Na ja, nicht ganz sind meine Erwartunegn erfüllt, aber kann man schon machen!

...

[ Wie baute noch Bodo Ramelow im heutigen Phoenix-Interview vor:

Die Delegierten sind ja gar nicht repräsentativ, sondern wurden von damals nur 3000 Mitgliedern gewählt. Zum Beispiel sind die Berliner mit 15 Wahlantrittsgegnern bei 22 Delegierten nach Ludwigshafen gereist ...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,413896,00.html

29. April 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
PARTEITAG DER WAHLALTERNATIVE

WASG setzt Berliner Rebellen unter Druck

Es ist ein teuer erkaufter Erfolg der WASG-Spitze. Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten dafür, den Alleingang des Berliner Landesverbandes zu stoppen - nun wird
mit einem Erosionsprozess gerechnet.

Ludwigshafen - "Ich bin enttäuscht und schockiert von diesem Beschluss",sagte Lucy Redler, die Spitzenkandidatin des Berliner Landesverbandes für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September. Dort wollte sie in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Die Delegierten des Sonderparteitages in Ludwigshafen forderten die Berliner WASG per Beschluss auf, die Wahlanzeige zurückzuziehen. Der Bundesvorstand solle zudem "alle Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls ergreifen, um dem Willen des Partei- tages Geltung zu verschaffen."

DDP
Delegierte auf dem WASG-Parteitag: "Prozess der Selbstzerlegung"

Das Ergebnis der Abstimmung von 163 zu 121 Stimmen würde die Partei an den Rand der Spaltung führen, sagte Redler. "Es ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt. Die
Parteioberen sind nach dem Motto vorgegangen: sie oder wir." Sie glaube, dass nun Teile der WASG der Partei den Rücken kehren und austreten würden. Ähnlich sieht es
auch Vorstandsmitglied Thies Gleiss. Mit dem Beschluss habe der "Prozess der Selbstzerlegung" begonnen, sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.Kurz zuvor hatten
die Delegierten einen Initiativantrag, den auch Gleiss eingebracht hatte, mit einer knappen Mehrheit von 156 zu 143 Stimmen abgelehnt. Darin forderten die Antragsteller
den Parteivorstand auf, auf disziplinarische Maßnahmen gegen den Berliner Landesverband zu verzichten. Dieses Ergebnis zeige die Zerrissenheit der Partei, so Redler.
Sie wolle allerdings trotz des Beschlusses bei den Wahlen im Herbst antreten und sehe die Basis einer eigenständigen Kandidatur weiterhin gegeben. Zunächst wolle sie
sich aber mit den zuständigen Gremien desLandesverbandes beraten. Bei den drohenden Konsequenzen zähle sie nicht auf die Formulierung des Beschlusses, dass Parteiaus- schlüsse und die Auflösung des Landesverbandes vermieden werden sollen. Das sei sehr weich formuliert, "ich mache mich lieber auf alles gefasst", sagte Redler.
Früher am Abend hatten sich die WASG-Delegierten mit großer Mehrheit für einen bundesweiten Zusammenschluss mit der Linkspartei ausgesprochen.
hen/ddp/dpa/ap


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http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=36728&Itemid=218

WASG macht Weg für gemeinsame Linkspartei frei

29.04.2006

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http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=36726&Itemid=218

Berliner WASG-Spitzenkandidatin gegen Rückzug der Wahlanmeldung
29.04.2006 Ludwigshafen (AP) Der Berliner Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, Lucy Redler, will auch nach dem Votum des Berliner WASG-Parteitags zur Landtagswahl im Herbst antreten. Im Gespräch mit AP sagte die 26- Jährige am Samstagabend in Ludwigshafen, sie sehe die Basis der eigenständigen Kandidatur weiter als gegeben an.
Zwar müsse der gegenteilige Beschluss des Bundes- parteitags jetzt zunächst einmal in den zuständigen Gremien ihres Landesverbands beraten werden. Nach
ihrer Auffassung ändere die Entscheidung der Delegierten aber nichts an der berechtigten Kritik an der Linkspartei.PDS in der Hauptstadt. Diese betreibe
in der Koalition mit der Berliner SPD Privatisierungen, Tarifflucht und Sozialkürzungen.
Dagegen begrüßte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine den Beschluss des Parteitags. Ebenfalls im Gespräch mit AP hob er vor allem hervor, dass der Vorstand der WASG ermächtigt wurde, auch rechtliche Schritte gegen die Berliner Wahlanmeldung zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.
Dagegen sei es nie die Absicht seiner Freunde gewesen, jetzt mit Parteiausschlüssen oder einer Auflösung des Berliner Landesverbands zu reagieren, betonte Lafontaine.

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http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=36724&Itemid=218

Linkspartei begrüßt Ludwigshafener WASG-Beschlüsse
29.04.2006 Halle (AP) Die Beschlüsse des Ludwigshafener WASG-Parteitages sind bei der Linkspartei mit großem Beifall begrüßt worden. Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow bekräftigte das Ziel,
gleichberechtigt eine neue Linke aufzubauen. «Die Beschlüsse dazu sind soeben gefasst worden», teilte er am Samstagabend auf dem Parteitag der Linkspartei in
Halle die Ergebnisse aus Ludwigshafen mit.
Das Kooperationsabkommen sei mit 186 zu 107 Stimmen bestätigt worden, und die Präzisierungen des Bundesvorstandes seien mit 150 zu 110 Stimmen «in Klarheit und Konsequenz» angenommen worden, erklärte Ramelow. Er bestellte solidarische Grüße von WASG- Parteichef Klaus Ernst und betonte in aller Namen, es gehe
nicht um Ausschlüsse, sondern um Einsicht in die Vernunft, dass das Projekt nicht verspielt werden dürfe. «Wir schaffen das!» sagte Ramelow unter Beifall der Delegierten in Halle.
Zuvor hatte die WASG einem eigenständigen Antritt ihres Berliner
Landesverbands bei der Landtagswahl im Herbst eine Absage erteilt: Die Delegierten billigten einen Antrag, in dem der Berliner Landesverband aufgefordert wird, die Wahlanmeldung zurückzuziehen. Den Berliner Mitgliedern
der WASG wird ausdrücklich freigestellt, sich am Wahlkampf der Linkspartei zu beteiligen.

SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2006


http://members.aol.com/sozabc/0605.htm

Showdown in der WASG Falsche Mitglieder und Fegefeuer der Eitelkeiten Drei Wochen vor dem Bundesparteitag steckt die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
(WASG) in einer tiefen Krise. Die Mitgliederzahlen stagnieren oder gehen sogar zurück, die politische Attraktivität sinkt rapide, und der eigenständige Beitrag zum gemeinsam mit der Linkspartei.PDS angestrebten "Parteibildungsprozess" ist für Mitglieder wie für Außenstehende nicht erkennbar.

Fast unberührt von diesen inneren Auflösungserscheinungen bleiben die Umfrageergebnisse für die fiktive "Linkspartei" konstant bei 8 oder sogar 9%. Ein Kontrast zwischen Wirklichkeit und Möglichkeit, zwischen objektiver Chance und subjektivem Versagen tut sich hier auf, der eigentlich alle Beteiligten aufrütteln und zu großer Anstrengung ermutigen sollte, das Projekt einer neuen, breiten und
schlagkräftigen Partei der Linken nicht völlig zu verspielen.
Die allgemeine Entwicklung der WASG in den zwei kurzen Jahren ihrer Existenz ist im Gegensatz zu ihrer heutigen subjektiven Verfassung eher ein Grund zur Freude: Ohne große Atempausen hat sie sich zu einer programmatisch begründeten echten
Linkspartei entwickelt, mit lebensfähigen Strukturen in fast allen Städten und Bundesländern. Die diffusen Vorstellungen ihrer ursprünglichen Initiatoren, eine "Wahlalternative" zu schaffen, die sich irgendwo zwischen der SPD von Godesberg und
der SPD von heute ansiedelt, eher einen moralischen als einen organischen Zusammenhalt mit aktiven Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen sucht und keinerlei Vorstellungen von der strategischen Umsetzung ihrer hehren Ziele entwickelt, sind verschwunden, teilweise sogar mit einer kleinen Austrittswelle
physisch zur Seite getreten. Stattdessen wurden 12000 Mitglieder angezogen, die in ihrer großen Mehrheit eine linke Partei haben wollen. Sie sind heute in der Lage, nicht nur im Bündnis mit
der fünfmal so großen L.PDS zu bestehen, sondern in fast allen Fragen als linkes Korrektiv gegenüber der schon arg von "Realpolitik" gebeutelten L.PDS zu wirken.


Einheitsfront Die Entwicklung der WASG vom spießigen Verein einiger militanter Gewerkschafter, über die Parteigründung mit einem bunten Haufen versprengter Linker und ehemaliger Sozialdemokraten, die Teilnahme an den Landtagswahlen in NRW und die gemeinsame Listenaufstellung mit der L.PDS zur vorgezogenen Bundestagswahl bis hin zum Projekt der Bildung einer neuen gemeinsamen Partei der Linken war fast
ungebrochen ein Marsch nach links. Eine andere Richtung stand ihr nicht offen.
Millionen von Menschen wünschten und wünschen sich eine grundlegende politische Alternative zur neoliberalen Einheitssoße der anderen Parteien. Es war dieser Sog vom lange Zeit gespürten politischen Vakuum auf der Linken, der ihren Erfolg ausmachte. Die "Zeit war reif" — was Oskar Lafontaine zum Motto seines persönlichen Wahlkampfs machte, war unendlich wichtiger als ausgefeilte Programme oder gar einzelne "Umbaupläne", die sich in Sachen Kostenneutralität, Machbarkeit und Akzeptanz durch alle Gesellschaftsklassen mit den bürgerlichen Parteien messen
wollten.
Fünfzehn Jahre nach dem fürchterlichen Ende des sog. "sozialistischen Lagers" und der mit ihm verbundenen Parteien und angesichts des unaufhaltsamen Abstiegs der Sozialdemokratie in die Niederungen einer Partei, die die Rolle rückwärts vom Sozial- staat in den Manchesterkapitalismus betreibt, bedurfte es nur eines kleinen glaubwürdigen Funken, um die wichtigste politische Neugründung in Deutschland zu entfachen.
Für die politischen Kräfte der Arbeiterbewegung in Deutschland ist die historische Situation heute vergleichbar mit der Suche nach einer zentralisierenden politischen Idee und einer sie umsetzenden Kraft in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts, den
Gründerjahren der sozialistischen Bewegung. Allerdings mit einem großen Unterschied: heute herrscht virulentes Misstrauen gegenüber politischen Programmen, die Akteure zeigen wenig politisches Selbstbewusstsein und sind angesichts realer
und bedeutender Niederlagen eher frustriert — darin ist die heutige Lage eher mit der Situation nach 1914 oder in den späten 20er Jahren vergleichbar.
Nur in dieser spezifischen Situation konnte sich ein Modell wie die WASG durchsetzen. Sie stellt, um einen Begriff des britischen Marxisten Alec Callinicos zu benutzen, eine "politische Einheitsfront besonderer Art" dar, die in anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen so niemals bestand, sondern zwischen verschiedenen unabhängigen politischen Parteien der Arbeiterbewegung herzustellen war.
Die verschiedenen Komponenten der Linken in Deutschland brauchen sich im Rahmen dieses Projektes gegenseitig: von der enttäuschten Sozialdemokratie, der moralisch-christlichen Arbeiterbewegung, über die Reste der organisierten 68er-
Linken bis hin zur Interessenvertretung der Opfer des Anschlusses der DDR in Gestalt einer PDS, die den Übergang in diese Funktion in den letzten 15 Jahren erstaunlich gut überlebt hat.
Selbst die scheinbar vom Niedergang des Stalinismus und des Sozialdemokratismus unberührte trotzkistische Linke war und ist nicht in der Lage, außerhalb einer solchen spezifischen "Einheitsfront" eine glaubwürdige Alternative aufzubauen. Wer
heute aus diesem Projekt einzelne Teile herausschlagen will, ob aus "linker Ungeduld" oder aus "rechtem Hang zur Realpolitik", wird keinen Sieg erringen, sondern die Linke insgesamt zurückwerfen.
Erst wenn die wichtigste, vielleicht einzig lösbare, Aufgabe dieser "Einheitsfront" — die Wiederherstellung des Vertrauens in die Machbarkeit einer grundlegenden Alternative zur herrschenden Politik, die Neubestimmung der konkreten Utopie einer
solidarischen, sozialistischen Gesellschaft — im gesellschafts- politischen Diskurs erfolgreich erledigt wurde, werden die einzelnen Strömungen in der heutigen WASG/L.PDS auch die Frage einer unabhängigen Organisierung wieder Erfolg versprechend erörtern können.

Zerstörerische Defizite Das politische Bewusstsein für diese Aufgabe der WASG ist sowohl auf der Linken wie auch auf der Rechten in der Partei unterentwickelt. Das ist die eigentliche Ursache für die aktuelle Krise. Während Kräfte auf dem linken
Flügel, namentlich um die SAV herum, die Notwendigkeit der Einbindung der L.PDS in dieses Bündnis verkennen und lediglich bereit sind, die Ostpartei nach einem politischen Vollwaschgang zu akzeptieren, verzweifelt die das sozialdemokratische
Milieu immer noch mit nur einem Bein hinter sich lassende Parteirechte an der Wirklichkeit der Parteimitgliedschaft.
Die Gruppe um Klaus Ernst, die nur noch mit Mühe eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand hinter sich sammeln kann, spricht offen von 40—60% "falscher Mitglieder" unter den 12000 WASGlern. Sie sind ihnen zu "links", zu sperrig und störend in der Umsetzung dessen, was mal wieder als Realpolitik versprochen wird.
Diese Gruppe verfolgt deshalb den Kurs, die simple Vereinigung mit der L.PDS zu beschleunigen und die Selbstständigkeit von Kreis- und Landesverbänden einzuschränken.
Ein Mittel dazu sollte die bundesweite Urabstimmung sein. Unglücklicherweise verriet der ungestüme Klaus Ernst bereits vor dem Beschluss über eine solche Abstimmung, er verbinde damit die Absicht, die Partei zu spalten. Die darauf folgende Parteidebatte über das Mittel, nicht über den Inhalt der Urabstimmung zwang ihre Initiatoren, die Fragestellung so banal zu gestalten, dass genau diese spalterische Klärung der Verhältnisse nicht eintrat. Sie geriet deshalb zu einem gut 20000 Euro teuren Flop. Zuletzt wurde sie nur noch als Ergebenheitsritual
gegenüber der Bundesvorstandsmehrheit durchgepeitscht, und die Hälfte der Mitglieder weigerte sich daran teilzunehmen.
Das nächste Kampffeld ist Berlin. Während hier die L.PDS die verheerenden Folgen einer linken Realpolitik bilanziert und, wie die persönlichen Attacken von Oskar Lafontaine zeigen, mit wenig politischem Druck und Selbstbewusstsein seitens der
WASG zur Änderung dieser Politik und zur Beendigung der Regierungsbeteiligung hätte gedrängt werden können, zelebrieren WASG-Linke und -Rechte einen bizarren Stellvertreterkrieg. Die "Linke" möchte die Unterwerfung der L.PDS erzwingen — obwohl eine große, wahrscheinlich mehrheitliche Strömung in der WASG bei erstbester Gelegenheit bereit wäre, in gleicher Weise Regierungsverantwortung zu übernehmen wie die Berliner PDS.
Und die Bundesvorstandsgruppe um Klaus Ernst und Axel Troost plant die offene Spaltung zunächst des unbotmäßigen Berliner Landesverbands und darauf aufbauend der gesamten WASG. Sie setzt auf die alte sozialdemokratische Bürokratenleier, dass
prominente Führungsfiguren allemal wichtiger sind als Mitglieder.
Dazwischen finden die unseligen Eitelkeitskämpfe von älteren, männlichen Polithähnen in Fraktion und Parteivorständen von L.PDS und WASG statt. Nicht so sehr in den schmutzigen Spaltungsmanövern, aber in der tiefen Abscheu gegenüber der
"normalen Mitgliedschaft" trifft sich die Ernst- Gruppe mit der sich gern als Chefideologin der WASG verstehenden Gruppe um Joachim Bischoff und die Zeitschrift Sozialismus. Mitgliedschaft, soziale Bewegungen und sonstige "Massenstrukturen" lösen bei diesen Gelehrten regelmäßig Pickel aus. Sie begnügen sich mit dem Wunsch, möglichst bald "linker und weiser Thinktank" am Rande einer großen Partei zu sein, die gern viel falsch machen darf, weil dann auch viel zu kritisieren ist.
Angesichts einer rechten Durchmarschstrategie und linken Sektierertums sind die Aussichten der "Opposition" im Bundesvorstand um Sabine Lösing, Rainer Spilker und
Thies Gleiss, die historischen Möglichkeiten, die im Projekt WASG stecken, aufzuzeigen und der Mitgliedschaft zu vermitteln, nicht gerade rosig. Als Gremium oder gar als politische Führung hat sich der Bundesvorstand derzeit jedenfalls komplett abgemeldet. Die einzelnen Strömungen bereiten sich auf den vielleicht schon finalen Showdown auf dem kommenden Bundesparteitag vor.
Die Aufgaben dieses Parteitags wären dabei so klar wie verwirk- lichbar:

Die Wahl eines autoritativen und integrativen Führungsgremiums; mehr und klareres politisches Selbstbewusstsein gegenüber der L.PDS; die Verteidigung des Konzepts einer pluralistischen und demokratisch organisierten Massenpartei; die Ausarbeitung
eines Projekts für eine wirkliche politische und organisatorische Neugründung einer Partei der gesamten Linken, die kampagnenfähig ist und kompromisslos für die Interessen der Opfer der herrschenden neoliberalen Politik eintritt.

Hubert Kaiser

http://members.aol.com/sozabc/0605092.htm

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SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2006


Präzedenzfall Berlin Durchmarsch der linken Sozialliberalen von SEBASTIAN GERHARDT
Ein gern gepflegtes, oft bestätigtes Vorurteil besagt, dass Politiker um ihrer Eigeninteressen willen ihre wahren Ziele gern verschleiern und die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht führen. Die Politik der Führungsspitze der Berliner Linkspartei.PDS (L.PDS) ist geeignet, solche vereinfachten Vorstellungen zu widerlegen. Kompromisslos steht sie zum Primat der Haushaltskonsolidierung. Und der
Erfolg gibt ihr Recht:
auch ohne ein einziges Zugeständnis hat sie vom WASG- Bundesvorstand und der Spitze der Linksfraktion am Morgen des 6.April in der Bundespressekonferenz einen Persil- schein erhalten.
Denn um nichts anderes als einen Persilschein handelt es sich bei dem Papier, das als "Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der L.PDS und der WASG
Berlin" (www.pds- berlin.de/partei/deba/2006/positionen.html) vorgestellt wurde.
Von höchster Stelle, vom Vorsitzenden der Linksfraktion Oskar Lafontaine und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ulrich Maurer, von Axel Troost und Bodo Ramelow wurde die Berliner Landespolitik vom Vorwurf des "Neoliberalismus" freigesprochen.
Keine Rede war mehr davon, dass die Kürzungen deutlich zur schlechten wirtschaftlichen Lage der Stadt beitragen. Solche Nörgelei überlässt man den Regionalökonomen des DIW.
Keine Rede von der Ausweitung der Privatisierungen
öffentlichen Eigentums in den letzten fünf Jahren. Keine Rede davon, dass die Berliner Tarifflucht Anfang 2003 den Startschuss zur offenen Demontage des Flächentarifs durch die Bundesländer darstellte. Im Gegenteil, Lafontaine fand sogar freundliche Worte für den Anwendungstarifvertrag, der damals nach erfolgreicher Erpressung der Gewerkschaften abgeschlossen worden war: Er lobte ausdrücklich die Kombination von allgemeinen Lohn- und Gehaltskürzungen mit einer gar nicht allgemeinen Arbeitszeit- verkürzung im öffentlichen Dienst.
Das vorgestellte Papier ist — bei aller Kürze — höchst eindeutig. Zwar fehlt das offensive Bekenntnis zur Sparpolitik, doch lässt sich in allen zentralen Punkten die Orientierung an dieser Generallinie nachweisen: in Auslassungen, Einschränkungen oder Relativierungen der herausgestellten positiven Ziele (www.wasg-
berlin.de). Ein Kampf für ein Sozialticket zu 18 Euro — gern! Aber ohne städtische Gelder, in der Zuständigkeit der Verkehrsbetriebe und der Arbeitsagentur. Ein Verkauf von Wohnungsbaugesell- schaften — niemals! Doch einige Wohnungsbestände wird man vielleicht doch verkaufen müssen, um die angestrebte "Neuordnung und ökonomische Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestandes" zu erreichen.
Und selbst vor offenem Hohn schreckten die Autoren nicht zurück. Sie erklären etwa, der Berliner Anwendungstarifvertrag solle "mittelfristig" an die bundesweiten Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes "angekoppelt" werden. Dabei ist im
Anwendungstarifvertrag bereits festgeschrieben, dass das Land Ende 2009 zum bundesweiten Tarifniveau zurückkehrt. Eine — für Kürzungen offene — Ankopplung macht nur Sinn, wenn man diese Rückkehr zum Flächentarifvertrag nicht mehr anstrebt.
Tatsächlich verbucht der Senat die Einsparungen bei den Personalkosten bereits als langfristigen Konsolidierungsbeitrag der Beschäftigten. Offenbar geht es schon heute darum, eine neue Billiglösung für die Zeit nach 2009 vorzubereiten, und zwar
in aller Öffentlichkeit und ohne schlechtes Gewissen. Völlig zu Recht konnte der Berliner L.PDS-Vorsitzende Klaus Lederer auf dem Landesparteitag seiner Partei am 7.April feststellen, dass die Tags zuvor präsentierten Punkte "keine Umkehr und keine Richtungs- änderung" bedeuten.
Die Berliner Linkspartei hält ihren Kurs schon lange für alternativlos. Neu ist, dass sich die Bundesebene der WASG diesem Standpunkt anschließt. So offensiv, dass man auf der Pressekonferenz am 6.April nicht nur die positive Botschaft einer
Einigung mit der Berliner L.PDS (und zu den Konditionen der Berliner L.PDS) verkündete, sondern zugleich mit der direkten Intervention der Bundesebene drohte.
Der Bundesvorstand werde selbst die Wahlanzeige in Berlin zurückziehen, wenn die Berliner Mehrheit keine Einsicht zeige. Und auch der nächste Eskalationsschritt wurde angedeutet, denn auf dem Podium der Pressekonferenz war zwar kein Vertreter
des Berliner Landesvorstands der WASG erwünscht, dafür durfte ein Vertreter der Minderheit, Klaus-Dieter Heiser von der Initiative Rixdorf, das ausgehandelte Papier sogar vorstellen. Der Bundesvorstand zielt — in seiner Mehrheit — offen auf eine
Spaltung der Partei.
Berlin ist dabei zum Präzedenzfall gemacht worden, weil die Widersprüche des neuen Parteiprojekts nirgendwo so deutlich wie hier sind, dem einzigen Bundesland aus "Ost" und "West". Es geht heute um die politische Breite und die Gestalt der neuen Links- partei. Die Nominierung Harald Wolfs zum Spitzenkandidaten in Berlin und seiner persönlichen Mitarbeiterin Katina Schubert als stellvertretende Parteivorsitzende der L.PDS machen deutlich, dass hier offen und schmucklos um die Dominanz der Sozialliberalen im neuen Parteiprojekt gekämpft wird — in gut begründeter Übereinstimmung mit den Leuten um Lafontaine, Maurer und Ernst.
Es ist höchste Zeit, dass auch die Linke in beiden Parteien lernt, offen und schmucklos für ihre Ziele zu streiten. Eine sozial verankerte Linke kann man nicht bilden, solange man als Trittbrettfahrer mit der L.PDS auf Reisen ist.

Sebastian Gerhardt ist aktiv in der WASG Berlin.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04

http://members.aol.com/sozabc/0605102.htm

die Beschlüsse vom BPT und die neuen BuVo's stehen jetzt auf der WASG-Bundeshomepage.



Personelle Überraschungen: Nachwahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/20060430-gf_wahlen.pdf

Die neue Linke kommt: Parteibildungsprozess schreitet voran / Konkurrenzkandidatur
untersagt
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/20060430-konkurrenzkandidaturen.pdf

Zeit für Taten: WASG startet Mindestlohn-Kampagne
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/20060430-mindestlohn.pdf

Leitantrag zum Bundesparteitag der WASG (beschlossen am 29.04.2006 in Ludwigshafen)
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/20060430-leitantrag.pdf

Initiativantrag zum Parteibildungsprozess und zu Konkurrenzkandidaturen (beschlossen
am 29.04.2006 in Ludwigshafen)
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/20060430-beschluss_konkurrenzkandidaturen.pdf

Eine Kämpfertruppe: WASG Bundesparteitag wählt neuen Vorstand
http://parteitag.w-asg.de/uploads/media/20060430-neuer_bundesvorstand.pdf

...alles zu finden hier:
http://parteitag.w-asg.de/


(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei)

Mit solidarischem Gruß: wega

der Bundesparteitag der WASG hat leider nicht den Verlauf genommen, den wir uns alle gewünscht haben. Durch rechtlich sehr fragwürdige Schachzüge wurden die z.T. unerfahrenen Delegierten überrumpelt und es wurden Beschlüsse gefasst, die nicht nur weitreichende
Konsequenzen für unsere Partei haben, sondern auch für die
demokratische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Vordenker dieses Dramas ihre "Erfolgsstory" fortsetzen. Leider ist der Ablauf des BPT auch dem Umstand geschuldet, dass sich die Oppisizion wieder einmal nicht einigen konnte und so dem "Betonfraktion" der Turbofusionista nichts entgegensetzzen konnte.

Edith und Michael sind nun aber den mutigen Schritt auf dem Parteitag gegangen, für Mai zu einem Treffen der oppositionellen Kräfte aufzurufen. Dieses Treffen soll dazu dienen, die Kräfte und Strömungen zusammen zu führen, die sich nicht in der Lage sehen, diese, als willfährige Helfer von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst ausgestaltete WASG, so in Zukunft zu unterstützen. Der Basisgedanke dieses Treffens soll und muss der WASG Gründungskonsens, also die Schaffung einer breiten Opposition gegen die neoliberale
Allparteienstruktur, sein. Ich betone allerdings, dass ich hier
nicht von einer Parteigründung rede, sondern von einer Konferenz derer, die noch wissen, warum wir genau heute vor einem Jahr als kleine Newcomerpartei auf den Strassenfesten standen, und warum die dortigen Besucher nicht vor dem Stand der PDS sondern bei uns die Flugblätter neugierig beäugten.

Ich appelliere an Euch, in diesem zugegeben unerfreulichen Moment der WASG Geschichte, nicht das Handtuch zu werfen oder panisch 100te von Kleinparteien zu gründen. Präorität muss es haben, die Leute in den Kreisverbänden zu halten und ein Auseinanderfasern Mitgliedschaft zu verhindern. Prörität muss es haben die 40% der WASG zu erreichen, die diesen Kurs der WASG nicht weiter tragen und mit dem Gedanken des Austritts spielen.

Die Medien haben diesen Termin im Mai aufgenommen und verbreitet. Wir müssen ihn nun in die KV's tragen. Ebenso werden wir dafür kämpfen, dass diese "Konferenz der aufrechten WASGler" allen Oppositionellen Strömungen eine Stimme bietet. Wenn wir jetzt nicht den gemeinsamen Weg wieder aufnehmen, den wir vor einem Jahr schon einmal gegangen sind, werden wir das gleiche Trümmerfeld erleben,
was uns dieser Parteitag hinterlassen hat.Die Konferenzidee hat ein großes, positives Feedback in allen Landesverbänden der WASG
ausgelöst. Von jedem Einzelnen hängt es nun ab, ob dieses Breite Bündnis realität wird oder wir solchen Leuten wie Ernst, Lafontaine, Maurer, Bisky, Wolff, Schubert, Ramelow, etc. es überlassen.
Wir müssen jetzt die Zeit nutzen und in uns gehen, uns wieder auf das einzulassen, was wir vor einem Jahr unabhängig von jeglicher Ideologie und jeglichem Dogma für unser aller Ziel hielten: Ein breites Bündnis gegen Neoliberalismus und Sozialabbau zu sein und Seite an Seite dafür zu kämpen, dass der einfache Bürger wieder eine Stimme in der Öffentlichkeit und den Parlamenten erhält.

mit optimistischen Grüßen

es geht weiter : http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=221&ID=413337

Die WASG braucht die PDS

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE
Die neue Linkspartei sorgt seit Wochen für miese Schlagzeilen. Und anscheinend ist noch immer kein Ende in Sicht. Die trotzkistischen Berliner Sektierer werden auch gegen den Willen des WASG-Parteitags kandidieren; der Streit wird vor Gericht weitergehen. Und in der Basis maulen viele über den Führungsstil.

All das wirkt hässlich, schlecht gelaunt und kleinlich. Aber man sollte es nicht überschätzen. Für die WASG ist dies ein unvermeidlicher Klärungsprozess. Und dafür gilt: Lernunfähige wird man besser jetzt los als später.

Die neue Linkspartei wird also kommen - als Zusammenschluss der ostdeutschen Volkspartei PDS und der viel kleineren, ideologisch zudem diffusen WASG. Anders als es alle Linkspolitiker beteuern, ist das keine Fusion auf Augenhöhe. Denn die PDS kann ohne Fusion weiterexistieren. Die WASG hingegen dürfte ohne Fusion von der politischen Bildfläche verschwinden. Sie entstand aus der Protestbewegung gegen Schröder und Hartz IV, die sich mittlerweile de facto aufgelöst hat. Deshalb hat sie die Fusion viel nötiger als die PDS. WASGlern, die diese Tatsache partout nicht akzeptieren können, braucht die Linkspartei.PDS nicht allzu viele Tränen nachzuweinen.

Doch egal ob die Querelen nun weitergehen - viel wichtiger ist eine andere Frage: Kann die Linkspartei Leuchtkraft über ihr Kernmilieu hinaus entwickeln? Für Linksliberale sind deren oft noch doktrinär geprägten Debatten wenig anziehend. Immerhin ist es aber, dank der WASG, gelungen, die Berührungsängste zwischen Linkspartei.PDS und Gewerkschaften weitgehend beiseite zu räumen.

Kurzum: Die Linkspartei hat die Chance, sich unabhängig von den unberechenbaren Konjunkturen der sozialen Bewegungen jenseits der SPD zu etablieren. Dafür muss sie ihre linkspopulistische Rhetorik etwas dämpfen und plausible Alternativen präsentieren. Anzeichen dafür gibt es: zum Beispiel die Kampagne für einen Mindestlohn von 8 Euro. Ob PDS und WASG fähig sind, dieses Thema wirklich für sich zu reklamieren, dürfte für ihr Schicksal wichtiger sein als die Frage, ob trotzkistische Sektierer unter dem Titel WASG in Berlin kandidieren.

brennpunkt SEITE 3

2.5.2006 taz Seite 1 62 Zeilen, STEFAN REINECKE S. 1
Leitartikel * veränderter Artikel in taz-Teilauflage



Es ist besser, hohe Grundsätze zu haben, die man befolgt, als noch
höhere, die man außer acht läßt.
Albert Schweitzer

wenn man sieht, aus welchen Verfechtern sich der BuVo nun zusammensetzt und welche Kräfte damit in den Ländern und Kreisen Unterstützung finden, so wird jeder zukünftige Schritt in eine nicht konforme Richtung, mit Stress verbunden sein. Gängeleien werden unter dem Deckmantel
"Schulterschluss" die Tagesordnung bestimmen. Schlimmer noch, es wird eine Partei entstehen, die für den Wähler nichts bietet, was andere Parteien ihm nicht auch vorgaukeln. Die von der PDS nie in Frage gestellten Führungsstrukturen der früheren SED werden sich
kreativitätsfeindlich in der neuen Partei breit machen. Es wird dahin gehen, dass die Politikverdrossenheit im Land noch größer wird, weil es jetzt überhaupt keine "Wahlalternative" mehr gibt. Nach ein paar Scheinerfolgen in den Ländern werden die Bürger merken, dass diese
Partei(siehe Berlin und Meck.-Pom.) überflüssig ist, wie der Kropf am Halse. Zumal es ein Leichtes für die SPD sein wird, ihr durch einen leichten Schwenk nach links das Wasser abzugraben. Dankbar wird der Wähler dieses Angebot annehmen, weil er die Vorurteile (wenn es denn welche sind) gegen die Repräsentanten der "neuen Linken" zumindest im
Westen noch pflegt und er wird somit die Argumente einer geläuterten SPD aufsaugen wird wie ein Schwamm. In der Gier nach der Teilhabe an der Macht vergessen die Verantwortlichen der nunmehr angestrebten Politik, dass es bei den zu erwartenden Kleinstbeteiligungen in dem einen oder anderen Länderparlament keinen Politikwandel hin zu einem sozialen Angebot an den Bürger geben kann. Man wird sich stattdessen verschleissen und mit faulen Kompromissen a?la Berlin sein Image verspielen, weil man zurecht für die mitangezettelte Misere verantwortlich gemacht wird. Statt abzuwarten bis sich das z. Zt.
installierte System der Neoliberalen durch den konzertierten Druck von Bürgern und Opposition selbst in einem gewaltigen Outburst pulverisiert, um danach auf dem Fundament einer so entstandenen breiten
Wählerakzeptanz tatsächlich eine Politik zu machen, die dem propagierten Programm entspricht, muss jetzt, weil für Einige noch ein paar Früchte am Baum hängen, der ganze Baum gefällt werden.Leider zeigt die Geschichte, dass in Zeiten von Hurramentalität und Forschheit mahnende Töne nicht gefragt sind. Und so wird es auch in unserem Fall keine Heilung vor dem Ausbrechen der Krankheit geben.

Wer die Linkspartei will, muss die Parteitagsbeschlüsse anerkennen, sagt der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow. Das gilt auch für die WASG-Landesverbände
taz: Herr Ramelow, der WASG-Parteitag hat sich knapp für die harte Linie des Vorstands entschieden. Droht nun eine langsame Spaltung der WASG?

Bodo Ramelow: Für den Vorstand haben 60 Prozent gestimmt. Das ist nicht knapp, das ist ein klärendes, eindeutiges Resultat.

… und 40 Prozent haben dagegen gestimmt. Droht die Spaltung?

Ich verstehe die Frage nicht. 60 Prozent sind eine klare Mehrheit. Die Minderheit muss das akzeptieren. Das sind die Regeln, ohne die keine Partei funktioniert.

Kritiker, wie Sabine Lösing und Joachim Bischoff, ziehen sich aus dem Vorstand zurück, weil sie keine Sanktionen gegen die Berliner WASG wollen. Rechnen Sie damit, dass tatsächlich 11.000 WASGler in die neue Linkspartei gehen?

An der neuen Partei werden jene mitarbeiten, die diese Partei wollen, niemand wird gezwungen. Aber wer mitmacht, muss die Parteitagsbeschlüsse anerkennen.

Offenbar finden viele in der WASG den Stil dieser Parteigründung zu autoritär.

Wir haben uns vorgenommen eine neue Partei zu gründen. Das tun wir. Was ist daran autoritär?

In der WASG empfinden das manche anders.

Es wird eine neue, starke Partei geben. Und die wird mehr sein als WASG und PDS. Diese Partei wird attraktiv für Menschen sein, die vernünftig Politik machen wollen - und die keine Lust haben, in Hinterzimmern über die siebte Ableitung der Wahrheit zu debattieren. Ich arbeite für ein Projekt, das Alltagspolitik gestaltet und die Perspektive hat, den Kapitalismus zu überwinden.

Die Berliner WASG will weiter an ihrer Kandidatur festhalten. Was nun?

Die trotzkistische Sozialistische Alternative Voran weigert sich, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren. Das zeugt von eklatantem Mangel an Respekt vor dem Bundesparteitag und dem Ergebnis der Urabstimmung. Wer für sich Basisdemokratie reklamiert, aber eine Urabstimmung einfach ignoriert, missbraucht das Wort "Basisdemokratie" für eigene Zwecke.

Wie wollen Sie die WASG-Wahlantritte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verhindern? Indem der WASG-Landesvorstand in Berlin des Amts enthoben wird?

Das muss der Bundesvorstand der WASG entscheiden. Aber wenn die Spielregeln der Demokratie verletzt werden, muss der Bundesvorstand Führungsstärke zeigen.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

2.5.2006 taz Themen des Tages 83 Zeilen, STEFAN REINECKE S. 3

ich sehe es als das Wichtigste an, dass wir die Öffentlichkeit wissen lassen, dass die Fusionisten nichts mehr mit dem Gründungskonsens der WASG zu tun haben. Eine Kampagne wie 8+ ist zum Beispiel sehr schön, für die, die Arbeit haben. Die Antwort, wie sie breiten Bevölkerungsteilen ein angstfreies auskömmliches Einkommen sichern will, bleibt die Linkspartei.PDS schuldig, weil es bei einer durchgreifenden Antwort an die Pfründe der Gewerkschaften gehen würde
(bedingungsloses Grundeinkommen). Die Gewerkschaften hätten in einer Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen die Aufgabe, sich neu zu erfinden. Bekanntlich ist dies aber keine Stärke weitgehend verkrusteter Apparate.

Stünden wir nun außerhalb der WASG, würde es unseren Gegnern viel leichter fallen, uns als Splittergruppe zu marginalisieren. Bieten wir ihnen aber als Demokratischer Block in der WASG und auch in der PDS die Stirn, werden wir, davon bin ich überzeugt, dieses Kräftemessen gewinnen.

So stark sie scheinen mögen, sie sind ängstlich. Zwei Tage, bevor
Landesparteitag in NRW gewesen wäre, schließt mich das Schiedsgericht aus. Zwei Beiträge, bevor ich auf dem Bundesparteitag hätte in die Generaldebatte eingreifen können, wird die Debatte geschlossen.
Zufall? Zufall auch, dass ich als Gegenkandidat Lafontaines im Juni 2005 angetreten bin? Diese Leute haben Angst. Sorgen wir dafür, dass sie auch einen Grund dazu haben.

Sie kochen mit Wasser, und zwar mit ziemlich dünnem. Diese selbst ernannte Machtelite ist intellektuell ausgeblutet, sie haben nichts außer Geschäftsordnungstricks. Wenn wir inhaltlich das Primat gewinnen werden wir sie nach und nach auch in der Partei bezwingen.

Es gibt andere ganz konkrete Hinweise darauf, dass diese Leute
intellektuell das letzte Aufgebot auffahren, über die ich im
Zusammenhang mit meinem Rechtsstreit gegen die Partei mich
verpflichtet habe, nicht zu sprechen. Aber glaubt mir dies bitte:
Einen Deich zu halten ist auf Dauer gegen die Flut mühsam oder
unmöglich. Und der Deich wird brechen.

Soviel ist sicher.

Der Deich ist immer gebrochen. Walesa, Havel, Dubcek, Nagy...