia Schiffer und Vertreter von NRO vor Konterfeis der G7-FinanzministerVor der Westminster Abbey in London drängten Claudia Schiffer und Vertreter entwicklungspolitischer Nicht- regierungsorganisationen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Deutschland gestern die Finanzminister der G7-Staaten zu einer engagierten Politik für die Bekämpfung der weltweiten Armut. Der Bildtermin vor den Konterfeis der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen fand im Rahmen der internationalen Kampagne statt, die in Deutschland als „Deine Stimme gegen Armut“ bekannt ist. Anlass der Fotoaktion war das Treffen der G7-Finanzminister am 10./11. Juni in London.
In den Tagen zuvor hatten auch die Bürgerinnen und Bürger der G7-Staaten mit E-Mails an die Finanz- minister appelliert. Allein in Deutschland beteiligten sich mehr als 5.200 Menschen auf dieser Webseite an der Aktion.

Pressemitteilung vom 10. Juni
Zu Fotos der Aktion
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Da fehlte noch!




THEMA DES TAGES
Streit um Nachbesserungen
Die Bundesregierung will die Kosten
für die Arbeitsmarktreform

Hartz IV


wesentlich stärker eindämmen
als bisher bekannt. Allerdings gibt es
erheblichen Streit zwischen Union und SPD über den Umfang
der im Herbst geplanten Revision... Mehr Info

Sonntag, 28. Mai 2006

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Norbert Meyer fragt:" Wie geht´s weiter?"….Und betrachtet Kassel
nach.

Es hat wenig Sinn nun den Ludwigshafener Parteitag „nachzukarten".
Die Fehler die bei der Vorbereitung in Mannheim gemacht wurden,
haben zu den Abstimmungsniederlagen geführt, die zwar beklagenswert sind, die man aber auch zu verantworten hat. Wer in Mannheim seine „Einladerrolle" hervorkehrt und sich wie ein Hausherr aufführt, der darf sich nicht wundern, wenn er von einer gut organisierten BUVO Strategie überrollt wird.
Eine Gegenstrategie konnte nicht einmal im Ansatz entwickelt werden, um zum Erfolg zu kommen. Möglich wäre sie gewesen, denn nicht nur ich verfüge über reichlich Erfahrung, wie man Gewerkschaftstage und andere Veranstaltungen so organisiert, dass es keine „Zufallsabstimmungen" oder Niederlagen gibt.
Der Knackpunkt am Beginn des Parteitages war neben dem Präsidium die Antragsberatungskommission. Beim Präsidium
war man noch bereit „aufzustocken", bei der Antragsberatungs- kommission nicht. Mein Antrag dazu wurde vom Parteitag nach einer feinen „Gegenrede" niedergestimmt. Damit war der Anfang vom Ende der Parteitagsopposition eingeläutet.
Das dazu.

Ich werde mich nicht in einem „Mainstream der PDS-WASG-
Fusion integrieren lassen", wie Norbert schreibt und mit mir eine
Mehrheit der in Kassel Anwesenden. Das zeigt auch die verabschiedete Anschlusserklärung sehr deutlich. Wer meint noch in der WASG weitere Niederlagen erleben zu müssen, der kämpft dort eben weiter. Für mich ist wichtig, dass wir mit dem Netzwerk linke Opposition eine Möglichkeit bekommen uns mit unseren politischen Vorstellungen wieder zu erkennen, ohne in den Strudel
verhängnisvoller „Parteineugründungen" zu geraten die jetzt, als
Zeichen des Niedergangs der WASG, vor allem in mehr „rechten
Kreisen" als Lösung bevorzugt werden. Es ist die Frage zu klären ob
in Zukunft überhaupt Parteien in der Lage sind, Veränderungen
durchzusetzen. Satzungen, Hierarchien und was weiß ich noch haben nur den Zweck genau das zu verhindern.

Wenn heute jemand meint die 8-9% der L.PDS bei der Sonntagsfrage seien gut, der möge sich erinnern, dass aus dem 13% Sonntagsfrageergebnis dann etwas mehr als
8% reale Stimmen wurden. Also damals ein Schwund von fast 5% vom Sonntagsfrageergebnis zur realen Wahl. Beim heutigen Stand bedeutet das, dass die 5% nicht erreicht werden. Auch die Einschätzung von Edith, die WASG Spitze sei in der westdeutschen Arbeiterbewegung verankert, teile ich nicht. Sie ist in durchaus „rechten" Funktionärskreisen der Gewerkschaften verankert, die ihre

Kommunismusfeindliche

Einstellung aufgegeben haben, weil sie festgestellt haben, dass bei der L.PDS die gleiche Funktionärskaste wie in den Gewerkschaften herrscht. Das zeigt auch das Ergebnis des DGB Kongresses der sich funktionärsmäßig neu und angepasst aufstellte.

Wer in Kassel war und dort nicht begriffen hat, dass es keine Chance in der neuen linken Partei gibt, radikale antineoliberale Politik durchzusetzen, der träumt oder hofft auf eine Karriere. Ulla, die Gesundheitsministerin, war ja auch mal KWB Mitglied!
Wir haben es zugelassen, dass sich eine von der Mitgliedschaft nicht kontrollierte Bundestagsfraktion entwickelt hat, die nun die Politik und Strategie der beiden Parteien bestimmt. Das sah man in
radikalster Deutlichkeit in Ludwigshafen. Wenn jemand jetzt glaubt
es gäbe im Herbst auf dem nächsten Bundeskongress noch eine
schlagkräftige Opposition der täuscht sich gewaltig.

Es werden neue Delegierte gewählt und die in der Mehrheit linientreuen und fusionsgeilen Bundes- und Landesvorstände werden dafür sorgen, dass Oppositionelle kein Mandat bekommen werden.
Es ist bedauerlich dass Norbert diese in Kassel sehr deutlich werdende Einschätzung nicht schildert und die daraus resultierende Konsequenz, dass wir außerhalb der Parteistrukturen ein leistungsfähiges und gut funktionierendes Netzwerk brauchen, das zu neuen Erkenntnissen und Arbeitsmethoden führen muss und das so stark ist, das es (zum Beispiel über Plakataktionen, oder Intensivierung der Installierung von lokalen netzeitungen) in gesellschaftliche Prozess eingreifen kann.

Das alles ist in Kassel AUCH deutlich geworden, spielt aber bei Norbert keine Rolle. Warum?

Eine Kraft außerhalb des „Fusionswahnsinns" lässt sich nicht
verhindern. Eine linke Kraft. Denn der nächste Schritt des Betrugs
wird ja eingeläutet. War es ja noch so, dass es eine NEUE linke
Partei geben soll, wird bald deutlich werden, das es tatsächlich,
schon aus finanziellen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist,
dies zu realisieren.
Das wird dann das Vereinigungsabkommen I. bis VI, das die WASG und L.PDS Mitgliedschaft zu befürworten hat! Wie man das durchsetzt, das haben wir ja nun erlebt. Ich werde mich mit aller Kraft allen Versuchen widersetzen, dass dieses Netzwerk der
linken Opposition ein Feigenblatt der Linken wird/bleibt oder ist,
das nur dazu dient den Spruch „bleibt in der WASG um jeden Preis" zu unterstützen.

Ich alleine werde das nicht durchsetzen können, aber in dem großen Koopkreis der nach Kassel entstand gibt es, so hoffe
ich, genügend verantwortungsbewusste Männer und Frauen, die sich nicht auf dieses Einbahngleis begeben werden.

Was dann kommt, kann man befürworten, auch wenn es den
Denkansatz „wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten" außer Acht lässt:
„Nein, es bleibt nur noch ein Neuanfang. Dieser muss von unten nach oben wachsen, mit regionalen Gründungen, die auf unterster Ebene weitermachen müssen mit Ehrlichkeit und sozialem Engagement bei den Kommunalwahlen und den Landeswahlen. Diese regionalen Anfänge gilt es zu gestalten und zu vernetzen. Jeder überhasteter bundesweiter Ansatz (mit Alleinvertretungsanspruch für das allein richtige Konzept, für die richtigste Satzung und das richtigste Programm) ist schon deshalb schädlich, weil er nicht nachgewiesen hat, die Wähler zu überzeugen. Schraubt Eure Ansprüche zurück, bildet überzeugende regionale Ansätze, sagt den Menschen die Wahrheit, übt Solidarität - also seid eine

Wahlalternative, die für soziale Gerechtigkeit und
Arbeit

vor Ort kämpft. Wiederholt nicht den Fehler, dass die Präsenz
im Bundestag oder Landestag das Primat haben müssten, sondern werdet zunächst außerparlamentarisch aktiv und geht auf die Massen zu.
Dieser Weg hat nebenbei gesagt auch den Charme, dass er von
Karrieristen als zu dornig und langwierig empfunden wird und diese
automatisch ausgeblendet werden."

Wir haben in Kassel angefangen und es wird ein sehr langer und
schwieriger Weg.

Das wird sich erst ändern wenn den Menschen klar wird, dass sich links von der SPD nur wieder eine weitere Sozialdemokratie aufgestellt hat und die verdient auch nur das, was man der „alten" Sozialdemokratie immer wieder bestätigen muss und mußte:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Dieter Braeg
Jetzt:
Zwieselweg 3a/TOP 6A
A-5020 Salzburg
Tel. 0043-662-825453
Sonst:
Dohler Straße 180
41238 Mönchengladbach
02166 20091
Dieter.Braeg@gmx.de
28/05/2006 09:54:44

Nachträglich ergänzt:
http://wega2006.twoday.net/stories/2074600/#comments

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Erst lesen, dann senden:
Betreff: Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse habe ich entnommen, dass die große Koalition einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung" der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgelegt hat und diesen noch bis Anfang Juni durch das Parlament bringen möchte. Als verantwortliche Fachpolitiker/-innen und Verhandlungsführer/-innen möchte ich Sie dringend bitten, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form nicht weiter zu betreiben und ihm als Abgeordnete nicht zuzustimmen.

Der Gesetzentwurf konzentriert auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, statt endlich eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Angriff zu nehmen, die geeignet ist, mehr sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen. Er sieht weitere Leistungskürzungen und deutliche Verschärfungen der Bezugsbedingungen von ALG II vor und stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht der Arbeitsverweigerung, statt eine menschenwürdige und armutsfeste Grundsicherung einzuführen.

Zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit - 7 Mio. fehlende Arbeitsplätze - kann die Bundesregierung keine überzeugenden Konzepte vorlegen, weswegen sie die Opfer ihrer verfehlten Beschäftigungspolitik zu Tätern umdeutet und mit verschärften Sanktionen und Unterstellungen bestraft. Dabei scheut die große Koalition nicht davor zurück, den Hilfebeziehenden Sozialspitzel in die Schlafzimmer zu schicken, in einer rechtlich höchst zweifelhaften Art und Weise die Haftung der Bedarfsgemeinschaft auf alle möglichen Formen des Zusammenleben auszuweiten, Menschen durch verschärfte Sanktionen weit unter das soziokulturelle Existenzminimum zu drücken, den Datenschutz auszuhöhlen und das Recht auf freie Wahl des Wohnorts für Hilfebeziehende einzuschränken.

Mit dem so genannten "Fortentwicklungsgesetz" setzt die große Koalition den unter Rot-Grün eingeschlagenen Weg fort, strukturell bedingte Arbeitslosigkeit zum Problem Einzelner zu machen und durch die Ausweitung prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigung lösen zu wollen. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Weg keine Lösung darstellt, Menschen in Armut und Unsicherheit treibt sowie gesellschaftlich und wirtschaftlich kontraproduktive Folgen zeitigt. Ich fordere Sie daher auf, sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einzusetzen. Vom "Fortentwicklungsgesetz" Abstand zu nehmen, wäre ein erster Schritt dahin.

Mit freundlichen Grüßen

Nach Anklicken der Schaltfläche erhalten Sie von uns eine eMail, mit der Sie den Versand bestätigen und freigeben müssen. Bitte aktivieren Sie den in dieser eMail angegebenen Link. Erst danach können wir Ihre Mail versenden!

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Für diese Aktion ist rechtlich verantwortlich:
Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative

Samstag, 27. Mai 2006

Vorgemerkt zum 28.:

Nächste Sendung: Sonntag 28. Mai 2006, um 21:45 Uhr

Die Gäste
Hans-Ulrich Jörges
stellv. Chefredakteur des STERN
Klaus Wiesehügel
Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt
Markus Söder
CSU-Generalsekretär
Lucy Redler
Spitzenkandidatin WASG Berlin, WASG
Wolfgang Clement
ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit, SPD
Nachrichten zum Thema von tagesschau.de
Buhrufe für Müntefering, Unterstützung von Lafontaine

Die Buhrufe für Arbeitsminister Franz Müntefering waren deutliche Zeichen für den Druck, den die Gewerkschaften auf die Bundesregierung ausüben wollen. Zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer auf dem Bundeskongress des Gewerkschaftsdachverbandes in einer kämpferischen Grundsatzrede angekündigt, die Gewerkschaften würden bei den Themen Mindestlohn, Gesundheitsreform und Kündigungsschutz Konflikten nicht ausweichen, sondern für die Rechte der Schwachen kämpfen.

Mehr Kosten, weniger Jobs, geringerer Lohn

Die Ausgaben für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform laufen aus dem Ruder: Allein für dieses Jahr werden Mehrkosten in Milliardenhöhe erwartet. Dabei erweisen sich viele der Maßnahmen als kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. So missbrauchen Firmen zunehmend die Regelungen, um Vollzeitstellen zu streichen und Lohndumping zu betreiben.

Bundestag berät über schärfere Sanktionen

Der Bundestag beriet in erster Lesung das so genannte Optimierungsgesetz. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Bund und Kommunen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen. Das Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten.

Nachrichten von tagesschau.de
BND-Bericht im Internet veröffentlicht
Nehm gibt Potsdam-Ermittlungen zurück
Überfälle: "Alle Fremden sollen vertrieben werden"
Washington: Schüsse in Nebengebäude des US-Kongresses
Papst warnt vor Abweichungen im Glauben
Muss Bundestag Steuer-Abstimmung wiederholen?
Post senkt Paketpreise
60 Jahre UNICEF
Lang Lang und Sabine Christiansen rufen zu 60 Konzerten
für UNICEF auf

Star-Pianist Lang Lang und TV-Moderatorin Sabine Christiansen
appellieren an Musiker in Deutschland, zum 60. Geburtstag von
UNICEF Benefizkonzerte zu organisieren. In der Berliner
Philharmonie stellten die beiden UNICEF-Botschafter am
Mittwoch die Initiative „60 Jahre UNICEF - 60 Konzerte für
Kinder“ vor.
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Freitag, 26. Mai 2006

Großes GEO Themenlexikon in 20 Bänden - Kooperation mit dem Verlag Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG

Hamburg (ots) - Im Herbst präsentiert GEO in Zusammenarbeit mit dem Verlag Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG eine große Lexikonedition. Das Themenlexikon besteht aus 20 Bänden und umfasst pro Band 480 bis 544 Seiten. Das ...

http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=828118

Auch das noch:


News | Leute | WM 2006

...

Fußball-WM drängt in den Arbeitsalltag
Ein Drittel der Beschäftigten schaut Spiele im Büro

Düsseldorf - Rund ein Drittel der deutschen Arbeitnehmer wird die bevorstehenden WM-Spiele voraussichtlich im Büro anschauen. Wie eine aktuelle Umfrage der Firma WebEx http://www.webex.de , Anbieter von On-Demand-Collaboration-Anwendungen zeigt, dürfen 33 Prozent der Beschäftigten während der Arbeitszeiten am Fußballfieber teilnehmen. Teilweise wollen die Chefs selbst die WM-Übertragungen sehen, teilweise wird geschaut, weil ein TV-Gerät im Büro vorhanden ist bzw. extra zu dem Großereignis angeschafft wurde. 67 Prozent der deutschen Arbeitnehmer wird das Fußball-Vergnügen während des Broterwerbs jedoch versagt bleiben. "Das Ergebnis ist interessant für uns und liegt etwa im Bereich des Erwarteten", so Peer Stemmler, WebEx-Geschäftsführer Deutschland, im pressetext-Gespräch.

Bei der Hälfte der deutschen Unternehmen scheitert der Genuss des Fußball-Schauens schlichtweg daran, dass kein TV-Gerät im Betrieb vorhanden ist. Aber auch das Verbot aus der Chefetage oder einfacher Zeitmangel verhindern für viele das WM-Fieber am Arbeitsplatz. "Viele Unternehmen ermöglichen ihren Mitarbeitern das Fußball-Schauen, beispielsweise in den Kantinen oder Lobbys", erklärt Stemmler. Damit könne auch vermieden werden, dass Arbeitnehmer aufgrund von Fußballfieber dem Job fernbleiben. Für 25 Prozent der Befragten ist die Art ihrer Beschäftigung Ausschlag gebend dafür, dass sie sich die Spiele nur in der Freizeit ansehen können. Außendienstmitarbeiter, Produktionskräfte, Busfahrer oder Bauarbeiter müssen in jedem Fall auf Übertragungen von Nachmittagsspielen verzichten.

Trotzdem wollen die meisten Arbeitnehmer sich nicht komplett geschlagen geben. 48,9 Prozent haben vor, sich über aktuelle Ergebnisse im Internet zu informieren. Acht Prozent denken sogar daran in Urlaub zu gehen und 39 Prozent nutzen andere Quellen, wie zum Beispiel das Radio (50 Prozent), um sich auf dem Laufenden zu halten. 15 Prozent zeigen sich gar so sehr Fußball-begeistert, dass sie selbst eine Dienstreise verschieben würden, um ein Spiel der Lieblingsmannschaft live sehen zu können. WebEx verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Alternative von Webkonferenzen. Auf der Basis von Business-Meetings im Internet hätten Berufstätige die Gelegenheit einerseits ihre Termine wahrzunehmen und andererseits zeitgerecht zum Spielbeginn vor dem Fernseher zu sitzen.

Donnerstag, 25. Mai 2006

Vogelgrippe womöglich von Mensch übertragen

In einer indonesischen Familie könnte die Vogelgrippe von Mensch zu Mensch übertragen worden sein. Eine Verbreitung über die Familie hinaus schließt die WHO jedoch aus.

http://www.netzeitung.de/vermischtes/vogelgrippe/400685.html

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Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
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nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
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... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
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nicht mehr.
 Dazu die
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-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

ODER / UND ZUMINDEST 

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Aber was
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A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
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Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
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Weil ich nicht nur um...
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adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

Büchertipps & Rezensionen

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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


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Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



Wir empfehlen Ihnen, Bücher bei linken oder unabhängigen Buchläden zu kaufen, da diese wichtige soziale Anlaufstellen und Teil der linken Infrastruktur sind. Einige solcher Buchläden finden Sie in der Liste unserer Verkaufsstellen. Wenn in Ihrem Wohnort allerdings keine linken oder unabhängigen Buchläden (mehr) ansässig sind, so können Sie stattweb.de und die Stattzeitung für Südbaden unterstützen, indem Sie dieses Buch über den folgenden Link bei Amazon bestellen.



[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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geschweige
denn die
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Jutta Fiedler von e h e m a l s dort
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Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
Prof. Dr. Maximilian Herberger Home
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E-Mail an dessen Redaktion: mail@jurpc.de
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Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem
bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten
Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und
eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung
der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die
Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
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