Aus dem Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG
ACHTUNG:
Wegen des Bundesparteitages sind die WASG-Büros erst ab Mittwoch, 3. Mai wieder erreichbar. Da wir bereits morgen zur Vorbereitung nach Ludwigshafen fahren, erscheint auch bis dahin keine Presseschau.
Liebe KollegInnen,
und hier die heutige WASG-Presseschau, wie immer nicht zur Vervielfältigung oder Weitergabe bestimmt.
Herzliche Grüße aus dem Büro
Irina Neszeri
Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG
Telefon: 030/28884814
Mobil: 0176/24092795
Postanschrift:
Neue Grünstr. 17
10179 Berlin
E-Mail:
info@wahlalternative.de
Internet:
http://www.w-asg.de
MEDIEN: WASG-PRESSESCHAU VOM 26.4.06
INHALT:
Taz: in kürze BAYERISCHE WASG Voll hinter Klaus Ernst
Berliner Zeitung: Linke zittert Parteitagen entgegen
Berliner Zeitung: WAHLRECHT - Alleingang ist so gut wie sicher
Berliner Morgenpost: Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch
Taz (Berlin): Rausschmiss: WASG wehrt sich
Junge Welt: Drei Tenöre und ein Joint
Neues Deutschland: Wahlalternative auf Alternativsuche
Jungle World: »Es geht nicht darum, wer wen mag« Elke Breitenbach
---
Taz:
in kürze
BAYERISCHE WASG
Voll hinter Klaus Ernst
Im Streit um eine eigenständige Kandidatur bei der Landtagswahl in Berlin hat sich die bayerische WASG hinter Parteigründer Klaus Ernst gestellt. Der Landesverband forderte die unverzügliche Rücknahme der Wahlanzeigen in Berlin und Meck-Pomm. In Berlin hatte die WASG am Montag eine eigene Landesliste eingereicht. (ap)
taz vom 26.4.2006, S. 7, 12 Z. (Agentur)
---
Berliner Zeitung:
Linke zittert Parteitagen entgegen
Delegierte entscheiden über Fusionsprozess
Von Mira Gajevic
BERLIN. Noch hält sich die Linkspartei im Streit um den Alleingang der Berliner WASG auffallend bedeckt. Man will die zerstrittenen Genossen nicht noch zusätzlich provozieren. Doch diese Zurückhaltung dürfte spätestens mit den beiden Bundes-parteitagen von WASG und Linkspartei am Wochenende beendet
sein. Denn der Zorn über die Entscheidung des WASG-Bundesvorstands, den renitenten Berliner Landesverband nicht wie ursprünglich angedroht an einer eigenständigen Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst zu hindern, ist groß. Und damit auch die Sorge, dass das gemeinsame Linksbündnis an ein paar Renegaten scheitern könnte.
Kalt erwischt
Das Einknicken der WASG-Spitze vor den Berlinern hat die Linkspartei kalt erwischt. Auf einer Sondersitzung heute in Berlin will der Parteivorstand die Konsequenzen daraus beraten. Beunruhigt schaut man im Karl-Liebknecht-Haus nach Ludwigshafen, wo sich am Wochenende die 350 WASG-Delegierten treffen. Von ihnen wird abhängen, ob und wie es mit der Fusion der beiden Parteien weitergeht. Auch die WASG-Spitze zittert dem Parteitag entgegen. "Ich kann nicht einschätzen, wie sich die Delegierten verhalten werden", sagt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. "Die große Mehrheit der Mitgliedschaft repräsentieren sie nicht."
Denn die Delegierten wurden schon vor einem Jahr gewählt, als die frisch gegründete WASG nur 3 000 Mitglieder zählte. Seit dem ist viel passiert:
Die WASG ist knapp 12 000 Mitglieder stark, der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine ist dazugestoßen, einige WASGler sitzen im Bundestag. Niemand weiß jedoch, wie gewogen die Mitglieder der ersten Stunde den Fusionsplänen mit der Linkspartei sind. Der WASG-Vorstand hofft jetzt auf ein deutliches Signal des Parteitags an die Berliner, die Wahlanzeige wieder zurückzuziehen. Sonst drohe ein Ausschluss des Berliner Verbandes, warnte Vorstand Murat Cakir in der Frankfurter Rundschau.
Doch es ist ungewiss, ob das verbale Aufrüsten die Delegierten beeindruckt. In der Basis dürfte der Rauswurf eines Landesverbands kaum eine Mehrheit finden. Selbst die eigenmächtige Rücknahme der Berliner Wahlanmeldung traute
sich der Vorstand nicht aus Furcht vor den aufmüpfigen Mitgliedern, die sich von ihrer Führung nicht gängeln lassen wollen und immer lauter ihren Unmut kundtun.
Und auch in der Linkspartei warnen einige wie Partei-Vize Katja Kipping vor einer Spaltung der WASG in Fusionsbefürworter und Gegner: "Es kann jetzt nicht darum gehen, Leute in der WASG abzuwerben. Das große Potenzial wird nur abgeschöpft, wenn wir uns wirklich auf einen gemeinsamen Parteibildungsprozess einlassen", mahnt Kipping ihre Parteigenossen. Vom ursprüng-lichen Projekt einer linken gesamtdeutschen Partei würde sonst nicht mehr viel übrig bleiben.
Dabei scheint die Basis nicht so sehr das Zusammengehen mit der Linkspartei abzulehnen als vielmehr das Tempo und den Weg dahin. Vor allem am Vorstand Klaus Ernst entlädt sich der Zorn. Viele fühlen sich von dem wortgewaltigen bayerischen Gewerkschafter überfahren. Er nehme die Basis nicht mit, presche zu oft vor, sei nicht links genug, lauten die Vorwürfe gegen den Fraktionsvize in den linken Foren im Internet.
Die Linkspartei ist in diesen Querelen auf die Bank des ohnmächtigen Beobachters verbannt. Während sie am Wochenende in Halle tagt, bleibt ihr nur das extra geschaltete "rote Telefon", um sich über die Ereignisse in
Ludwigshafen auf dem laufenden zu halten.
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Berliner Zeitung:
WAHLRECHT
Alleingang ist so gut wie sicher
Von jan.
Gegen den geplanten Alleinantritt der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl
im Herbst kann der Bundesvorstand der Partei aller Voraussicht nach wahlrechtlich nichts mehr ausrichten. Auch dann nicht, falls der Bundesparteitag am Wochenende eine Aufforderung an den widerspenstigen Berliner WASG-Vorstand verabschieden sollte, seine längst eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Berlins Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskas sagte der Berliner Zeitung, die Rücknahme einer Wahlanzeige sei zwar gesetzlich nicht geregelt. Genau darum könnte dies seiner Ansicht nach aber
nur derjenige tun, der sie auch als einziger einreichen durfte
- und das ist der WASG-Landesvorstand.
"Bundesvorstände von Parteien tauchen im Berliner Wahlgesetz nicht auf", sagte Schmidt von Puskas. Die endgültige Entscheidung darüber würde nicht er allein, sondern der sieben-köpfige Landeswahlausschuss fällen, besetzt mit dem Wahlleiter und sechs Vertretern der Parteien im Abgeordnetenhaus. Mit
einer Kontroverse in dem Gremium rechnet Schmidt von Puskas nicht. Seinen Standpunkt werde er gegebenenfalls am 1. Juni vortragen, dem Termin, an dem der Landeswahlausschuss über die Wahlanzeigen befindet. Die Unterlagen dafür, nämlich den Nachweis der Parteieigenschaft und die Wahlbeteiligungsanzeige selbst, müssen alle Parteien bis zum 17.Mai eingereicht haben. Für Kandidatenlisten samt Unterstützerunterschriften ist dann noch bis zum 11. Juli Zeit.
Laut dem Landeswahlleiter-Büro könnte der WASG-Bundesvorstand daher nur noch bis zum 17. Mai überhaupt den Versuch unternehmen, die Wahlanzeige der Berliner zu kassieren. Nach der Sitzung des Wahlausschusses am 1. Juni wäre
eine Rücknahme selbst dem Landesvorstand nicht mehr möglich - der dies ohnehin strikt ablehnt. Für eine etwaige Beschwerde stünde beiden WASG-Ebenen nach dem 1. Juni nur noch der Gang zum Landesverfassungsgericht offen. Auf die Wahl hätte dies keinen Einfluss mehr. Denn das Gericht entscheidet über Beschwerden erst nach dem Wahltermin am 17. September.
Sollten Mitglieder der (in sich gespaltenen) WASG Berlin auf der Landesliste der konkurrierenden Linkspartei antreten wollen, müssten sie mindestens Doppelmitglieder sein. (jan.)
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Berliner Morgenpost:
Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch
Im Streit um den eigenständigen Antritt des Berliner Landesverbandes der WASG zur Abgeordnetenhauswahl schließt Murat Cakir vom WASG-Bundesvorstand ein Parteiausschluß-verfahren gegen die Berliner Rebellen nicht mehr aus.
"Sollte der WASG-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Ludwigshafen beschließen, daß konkurrierende Kandidaturen zur Linkspartei.PDS nicht hingenommen werden und der Berliner Landesverband trotzdem daran festhalten würde, wäre dies parteischädigendes Verhalten", sagte Cakir gestern dieser
Zeitung. "Dann tritt die Satzung in Kraft, die ein Parteiausschluß-verfahren zuläßt."
Ob der Bundesparteitag sich für diese administrative Maßnahme entscheidet, ist fraglich. WASG-Bundesvorstandsprecher Björn Radke geht davon aus, daß der Bundesparteitag zwar vom Berliner Landesverband verlangen wird, die eigenständige Kandidatur zurückzunehmen, administrative Maßnahmen aber ablehnen wird.
Schoe
---
Taz (Berlin):
Rausschmiss: WASG wehrt sich
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat Pläne des Bundesvorstands zum Parteiausschluss des Landesverbandes kritisiert. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesspitze in die Wahlkämpfe der Landesverbände einmische, sagte der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth. Er appellierte an die Delegierten des WASG-Bundesparteitags am Wochenende, den Konflikt über den Wahlantritt der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-wahl "demokratisch und ohne Ausschlüsse" zu regeln. In der Konsequenz müsse dies bedeuten, dass die Berliner WASG eigenständig antreten darf. DDP
taz Berlin lokal vom 26.4.2006, S. 21, 23 Z. (Agentur)
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Junge Welt:
Drei Tenöre und ein Joint
In Linkspartei und WASG treten landsmannschaftliche Chöre auf die Bühne:
Bayern, Rheinländer und ein Schwabe singen dissonant
Von Jürgen Elsässer
Emanzipatorische Linke: Julia Bonk, Linkspartei-Abgeordnete in Sachsen Foto: AP
Im Streit um eine eigenständige Kandidatur bei der Landtagswahl in Berlin hat sich die bayerische WASG hinter Parteigründer Klaus Ernst gestellt. In einer Presseerklärung vom Dienstag forderte der Landesverband die unverzügliche Rücknahme der Konkurrenz-kandidatur gegen die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte dies der Bundesvorstand der WASG gegen die Stimme von Ernst abgelehnt.
Scharfe Kritik an der Entscheidung des WASG-Bundesvorstands übte auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, der selbst die Möglichkeit einer Parteispaltung nicht ausschloß. »Sollten sich die Delegierten des Bundesparteitags am Wochenende in Ludwigshafen nicht für die
Rücknahme der Wahlanzeige entscheiden, dann ist das Projekt WASG als Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei gescheitert«, sagte der Schwabe der Berliner Zeitung. »Das heißt, daß alle diejenigen, die die Neubildung wollen, in dem Organisations-verband nicht mehr bleiben können«, wird Maurer weiter zitiert.
Gegen die bayrisch-schwäbische Fronde verfaßten die Befürworter eines konsensualen Umgangs mit den Berliner Abweichlern ein neues Diskussionspapier mit dem adjektivgesättigten Titel »Für eine starke, geeinte Partei der demokratischen Linken!« Zu den Unterzeichnern gehören die WASG-Bundesvorständler Thies Gleiss und Rainer Spilker sowie zahlreiche Funktionäre aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen,darunter
auch die Bundestagsfraktionsvize Ingrid Höger und mit Nele Hirsch
eine weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Im Fettdruck wird gefordert, was der WASG-Parteitag beschließen möge: »Wir wollen die neoliberale Hegemonie durchbrechen! Wir streben einen Politikwechsel an! Wir werden ein linkes gesamtgesellschaftliches Gegenmachtkonzept entwickeln!«
Das ist freilich so allgemein, daß es auch ein SPD-Parteitag nach der ersten Freibierrunde durchwinken würde. Konkretisierungen sucht man im weiteren vergeblich, dagegen setzt es einige giftige Spitzen gegen die Gegner in den eigenen Reihen. So wird es als Fehler dargestellt, wenn die Parteispitze die Rücknahme der Berliner Separatkandidatur von oben durchsetzen wolle, und
nach einer »breit akzeptierten, integrativen politischen Führung« für die WASG gerufen. Das ist ein verklausulierter Abwahlantrag gegen die bisherige Führung um Ernst.
Im Gegensatz zum Papierkrieg in der WASG geht es in der Linkspartei eher gemächlich zu. Zu Wochenanfang trat eine Gruppe »emanzipatorische Linke« mit einer programmatischen Erklärung an die Öffentlichkeit, die einen Ausweg aus der Polarisierung der Parteiflügel versucht. »Freiheit und Sozialismus –
Let's make it real« ist das Manifest vor allem ostdeutscher
Jungparlamentarier um die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping überschrieben. »Grund-, Freiheits- und Menschenrechte haben nicht in allen Phasen und Strömungen der Linken den prominenten Platz gehabt, der ihnen gebührt«, wird darin geklagt. Die unterschiedlichen »Lebens- und Liebesweisen« müßten ohne »repressive Normsetzung« ausprobiert werden
können, »Zwang zur Arbeit« sei sowieso abzulehnen. Daß die postmodernen Invidualisierungsschübe zur Zerstörung des Sozialstaates und die Menschenrechte zur Entfesselung von Kriegen genutzt werden, macht den Gennoss/inn/en erkennbar kein Kopfzerbrechen. Das ganze Papier kommt so freundlich und flockig daher, daß man es auch zum Drehen einer großen Haschisch-Tüte verwenden könnte. Wetten, daß nach den ersten Zügen auch die WASG-Streithähne neue Einsichten gewinnen?
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Neues Deutschland:
Wahlalternative auf Alternativsuche
WASG vor der Entscheidung: Orakeln über Spaltung oder Rausschmiss der Berliner
Im Vorfeld der Parteitage von Linkspartei und WASG am kommenden Wochenende eskaliert der Konflikt in der Wahlalternative um eine konkurrierende Kandidatur seines Berliner Landesverbandes zur Linkspartei. Die Rede ist von
Spaltung oder Rausschmiss.
Berlin (ND-Oertel/Kalbe). Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, wird der Ludwigshafener WASG-Bundesparteitag am Wochenende Klarheit bringen, wer die neue linke Partei bilden will – und wer nicht. Wie Maurer gegenüber ND erklärte, würde die Durchsetzung des konkurrierenden Wahlantritts die Spaltung der WASG bedeuten. Befürworter des neuen Projekts müssten sich dann neu formieren, erklärte Maurer.
Notfalls, so berichtet die »Frankfurter Rundschau«, wolle der WASG-Bundesvorstand den widerspenstigen Berliner Landesverband aus der Partei werfen und sich dafür Rückendeckung vom Parteitag holen. Das Treffen,
so wird WASG-Vorstandsmitglied Murat Cakir zitiert, müsse den Berlinern signalisieren, dass ein eigener Wahlantritt nicht hinnehmbar sei. »Sollten die Berliner trotzdem an ihrem Kurs festhalten, muss man klar und deutlich
sagen, dass sich die Wege trennen.« Vorstandsmitglied Christine Buchholz hofft auf eine politische Verurteilung
des Vorgehens der Berliner durch den Parteitag, lässt die Konsequenzen jedoch vorerst offen. Sie befürworte vielmehr eine deutliche Unterstützung der Teile der Berliner WASG, die sich immer klar für eine Fusion ausgesprochen haben. Das müsse vorrangige Aufgabe des Parteitages sein, sagte sie gegenüber ND. Der WASG-Landesvorstand Bayerns forderte indes ultimativ von den Berlinern die Rücknahme ihrer Kandidatur.
Gegen die Einmischung »in die Wahlkämpfe der Landesverbände« verwahrte sich der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth gegenüber ddp. Er appellierte, den Konflikt »demokratisch und ohne Ausschlüsse« zu regeln.
Umstritten sind auch die juristischen Weiterungen. Während WASG-Vorstand Klaus Ernst im ND-Interview erklärt hatte, dass die Berliner nur noch selbst ihre Kandidatenliste zurückziehen könnten, sagte Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, »juristisch offen« sei, ob nicht auch der Bundesvorstand bis zur Anmeldefrist am 17. Mai wirksam werden könne. Dies jedoch habe er nicht zu kommentieren. Ramelow: Die WASG habe sich zu
entscheiden, ob sie »revolutionäre Straßenkampfpartei« werden wolle oder »eine linke Partei, die die Gesellschaft verändert«. Dies habe er ironisch gemeint, so Ramelow einschränkend gegenüber ND, weil die WASG Berlin eher
»Hinterzimmerkämpfe« ausfechte. Er gehe davon aus, dass die Befürworter der Parteineubildung in der WASG die
»richtigen Entscheidungen treffen« werde, äußerte
Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber ND sibyllinisch. Wie er bestätigte, wird sich der Linkspartei- Vorstand heute in einer Sondersitzung nochmals mit dem Problem beschäftigen.
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Jungle World:
»Es geht nicht darum, wer wen mag«
Elke Breitenbach
Vor dem Parteitag der Linkspartei in Halle am kommenden Wochenende ist ein Richtungskampf ausgebrochen. Der ehemalige Vizevorsitzende Dieter Dehm wirft dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky vor, bei den Vorstandswahlen einen »Rechtsruck« einleiten zu wollen. Gerade die Kandidatinnen des »Netzwerks Reformlinke« stehen in der Kritik des langjährigen Sozialdemokraten Dehm.
Mit der Berliner Abgeordneten Elke Breitenbach, die der »Reformlinken« angehört, sprach Ivo Bozic.
Der gegenwärtige Machtkampf erinnert stark an den Parteitag von Gera 2002, als sämtliche Reformer abserviert wurden und sich überraschend rund um Dieter Dehm ein Bündnis von ehemaligen SPD-Mitgliedern und orthodoxen Kommunisten durchsetzte. Droht jetzt ein neues Gera?
Nein. Das sehe ich nicht. Ich glaube, dass wir auf dem Parteitag ganz normal den Parteivorstand wählen werden und uns ansonsten über Sachfragen verständigen.
Das dachte man vor Gera auch, und plötzlich stand die ganze Partei Kopf.
Die Mehrheit der Delegierten, das haben Delegiertenberatungen gezeigt, hat
keine Lust auf solche Personalquerelen.
Dieter Dehm hat in einem offenen Brief behauptet, Sie hätten zu ihm gesagt, er sei »blöder als ein Stück Scheiße«. Wie kam es zu dieser Eskalation?
Es gab von Dieter Dehm im Vorfeld Mails, in denen er sich über einzelne Personen ausgelassen hat, wie ich finde, auf eine sehr unfaire und persönlich verletzende Art. Als wir uns in einer Kneipe trafen, wollte er mit mir plaudern, und ich habe ihm gesagt, er soll mich in Ruhe lassen. Das hat er nicht akzeptiert, und dann gab es einen Wortwechsel, bei dem dieser Satz fiel.
Worum geht es da inhaltlich bei diesem Streit?
Es geht leider nicht um Inhalte. Dabei sollten wir in der Linkspartei um Sachfragen streiten. Es geht nicht darum, wer wen mag, oder wer nun links, rechts oder in der Mitte ist.
Dehm spricht aber von einem drohenden »Rechtsruck« und meint damit die Kandidaturen der so genannten Reformlinken, also auch Ihre. Jetzt gibt es auch noch eine »Emanzipatorische Linke« um Katja Kipping, die von Dehm ebenfalls für rechts gehalten wird. Können Sie uns darüber aufklären ,o rechts und wo links ist in dieser Linkspartei?
Es gibt niemanden in dieser Partei, der sich selbst rechts verorten würde, und ich finde, dass niemand das Recht hat, Leute in diese Kategorien einzuteilen. Ich halte das auch für wenig hilfreich.
Aber um politische Überzeugungen geht der Konflikt schon?
Ja, zum Beispiel um das Thema Regierungsbeteiligungen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, aber das ist legitim und auch logisch.
Sie sind Sprecherin des »Netzwerks Reformlinke«. Wofür steht diese Plattform?
Die »Reformlinke« hat sich nach Gera gegründet. Uns ging es darum, dass wir konkret Konzepte entwickeln wollen, wie wir als Partei Politik gestalten können, um diese Gesellschaft zu verändern. Für uns wie für die Mehrheit der Partei ist es klar, dass wir uns an Protest und Widerstand beteiligen, dass wir aber auch politisch gestalten wollen, und das sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in der Opposition, und dass wir Reformalternativen entwickeln, die über den Kapitalismus hinausweisen.
Droht denn ein langwieriger Flügelstreit, oder sind das alles nur Scheingefechte vor dem Parteitag?
Es gibt keinen Flügelkampf. In vielen einzelnen Sachfragen gibt es Gemeinsamkeiten und auch unterschiedliche Positionen über alle vermeintlichen Flügel hinweg.
Sie und die von Lothar Bisky als Vizevorsitzende nominierte Katina Schubert gelten nicht nur als »Reformlinke«, sondern noch dazu als »Berliner Senatsflügel«. Was ist denn das schon wieder?
Keine Ahnung, da müssen Sie die fragen, die den Begriff verwenden.
Sie engagieren sich für Antifaschismus, Katina Schubert hat sich immer
besonders gegen Rassismus eingesetzt. Stimmt der Eindruck, dass die »Reformlinken« eher Menschenrechts- fragen in den Mittelpunkt stellen und die »Gera-Linken« ausschließlich die soziale Frage?
Diese Debatte müssen wir jetzt dringend führen. Bei den gemeinsamen programmatischen Eckpunkten von Wasg und Linkspartei, die nun vorliegen, liegt der Schwerpunkt auf der sozialen Frage. Freiheits- und Menschenrechte haben einen geringeren Stellenwert. Wir als »Reformlinke« stehen für die Einheit von sozialen und Freiheits- und Menschenrechten.
Wer die Politik der rot-roten Regierung in Berlin mitträgt und konsequent für Regierungsbeteiligungen bis auf Bundesebene eintritt, muss aber schon begründen, weshalb er mehr ist als ein Sozialdemokrat.
Die Linkspartei will diese Gesellschaft und damit auch politische Mehrheiten ändern. Dies beinhaltet dann logischerweise auch die Option auf Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen. Ob man sich an einer Regierung beteiligt oder nicht, muss man immer im Einzelfall entscheiden.
Regierungsbeteiligung an sich ist kein Wert, Opposition aber auch nicht. Es kommt darauf an, was man jeweils erreichen kann.
Katina Schubert wird auch vorgeworfen, eine scharfe Kritikerin Oskar Lafontaines zu sein. Es heißt, der Fusionsprozess mit der Wasg sei deshalb gefährdet.
Das ist Quatsch. Es gab von Katina Schubert, aber auch von mir und anderen Kritik an bestimmten Positionen Lafontaines, wie etwa nach seiner »Fremdarbeiter«-Äußerung, aber ansonsten war gerade Katina Schubert eine derjenigen, die die programmatischen Verhandlungen mit der Wasg vorangebracht hat. Der Fusionsprozess ist wichtig. Ich will, dass wir eine neue starke linke Partei gründen können, und dazu gehören inhaltliche Auseinandersetzungen. Jegliche Zusammenarbeit kann nur auf der Grundlage von inhaltlichen Übereinstimmungen funktionieren.
Die Stadträtin Christine Ostrowski, die die Privatisierung der öffentlichen Wohnungen in Dresden mitgetragen hat, will auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der solche Veräußerungen künftig billigt. Stimmen Sie zu?
Den Antrag finde ich falsch. Trotzdem gibt es ein Problem, wenn es um öffentliche Finanzen geht. Da ist es unsere Aufgabe als Linkspartei, Konzepte zu entwickeln, wie wir erstens die Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern können, und wie wir es zweitens schaffen, diese Betriebe zu erhalten. Beides ist zentral, und das Erste ergibt ohne das Zweite keinen Sinn.
Halten Sie die Berliner Regierungsbeteiligung für ein Erfolgsmodell?
Ich denke durchaus, dass es uns in Berlin angesichts der gegeben Bedingungen gelungen ist, eine sozial gerechte Politik zu machen.
Das sieht die Berliner Wasg ganz anders.
Es gab viele Gespräche mit ihr, und ich finde, dass die Berliner Wasg für die anstehenden Fragen und Probleme keine umsetzbaren politischen Konzepte hat.
Was passiert, wenn es in Halle zum großen Knall kommt, so wie in Gera? Damals drohte die ganze Partei auseinanderzufliegen.
Ich gehe nicht von so einem Knall aus, dafür spricht im Moment nichts.
Genießt Lothar Bisky noch genügend Rückhalt? Dehm wirft ihm ja vor, für den angeblichen Rechtsruck verantwortlich zu sein.
Dehm ist aber der einzige, den ich kenne, der so etwas sagt.
P. S.:
Was soll das denn:
"Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG" will n i c h t
(siehe oben fett hervorgehoben), dass ...
Wegen des Bundesparteitages sind die WASG-Büros erst ab Mittwoch, 3. Mai wieder erreichbar. Da wir bereits morgen zur Vorbereitung nach Ludwigshafen fahren, erscheint auch bis dahin keine Presseschau.
Liebe KollegInnen,
und hier die heutige WASG-Presseschau, wie immer nicht zur Vervielfältigung oder Weitergabe bestimmt.
Herzliche Grüße aus dem Büro
Irina Neszeri
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10179 Berlin
E-Mail:
info@wahlalternative.de
Internet:
http://www.w-asg.de
MEDIEN: WASG-PRESSESCHAU VOM 26.4.06
INHALT:
Taz: in kürze BAYERISCHE WASG Voll hinter Klaus Ernst
Berliner Zeitung: Linke zittert Parteitagen entgegen
Berliner Zeitung: WAHLRECHT - Alleingang ist so gut wie sicher
Berliner Morgenpost: Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch
Taz (Berlin): Rausschmiss: WASG wehrt sich
Junge Welt: Drei Tenöre und ein Joint
Neues Deutschland: Wahlalternative auf Alternativsuche
Jungle World: »Es geht nicht darum, wer wen mag« Elke Breitenbach
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Taz:
in kürze
BAYERISCHE WASG
Voll hinter Klaus Ernst
Im Streit um eine eigenständige Kandidatur bei der Landtagswahl in Berlin hat sich die bayerische WASG hinter Parteigründer Klaus Ernst gestellt. Der Landesverband forderte die unverzügliche Rücknahme der Wahlanzeigen in Berlin und Meck-Pomm. In Berlin hatte die WASG am Montag eine eigene Landesliste eingereicht. (ap)
taz vom 26.4.2006, S. 7, 12 Z. (Agentur)
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Berliner Zeitung:
Linke zittert Parteitagen entgegen
Delegierte entscheiden über Fusionsprozess
Von Mira Gajevic
BERLIN. Noch hält sich die Linkspartei im Streit um den Alleingang der Berliner WASG auffallend bedeckt. Man will die zerstrittenen Genossen nicht noch zusätzlich provozieren. Doch diese Zurückhaltung dürfte spätestens mit den beiden Bundes-parteitagen von WASG und Linkspartei am Wochenende beendet
sein. Denn der Zorn über die Entscheidung des WASG-Bundesvorstands, den renitenten Berliner Landesverband nicht wie ursprünglich angedroht an einer eigenständigen Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst zu hindern, ist groß. Und damit auch die Sorge, dass das gemeinsame Linksbündnis an ein paar Renegaten scheitern könnte.
Kalt erwischt
Das Einknicken der WASG-Spitze vor den Berlinern hat die Linkspartei kalt erwischt. Auf einer Sondersitzung heute in Berlin will der Parteivorstand die Konsequenzen daraus beraten. Beunruhigt schaut man im Karl-Liebknecht-Haus nach Ludwigshafen, wo sich am Wochenende die 350 WASG-Delegierten treffen. Von ihnen wird abhängen, ob und wie es mit der Fusion der beiden Parteien weitergeht. Auch die WASG-Spitze zittert dem Parteitag entgegen. "Ich kann nicht einschätzen, wie sich die Delegierten verhalten werden", sagt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. "Die große Mehrheit der Mitgliedschaft repräsentieren sie nicht."
Denn die Delegierten wurden schon vor einem Jahr gewählt, als die frisch gegründete WASG nur 3 000 Mitglieder zählte. Seit dem ist viel passiert:
Die WASG ist knapp 12 000 Mitglieder stark, der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine ist dazugestoßen, einige WASGler sitzen im Bundestag. Niemand weiß jedoch, wie gewogen die Mitglieder der ersten Stunde den Fusionsplänen mit der Linkspartei sind. Der WASG-Vorstand hofft jetzt auf ein deutliches Signal des Parteitags an die Berliner, die Wahlanzeige wieder zurückzuziehen. Sonst drohe ein Ausschluss des Berliner Verbandes, warnte Vorstand Murat Cakir in der Frankfurter Rundschau.
Doch es ist ungewiss, ob das verbale Aufrüsten die Delegierten beeindruckt. In der Basis dürfte der Rauswurf eines Landesverbands kaum eine Mehrheit finden. Selbst die eigenmächtige Rücknahme der Berliner Wahlanmeldung traute
sich der Vorstand nicht aus Furcht vor den aufmüpfigen Mitgliedern, die sich von ihrer Führung nicht gängeln lassen wollen und immer lauter ihren Unmut kundtun.
Und auch in der Linkspartei warnen einige wie Partei-Vize Katja Kipping vor einer Spaltung der WASG in Fusionsbefürworter und Gegner: "Es kann jetzt nicht darum gehen, Leute in der WASG abzuwerben. Das große Potenzial wird nur abgeschöpft, wenn wir uns wirklich auf einen gemeinsamen Parteibildungsprozess einlassen", mahnt Kipping ihre Parteigenossen. Vom ursprüng-lichen Projekt einer linken gesamtdeutschen Partei würde sonst nicht mehr viel übrig bleiben.
Dabei scheint die Basis nicht so sehr das Zusammengehen mit der Linkspartei abzulehnen als vielmehr das Tempo und den Weg dahin. Vor allem am Vorstand Klaus Ernst entlädt sich der Zorn. Viele fühlen sich von dem wortgewaltigen bayerischen Gewerkschafter überfahren. Er nehme die Basis nicht mit, presche zu oft vor, sei nicht links genug, lauten die Vorwürfe gegen den Fraktionsvize in den linken Foren im Internet.
Die Linkspartei ist in diesen Querelen auf die Bank des ohnmächtigen Beobachters verbannt. Während sie am Wochenende in Halle tagt, bleibt ihr nur das extra geschaltete "rote Telefon", um sich über die Ereignisse in
Ludwigshafen auf dem laufenden zu halten.
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Berliner Zeitung:
WAHLRECHT
Alleingang ist so gut wie sicher
Von jan.
Gegen den geplanten Alleinantritt der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl
im Herbst kann der Bundesvorstand der Partei aller Voraussicht nach wahlrechtlich nichts mehr ausrichten. Auch dann nicht, falls der Bundesparteitag am Wochenende eine Aufforderung an den widerspenstigen Berliner WASG-Vorstand verabschieden sollte, seine längst eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Berlins Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskas sagte der Berliner Zeitung, die Rücknahme einer Wahlanzeige sei zwar gesetzlich nicht geregelt. Genau darum könnte dies seiner Ansicht nach aber
nur derjenige tun, der sie auch als einziger einreichen durfte
- und das ist der WASG-Landesvorstand.
"Bundesvorstände von Parteien tauchen im Berliner Wahlgesetz nicht auf", sagte Schmidt von Puskas. Die endgültige Entscheidung darüber würde nicht er allein, sondern der sieben-köpfige Landeswahlausschuss fällen, besetzt mit dem Wahlleiter und sechs Vertretern der Parteien im Abgeordnetenhaus. Mit
einer Kontroverse in dem Gremium rechnet Schmidt von Puskas nicht. Seinen Standpunkt werde er gegebenenfalls am 1. Juni vortragen, dem Termin, an dem der Landeswahlausschuss über die Wahlanzeigen befindet. Die Unterlagen dafür, nämlich den Nachweis der Parteieigenschaft und die Wahlbeteiligungsanzeige selbst, müssen alle Parteien bis zum 17.Mai eingereicht haben. Für Kandidatenlisten samt Unterstützerunterschriften ist dann noch bis zum 11. Juli Zeit.
Laut dem Landeswahlleiter-Büro könnte der WASG-Bundesvorstand daher nur noch bis zum 17. Mai überhaupt den Versuch unternehmen, die Wahlanzeige der Berliner zu kassieren. Nach der Sitzung des Wahlausschusses am 1. Juni wäre
eine Rücknahme selbst dem Landesvorstand nicht mehr möglich - der dies ohnehin strikt ablehnt. Für eine etwaige Beschwerde stünde beiden WASG-Ebenen nach dem 1. Juni nur noch der Gang zum Landesverfassungsgericht offen. Auf die Wahl hätte dies keinen Einfluss mehr. Denn das Gericht entscheidet über Beschwerden erst nach dem Wahltermin am 17. September.
Sollten Mitglieder der (in sich gespaltenen) WASG Berlin auf der Landesliste der konkurrierenden Linkspartei antreten wollen, müssten sie mindestens Doppelmitglieder sein. (jan.)
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Berliner Morgenpost:
Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch
Im Streit um den eigenständigen Antritt des Berliner Landesverbandes der WASG zur Abgeordnetenhauswahl schließt Murat Cakir vom WASG-Bundesvorstand ein Parteiausschluß-verfahren gegen die Berliner Rebellen nicht mehr aus.
"Sollte der WASG-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Ludwigshafen beschließen, daß konkurrierende Kandidaturen zur Linkspartei.PDS nicht hingenommen werden und der Berliner Landesverband trotzdem daran festhalten würde, wäre dies parteischädigendes Verhalten", sagte Cakir gestern dieser
Zeitung. "Dann tritt die Satzung in Kraft, die ein Parteiausschluß-verfahren zuläßt."
Ob der Bundesparteitag sich für diese administrative Maßnahme entscheidet, ist fraglich. WASG-Bundesvorstandsprecher Björn Radke geht davon aus, daß der Bundesparteitag zwar vom Berliner Landesverband verlangen wird, die eigenständige Kandidatur zurückzunehmen, administrative Maßnahmen aber ablehnen wird.
Schoe
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Taz (Berlin):
Rausschmiss: WASG wehrt sich
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat Pläne des Bundesvorstands zum Parteiausschluss des Landesverbandes kritisiert. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesspitze in die Wahlkämpfe der Landesverbände einmische, sagte der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth. Er appellierte an die Delegierten des WASG-Bundesparteitags am Wochenende, den Konflikt über den Wahlantritt der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-wahl "demokratisch und ohne Ausschlüsse" zu regeln. In der Konsequenz müsse dies bedeuten, dass die Berliner WASG eigenständig antreten darf. DDP
taz Berlin lokal vom 26.4.2006, S. 21, 23 Z. (Agentur)
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Junge Welt:
Drei Tenöre und ein Joint
In Linkspartei und WASG treten landsmannschaftliche Chöre auf die Bühne:
Bayern, Rheinländer und ein Schwabe singen dissonant
Von Jürgen Elsässer
Emanzipatorische Linke: Julia Bonk, Linkspartei-Abgeordnete in Sachsen Foto: AP
Im Streit um eine eigenständige Kandidatur bei der Landtagswahl in Berlin hat sich die bayerische WASG hinter Parteigründer Klaus Ernst gestellt. In einer Presseerklärung vom Dienstag forderte der Landesverband die unverzügliche Rücknahme der Konkurrenz-kandidatur gegen die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte dies der Bundesvorstand der WASG gegen die Stimme von Ernst abgelehnt.
Scharfe Kritik an der Entscheidung des WASG-Bundesvorstands übte auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, der selbst die Möglichkeit einer Parteispaltung nicht ausschloß. »Sollten sich die Delegierten des Bundesparteitags am Wochenende in Ludwigshafen nicht für die
Rücknahme der Wahlanzeige entscheiden, dann ist das Projekt WASG als Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei gescheitert«, sagte der Schwabe der Berliner Zeitung. »Das heißt, daß alle diejenigen, die die Neubildung wollen, in dem Organisations-verband nicht mehr bleiben können«, wird Maurer weiter zitiert.
Gegen die bayrisch-schwäbische Fronde verfaßten die Befürworter eines konsensualen Umgangs mit den Berliner Abweichlern ein neues Diskussionspapier mit dem adjektivgesättigten Titel »Für eine starke, geeinte Partei der demokratischen Linken!« Zu den Unterzeichnern gehören die WASG-Bundesvorständler Thies Gleiss und Rainer Spilker sowie zahlreiche Funktionäre aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen,darunter
auch die Bundestagsfraktionsvize Ingrid Höger und mit Nele Hirsch
eine weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Im Fettdruck wird gefordert, was der WASG-Parteitag beschließen möge: »Wir wollen die neoliberale Hegemonie durchbrechen! Wir streben einen Politikwechsel an! Wir werden ein linkes gesamtgesellschaftliches Gegenmachtkonzept entwickeln!«
Das ist freilich so allgemein, daß es auch ein SPD-Parteitag nach der ersten Freibierrunde durchwinken würde. Konkretisierungen sucht man im weiteren vergeblich, dagegen setzt es einige giftige Spitzen gegen die Gegner in den eigenen Reihen. So wird es als Fehler dargestellt, wenn die Parteispitze die Rücknahme der Berliner Separatkandidatur von oben durchsetzen wolle, und
nach einer »breit akzeptierten, integrativen politischen Führung« für die WASG gerufen. Das ist ein verklausulierter Abwahlantrag gegen die bisherige Führung um Ernst.
Im Gegensatz zum Papierkrieg in der WASG geht es in der Linkspartei eher gemächlich zu. Zu Wochenanfang trat eine Gruppe »emanzipatorische Linke« mit einer programmatischen Erklärung an die Öffentlichkeit, die einen Ausweg aus der Polarisierung der Parteiflügel versucht. »Freiheit und Sozialismus –
Let's make it real« ist das Manifest vor allem ostdeutscher
Jungparlamentarier um die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping überschrieben. »Grund-, Freiheits- und Menschenrechte haben nicht in allen Phasen und Strömungen der Linken den prominenten Platz gehabt, der ihnen gebührt«, wird darin geklagt. Die unterschiedlichen »Lebens- und Liebesweisen« müßten ohne »repressive Normsetzung« ausprobiert werden
können, »Zwang zur Arbeit« sei sowieso abzulehnen. Daß die postmodernen Invidualisierungsschübe zur Zerstörung des Sozialstaates und die Menschenrechte zur Entfesselung von Kriegen genutzt werden, macht den Gennoss/inn/en erkennbar kein Kopfzerbrechen. Das ganze Papier kommt so freundlich und flockig daher, daß man es auch zum Drehen einer großen Haschisch-Tüte verwenden könnte. Wetten, daß nach den ersten Zügen auch die WASG-Streithähne neue Einsichten gewinnen?
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Neues Deutschland:
Wahlalternative auf Alternativsuche
WASG vor der Entscheidung: Orakeln über Spaltung oder Rausschmiss der Berliner
Im Vorfeld der Parteitage von Linkspartei und WASG am kommenden Wochenende eskaliert der Konflikt in der Wahlalternative um eine konkurrierende Kandidatur seines Berliner Landesverbandes zur Linkspartei. Die Rede ist von
Spaltung oder Rausschmiss.
Berlin (ND-Oertel/Kalbe). Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, wird der Ludwigshafener WASG-Bundesparteitag am Wochenende Klarheit bringen, wer die neue linke Partei bilden will – und wer nicht. Wie Maurer gegenüber ND erklärte, würde die Durchsetzung des konkurrierenden Wahlantritts die Spaltung der WASG bedeuten. Befürworter des neuen Projekts müssten sich dann neu formieren, erklärte Maurer.
Notfalls, so berichtet die »Frankfurter Rundschau«, wolle der WASG-Bundesvorstand den widerspenstigen Berliner Landesverband aus der Partei werfen und sich dafür Rückendeckung vom Parteitag holen. Das Treffen,
so wird WASG-Vorstandsmitglied Murat Cakir zitiert, müsse den Berlinern signalisieren, dass ein eigener Wahlantritt nicht hinnehmbar sei. »Sollten die Berliner trotzdem an ihrem Kurs festhalten, muss man klar und deutlich
sagen, dass sich die Wege trennen.« Vorstandsmitglied Christine Buchholz hofft auf eine politische Verurteilung
des Vorgehens der Berliner durch den Parteitag, lässt die Konsequenzen jedoch vorerst offen. Sie befürworte vielmehr eine deutliche Unterstützung der Teile der Berliner WASG, die sich immer klar für eine Fusion ausgesprochen haben. Das müsse vorrangige Aufgabe des Parteitages sein, sagte sie gegenüber ND. Der WASG-Landesvorstand Bayerns forderte indes ultimativ von den Berlinern die Rücknahme ihrer Kandidatur.
Gegen die Einmischung »in die Wahlkämpfe der Landesverbände« verwahrte sich der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth gegenüber ddp. Er appellierte, den Konflikt »demokratisch und ohne Ausschlüsse« zu regeln.
Umstritten sind auch die juristischen Weiterungen. Während WASG-Vorstand Klaus Ernst im ND-Interview erklärt hatte, dass die Berliner nur noch selbst ihre Kandidatenliste zurückziehen könnten, sagte Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, »juristisch offen« sei, ob nicht auch der Bundesvorstand bis zur Anmeldefrist am 17. Mai wirksam werden könne. Dies jedoch habe er nicht zu kommentieren. Ramelow: Die WASG habe sich zu
entscheiden, ob sie »revolutionäre Straßenkampfpartei« werden wolle oder »eine linke Partei, die die Gesellschaft verändert«. Dies habe er ironisch gemeint, so Ramelow einschränkend gegenüber ND, weil die WASG Berlin eher
»Hinterzimmerkämpfe« ausfechte. Er gehe davon aus, dass die Befürworter der Parteineubildung in der WASG die
»richtigen Entscheidungen treffen« werde, äußerte
Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber ND sibyllinisch. Wie er bestätigte, wird sich der Linkspartei- Vorstand heute in einer Sondersitzung nochmals mit dem Problem beschäftigen.
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Jungle World:
»Es geht nicht darum, wer wen mag«
Elke Breitenbach
Vor dem Parteitag der Linkspartei in Halle am kommenden Wochenende ist ein Richtungskampf ausgebrochen. Der ehemalige Vizevorsitzende Dieter Dehm wirft dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky vor, bei den Vorstandswahlen einen »Rechtsruck« einleiten zu wollen. Gerade die Kandidatinnen des »Netzwerks Reformlinke« stehen in der Kritik des langjährigen Sozialdemokraten Dehm.
Mit der Berliner Abgeordneten Elke Breitenbach, die der »Reformlinken« angehört, sprach Ivo Bozic.
Der gegenwärtige Machtkampf erinnert stark an den Parteitag von Gera 2002, als sämtliche Reformer abserviert wurden und sich überraschend rund um Dieter Dehm ein Bündnis von ehemaligen SPD-Mitgliedern und orthodoxen Kommunisten durchsetzte. Droht jetzt ein neues Gera?
Nein. Das sehe ich nicht. Ich glaube, dass wir auf dem Parteitag ganz normal den Parteivorstand wählen werden und uns ansonsten über Sachfragen verständigen.
Das dachte man vor Gera auch, und plötzlich stand die ganze Partei Kopf.
Die Mehrheit der Delegierten, das haben Delegiertenberatungen gezeigt, hat
keine Lust auf solche Personalquerelen.
Dieter Dehm hat in einem offenen Brief behauptet, Sie hätten zu ihm gesagt, er sei »blöder als ein Stück Scheiße«. Wie kam es zu dieser Eskalation?
Es gab von Dieter Dehm im Vorfeld Mails, in denen er sich über einzelne Personen ausgelassen hat, wie ich finde, auf eine sehr unfaire und persönlich verletzende Art. Als wir uns in einer Kneipe trafen, wollte er mit mir plaudern, und ich habe ihm gesagt, er soll mich in Ruhe lassen. Das hat er nicht akzeptiert, und dann gab es einen Wortwechsel, bei dem dieser Satz fiel.
Worum geht es da inhaltlich bei diesem Streit?
Es geht leider nicht um Inhalte. Dabei sollten wir in der Linkspartei um Sachfragen streiten. Es geht nicht darum, wer wen mag, oder wer nun links, rechts oder in der Mitte ist.
Dehm spricht aber von einem drohenden »Rechtsruck« und meint damit die Kandidaturen der so genannten Reformlinken, also auch Ihre. Jetzt gibt es auch noch eine »Emanzipatorische Linke« um Katja Kipping, die von Dehm ebenfalls für rechts gehalten wird. Können Sie uns darüber aufklären ,o rechts und wo links ist in dieser Linkspartei?
Es gibt niemanden in dieser Partei, der sich selbst rechts verorten würde, und ich finde, dass niemand das Recht hat, Leute in diese Kategorien einzuteilen. Ich halte das auch für wenig hilfreich.
Aber um politische Überzeugungen geht der Konflikt schon?
Ja, zum Beispiel um das Thema Regierungsbeteiligungen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, aber das ist legitim und auch logisch.
Sie sind Sprecherin des »Netzwerks Reformlinke«. Wofür steht diese Plattform?
Die »Reformlinke« hat sich nach Gera gegründet. Uns ging es darum, dass wir konkret Konzepte entwickeln wollen, wie wir als Partei Politik gestalten können, um diese Gesellschaft zu verändern. Für uns wie für die Mehrheit der Partei ist es klar, dass wir uns an Protest und Widerstand beteiligen, dass wir aber auch politisch gestalten wollen, und das sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in der Opposition, und dass wir Reformalternativen entwickeln, die über den Kapitalismus hinausweisen.
Droht denn ein langwieriger Flügelstreit, oder sind das alles nur Scheingefechte vor dem Parteitag?
Es gibt keinen Flügelkampf. In vielen einzelnen Sachfragen gibt es Gemeinsamkeiten und auch unterschiedliche Positionen über alle vermeintlichen Flügel hinweg.
Sie und die von Lothar Bisky als Vizevorsitzende nominierte Katina Schubert gelten nicht nur als »Reformlinke«, sondern noch dazu als »Berliner Senatsflügel«. Was ist denn das schon wieder?
Keine Ahnung, da müssen Sie die fragen, die den Begriff verwenden.
Sie engagieren sich für Antifaschismus, Katina Schubert hat sich immer
besonders gegen Rassismus eingesetzt. Stimmt der Eindruck, dass die »Reformlinken« eher Menschenrechts- fragen in den Mittelpunkt stellen und die »Gera-Linken« ausschließlich die soziale Frage?
Diese Debatte müssen wir jetzt dringend führen. Bei den gemeinsamen programmatischen Eckpunkten von Wasg und Linkspartei, die nun vorliegen, liegt der Schwerpunkt auf der sozialen Frage. Freiheits- und Menschenrechte haben einen geringeren Stellenwert. Wir als »Reformlinke« stehen für die Einheit von sozialen und Freiheits- und Menschenrechten.
Wer die Politik der rot-roten Regierung in Berlin mitträgt und konsequent für Regierungsbeteiligungen bis auf Bundesebene eintritt, muss aber schon begründen, weshalb er mehr ist als ein Sozialdemokrat.
Die Linkspartei will diese Gesellschaft und damit auch politische Mehrheiten ändern. Dies beinhaltet dann logischerweise auch die Option auf Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen. Ob man sich an einer Regierung beteiligt oder nicht, muss man immer im Einzelfall entscheiden.
Regierungsbeteiligung an sich ist kein Wert, Opposition aber auch nicht. Es kommt darauf an, was man jeweils erreichen kann.
Katina Schubert wird auch vorgeworfen, eine scharfe Kritikerin Oskar Lafontaines zu sein. Es heißt, der Fusionsprozess mit der Wasg sei deshalb gefährdet.
Das ist Quatsch. Es gab von Katina Schubert, aber auch von mir und anderen Kritik an bestimmten Positionen Lafontaines, wie etwa nach seiner »Fremdarbeiter«-Äußerung, aber ansonsten war gerade Katina Schubert eine derjenigen, die die programmatischen Verhandlungen mit der Wasg vorangebracht hat. Der Fusionsprozess ist wichtig. Ich will, dass wir eine neue starke linke Partei gründen können, und dazu gehören inhaltliche Auseinandersetzungen. Jegliche Zusammenarbeit kann nur auf der Grundlage von inhaltlichen Übereinstimmungen funktionieren.
Die Stadträtin Christine Ostrowski, die die Privatisierung der öffentlichen Wohnungen in Dresden mitgetragen hat, will auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der solche Veräußerungen künftig billigt. Stimmen Sie zu?
Den Antrag finde ich falsch. Trotzdem gibt es ein Problem, wenn es um öffentliche Finanzen geht. Da ist es unsere Aufgabe als Linkspartei, Konzepte zu entwickeln, wie wir erstens die Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern können, und wie wir es zweitens schaffen, diese Betriebe zu erhalten. Beides ist zentral, und das Erste ergibt ohne das Zweite keinen Sinn.
Halten Sie die Berliner Regierungsbeteiligung für ein Erfolgsmodell?
Ich denke durchaus, dass es uns in Berlin angesichts der gegeben Bedingungen gelungen ist, eine sozial gerechte Politik zu machen.
Das sieht die Berliner Wasg ganz anders.
Es gab viele Gespräche mit ihr, und ich finde, dass die Berliner Wasg für die anstehenden Fragen und Probleme keine umsetzbaren politischen Konzepte hat.
Was passiert, wenn es in Halle zum großen Knall kommt, so wie in Gera? Damals drohte die ganze Partei auseinanderzufliegen.
Ich gehe nicht von so einem Knall aus, dafür spricht im Moment nichts.
Genießt Lothar Bisky noch genügend Rückhalt? Dehm wirft ihm ja vor, für den angeblichen Rechtsruck verantwortlich zu sein.
Dehm ist aber der einzige, den ich kenne, der so etwas sagt.
P. S.:
Was soll das denn:
"Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG" will n i c h t
(siehe oben fett hervorgehoben), dass ...
mesan - 27. Apr, 10:25
Meinungssammler - 27. Apr, 17:05
Ergänzung über Norbert B. Gillmeister:
Gregor G:
BM:
Woran denken Sie?
G:
Es gibt immer Lösungen. Eines jedenfalls ist klar: Bis Sommer 2007 kommt es zu einer gemeinsamen Partei.
Davon kann uns niemand abhalten. Auch nicht Wichtigtuer, die sich jetzt hervortun.
Anbei ein Interview mit Gregor G. Vielelicht eine weitere Einstimmung auf den kommenden WASG BPT?
Gruß
Norbert B. Gillmeister
WASG OHV/Brandenburg
....................................
Politik
"Wichtigtuer können uns nicht abhalten"
Morgenpost-Interview mit Gregor Gysi über Flügelkämpfe und DDR-
Staatssicherheit
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi
Foto: dpa
Berlin - Vor den Parteitagen von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Fusion hat sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi überzeugt gezeigt, daß es bis zum Sommer 2007 zu einer gemeinsamen Partei kommen werde. Mit dem kurzzeitigen Berliner Wirtschaftssenator und ehemaligen PDS-
Vorsitzenden sprachen Frank Käßner und Uwe Müller.
Berliner Morgenpost: Herr Gysi, im Film "Das Leben der Anderen" geht es um Stasi-Unrecht. Eine Szene spielt im Gefängnis Hohenschönhausen.
Die heutige Gedenkstätte wird von einstigen Stasi-Größen
als "Gruselkabinett" verunglimpft. Warum distanziert sich die
Linkspartei nicht eindeutig davon?
Gregor Gysi: Das tun wir. Es war so, daß die Stasi Unrecht begangen hat. Aber jetzt sage ich mal etwas Löbliches über sie. Sie hat sich friedlich auflösen lassen, 80 000 unter Waffen stehende Leute sind einfach nach Hause gegangen. Einige von ihnen kämpfen heute um eine andere Sicht auf sich. Dabei erzählen sie auch Unsinn. Aber keine Waffe wurde eingesetzt. Das ginge nicht bei jedem Geheimdienst.
Tatsächlich verharmlost die Partei Verstrickungen von Mandatsträgern in den eigenen Reihen. Im Dezember hat sie einen Schatzmeister gewählt, der zu DDR-Zeiten selbst Bekannte denunziert hat.
Da kannten wir die Akte nicht. Ich habe Stasi-Unterlagen gesehen, die waren harmlos. Andere haben auch mich erschreckt. Deshalb plädiere ich immer für Einzelfallprüfungen. Was wir nicht mitmachen, ist eine generelle Verunglimpfung der DDR. Manche von uns verteidigen die DDR andererseits in einem Maße, das auch ich nicht akzeptieren kann. In Wirklichkeit wollen sie nur ihr eigenes Leben verteidigen.
Der Umgang in der Linkspartei mit der SED-Vergangenheit befremdet auch manchen in der WASG. Mit ihrem Fusionspartner gibt es unüberhörbar Streit. Was halten Sie eigentlich von Lucy Redler?
Ich kenne sie nicht persönlich, also erlaube ich mir kein Urteil. Ich
finde, im Alter von 26 Jahren darf man durchaus Fehler machen.
Die Trotzkistin tritt bei der Berliner Landtagswahl als
Spitzenkandidatin der WASG an, die der Linkspartei Stimmen abnehmen will. Ist das der Sargnagel für Rot-Rot?
Die Entscheidung treffen im September die Wähler und nicht die
Berliner WASG.
Ihrem Fusionspartner droht aber nach dem Berliner Affront die
Spaltung. Ist das Kooperationsabkommen beider Parteivorstände, das konkurrierende Antritte bei Wahlen ausschließt, nicht Makulatur?
Nun warten wir erst einmal die beiden Bundesparteitage am Wochenende ab. In Halle trifft sich die Linkspartei, in Ludwigshafen die WASG. Deren Delegierte müssen reagieren und sollten dafür sorgen, daß die Situation in Berlin bereinigt wird.
Die zwischen uns geschlossenen Verträge sind einzuhalten. Geschieht das nicht, gibt es andere Wege.
Woran denken Sie?
Es gibt immer Lösungen. Eines jedenfalls ist klar: Bis Sommer 2007
kommt es zu einer gemeinsamen Partei. Davon kann uns niemand
abhalten. Auch nicht Wichtigtuer, die sich jetzt hervortun.
Ähnlichen Ärger wie in Berlin bereitet die WASG in Mecklenburg-
Vorpommern.
Es gibt in jeder Partei unterschiedliche Strömungen. Wir haben auch welche. Die eine ist eher außerirdisch. Sie will ideologisch
lupenrein sein und sieht in jedem Kompromiß eine Beschädigung.
Deshalb wird alle Verantwortung in dieser Gesellschaft abgelehnt.
Andere sind zu so vielen Zugeständnissen bereit, daß sie den
etablierten Parteien immer ähnlicher werden. Dann gibt es jene, die mir besonders liegen: Sie wollen einerseits eine Alternative zu
unserem System anbieten. Sie bestreiten nicht, daß der Kapitalismus wissenschaftlichen Fortschritt und ökonomische Effizienz hervorbringt. Aber er kann gesellschaftliche, soziale oder
ökologische Probleme nicht lösen, im Gegenteil. Anderseits wollen sie hier und heute konkret mitwirken und verändern.
Mit der Linkspartei ging im vergangenen Jahr ein Gespenst um in
Deutschland. Es hat sich schnell verflüchtigt.
Wir sind ein Korrekturfaktor. Niemand wird bestreiten, daß unsere
internen Querelen nicht förderlich waren. In Baden-Württemberg, vor allem aber in Rheinland-Pfalz hatten wir uns mehr erhofft. In Sachsen-Anhalt konnten wir prozentual zulegen. Trotzdem behaupte ich, das Projekt einer vereinigten Linken ist lebendig und hat bereits die politische Diskussion im Land verändert.
Tatsächlich wird die Linke auf Bundesebene kaum wahrgenommen.
Was geschieht denn im Bund? Im Kern setzt die große Koalition die
Politik der Schröder-Regierung fort, ergänzt durch eine
Mehrwertsteuererhöhung. Dies wird die SPD nicht stärken, sondern
deren Wähler immer unzufriedener machen. Deshalb sage ich: Nie zuvor gab es mehr Berechtigung für eine Partei links von der SPD.
Ist die Ostdeutsche Merkel als Kanzlerin besser als der Westdeutsche Schröder?
Beide lassen sich nicht vergleichen. Zudem ist Merkel ja noch in der
Entwicklung, wobei es aber ein Fehler wäre, sie zu unterschätzen. Sie kann etwas, was Männern abgeht - sich zurücknehmen. Weil sie nicht jede Auseinandersetzung annimmt, muß sie sich auch nicht ständig korrigieren. Taktisch ist das geschickt. Allerdings weiß ich nicht, wo Merkel national und international hin will mit Deutschland.
Aus der Berliner Morgenpost vom 27. April 2006
(Hervorhebung durch mich)
BM:
Woran denken Sie?
G:
Es gibt immer Lösungen. Eines jedenfalls ist klar: Bis Sommer 2007 kommt es zu einer gemeinsamen Partei.
Davon kann uns niemand abhalten. Auch nicht Wichtigtuer, die sich jetzt hervortun.
Anbei ein Interview mit Gregor G. Vielelicht eine weitere Einstimmung auf den kommenden WASG BPT?
Gruß
Norbert B. Gillmeister
WASG OHV/Brandenburg
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Politik
"Wichtigtuer können uns nicht abhalten"
Morgenpost-Interview mit Gregor Gysi über Flügelkämpfe und DDR-
Staatssicherheit
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi
Foto: dpa
Berlin - Vor den Parteitagen von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Fusion hat sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi überzeugt gezeigt, daß es bis zum Sommer 2007 zu einer gemeinsamen Partei kommen werde. Mit dem kurzzeitigen Berliner Wirtschaftssenator und ehemaligen PDS-
Vorsitzenden sprachen Frank Käßner und Uwe Müller.
Berliner Morgenpost: Herr Gysi, im Film "Das Leben der Anderen" geht es um Stasi-Unrecht. Eine Szene spielt im Gefängnis Hohenschönhausen.
Die heutige Gedenkstätte wird von einstigen Stasi-Größen
als "Gruselkabinett" verunglimpft. Warum distanziert sich die
Linkspartei nicht eindeutig davon?
Gregor Gysi: Das tun wir. Es war so, daß die Stasi Unrecht begangen hat. Aber jetzt sage ich mal etwas Löbliches über sie. Sie hat sich friedlich auflösen lassen, 80 000 unter Waffen stehende Leute sind einfach nach Hause gegangen. Einige von ihnen kämpfen heute um eine andere Sicht auf sich. Dabei erzählen sie auch Unsinn. Aber keine Waffe wurde eingesetzt. Das ginge nicht bei jedem Geheimdienst.
Tatsächlich verharmlost die Partei Verstrickungen von Mandatsträgern in den eigenen Reihen. Im Dezember hat sie einen Schatzmeister gewählt, der zu DDR-Zeiten selbst Bekannte denunziert hat.
Da kannten wir die Akte nicht. Ich habe Stasi-Unterlagen gesehen, die waren harmlos. Andere haben auch mich erschreckt. Deshalb plädiere ich immer für Einzelfallprüfungen. Was wir nicht mitmachen, ist eine generelle Verunglimpfung der DDR. Manche von uns verteidigen die DDR andererseits in einem Maße, das auch ich nicht akzeptieren kann. In Wirklichkeit wollen sie nur ihr eigenes Leben verteidigen.
Der Umgang in der Linkspartei mit der SED-Vergangenheit befremdet auch manchen in der WASG. Mit ihrem Fusionspartner gibt es unüberhörbar Streit. Was halten Sie eigentlich von Lucy Redler?
Ich kenne sie nicht persönlich, also erlaube ich mir kein Urteil. Ich
finde, im Alter von 26 Jahren darf man durchaus Fehler machen.
Die Trotzkistin tritt bei der Berliner Landtagswahl als
Spitzenkandidatin der WASG an, die der Linkspartei Stimmen abnehmen will. Ist das der Sargnagel für Rot-Rot?
Die Entscheidung treffen im September die Wähler und nicht die
Berliner WASG.
Ihrem Fusionspartner droht aber nach dem Berliner Affront die
Spaltung. Ist das Kooperationsabkommen beider Parteivorstände, das konkurrierende Antritte bei Wahlen ausschließt, nicht Makulatur?
Nun warten wir erst einmal die beiden Bundesparteitage am Wochenende ab. In Halle trifft sich die Linkspartei, in Ludwigshafen die WASG. Deren Delegierte müssen reagieren und sollten dafür sorgen, daß die Situation in Berlin bereinigt wird.
Die zwischen uns geschlossenen Verträge sind einzuhalten. Geschieht das nicht, gibt es andere Wege.
Woran denken Sie?
Es gibt immer Lösungen. Eines jedenfalls ist klar: Bis Sommer 2007
kommt es zu einer gemeinsamen Partei. Davon kann uns niemand
abhalten. Auch nicht Wichtigtuer, die sich jetzt hervortun.
Ähnlichen Ärger wie in Berlin bereitet die WASG in Mecklenburg-
Vorpommern.
Es gibt in jeder Partei unterschiedliche Strömungen. Wir haben auch welche. Die eine ist eher außerirdisch. Sie will ideologisch
lupenrein sein und sieht in jedem Kompromiß eine Beschädigung.
Deshalb wird alle Verantwortung in dieser Gesellschaft abgelehnt.
Andere sind zu so vielen Zugeständnissen bereit, daß sie den
etablierten Parteien immer ähnlicher werden. Dann gibt es jene, die mir besonders liegen: Sie wollen einerseits eine Alternative zu
unserem System anbieten. Sie bestreiten nicht, daß der Kapitalismus wissenschaftlichen Fortschritt und ökonomische Effizienz hervorbringt. Aber er kann gesellschaftliche, soziale oder
ökologische Probleme nicht lösen, im Gegenteil. Anderseits wollen sie hier und heute konkret mitwirken und verändern.
Mit der Linkspartei ging im vergangenen Jahr ein Gespenst um in
Deutschland. Es hat sich schnell verflüchtigt.
Wir sind ein Korrekturfaktor. Niemand wird bestreiten, daß unsere
internen Querelen nicht förderlich waren. In Baden-Württemberg, vor allem aber in Rheinland-Pfalz hatten wir uns mehr erhofft. In Sachsen-Anhalt konnten wir prozentual zulegen. Trotzdem behaupte ich, das Projekt einer vereinigten Linken ist lebendig und hat bereits die politische Diskussion im Land verändert.
Tatsächlich wird die Linke auf Bundesebene kaum wahrgenommen.
Was geschieht denn im Bund? Im Kern setzt die große Koalition die
Politik der Schröder-Regierung fort, ergänzt durch eine
Mehrwertsteuererhöhung. Dies wird die SPD nicht stärken, sondern
deren Wähler immer unzufriedener machen. Deshalb sage ich: Nie zuvor gab es mehr Berechtigung für eine Partei links von der SPD.
Ist die Ostdeutsche Merkel als Kanzlerin besser als der Westdeutsche Schröder?
Beide lassen sich nicht vergleichen. Zudem ist Merkel ja noch in der
Entwicklung, wobei es aber ein Fehler wäre, sie zu unterschätzen. Sie kann etwas, was Männern abgeht - sich zurücknehmen. Weil sie nicht jede Auseinandersetzung annimmt, muß sie sich auch nicht ständig korrigieren. Taktisch ist das geschickt. Allerdings weiß ich nicht, wo Merkel national und international hin will mit Deutschland.
Aus der Berliner Morgenpost vom 27. April 2006
(Hervorhebung durch mich)
fv-wasg - 27. Apr, 17:16
Irina scheint "durch den Wind"
1. es so abzufassen,
2. in Kürze zu schreiben und die langform zu liefern
dann heute Korrekturen nachzuliefern zu anderen Veröffentlichungen mit offitielleren Charakter!
Und so weiter und so fort!
2. in Kürze zu schreiben und die langform zu liefern
dann heute Korrekturen nachzuliefern zu anderen Veröffentlichungen mit offitielleren Charakter!
Und so weiter und so fort!
ddrsadtk - 27. Apr, 19:30
Das sehe ich auch so
Aber wirklich!
A-R-C-H-I-V-A-R - 29. Apr, 08:26
ND: Zum möglichen Ende auf Anfang zurück
Der Streit im WASG-Bundesvorstand spiegelt auch die Gründungssituation der Wahlalternative wider
Von Tom Strohschneider
Über den Ausgang des Bundesparteitags der Wahlalternative gab es am Tag vor Beginn des Delegiertentreffens in Ludwigshafen vor allem eins:
Spekulationen. Alles sei möglich, hört man aus den Reihen des Bundesvorstandes, der in zwei Lager zu zerfallen scheint. Die Trennlinie zeichnet dabei durchaus bekannte Verhältnisse nach.
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Dass der Ludwigshafener Pfalzbau, der Parteitagsort der WASG, ausgerechnet in der Berliner Straße liegt, ist ein schöner Zufall. Schließlich gründeten Polit-Newcomer in der Hauptstadt ihren Verein »Wahlalternative«, mit dem alles erst richtig begann. Berlin ist auch das Stichwort, das ganz oben auf der Liste strittiger Themen des heute beginnenden WASG-Bundesparteitag steht.
Darüber, ob und wenn ja welche administrativen Maßnahmen gegen den Berliner Landesverband in Stellung gebracht werden sollen, wird derzeit viel spekuliert. Auch darüber, welche Motive eine Mehrheit des Bundesvorstands der WASG dazu gebracht haben mag, einen bereits existierenden Beschluss gegen die Hauptstädter wieder zu kassieren.
Dass der Konflikt in erster Linie einer um die Fusion mit der Linkspartei sei, wie mitunter behauptet, ist aber nur die halbe Wahrheit. Sicher gibt es in der WASG eine Minderheit, die ein Zusammengehen mit den Sozialisten generell ablehnt. Und sicher würde eine konkurrierende Kandidatur bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Bündnisprojekt in erhebliche, vor allem juristische Erklärungsnot bringen.
Die Fusionsfrage vermag aber nicht allein die inzwischen offene Spaltung des WASG-Bundesvorstandes erklären, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgte. Keiner der zwei (bzw. drei) Fraktionen im Spitzengremium der WASG kann unterstellt werden, die Kooperation mit der Linkspartei abzulehnen. Es geht in dem Streit vielmehr um ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Die Spaltung an der Spitze der WASG führt einen Teil der Protagonisten dabei an den Anfang der kurzen Parteigeschichte zurück – vor den Juli 2004, als die spätere Wahlalternative noch zu zweit war.
Das Aufbegehren gegen die rot-grüne Agenda-Politik fand damals unter anderem in der ASG – einer eher gewerkschaftlich geprägten um die IG-Metaller Klaus Ernst und Thomas Händel – und der wahlpolitischen Alternative statt – einer eher strömungslinken Vernetzung um die Redaktion der Zeitschrift »Sozialismus« und ver.di-Kollegen. Auch wenn zur Vereinsgründung noch zwei konkurrierende Programmpapiere vorlagen: In ihren politischen Zielen waren beide kaum voneinander entfernt. Viel stärkere Unterschiede existierten im Politikverständnis, was sich so richtig erst nach der Euphorie der ersten Monate zeigen sollte.
Am deutlichsten kommt dies nun im Konflikt um den Alleingang der Berliner WASG zum Ausdruck:
Auf der einen Seite stehen im Vorstand jene, die die Einheit der WASG nicht kurz vor einem wichtigen Parteitag durch Strafen gegen die Hauptstädter gefährden wollen. »Wir wenden uns ebenso gegen jede Form administrativer Maßnahmen gegen diese Landesverbände und ihre Vorstände, da diese Schritte die demokratische Kultur und damit einen zentralen Grundkonsens unserer Partei verletzen würden«, wie es heißt.
Auf der anderen Seite die, die dies als Führungsschwäche kritisieren und aus parteipolitischer Ratio sogar die Spaltung für einen zwar schlechten, aber gangbaren Weg halten.
Entlang dieser Trennlinie finden sich im Vorstandsstreit auch personell die alte Initiative ASG und die alte Wahlalternative wieder: Auf der einen Seite die IG-Metall-Fraktion um Klaus Ernst und Thomas Händel, denen von prominenten Ex-SPDlern wie dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion Ulrich Maurer und Fraktionschef Oskar Lafontaine der Rücken gestärkt wird und die im Südwesten ihre Hausmacht haben. Auf der anderen eine Fraktion um die WASG-Vorstände Joachim Bischoff und Björn Radke, die vor allem im Norden Zustimmung erhalten. Auch Ralf Krämer, der Wirtschaftsexperte von ver.di, der als Autor des ersten Papiers für eine »wahlpolitische Alternative« gilt, hat ihren Initiativantrag unterzeichnet. Ein weiterer Antrag, dem unter anderem die WASG-Bundesvorstände Sabine Lösing, Rainer Spilker und Thiess Gleis ihre Unterschrift gaben, geht in eine ähnliche Richtung: mehr Transparenz, mehr Selbstbewusstsein, mehr Zeit und mehr WASG in den Fusionsverhandlungen mit der PDS.
Wer am Montag noch WASG-Bundesvorstand ist und wie die Zukunft der Partei aussieht, lässt sich am Tag vor dem Parteitag kaum beantworten. Das Wochenende in der Berliner Straße in Ludwigshafen könnte gar – die Gerüchte über einen »Plan B« bei der Linkspartei werden nicht grundlos kursieren – für die WASG in ihrer derzeitigen Form das Ende bedeuten.
Von Tom Strohschneider
Über den Ausgang des Bundesparteitags der Wahlalternative gab es am Tag vor Beginn des Delegiertentreffens in Ludwigshafen vor allem eins:
Spekulationen. Alles sei möglich, hört man aus den Reihen des Bundesvorstandes, der in zwei Lager zu zerfallen scheint. Die Trennlinie zeichnet dabei durchaus bekannte Verhältnisse nach.
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Dass der Ludwigshafener Pfalzbau, der Parteitagsort der WASG, ausgerechnet in der Berliner Straße liegt, ist ein schöner Zufall. Schließlich gründeten Polit-Newcomer in der Hauptstadt ihren Verein »Wahlalternative«, mit dem alles erst richtig begann. Berlin ist auch das Stichwort, das ganz oben auf der Liste strittiger Themen des heute beginnenden WASG-Bundesparteitag steht.
Darüber, ob und wenn ja welche administrativen Maßnahmen gegen den Berliner Landesverband in Stellung gebracht werden sollen, wird derzeit viel spekuliert. Auch darüber, welche Motive eine Mehrheit des Bundesvorstands der WASG dazu gebracht haben mag, einen bereits existierenden Beschluss gegen die Hauptstädter wieder zu kassieren.
Dass der Konflikt in erster Linie einer um die Fusion mit der Linkspartei sei, wie mitunter behauptet, ist aber nur die halbe Wahrheit. Sicher gibt es in der WASG eine Minderheit, die ein Zusammengehen mit den Sozialisten generell ablehnt. Und sicher würde eine konkurrierende Kandidatur bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Bündnisprojekt in erhebliche, vor allem juristische Erklärungsnot bringen.
Die Fusionsfrage vermag aber nicht allein die inzwischen offene Spaltung des WASG-Bundesvorstandes erklären, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgte. Keiner der zwei (bzw. drei) Fraktionen im Spitzengremium der WASG kann unterstellt werden, die Kooperation mit der Linkspartei abzulehnen. Es geht in dem Streit vielmehr um ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Die Spaltung an der Spitze der WASG führt einen Teil der Protagonisten dabei an den Anfang der kurzen Parteigeschichte zurück – vor den Juli 2004, als die spätere Wahlalternative noch zu zweit war.
Das Aufbegehren gegen die rot-grüne Agenda-Politik fand damals unter anderem in der ASG – einer eher gewerkschaftlich geprägten um die IG-Metaller Klaus Ernst und Thomas Händel – und der wahlpolitischen Alternative statt – einer eher strömungslinken Vernetzung um die Redaktion der Zeitschrift »Sozialismus« und ver.di-Kollegen. Auch wenn zur Vereinsgründung noch zwei konkurrierende Programmpapiere vorlagen: In ihren politischen Zielen waren beide kaum voneinander entfernt. Viel stärkere Unterschiede existierten im Politikverständnis, was sich so richtig erst nach der Euphorie der ersten Monate zeigen sollte.
Am deutlichsten kommt dies nun im Konflikt um den Alleingang der Berliner WASG zum Ausdruck:
Auf der einen Seite stehen im Vorstand jene, die die Einheit der WASG nicht kurz vor einem wichtigen Parteitag durch Strafen gegen die Hauptstädter gefährden wollen. »Wir wenden uns ebenso gegen jede Form administrativer Maßnahmen gegen diese Landesverbände und ihre Vorstände, da diese Schritte die demokratische Kultur und damit einen zentralen Grundkonsens unserer Partei verletzen würden«, wie es heißt.
Auf der anderen Seite die, die dies als Führungsschwäche kritisieren und aus parteipolitischer Ratio sogar die Spaltung für einen zwar schlechten, aber gangbaren Weg halten.
Entlang dieser Trennlinie finden sich im Vorstandsstreit auch personell die alte Initiative ASG und die alte Wahlalternative wieder: Auf der einen Seite die IG-Metall-Fraktion um Klaus Ernst und Thomas Händel, denen von prominenten Ex-SPDlern wie dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion Ulrich Maurer und Fraktionschef Oskar Lafontaine der Rücken gestärkt wird und die im Südwesten ihre Hausmacht haben. Auf der anderen eine Fraktion um die WASG-Vorstände Joachim Bischoff und Björn Radke, die vor allem im Norden Zustimmung erhalten. Auch Ralf Krämer, der Wirtschaftsexperte von ver.di, der als Autor des ersten Papiers für eine »wahlpolitische Alternative« gilt, hat ihren Initiativantrag unterzeichnet. Ein weiterer Antrag, dem unter anderem die WASG-Bundesvorstände Sabine Lösing, Rainer Spilker und Thiess Gleis ihre Unterschrift gaben, geht in eine ähnliche Richtung: mehr Transparenz, mehr Selbstbewusstsein, mehr Zeit und mehr WASG in den Fusionsverhandlungen mit der PDS.
Wer am Montag noch WASG-Bundesvorstand ist und wie die Zukunft der Partei aussieht, lässt sich am Tag vor dem Parteitag kaum beantworten. Das Wochenende in der Berliner Straße in Ludwigshafen könnte gar – die Gerüchte über einen »Plan B« bei der Linkspartei werden nicht grundlos kursieren – für die WASG in ihrer derzeitigen Form das Ende bedeuten.
einfach-so - 29. Apr, 16:31
Das geht nicht :
Rausschmiss: WASG wehrt sich
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat Pläne des Bundesvorstands zum Parteiausschluss des Landesverbandes kritisiert. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesspitze in die Wahlkämpfe der Landesverbände einmische, sagte der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth. Er appellierte an die Delegierten des WASG-Bundesparteitags am Wochenende, den Konflikt über den Wahlantritt der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-wahl "demokratisch und ohne Ausschlüsse" zu regeln. In der Konsequenz müsse dies bedeuten, dass die Berliner WASG eigenständig antreten darf. DDP
-------------------------------------
Zitiert von oben - kommentiert mit bloßgut, dass es so nicht
geht!
Aber wielange geht es so nicht?
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat Pläne des Bundesvorstands zum Parteiausschluss des Landesverbandes kritisiert. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesspitze in die Wahlkämpfe der Landesverbände einmische, sagte der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth. Er appellierte an die Delegierten des WASG-Bundesparteitags am Wochenende, den Konflikt über den Wahlantritt der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-wahl "demokratisch und ohne Ausschlüsse" zu regeln. In der Konsequenz müsse dies bedeuten, dass die Berliner WASG eigenständig antreten darf. DDP
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Zitiert von oben - kommentiert mit bloßgut, dass es so nicht
geht!
Aber wielange geht es so nicht?
fv-wasg - 29. Apr, 20:22
Ja, zum Beispiel um das Thema Regierungsbeteiligungen.
Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, aber das ist legitim und auch logisch.
Das ist nicht Alles!
Das ist nicht Alles!
Dokumentarist - 29. Apr, 22:19
Glaubt mir ...
von heute vormittag an bis ca. 18.00 Uhr hat "Phoenix" live von beiden Parteitagen berichtet. Morgen wieder ab 13.00 Uhr. (Sofern man Phoenix empfangen kann.)
Nun laufen, nach diversen Diskussionen zu Berlin und zum KoopAbkommen III, keine Verdeutungen mehr.
Wurde heute Abend noch drüber abgestimmt.
Aus für MV und Berlin Alleingänge durch "Solle" Enschluß, ein
"Gegeneinander solle nicht passieren!"
Warten wir's ab.
Was nun wird!
Dokumetarischen Gruß, der ergänzt wird durch:
Zu Markus Seiten im WWW
"Hallo an alle,
auf WASG-Anhalt.de werde jeden Abend bis 22 Uhr immer einen aktuellen Stand der Dinge abgeben.
Wenn es mir möglich sein sollte auch einen mittäglichen Kurzabriß mit Bildern und Abstimmungsergebnissen!
also schaut immer mal rein und verbreitet es weiter. Rückmeldungen über die kommentarfunktion sind ausdrücklich erwünscht!
KURZINFO:
Die Revisionskommission versucht die ARbeit des Vorstandes, es gab in Bezug auf die Bundeskasse keine solche, sie liegt von Beginn an brach schönzureden! Das machen Ursula Sandrock und ich nicht mit! Das kann nicht sein, weil einfach 5 von 7 persönlich miteinander in Kontakt sind! Das geht nicht!
Heute abend ist noch ein Treffen vom Mannheimer Kreis ca 100 Delegierte.
Wir besprechen dort das weitere vorgehen für die nächsten zwei Tage. Dazu gibts heute abend eine teilinfo was wann und wie für eine WASG o. PDS
Zu Markus Seiten im WWW
(Jeweils auf "WWW" klicken)
Nun laufen, nach diversen Diskussionen zu Berlin und zum KoopAbkommen III, keine Verdeutungen mehr.
Wurde heute Abend noch drüber abgestimmt.
Aus für MV und Berlin Alleingänge durch "Solle" Enschluß, ein
"Gegeneinander solle nicht passieren!"
Warten wir's ab.
Was nun wird!
Dokumetarischen Gruß, der ergänzt wird durch:
Zu Markus Seiten im WWW
"Hallo an alle,
auf WASG-Anhalt.de werde jeden Abend bis 22 Uhr immer einen aktuellen Stand der Dinge abgeben.
Wenn es mir möglich sein sollte auch einen mittäglichen Kurzabriß mit Bildern und Abstimmungsergebnissen!
also schaut immer mal rein und verbreitet es weiter. Rückmeldungen über die kommentarfunktion sind ausdrücklich erwünscht!
KURZINFO:
Die Revisionskommission versucht die ARbeit des Vorstandes, es gab in Bezug auf die Bundeskasse keine solche, sie liegt von Beginn an brach schönzureden! Das machen Ursula Sandrock und ich nicht mit! Das kann nicht sein, weil einfach 5 von 7 persönlich miteinander in Kontakt sind! Das geht nicht!
Heute abend ist noch ein Treffen vom Mannheimer Kreis ca 100 Delegierte.
Wir besprechen dort das weitere vorgehen für die nächsten zwei Tage. Dazu gibts heute abend eine teilinfo was wann und wie für eine WASG o. PDS
Zu Markus Seiten im WWW
(Jeweils auf "WWW" klicken)
GLADIATOR - 29. Apr, 22:34
Stattdessen - hier:
Hallo Leute,
hier die aktuellen Kandidaturen für den BuVo und für's Schiedsgericht.
Kandidatur_nbsp_zum_nbsp_Bundesvorstand_nbsp_der_nbsp_WASG.PDF
Bartelmus-Scholich, Edith (zum Bundesvorstand)
Beabsichtigte_Kandidatur_Bundesvorstand_Gregor_Czisch_n.pdf
Czisch, Gregor (zum erweiterten Bundesvorstand)
Karsten-D_rre-BuVo.pdf
Dörre, Karsten (zum Bundesvorstand)
Andreas-Engel-Schiri.pdf
Engel, Andreas (zum Bundesschiedsgericht)
Widu-Glodeck-BuVo.PDF
Glodeck, Widukind (zum geschäftsführenden Bundesvorstand)
Tatjana-Heffinger-BuVo.pdf
Heffinger, Tatjana (zum erweiterten Bundesvorstand)
BuVo_nbsp_vk20050425.pdf
Kaphingst, Volker (zum Bundesvorstand)
2006_jklute-Vorst-WASG-BPT.pdf
Klute, Jürgen (zum Bundesvorstand)
Kandidaturen L - Z
KANDIDATENSTECKBRIEF-Scheunemann-WASG-BUVO-Parteitag-April-2006.pdfScheunemann,
Egbert (zum erweiterten Bundesvorstand)
Siebert__nbsp_Edgar_nbsp_-_nbsp_Kandidatur_nbsp_WASG_nbsp_BuVo.pdfSiebert, Edgar
(zum Bundesvorstand)
KandidaturSaschaStanicic.pdfStanicic, Sascha (zum erweiterten Bundesvorstand)
Kandidatur_Franz_Uphoff.pdfUphoff, Franz (zum Bundesvorstand)
Klaus-J-Voss-Revision.pdfVoss, Klaus Jürgen (zur Bundesrevision)
Sylvia-Wadehn-BuVo.pdfWadehn, Sylvia-Fee (zum Bundesvorstand)
http://parteitag.w-asg.de/1043.html
hier die aktuellen Kandidaturen für den BuVo und für's Schiedsgericht.
Kandidatur_nbsp_zum_nbsp_Bundesvorstand_nbsp_der_nbsp_WASG.PDF
Bartelmus-Scholich, Edith (zum Bundesvorstand)
Beabsichtigte_Kandidatur_Bundesvorstand_Gregor_Czisch_n.pdf
Czisch, Gregor (zum erweiterten Bundesvorstand)
Karsten-D_rre-BuVo.pdf
Dörre, Karsten (zum Bundesvorstand)
Andreas-Engel-Schiri.pdf
Engel, Andreas (zum Bundesschiedsgericht)
Widu-Glodeck-BuVo.PDF
Glodeck, Widukind (zum geschäftsführenden Bundesvorstand)
Tatjana-Heffinger-BuVo.pdf
Heffinger, Tatjana (zum erweiterten Bundesvorstand)
BuVo_nbsp_vk20050425.pdf
Kaphingst, Volker (zum Bundesvorstand)
2006_jklute-Vorst-WASG-BPT.pdf
Klute, Jürgen (zum Bundesvorstand)
Kandidaturen L - Z
KANDIDATENSTECKBRIEF-Scheunemann-WASG-BUVO-Parteitag-April-2006.pdfScheunemann,
Egbert (zum erweiterten Bundesvorstand)
Siebert__nbsp_Edgar_nbsp_-_nbsp_Kandidatur_nbsp_WASG_nbsp_BuVo.pdfSiebert, Edgar
(zum Bundesvorstand)
KandidaturSaschaStanicic.pdfStanicic, Sascha (zum erweiterten Bundesvorstand)
Kandidatur_Franz_Uphoff.pdfUphoff, Franz (zum Bundesvorstand)
Klaus-J-Voss-Revision.pdfVoss, Klaus Jürgen (zur Bundesrevision)
Sylvia-Wadehn-BuVo.pdfWadehn, Sylvia-Fee (zum Bundesvorstand)
http://parteitag.w-asg.de/1043.html
wega - 29. Apr, 22:47
Lt. Ticker: Fusion von WASG und Linkspartei kommt voran
29.04.2006, 22:29 Uhr
Halle (dpa) - Die Gründung einer neuen Partei links von der SPD ist einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hielt bei ihrem Sonderparteitag in Ludwigshafen trotz parteiinterner Kritik an der geplanten Fusion mit der Linkspartei fest. Zugleich beschlossen die Delegierten mehrheitlich, dass der Berliner Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl im September nicht in Konkurrenz zur Linkspartei antreten soll.
Halle (dpa) - Die Gründung einer neuen Partei links von der SPD ist einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hielt bei ihrem Sonderparteitag in Ludwigshafen trotz parteiinterner Kritik an der geplanten Fusion mit der Linkspartei fest. Zugleich beschlossen die Delegierten mehrheitlich, dass der Berliner Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl im September nicht in Konkurrenz zur Linkspartei antreten soll.
fao - 29. Apr, 22:51
Beachtet bitte:
Je kleiner das Denkvermögen desto größer der Reichtum an
Ahnungslosigkeit.
Ahnungslosigkeit.
Ein Hallo - 29. Apr, 22:54
Aufgepaßt:
***Wolfgang Zimmermann ...............Er selbst will den Prozess der
Parteineubildung fortsetzen, hält den Vorstoß für das Auseinanderbrechen der WASG in
"jene paar Tausend, die Ernst und Co. folgen würden" und den -größeren - Rest, der
die WASG weiterführen will, wozu "ich mich dazuzähle".***
Klar, dass Zimmermann dann weiter bei der WASG bleiben würde. Die LPDS hat genug
eigene Pöstchensammler und Fähnchen-nach-dem-Wind-Dreher. Er ist zu verbrannt und
das weis er.
Parteineubildung fortsetzen, hält den Vorstoß für das Auseinanderbrechen der WASG in
"jene paar Tausend, die Ernst und Co. folgen würden" und den -größeren - Rest, der
die WASG weiterführen will, wozu "ich mich dazuzähle".***
Klar, dass Zimmermann dann weiter bei der WASG bleiben würde. Die LPDS hat genug
eigene Pöstchensammler und Fähnchen-nach-dem-Wind-Dreher. Er ist zu verbrannt und
das weis er.
Genosse Löffler - 5. Jun, 11:40
3 Kritiken am "Gründungsaufruf für eine neue Linke"
A-R-C-H-I-V-A-R - 29. Apr, 23:21
In Ergänzung zur Ticker-Meldung:
WASG bekennt sich zu Linkspartei: Delegierte lehnen Berliner
Sonderweg ab
Die eigenständige Bewerbung der Berliner WASG für die Wahl zum
Abgeordnetenhaus im September in Konkurrenz zur Linkspartei soll
rückgängig gemacht werden. Der Sonderparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Ludwigshafen votierte mit 163 zu 121 Stimmen für einen Antrag, in dem der Landesverband aufgefordert wird, die Wahlanmeldung zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, werde der Bundesvorstand Maßnahmen ergreifen, um den Beschluss durchzusetzen. "Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner
Landesverbandes sollen dabei vermieden werden", heißt es im
Beschluss. Auch den Plänen für eine eigenständige Kandidatur der
WASG in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Absage erteilt.
WASG-Vostand Klaus Ernst lobte das klare Votum des Parteitages.
Damit könne der Prozess zur Bildung einer gemeinsamen linken Partei fortgesetzt werden.
Zuvor hatte der Parteitag mit 186 zu 107 Stimmen beschlossen, den
Fusionsprozess mit der Linkspartei fortzusetzen. "Am Ende dieses
Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen", heißt
es in einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands.
Der Bundesvorstand wird in dem Beschluss aufgefordert, bis Herbst
2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm und eine Satzung der gemeinsamen Partei zur Diskussion vorzulegen. Auch der zeitliche Ablauf des Fusionsprozesses soll bis dahin feststehen.
Laut dem Antrag sollen WASG und Linkspartei.PDS künftig über die
Form des Antretens bei Wahlen und die Listennominierung
einvernehmlich und kooperativ entscheiden. "Eine Kandidatur
gegeneinander soll damit ausgeschlossen werden", heißt es wörtlich.
Berliner Antrag abgelehnt
Die Delegierten lehnten einen Antrag, diesen Satz zu streichen, mit
161 zu 117 Stimmen ab. Schon zuvor hatte der Parteitag einen
Änderungsantrag aus Berlin abgelehnt, wonach die Landesverbände
selbstständig über einen Wahlantritt entscheiden können, wenn
gemeinsame Kandidaturen mit der Linkspartei.PDS keine klare Absage an neoliberale Politik brächten. Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte beim Sonderparteitag, die Linkspartei in Berlin müsse eine andere Politik machen.
Die WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen im September bei den Wahlen in ihren Ländern in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Ein Sprecher des Berliner Landesverbandes sagte, die zuständigen Gremien würden sich nun mit dem Abstimmungsergebnis von Ludwigshafen befassen.
(N24.de, Netzeitung)
Quelle: http://www.n24.de/politik/inland/?n2006042921282500002
Sonderweg ab
Die eigenständige Bewerbung der Berliner WASG für die Wahl zum
Abgeordnetenhaus im September in Konkurrenz zur Linkspartei soll
rückgängig gemacht werden. Der Sonderparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Ludwigshafen votierte mit 163 zu 121 Stimmen für einen Antrag, in dem der Landesverband aufgefordert wird, die Wahlanmeldung zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, werde der Bundesvorstand Maßnahmen ergreifen, um den Beschluss durchzusetzen. "Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner
Landesverbandes sollen dabei vermieden werden", heißt es im
Beschluss. Auch den Plänen für eine eigenständige Kandidatur der
WASG in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Absage erteilt.
WASG-Vostand Klaus Ernst lobte das klare Votum des Parteitages.
Damit könne der Prozess zur Bildung einer gemeinsamen linken Partei fortgesetzt werden.
Zuvor hatte der Parteitag mit 186 zu 107 Stimmen beschlossen, den
Fusionsprozess mit der Linkspartei fortzusetzen. "Am Ende dieses
Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen", heißt
es in einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands.
Der Bundesvorstand wird in dem Beschluss aufgefordert, bis Herbst
2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm und eine Satzung der gemeinsamen Partei zur Diskussion vorzulegen. Auch der zeitliche Ablauf des Fusionsprozesses soll bis dahin feststehen.
Laut dem Antrag sollen WASG und Linkspartei.PDS künftig über die
Form des Antretens bei Wahlen und die Listennominierung
einvernehmlich und kooperativ entscheiden. "Eine Kandidatur
gegeneinander soll damit ausgeschlossen werden", heißt es wörtlich.
Berliner Antrag abgelehnt
Die Delegierten lehnten einen Antrag, diesen Satz zu streichen, mit
161 zu 117 Stimmen ab. Schon zuvor hatte der Parteitag einen
Änderungsantrag aus Berlin abgelehnt, wonach die Landesverbände
selbstständig über einen Wahlantritt entscheiden können, wenn
gemeinsame Kandidaturen mit der Linkspartei.PDS keine klare Absage an neoliberale Politik brächten. Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte beim Sonderparteitag, die Linkspartei in Berlin müsse eine andere Politik machen.
Die WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen im September bei den Wahlen in ihren Ländern in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Ein Sprecher des Berliner Landesverbandes sagte, die zuständigen Gremien würden sich nun mit dem Abstimmungsergebnis von Ludwigshafen befassen.
(N24.de, Netzeitung)
Quelle: http://www.n24.de/politik/inland/?n2006042921282500002
Kartenspieler - 30. Apr, 09:39
WASG-Parteitag Ludwigshafen
Ein "Parteitag" in Ludwigshafen im Pfalzbau
Kurzinfo 23.30
http://wasganhalt.twoday.net/stories/1895166/
Wir tagen noch, sind bei den Anträgen zu Satzung.
Der Parteibildungsprozeß wurde ganz knapp bestätigt mit 13 Stimmen Differenz!!!!
Später entwickelten sich viele Abstimmungen zu verschiedenen Themen welche häufig mit 150 zu 120 pro oder contra PDS gegen sind nicht ausreichend gewesen um ausreichend Druck und Ergebnisse zu erzeugen, welche eine Richtungsänderung ausgelöst hätten.
Ich akzeptiere dieses Ergebnis, werde jedoch so lange es geht die WASG weiterentwickeln. In einer DEMOKRATISCHEN Partei, was ich mit Bauchschmerzen zur WASG sage, sind wir nicht allein und stellen eine starke Opposition um Sie nicht mit allem durchgehen zu lassen!
Hier herrschte eine freudige aufgeregte Stimmung, mit Kampfcharakter und Aufbruchsgedanken den Entstehungsgedanken der WASG neu aufleben zu lassen und SIE zu IHRER ursprunglichen Bedeutung zurückzuführen.
Lasst uns nun den Landesverband noch ordentlich ausbauen um die Verhältnisse gerade zu rücken und organisiert in die Linkspartei zu gehen, als einfach nur kompromißlos geschluckt zu werden.
(ursächlich von markxs - 29. Apr, 23:26)
Kurzinfo 23.30
http://wasganhalt.twoday.net/stories/1895166/
Wir tagen noch, sind bei den Anträgen zu Satzung.
Der Parteibildungsprozeß wurde ganz knapp bestätigt mit 13 Stimmen Differenz!!!!
Später entwickelten sich viele Abstimmungen zu verschiedenen Themen welche häufig mit 150 zu 120 pro oder contra PDS gegen sind nicht ausreichend gewesen um ausreichend Druck und Ergebnisse zu erzeugen, welche eine Richtungsänderung ausgelöst hätten.
Ich akzeptiere dieses Ergebnis, werde jedoch so lange es geht die WASG weiterentwickeln. In einer DEMOKRATISCHEN Partei, was ich mit Bauchschmerzen zur WASG sage, sind wir nicht allein und stellen eine starke Opposition um Sie nicht mit allem durchgehen zu lassen!
Hier herrschte eine freudige aufgeregte Stimmung, mit Kampfcharakter und Aufbruchsgedanken den Entstehungsgedanken der WASG neu aufleben zu lassen und SIE zu IHRER ursprunglichen Bedeutung zurückzuführen.
Lasst uns nun den Landesverband noch ordentlich ausbauen um die Verhältnisse gerade zu rücken und organisiert in die Linkspartei zu gehen, als einfach nur kompromißlos geschluckt zu werden.
(ursächlich von markxs - 29. Apr, 23:26)
einfach-so - 30. Apr, 09:43
Hallo m.,
hier ist noch eine weitere Abstimmung, die Dein Herzchen noch mehr schlagen lässt.
Somit ist die WASG heute endgültig verkauft worden. Willkommen in der SED...äh
PDS...äh LPDS.
Obwohl, wenn man die ganzen Satzungsbrecher (Doppelmitglieder) und nicht rechtmäßig entsandten Delegierten abzieht....wer weiß, wie die Abstimmungen dann aussehen würden.
Das Bundesschiedsgericht wird sicher viel zu tun bekommen :-)
Gruß
Samstag, 29.04.06 |
Satzungsanträge
April 29th, 2006 ca. 22:45 Uhr: Antrag zur Doppelmitgliedschaft:
Der Antrag des Bundesvorstands, die Regelung zur Doppelmitgliedschaft bis zum 31.12.2007 zu verlängern, wird mit Mehrheit angenommen.Antrag zur Übernahme von Mandaten in WASG und Linkspartei für Doppelmitglieder: Doppelmitglieder sollen nur in einer Partei Vorstandsfunktionen übernehmen. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.
http://asg-bayern1.de/wp2/index.php
hier ist noch eine weitere Abstimmung, die Dein Herzchen noch mehr schlagen lässt.
Somit ist die WASG heute endgültig verkauft worden. Willkommen in der SED...äh
PDS...äh LPDS.
Obwohl, wenn man die ganzen Satzungsbrecher (Doppelmitglieder) und nicht rechtmäßig entsandten Delegierten abzieht....wer weiß, wie die Abstimmungen dann aussehen würden.
Das Bundesschiedsgericht wird sicher viel zu tun bekommen :-)
Gruß
Samstag, 29.04.06 |
Satzungsanträge
April 29th, 2006 ca. 22:45 Uhr: Antrag zur Doppelmitgliedschaft:
Der Antrag des Bundesvorstands, die Regelung zur Doppelmitgliedschaft bis zum 31.12.2007 zu verlängern, wird mit Mehrheit angenommen.Antrag zur Übernahme von Mandaten in WASG und Linkspartei für Doppelmitglieder: Doppelmitglieder sollen nur in einer Partei Vorstandsfunktionen übernehmen. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.
http://asg-bayern1.de/wp2/index.php
J U H - 30. Apr, 14:02
Is' ja witzig - erst rennen
... die PDS-Fürsten als WASG-Delegierte in Ludwigshafen
herum; und dann stimmen die auch noch ab, dass sie das dürfen...
herum; und dann stimmen die auch noch ab, dass sie das dürfen...
mesan - 4. Mai, 18:49
WASG Berlin: Wo Beschlüsse dem Programm widersprechen, wird Ungehorsam zur Pflicht
von Landesvorstand WASG Berlin
03.05.2006
Stellungnahme des Landesvorstands vom 02.05.06
Der Landesvorstand der WASG Berlin nimmt mit großem Bedauern die Beschlüsse des Bundesparteitags und die Art und Weise, wie sie zustande gekommen sind, zur Kenntnis. Leider ändern diese Beschlüsse nichts an der unsozialen Politik, die die Linkspartei.PDS (L.PDS) als Koalitionspartner der SPD im Berliner Senat betreibt.
Am Tag vor dem Bundesparteitag waren über eintausend Beschäftigte der Charité gezwungen, gegen die Erpressungsstrategie („Lohnverzicht oder betriebsbedingte Kündigungen“) des Aufsichtsrats unter L.PDS-Senator Flierl zu streiken. Wir standen und stehen weiterhin an der Seite dieser Kolleginnen und Kollegen und an der Seite der 30.000 Ein-Euro-Jobber, der von Privatisierung ihrer Wohnung bedrohten MieterInnen, der von der Streichung der Lehrmittelfreiheit betroffenen SchülerInnen und Eltern, der von Lohnkürzungen betroffenen Beschäftigten. Eine Unterstützung des L.PDS-Wahlkampfes in Berlin, wie faktisch vom Bundesparteitag der WASG gefordert, kommt für uns nicht in Frage, solange die L.PDS Berlin keinen wirklichen und nachvollziehbaren Politikwechsel eingeleitet hat.
Die Beschlüsse des Bundesparteitags stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum Gründungsprogramm der WASG. Dieses erklärt unmissverständlich, dass die WASG eine Regierungsbeteiligung nur unterstützt, wenn dies „zu einem Politikwechsel in Richtung unserer
Forderungen“ führt. Die WASG hat sich auf die Fahnen geschrieben gegen Sozialkürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau zu kämpfen und nicht solche neoliberalen Maßnahmen zuverwalten. Die Politik der Berliner L.PDS steht dazu im Widerspruch.
Wir stehen hinter dem Programm der WASG und sind loyal zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen in der Stadt Berlin und werden auch unter dem jetzt entstandenen Druck unsere Politik nicht ändern.
Wir wiederholen:
Die WASG Berlin steht für eine neue Linke. Diese hat jedoch nur eine Zukunft, wenn sie linke Politik betreibt und demokratisch aufgebaut ist.
Demokratie ist weder eine Einbahnstraße noch ist sie eine formale Angelegenheit. Formal waren die Beschlüsse des Bundesparteitags demokratisch. Tatsächlich sind sie unter erheblichem Druck undErpressungsversuchen durch die Spitze der Bundestagsfraktion um Lafontaine, Maurer und Ernst zustande gekommen. Diese Form der innerparteilichen Entscheidungsfindung lehnen wir ab. Nicht der Berliner Landesverband und seine UnterstützerInnen haben eine Spaltung provozieren wollen, die Mehrheit des Bundesvorstands hat sich entschieden 40 Prozent der Mitgliedschaft zu ignorieren.Damit wird eine Praxis manifestiert, die von oben nach unten verläuft.
Dem werden wir innerparteiliche Opposition entgegen setzen. Damit stehen wir nicht alleine. Die Stellungnahmen von Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke zu ihren Rücktritten aus dem Bundesvorstandhaben gezeigt, dass die Ablehnung dieser undemokratischen Diskussions-
und Entscheidungskultur bis in den Bundesvorstand hineinreicht.
In einer breiten Sammlungsbewegung müssen Minderheiten zur Geltung kommen können. Vor allem müssen Landesverbände über ihre Haltung bei Landtagswahlen selber entscheiden können. Wenn Oskar Lafontaine sagt, dass über den Eintritt in eine Landesregierung im Land entschieden wird, so muss das erst recht für die Frage der Beteiligung bei Landtagswahlen gelten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Delegierten die Sorge hat, dass ein Wahlantritt der WASG Berlin den Parteibildungsprozess beschädigen könnte. Wir sehen aber keine Alternative zu einer solchen Kandidatur, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Vor allem aber ist die Kandidatur für uns ein Beitrag zur Klärung der politischen Grundlagen der neuen Partei - Politik des kleineren Übels oder konsequente Interessenvertretung der Benachteiligten in der Gesellschaft?
Der Landesvorstand fühlt sich in dieser Frage den demokratischen Voten der Berliner WASG-Mitgliedschaft verpflichtet. Wir werden aus diesem Grund für den 16.05.06 ein Sonder-Landesparteitag einberufen. Der Landesvorstand wird auf diesem Sonderparteitag zudem die Vertrauensfrage stellen.
Wir sind der Meinung: Wo Beschlüsse gegen das Programm und gegen grundlegende demokratische Prozesse verstoßen, wird Ungehorsam zur Pflicht!
Letzte Aktualisierung ( 04.05.2006 )
03.05.2006
Stellungnahme des Landesvorstands vom 02.05.06
Der Landesvorstand der WASG Berlin nimmt mit großem Bedauern die Beschlüsse des Bundesparteitags und die Art und Weise, wie sie zustande gekommen sind, zur Kenntnis. Leider ändern diese Beschlüsse nichts an der unsozialen Politik, die die Linkspartei.PDS (L.PDS) als Koalitionspartner der SPD im Berliner Senat betreibt.
Am Tag vor dem Bundesparteitag waren über eintausend Beschäftigte der Charité gezwungen, gegen die Erpressungsstrategie („Lohnverzicht oder betriebsbedingte Kündigungen“) des Aufsichtsrats unter L.PDS-Senator Flierl zu streiken. Wir standen und stehen weiterhin an der Seite dieser Kolleginnen und Kollegen und an der Seite der 30.000 Ein-Euro-Jobber, der von Privatisierung ihrer Wohnung bedrohten MieterInnen, der von der Streichung der Lehrmittelfreiheit betroffenen SchülerInnen und Eltern, der von Lohnkürzungen betroffenen Beschäftigten. Eine Unterstützung des L.PDS-Wahlkampfes in Berlin, wie faktisch vom Bundesparteitag der WASG gefordert, kommt für uns nicht in Frage, solange die L.PDS Berlin keinen wirklichen und nachvollziehbaren Politikwechsel eingeleitet hat.
Die Beschlüsse des Bundesparteitags stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zum Gründungsprogramm der WASG. Dieses erklärt unmissverständlich, dass die WASG eine Regierungsbeteiligung nur unterstützt, wenn dies „zu einem Politikwechsel in Richtung unserer
Forderungen“ führt. Die WASG hat sich auf die Fahnen geschrieben gegen Sozialkürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau zu kämpfen und nicht solche neoliberalen Maßnahmen zuverwalten. Die Politik der Berliner L.PDS steht dazu im Widerspruch.
Wir stehen hinter dem Programm der WASG und sind loyal zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen in der Stadt Berlin und werden auch unter dem jetzt entstandenen Druck unsere Politik nicht ändern.
Wir wiederholen:
Die WASG Berlin steht für eine neue Linke. Diese hat jedoch nur eine Zukunft, wenn sie linke Politik betreibt und demokratisch aufgebaut ist.
Demokratie ist weder eine Einbahnstraße noch ist sie eine formale Angelegenheit. Formal waren die Beschlüsse des Bundesparteitags demokratisch. Tatsächlich sind sie unter erheblichem Druck undErpressungsversuchen durch die Spitze der Bundestagsfraktion um Lafontaine, Maurer und Ernst zustande gekommen. Diese Form der innerparteilichen Entscheidungsfindung lehnen wir ab. Nicht der Berliner Landesverband und seine UnterstützerInnen haben eine Spaltung provozieren wollen, die Mehrheit des Bundesvorstands hat sich entschieden 40 Prozent der Mitgliedschaft zu ignorieren.Damit wird eine Praxis manifestiert, die von oben nach unten verläuft.
Dem werden wir innerparteiliche Opposition entgegen setzen. Damit stehen wir nicht alleine. Die Stellungnahmen von Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke zu ihren Rücktritten aus dem Bundesvorstandhaben gezeigt, dass die Ablehnung dieser undemokratischen Diskussions-
und Entscheidungskultur bis in den Bundesvorstand hineinreicht.
In einer breiten Sammlungsbewegung müssen Minderheiten zur Geltung kommen können. Vor allem müssen Landesverbände über ihre Haltung bei Landtagswahlen selber entscheiden können. Wenn Oskar Lafontaine sagt, dass über den Eintritt in eine Landesregierung im Land entschieden wird, so muss das erst recht für die Frage der Beteiligung bei Landtagswahlen gelten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Delegierten die Sorge hat, dass ein Wahlantritt der WASG Berlin den Parteibildungsprozess beschädigen könnte. Wir sehen aber keine Alternative zu einer solchen Kandidatur, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Vor allem aber ist die Kandidatur für uns ein Beitrag zur Klärung der politischen Grundlagen der neuen Partei - Politik des kleineren Übels oder konsequente Interessenvertretung der Benachteiligten in der Gesellschaft?
Der Landesvorstand fühlt sich in dieser Frage den demokratischen Voten der Berliner WASG-Mitgliedschaft verpflichtet. Wir werden aus diesem Grund für den 16.05.06 ein Sonder-Landesparteitag einberufen. Der Landesvorstand wird auf diesem Sonderparteitag zudem die Vertrauensfrage stellen.
Wir sind der Meinung: Wo Beschlüsse gegen das Programm und gegen grundlegende demokratische Prozesse verstoßen, wird Ungehorsam zur Pflicht!
Letzte Aktualisierung ( 04.05.2006 )
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):
.
Hausbesuche
Das ist alles nur peinlich!