Haltet Euch mal an die Unterteilungen und Möglichkeiten.
(Macht Vorschläge, wenn was fehlt, wie unter

http://wasganhalt.twoday.net/stories/1844004/

geschehen.)

Ein toller Vorschlag!

Demokratisch,
effizent,
transparent
und volksnah!


Streit in der WASG um den Landesvorstand

Schiedsgericht und Wahlliste sind Zankapfel - Verfahren eingeleitet

von Kai Gauselmann, 07.08.05, 15:59h, aktualisiert 07.08.05, 19:06h

Magdeburg/MZ. Spricht WASG-Mitglied Ralf Schmidt von der Führung seiner Partei, sagt er "der angebliche Vorstand". Schmidt wiederum wird von Parteisprecher Ray Rainer Lori als "schwarzes Schaf" tituliert. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir ihn loswerden."

Schmidt hat den Vorstand allgemein und Lori speziell ins Visier genommen: Der Vorstand sei Anfang Juli auf dem Landesparteitag in Langenstein (Kreis Halberstadt) nicht rechtmäßig gewählt worden, "weil die Einladungsfristen nicht eingehalten wurden". Statt drei Wochen vorher, seien die Mitglieder nur zwei Wochen vorher eingeladen worden. Zudem seien die Einladungen größtenteils per Mail und nicht per Post verschickt worden.

Beides seien Verstöße gegen die Parteisatzung. Und Lori habe sich überhaupt nicht zur Wahl stellen dürfen, weil er zu dem Zeitpunkt noch nicht offiziell Mitglied der Partei gewesen sei. Sowohl wegen der Wahl Loris als auch des gesamten Vorstandes habe das Schiedsgericht der Partei am vergangenen Donnerstag Verfahren eingeleitet. Dem Schiedsgericht gehört Schmidt nach eigenen Angaben an, und auch im Internetauftritt der Partei wurde er zumindest noch am vergangenen Freitag in dieser Funktion geführt.

"Das stimmt alles nicht, das ist alles Humbug", sagt Parteisprecher Lori zu den Vorwürfen. "Es gibt momentan kein berechtigtes Schiedsgericht, das muss neu gebildet werden." Sowohl Schmidt als auch ein zweites Mitglied des dreiköpfigen Gremiums hätten in Kreisverbänden Ämter übernommen und würden damit automatisch aus dem Gericht ausscheiden. Außerdem laufe gegen Schmidt ein Parteiausschlussverfahren. Schmidt hingegen behauptet, das Verfahren sei zwar beantragt, aber noch nicht begonnen worden.

Der Streit in der WASG könnte auch die PDS erreichen. Schmidt hat jedenfalls auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlliste der "Linkspartei.PDS", sie verstoße gegen das Parteiengesetz. Er will dagegen beim Landeswahlleiter Einspruch einlegen. Die Listen zur Bundestagswahl müssten bis zum Abend des 15. August beim Wahlleiter eingehen. Schmidt will den Einspruch kurz vorher erheben. "Wenn ich das jetzt mache, dann hätte die PDS die Möglichkeit, eine Landesvertreterversammlung einzuberufen und die Listenwahl neu zu machen. Das will ich verhindern", so Schmidt.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1120742625571&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312  

Ernst Rohde aus Stendal

habe den Artikel in der Volksstimme vom 6. August über die neuen Personalquerelen in der WASG
Sachsen Anhalt gelesen. Wieso eigentlich neue Personalquerelen?
Das sind hier ständige Personal- und Postenschachereien die angeführt von D. Rente schon seit Oktober 2004 ununterbrochen in Gange sind.
Dieser Landesvorsitzenden, die schon seit der Parteigründung die Satzung und Statuten der WASG mißachtet und auch das Parteiengesetz im Landesverband aushebelt, sollten
endlich innerhalb der Partei Grenzen gesetzt werden.
Funktionen und Ämter werden nur nach Ihrem Wohlwollen vergeben und dann nur an Personen die Ihren Machtanspruch unterstützen.
Diktatur und Amtsanmaßung pur in einer Partei, die sich demokratisch gibt und eine
Wahlalternative sein will.
Alternative wofür? Dieser Landesverband beschäftigt sich doch nur mir sich selbst.
Nur kurz zur Erinnerung:
Die Unstimmigkeiten im Wahlprotokoll, wo in manchen Abstimmungen
mehr Stimmberechtigte auf der Liste standen als im Saal anwesend.
Auch wurden teilweise Wahlen manipuliert, damit bestimmte, der Vorsitzenden ungenehme Mitglieder nicht zur Bundesdeligiertenversammlung fahren.
Oder die Neuwahl des Vorstandes, wo unter Umgehung der Ladungsfristen,
der Satzung und des Parteiengesetzes nur der Landesvorsitzenden
konforme Parteimitglieder geladen wurden, damit Ihrer Wahl nichts
entgegensteht.
Auch mit der Wahl des neuen Pressesprechers gibt es so seine Unstimmigkeiten.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet per Satzung der zuständige Ortsverband bzw.
Kreisverband. Nur hier kann also Aussage darüber getroffen werden, ab wann jemand
Parteimitglied ist.
Sollte sich also herausstellen, daß dem so ist, wie Herr Schmidt vorträgt, dann ist diese Wahl ungültig.
Für einen Pressesprecher ist es schon disqualifizierend, wenn er sich nicht einmal
in den Strukturen des Landesverbandes auskennt und dann falsche Aussagen
öffentlich verbreitet. Und dann die haltlos überzogenen öffentlich verbreiteten Drohgebährden.
Getroffene Hunde bellen !!!!
Aber wie schon gesagt : Hauptsache man redet der Landesvorsitzenden nach dem Munde,
ist ruhig und duldsam und läßt alles über sich ergehen. Die Vorsitzende wird schon Recht haben.
SED pur.
Ich bin gespannt, wie lange sich die WASG Mitglieder aus Sachsen Anhalt sich dieses Tun
und Treiben einiger weniger gefallen lassen und billigen; oder sind sie durch das prognostizierte Wahlergebnis schon blind und taub geworden?

Das besonders diktatorische Verhalten dieser Frau Rente wird auch dadurch offensichtlich,
wie sie sich im obigen Zeitungsartikel gegen Herrn Schmidt äußerte:
Zitat: “Ich bin sicher er wird ausgeschlossen „
Hier wird deutlich, daß ein Schiedsspruch schon vorweggenommen wird, bzw. ein für Frau
Rente positiver Beschluß von Ihr selbst bestimmt und lanciert wird.
Ihre Wurzeln zur sozialistischen Bauernpartei und Ihre PDS Nähe lassen sich erkennen undtun ein zusätzliches.
Jedes Parteimitglied hat das Recht den Vorstand und seine Beschlüsse wie auch Wahlen, zu überprüfen. Wenn so etwas schon zum Ausschluß führt, dann ist diese Partei noch schlimmer
als SED und STASI zusammen.
Hier wird von Frau Rente mit Kanonen auf Spatzen geschossen. In der Rechtssprache heißt dies
Unverhältnismäßigkeit.

Nicht einmal das s.g. Ehrenwort eines Herrn Kohl führte zu dessem Ausschluß aus der CDU.

Ich kann dem betroffenen Herrn Schmidt nur anraten, das gesamte Schiedsgericht wegen
Befangenheit abzulehnen.

Noch etwas, wen es interessiert, der sollte sich mal das Wahlprogramm der FDP genau durchlesen.
662 Euro unantastbares Bürgergeld je Person, nicht läppige 400 Betteleuro der Linkspartei und WASG und dafür noch 1 Euro Zwangsarbeit.
Jeder sozial eingestellte Bürger sollte sich einmal den Begriff „ unantastbares Bürgergeld “ auf der Zunge zergehen lassen.
Grüße Ernst Rohde

(in zwei Teilen)

Was für ein Beschluss?

1. Die Abwahl des Vorstandes (in der Landesmitgliederversammlung am 21.1.2006) war unwirksam.

2. Die (darauf folgenden Neu)Wahlen zum Landesvorstand waren unwirksam.

3. Die weiteren Beschlüsse des Parteitages bleiben wirksam. Der Anfechtungsantrag wird im Übrigen abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der WASG hatte im November 2005 136 Mitglieder. Im Vorfeld der am 26.3.2006 stattfindenden Landtagswahl lud der Landesvorstand form- und fristgerecht zu einer Landesmitgliederversammlung am 21.1.2006 ein. Wahlen standen nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr sollte die LMV im Wesentlichen der politischen Vorbereitung der Landtagswahl und der Willensbildung über die Vereinigung der Linken dienen. Mehrere Mitglieder der WASG kandidierten auf der Landesliste der Linkspartei, darunter die Landesvorsitzende Dolores Rente, die inzwischen ein Landtagsmandat errungen hat.

An der Basis regte sich Widerstand gegen die Arbeit des Landesvorstandes und seine politische Richtung in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS. Form- und fristgerecht stellte der KV Harz, eingereicht von seinem Vorsitzenden Dieter Gorges, den Antrag auf Abwahl des Landesvorstandes.

In anderen Anträgen sollte die Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen der Linkspartei.PDS festgestellt bzw. das Kooperationsabkommen III aufgekündigt werden.

Siehe:

Ursache und Wirkung, eine Richtigstellung

Beide Lager waren jetzt bestrebt, sich eine Mehrheit in der Landesmitgliederversammlung zu sichern.

Auf der LMV entzündete sich der Streit an 6 Personen(Jeannette und Winfried Busch, Helmut Kalkhofen, Holger Krämer, Kathrin Lange und Gerhardt Voigt).

Diese waren von Dolores Rente etwa im Dezember 2005 als Mitglieder geworben worden.

Zur LMV konnten sie eine von der Mitgliederverwaltung in Fürth ausgestellte Bestätigung über ihre Mitgliedschaft vorlegen bzw. waren in die der Mandatsprüfungskommission vorliegenden aktuellen Mitgliederliste aus Fürth eingetragen.

Nach der Entscheidung der Wahl- und Mandatsprüfungskommission wurde ihnen aber kein Stimm- und Rederecht gewährt wurde.

FALSCH

Der Vorsitzende des KV Nord, Hans-Jörg Guhla hatte zuvor erklärt, der Kreisvorstand habe noch nicht über die Aufnahme der Mitglieder entschieden. Dies war für die Mitglieder der Mandatsprüfungs-kommission nach ihrer Satzungsauslegung maßgeblich für die Erlangung der Mitgliedschaft.

Die genannten Personen hatten an der Mitgliederversammlung des KV Nord am 16.12.2006 teilgenommen und sich dort als neue Mitglieder vorgestellt. In dem von Hans-Jörg Guhla, dem Kreisvorsitzenden, erstellten und unterzeichneten Protokoll heißt es dazu:

„Alle weiteren anwesenden Mitglieder, (zweifellos waren die oben genannten Personen gemeint), wurden unter Vorbehalt der Zusendung der Anträge aus Fürth ohne Stimmrecht als Mitglieder aufgenommen, da ihre Anträge nach dem Beschluss der Kreissatzung abgeschickt worden sind“

... Die Ursache dafür war die MANIPULATION von FRAU

DOLORES RENTE am 02.07.2005, wo sie sich - nach ihrem

Rücktritt - zwecks NEUWAHL

u. a.

die Stimme von Herrn Guhla in dieser Art "besorgte"... .

Was neuerlich verhindert werden sollte!

Auf der LMV waren ohne die sechs genannten Personen 67 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Vor der Abstimmung des Abwahlantrages waren noch 59 anwesend. Zumindest ein Mitglied, nämlich Uwe Bitter, hatte aus Protest gegen die genannte Entscheidung der Mandatsprüfungskommission seine Stimmkarte abgegeben(wer noch, ist dem Verfasser bekannt).

An der Abstimmung nahmen 42 teil. 34 stimmten für die Abwahl, 6 dagegen, 2 enthielten sich.

Nachfolgend wurde zu vorgerückter Stunde noch der geschäftsführende Landesvorstand gewählt. Hans-Jörg Guhla erhielt im zweiten Wahlgang als Vorsitzender von 33 abgegebenen Stimmen 17 Stimmen, 14 Stimmen entfielen auf den Gegenkandidaten, 2 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Die anderen Ergebnisse sahen ähnlich aus.

Der Anfechtungsantrag der 25 Mitglieder vom 29.1.2006 ging Ende Januar 2006 bei der Bundesgeschäftsstelle ein.

(Warum so spät, wird untenstehend - nach dem "Carducci"-Spruch beantwortet)

Am 18.2.2006 traf das Bundesschiedsgericht eine vorläufige Maßnahme gem. § 10 BschO, in der die Abwahl und Neuwahl vorläufig für unwirksam erklärt und dem alten Landesvorstand aufgegeben wurde, unverzüglich (... wurde wie gedeutet - d. h. praktiziert?) eine neue Landesmitgliederversammlung einzuberufen, auf der nochmals über den Abwahlantrag zu abzustimmen sei und ggfs. ein neuer Vorstand zu wählen sei.

Den sechs besagten Personen sollte Stimm- und Rederecht gewährt werden.

Die der Bundesgeschäftsstelle bereits zugegangene Stellungnahme der Antragsgegner wurde bei der Entscheidung über die vorläufige Maßnahme nicht berücksichtigt, da sie nicht zur Akte gelangt war.

...

Wer mir 20 Wörtern sagt, was man mit 10 Wörten sagen kann, der ist auch zu anderen Schlechtigkeiten fähig, meinte bereits Giosue Carducci

Die vorläufige Maßnahme sollte bis zur Durchführung der LMV gelten und damit den Weg für eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung frei machen. Damit ging das Schiedsgericht davon aus, dass beide Seiten daran interessiert seien, über die satzungsrechtlichen Möglichkeiten der Schiedsordnung hinaus, schnellstmöglich eine endgültige Klärung herbeizuführen.

Der alte Vorstand berief aber zunächst keine neue LMV ein und teilte dies auch erst mit, als es um Streit um die Dauer der vorläufigen Maßnahme kam.

(ala Parteifreund Bitter, der sich nun auch noch für das Bundesschiedsgericht vorschlagen und wählen ließ ...!

Er sah sich außerstande, während des laufenden Wahlkampfs noch eine LMV einzuberufen. Der neue Vorstand bestand darauf, dass die vorläufige Maßnahme – wie in der SchO vorgesehen - nach Ablauf der vier Wochen endete. (Was trotz nachfolgender Tatsache ignoriert blieb, wie die "Bereicherung an der Geschäftsstelle" - einer so genannten Dauerspende des Vorgenannten, dem kein Mittel fremd scheint und der gegenüber der Landesrechtsanwaltkammer Sachsen-Anhaltes angezeigt worden ist.

Zeuge: Frau Winter) Als dies dann vom BSchG kurz vor dem Wahltag bestätigte wurde, hatte der neu gewählte Vorsitzende Guhla nichts Besseres zu tun, als diese „Sensation“ sofort der Presse mitzuteilen, die damit ihre traurige Berichterstattung über die innerparteilichen Querelen der WASG Sachsen-Anhalt fortsetzen konnte.

Inzwischen besteht weitgehend Übereinstimmung, dass bald in einer LMV ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Alter und neuer Vorstand haben dafür unterschiedliche Termine ins Auge gefasst. Auch nach Entscheidung des BSchG war eine Vermittlung insoweit nicht möglich.

(Wieder hat Bitter "die Finger dazwischen", denn eine logische Orientierung der Mitgliederschaft "transportierte" er sogleich und spach von "wohlwollender Prüfung". Die Wahr sieht anders aus.

Ein "FOND" von Werner G. Gaede wurde gegründet, damit sozialschwächere Mitglieder von uns überhaupt daran teilnehmen können ... .)

wird mit II. fortgesetzt

!

(der abschließende Teil)

II.

Das BSchG ist zuständig gem. § 1 Ziffer 4 der Schiedsordnung. Zwar existierte zur Zeit des Antragseingangs ein Rumpf-Schiedsgericht im Landesverband. Es bestehen aber begründete Zweifel an der Arbeit, Beschlussfähigkeit und Neutralität dieses Gerichts.

Siehe Pressemitteilung von dort!

Auf eine endgültige Klärung kommt es nicht weiter an, da beide Parteien sich mit einer Entscheidung des BSchG in der Sache einverstanden erklärt haben.

Das für Wahl- und Beschlussanfechtungen vorgesehenen Quorum von 1/10 der Mitglieder des betreffenden Organs ist bei 136 Mitgliedern bei 25 Mitglieder deutlich erreicht.

Die Anträge sind im Wesentlichen begründet.

Die Streitbefangenen Personen waren zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung Mitglieder der WASG. Ihnen hätte Stimm- und Rederecht gewährt werden müssen.

Das Bundesschiedsgericht hat sich durch Einsicht in die Mitgliederliste davon überzeugt, dass die betreffenden Personen seit Mitte 12/2005 als Mitglieder der WASG im LV Sachsen-Anhalt geführt werden.

Sie sind auch wirksam aufgenommen worden.

Die Aufnahme eines Mitglieds kommt durch Vertrag zwischen dem Mitglied und der Partei zustande. Beitrittserklärung und Aufnahme sind empfangsbedürftige Willenserklärungen (Heinrichs in Palandt BGB 65. Auflage, 2006, § 38 Rn 4).

Die Mitglieder haben ihren Beitritt bzw. ihre Beitrittsbereitschaft in der Mitgliederversammlung des KV Nord am 16.12.2006 mündlich erklärt und vermutlich nachher ihre schriftliche Beitrittserklärung an die Mitgliederverwaltung nach Fürth geschickt.

Gemäß § 4 der Bundessatzung entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes, in dem der Antragsteller seinen ersten Wohnsitz hat, über die Aufnahme. Ob der danach zuständige KV-Vorstand Nord vor der LMV förmlich über die Aufnahme der Mitglieder beschlossen hat, ist nicht bekannt. Die Antragsgegner-Seite bestreitet dies und beruft sich dabei auf die Angaben des KV-Vorsitzenden Guhla.

Für die Feststellung der Mitgliedschaft kommt es darauf aber nicht an. Die Aufnahme der Mitglieder konnte auch auf der Mitgliederversammlung am 16.12. erfolgen und ausweislich des Protokolls sind sie dort auch aufgenommen worden.

Die etwas kryptische Formulierung in dem Protokoll lässt sich nur so verstehen, dass die Aufnahme der Personen bereits in der Mitgliederversammlung beschlossen wurde, die Ausübung der Mitgliedschaftsrecht aber davon abhängig gemacht wurde, dass die Personen einen schriftlichen Mitgliedsantrag nach Fürth schicken. Ein anderes Verständnis dieser Textstelle ist ausgeschlossen. Wenn der Vorstand sich einen Beschluss über die Aufnahme noch hätte vorbehalten wollen, dann hätte deren Vorsitzender Guhla dies in der Versammlung ausdrücklich erwähnen und diesen Vorbehalt in dem von ihm gefertigten Protokoll auch aufnehmen müssen. Die schriftliche persönliche Erklärung von den anwesenden Mitgliedern Fritz und Lange belegt eindeutig, dass der Beschluss in der Versammlung auch nicht anders verstanden worden ist.

Welche Bedeutung man der mündlichen Beitrittserklärung in der Versammlung beimisst, ist ohne Belang. Schließlich haben die genannten auch noch eine schriftliche Beitrittserklärung abgegeben. Dass diese zeitlich erst nach dem Aufnahmebeschluss der Versammlung erfolgte, ist ebenfalls unwesentlich. Eine Reihefolge von Beitrittserklärung und Aufnahme ist nicht festgeschrieben (Heinrichs a.a.o).

Der Wortlaut der Bundessatzung steht einer Aufnahme von Mitgliedern in Mitgliederversammlungen nicht entgegen. Mitgliederversammlung und Kreisvorstand sind zwar unterschiedliche Organe. Gleichwohl kann auch die Mitgliederversammlung über die Aufnahme neuer Mitglieder beschließen. Sie ist nach der Satzung das höchste Organ der Gliederung. Der Vorstand ist grundsätzlich an ihre Beschlüsse gebunden. Abgesehen von Beschlüssen, die die Geschäftsführung betreffen, zum Beispiel über Finanzen oder Personal, kann die Mitgliederversammlung jede Entscheidung an sich ziehen. Und sie hat gut daran getan, die Mitglieder aufzunehmen, weil der KV Nord und der LV Sachsen-Anhalt wahrlich noch nicht genug Mitglieder haben.

Insbesondere dann, wenn in Gegenwart der neuen Mitglieder und im Beisein von Vorstandsmitgliedern, die Aufnahme in der Mitgliederversammlung beschlossen wird, ist es nicht möglich, dass der Vorstand sich hinterher darauf beruft, er habe noch nicht über deren Aufnahme entschieden. Gegenüber den betroffenen neuen Mitgliedern ist dies ein unwirksamer geheimer Vorbehalt. Gegenüber der Mitglieder der Versammlung ist das ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz.

Aus dem Protokoll vom 16.12. ist ersichtlich, dass auch im KV Nord Mitglieder in Versammlungen durch Beschluss der MV aufgenommen wurden. Zwei andere Personen, die ihren Antrag schon am 9.11.2005 abgeschickt hatten, wurden nämlich in der gleichen Versammlung als Mitglieder aufgenommen und durften sich fortan an den Abstimmungen auf der Mitgliederversammlung beteiligen.

(Die sicherlich einseitige, aber konsequente Position war obengenannter Tatsachen und einer daraufbasierenden Kreissatzungsänderung geschuldet, heißt es von Guhla.)

Die Mandatsprüfungskommission konnte in der Versammlung nicht auf das Protokoll der Mitgliederversammlung von 16.12.2005 zurückgreifen. Ihr lag lediglich die Mitgliederliste aus Fürth vor, in der die betreffenden als Mitglieder eingetragen waren sowie die Erklärung des KV-Vorsitzenden Guhla, der eine Aufnahme durch den KV-Vorstand verneinte. Gleichwohl hätte auch die Mandatsprüfungskommission in der Versammlung von der Mitgliedschaft der genannten Personen ausgehen müssen.

Die Mandatsprüfungskommission ist in der Versammlung auf präsente Beweismittel angewiesen. Dies sind die Mitgliederliste, Mitgliedsbestätigungen und ggfs. Erklärungen anwesender Mitglieder.

Die Mitgliederliste hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Jeder, der in einer aktuellen Mitgliederliste eingetragen ist, ist grundsätzlich als Mitglied anzusehen, es sei denn, an Hand anderer Beweismittel lässt sich eindeutig das Gegenteil feststellen.

(Diese Tatsache liegt schon seit Monaten vor, denn es gibt Kenntnis über Nichtzahler des Mitgliedsbeitrages, ..., um nur einen Fakt zu benennen)

Die Aufnahmebestätigung bzw. die Eintragung in die Mitgliederliste ist nicht mit der Aufnahmeerklärung selbst zu verwechseln. Die Mitgliederverwaltung in Fürth ist kein Organ der Partei und deshalb nicht zu Erklärungen im Namen der Partei, auch nicht zur selbständigen Aufnahme von Mitgliedern, berechtigt. Die Partei bedient sich lediglich der Mitgliederverwaltung, um eine von den Organen getroffene Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern mitzuteilen. Über die Abwicklung des Aufnahmeverfahrens gibt es eine schriftliche Regelung, die vom Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in der mündlichen Verhandlung erläutert worden ist. Sie sieht bei in Fürth eingehenden Aufnahmeanträgen vor, dass nach Ablauf einer Einspruchsfrist von zwei Wochen, nach denen den Landesverbänden Meldung über den Mitgliedsantrag gemacht worden ist, die Bestätigung an das Mitglied versandt wird. Dabei wird unterstellt, dass das zuständige Organ eine Entscheidung über die Aufnahme des Mitglieds getroffen hat.

Theoretisch ist es danach möglich, dass eine Bestätigung über die Mitgliedschaft erfolgt, ohne dass der zuständige KV einen Beschluss über die Aufnahme gefasst hat.

Das oben beschriebene Aufnahmeverfahren lässt die lässige Handhabe zu, dass der Landesvorstand einfach nur nicht auf die Mitteilung der Neumitglieder aus Fürth reagieren muss, um zu erreichen, dass Mitglieder aufgenommen werden. Beschlüsse sollten aber grundsätzlich nicht stillschweigend und nicht durch das unzuständige Organ gefasst werden. Jedoch ist im Vereinsrecht anerkannt, dass die Aufnahme auch durch schlüssiges Verhalten oder durch die Invollzugsetzung der Mitgliedschaft erfolgen kann (BGHZ 101, 193). Für eine Partei gilt insoweit nichts anderes. Jemand der eine Aufnahmebestätigung erhalten hat, darf davon ausgehen, dass sein Aufnahmeantrag angenommen worden ist und er Mitglied der WASG geworden ist.

Jemand, der per Einzugsermächtigung Mitgliedsbeiträge zahlt, darf davon ausgehen, dass er nicht nur die Pflichten eines Mitglieds sondern auch dessen Rechte hat.

In anderen Parteien hat die Aushändigung des Mitgliedsbuch kraft Satzung konstitutive Bedeutung für die Erlangung der Mitgliedschaft (BGHZ 101, 197), dies ist in unserer Satzung so nicht vorgesehen. Gleichwohl hat die Mitgliedsbestätigung bei uns den entsprechenden Beweiswert. Folgerichtig ist in der Geschäftsordnung des LV Sachsen-Anhalt auch nur die Prüfung der Mitgliedsbestätigungen vorgesehen.

Deren Beweiswert kann im Einzelfall entkräftet werden. In Betracht kommen hier beispielsweise die Vorlage einer Austrittserklärung oder wirksame Beschlüsse über den Ausschluss des Mitglieds oder des Ruhens der Rechte aus der Mitgliedschaft. Die persönliche Erklärung des KV-Vorsitzenden Guhla, die Personen seien noch nicht vom KV-Vorstand aufgenommen worden, ist dagegen das schwächere Beweismittel, weil ein Beschluss des KV-Vorstandes nicht zwingend für die Aufnahme eines Mitgliedes erforderlich ist, wie oben ausgeführt wurde.

Im Interesse der WASG sei angemerkt, dass die Satzungsregelung und das Aufnahmeverfahren Schwächen haben, da es eine Diskrepanz zwischen der Aufnahme von Mitgliedern und der Bestätigung der Mitgliedschaft nicht vollständig ausschließt. Im Interesse der Rechtssicherheit über die Mitgliedschaft und der korrekten Einhaltung des Verfahrens sollte die Regelung überarbeitet werden. Bis dahin sollte nur noch eine Bestätigung über die Aufnahme erfolgen, wenn der zuständige Kreisverband dies positiv bestätigt.

Um zu vermeiden, dass Kreisvorstände willkürlich Mitgliedsanträge nicht bearbeiten, sollte § 4 Abs. 3 so gehandhabt werden, dass die Landesvorstände auch dann Mitglieder aufnehmen könne, wenn die Kreisvorstände innerhalb einer angemessen Frist keine Entscheidung über die Aufnahme treffen.

Die Verweigerung des Stimm- und Rederechts von sechs Mitgliedern hat schwer wiegende Folgen die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sind grundsätzlich alle unwirksam, es sei denn, dass nachweisbar ist, dass der Ausschluss der sechs Mitglieder keinen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung und Wahlen gehabt hat. Die Rechtslage und die Beweislast sind eindeutig (Palandt a.a.o. § 32 Rn. 9). Nichtig sind die Beschlüsse dagegen nicht. Eine so weit gehende Feststellung ist nicht möglich. Zu dieser Annahme müsste man gelangen, wenn die Mitglieder von der Versammlung vorsätzlich ihrer Rechte beraubt worden wären. Dann hätte die Versammlung ihren Charakter als Mitgliederversammlung automatisch verloren.

Es ist aber festzustellen, dass die Mandatsprüfungskommission kein Verschulden an ihrer irrtümlichen Bewertung trifft. Auf Betreiben von Guhla ist sie zu ihrer falschen Entscheidung gekommen. Die Überinterpretation der Regelung in der Bundessatzung über die Aufnahme von Mitgliedern hat mit zur Verwirrung beigetragen.

HIERMIT

ERGÄNZT: Wie Parteifreund Bitter und Gefolge, die

eine

Mandatskommissionsempfehlung "gesondert" abzustimmen,

wie es mit dem Stimmrecht sei, n i c h t zuließen, sondern gleich boykottierten!

Hinsichtlich der Abwahl und der nachfolgenden Wahlen lässt sich aber nicht feststellen, dass der Ausschluss der Mitglieder sich nicht auf die Entscheidung ausgewirkt haben könnte. Die Entscheidung über die Abwahl ist zwar mit einer deutlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen worden. Jedoch ist die nach Auffassung der BSchG erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nur sehr knapp erreicht worden. Ein anderer Diskussionsverlauf sowie der Umstand, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Mitglieder gegangen ist, auch aus Unmut über die Entscheidung der Mandatskommission, rechtfertigen die Annahme, dass die Abstimmung anders verlaufen wäre. (Siehe zuvor: BOYKOTT)

Hinsichtlich des erforderlichen Quorums für die absolute Mehrheit ist die Satzung nicht eindeutig. Nach Auffassung des Bundesschiedsgerichts kommt es nach richtiger Auslegung auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder an, wobei die Anzahl maßgeblich, die zuletzt vor der Abstimmung ermittelt wurde. Bei Beschlüssen über die nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann, gibt es nämlich keinen Unterschied zwischen zwischen Mehrheit und absoluter Mehrheit. Da die Enthaltungen grundsätzlich nicht mitgezählt werden, ist die Mehrheit der Stimmen immer auch eine absolute (vgl. Palandt a.a.o. § 32 Rn 7). Dann aber wäre die Erwähnung der absoluten Mehrheit bedeutungslos. Jedoch gilt es bei einer Entscheidung über einen Abwahlantrag zu berücksichtigen, dass die Zustimmung dafür so groß sein muss, dass aus der Mitte der Versammlung ein neuer Vorstand gewählt werden kann. !Könnte der Vorstand abgewählt werden, ohne dass sich eine qualifizierte Mehrheit für die Wahl eines neuen Vorstandes findet, bestünde die Gefahr, dass die Partei handlungsunfähig wird.!

Es ist davon auszugehen, dass die Satzungsgeber dies bei der Festlegung der absoluten Mehrheit im Sinn hatten. Um die Vorschrift praktikabel zu machen und Zweifel über die Gültigkeit einer Abstimmung zu vermeiden, ist das Quorum für eine absolute Mehrheit entsprechend § 33 BGB nach der Mehrheit der erschienenen Mitglieder zu bestimmen. Diese Auslegung findet auch ihre Stütze in § 11 Abs.3 der Bundessatzung, in der die Abwahl von Vorstandsmitgliedern entsprechend einem konstruktiven Misstrauensvotum ausgestaltet ist.

Das BSchG bestätigt insoweit seine bereits im Beschluss über die vorläufige Maßnahme geäußerte Rechtsauffassung. Sollte das im LV Sachsen-Anhalt anders gesehen werden, ist es unbedingt erforderlich, dass maßgebliche Quorum vor der Abstimmung ausdrücklich klar zu stellen, so dass kein Mitglied im Glauben, dies sei ein gleichwertiger Vertrauensbeweis für den Vorstand, auf seine Stimmabgabe verzichtet.

Ohne Abwahl des Vorstandes hätte es naturgemäß auch keine Neuwahlen gegeben. Insoweit sind auch die Neuwahlen unwirksam.

Dies hat zur Folge, dass zunächst der alte Vorstand wieder im Amt ist. Dies hat auch zur Folge, dass über den form- und fristgerecht gestellten Abwahlantrag erneut zu befinden ist.

Aus Gründen der politischen Fairness sollte die Ab/Neuwahl nicht endlos hinausgezögert werden.

Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder hat schon einen bedeutenden Vertrauensschwund in einem Teil der Mitgliedschaft offenbart.

Es ist Sache aller Aktiven, dies politisch anzugehen und so schnell wie möglich die Vertrauenskrise zu beenden, entweder durch Ablehnung des Abwahlantrages oder durch Wahl eines neuen mit einem breiten Votum ausgestatteten Vorstandes. Bei nicht einmal 150 Mitgliedern dürfte die schlechtestes Lösung die einer Spaltung des Landesverbandes sein.

Die übrigen Beschlüsse hält das BSchG für wirksam.

Maßgeblich war dafür die Überlegung, dass man nicht die ganze Mitgliederversammlung annullieren wollte, ohne im Einzelnen zu wissen, welche Beschlüsse mit welchen Mehrheiten gefasst worden sind. Im Hinblick auf die nahe bevor stehende Wiederholung der LMV macht es im übrigen mehr Sinn, wenn diese sich inhaltlich mit den getroffenen Beschlüssen befasst und im einzelnen entscheidet, was Bestand haben soll, was geändert oder aufgehoben werden muss oder was sich durch Zeitablauf etc. erledigt hat. Bei vielen Beschlüssen handelt es sich im Übrigen um politische Willensbekundungen, die durch Veröffentlichung in den Medien schon als „Wille der Partei“ wirksam geworden sind. Wenn sie nicht dem Mehrheitswillen der Partei entsprechen, so ist es besser dies im Rahmen einer ausdrücklichen neuen Beschlussfassung wirksam zu dokumentieren als die Beschlüsse durch ein Schiedsgericht aufheben zu lassen.

Das Verfahren hat gezeigt, dass auch kleine Landesverbände nicht unbedingt geschlossen und solidarisch sind und Streitigkeiten nicht unbedingt mit politischem Gewicht einhergehen.

Alle die auf der Basis der Beschlusslage der Bundespartei weiter für eine solidarische Gesellschaft eintreten wollen, sollten sich jetzt am Riemen reißen.

Wenn Mitgliedschaft und Zuspruch für die

WASG in Sachsen-Anhalt nicht wachsen, ist es praktisch ausgeschlossen, von der Linkspartei.PDS als Bündnispartner Ernst genommen zu werden.

"Hier fehlt was!" zu reagieren. Es ist erkennbar, dass der Verfasser nur ungeduldig war.
Übrigens ähnlich einem Uwe Bitter, der sich gestern verwundert gab (sinngemäß), wie es möglich sein kann, dass hier schon WAS online steht, gar ausgedruckt vor ihm lag - da war es 19 Uhr in etwa - und durch mich bekanntgegeben, dass eben diese Verlautbarungen (mit Benennung von Roß und Reiter) nicht geheimgehalten werden könnte.
Was an der Ausgangsinformation und Bitte ders Herrn Bitter wichtig bzw. erwähnungswert ist, dass er einen Datenschutz- Verstoß korrigieren wollte. - Er, der:

-- erst den Prozess anheißte,
-- dabei nicht für die Klärungsposition der zuständigen Mandatsprüfungskommission eintratt, sondern
-- dramatisierte - wie zuvor kommentiert - wohl wissend, dass er
-- damit eine Rechtsfolge (falsch platziert) auslöste

und

-- obendrein damit im Bundesschiedsgerichtsbeschluss eine Zementierung der anderen Beschlusslagen "erbrachte"!

DER EIGENTLICHE POLITISCHE HEMSCHUH IN SACHSEN-
ANHALT, denn es geht um das so genannte Arbeitsabkommen ...

Seine a b e r m a l i g e Disziplinlosigkeiten, wie er gestern die Mitgliederversammlung "betrat", "an sich zog", dubios erklärte, wie er zu seiner Wahl (zum Vorschlag) kam und mit "Ungeduld",
aber - wie immer - ohne Erklärung - "verließ", liesse die Fortsetzung eines auch ihm gegenüber eröffneten Parteiordnungsverfahren (gegebenenfalls eine Erörterung)
nicht zu - macht sie aber - mehr dennje - nötig!

"mit Benennung von Roß und Reiter"
ist nochmals aufgezeigt, wer sich dafür verwenden ließ, ein Quorum erfüllend, sogar darunter nicht oder nur teilweise anwesend war, als es tatsächlich recht undemokratisch zuging, weil:

neuerlich falsch ist, dass die wahre Ursache dafür:

FRAU RENTE's INTRIGEN nicht thematisiert worden sind!

So bleibt im RAUM (FORUM) stehen:
PDS mit D.Rente ist nicht wählbar
DAS ANKLICKEN vorstehenden Links SOLLTE SICH KEINER ERSPAREN!

Hallo und guten Morgen!
Ich habe euch im Anhang den Austrittspresseveröffentlichung einiger Mitglieder angehangen. Vielleicht habt ihr ja Interesse, euch daran zu beteiligen und würdet euren Namen mit drunter setzen. Wenn ja, dann bitte sendet mir eine kurze Mitteilung, wenn nicht, ist es eine Info an euch. Zum weiteren Werdegang:
Nach dieser Presseveröffentlichung wird es eine Neugründung einer Partei in Sachsen--Anhalt geben. Der Name wird voraussichtlich, wenn das Schutzamt für Markenrechte nichts dagegen hat, Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit heißen. Die Satzung und andere Ordnungen sind angelehnt an die Veränderungen der Satzungen, welche eigentlich auf dem Landesparteitag der sterbenden WASG beschlossen werden sollten. Am 27.05.2006 wird in Lutherstadt Wittenberg eine Gründungsveranstaltung des Dachverbandes für ganz Deutschland stattfinden. Der Dachverband wird voraussichtlich Die-Alternative heißen.

Lasst euch, wenn ihr euch neu organisiert, nicht unterkriegen. Wichtig ist für uns nach wie vor, dass wir zusammenhalten und uns gegenseitig informieren und was tun gegen die bestehenden Parteien.

mfg
Jörg

Presseartikel

Austritt aus der WASG

"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden"

Im Zuge der Beschlussfassung der AGENDA 2010 durch die SPD und CDU/CSU schlossen sich viele tausend Menschen aus Protest gegen diese unsoziale Politik zusammen und gründeten zuerst den Verein, später die Partei WASG. Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass es keiner existierenden Partei, auch nicht der PDS, zugetraut wurde, gegen diese Maßnahmen, allen voran gegen die Hartz-Gesetze, einen politischen und gesellschaftlich aufrüttelnden Weg zu gehen, der die Menschen im gesamten Deutschland mitreißen würde, gegen diese menschenverachtende Politik vorzugehen. Die WASG verfügte über den Sog der Hoffnung, die die Menschen brauchten, die für eine sozialere Zukunft stand. Leider wurde diese Hoffnung von Karrieristen und durch unbeschreiblich erniedrigen Machtmissbrauch zerstört. Das Streben nach Posten, der Verrat an den Wähler nach den Bundestagswahlen in allen Landesverbänden wurde immer mehr mit Verleumdung und Drohungen gegen die ehrlichen und aufrichtigen Mitglieder, Rechtsbruch durch Missachtung der Parteiengesetze und Satzungen durchgedrückt. Es waren und sind alle Mittel recht, die zu einer Zwangsfusion zwischen der PDS und der WASG führen werden. Inhaltliche Diskussionen, Einbeziehung der Mitglieder und des Wählers sowie Organisationen in den Findungsprozess wie bei der programmatischen Gestaltung der Zukunft waren und sind nicht gewollt. Nur durch Personalquerelen wurde auf sich aufmerksam gemacht. Doppelmitgliedschaften, Gerichtsgezerre, Unterwanderungen, Lügen waren und sind Gegenstand der Auseinandersetzung in der WASG und zwischen der PDS und der WASG zur Alltagsarbeit geworden. Und mit solchen Parteien, die sich auch noch Linke nennen, soll in Deutschland für den Arbeitnehmer, den klein- und mittelständischen Betrieben, den Sportler wie Kulturschaffenden, auf dem Gebiet der Bildung, der Arbeit, der Infrastruktur, der Kommunen, im Gesundheitswesen wie der sozialen Sicherungssysteme usw. Veränderungen angestrebt werden, die der Mehrheit dienen werden? Nein, denn diese Verräter an der einst guten Idee haben nur eins im Sinn – sich selbst! Und dieses können und werden wir nicht mehr mittragen. Die PDS ist keine Alternative bei der Gestaltung der Zukunft. In Sachsen-Anhalt, acht Jahre Duldung einer SPD-Regierung mit fortschreitendem sozialem Abbau auf allen Gebieten, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit der Umsetzung menschenfeindlicher Politik haben diese Politiker der PDS ihr wahres Gesicht gezeigt. Wort und Tat stimmen nicht überein. Die Wahlbeteiligung hat außerdem gezeigt, dass auch die Menschen in den ostdeutschen Ländern die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich immer mehr von der PDS abwenden und gar nicht mehr zur Wahl gehen Die Grundidee der Gründung war und ist richtig gewesen. Es hätte nur ein alleiniger politischer Weg der WASG zu einer echten politischen Alternative in der Parteienlandschaft geführt. Doch dieser wurde nun vertan.
Aus diesen vielen Gründen, und es ließen sich noch mehr aufzeigen, sehen wir keine andere Möglichkeit, uns von dieser menschenverachtenden Politikmaschinerie zu distanzieren und dagegen zu protestieren, als aus der WASG auszutreten.




Hans-Jörg Guhla
Gründungsmitglied der WASG (Verein und Partei)
gewählter und ehemaliger Landesvorsitzender der WASG Sachsen-Anhalt Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nord


Bodo Eichmeier
Gründungsmitglied der WASG (Verein und Partei)
Geschäftstellenleiter und Mitglied des Kreisverbandes Nord
erster gewählter Landesschatzmeister der WASG Sachsen-Anhalt

Christian Sebastian
gewählter und ehemaliger Landesschatzmeister der WASG Sachsen-Anhalt
Mitglied des Kreisverbandes Nord

Heiko Mahrenholz
Mitglied des Kreisverbandes Nord

Detlef Grzyb
Mitglied des Kreisverbandes Nord

Lothar Eisenbart
Mitglied des Kreisverbandes Nord

Volkmar Zoulkowski
Schatzmeister und Mitglied des Kreisverbandes Nord

Thomas Williges
Mitglied des Kreisverbandes Harz

Klaus Ackermann
Mitglied des Kreisverbandes Nord

Prof. Dr. Michael Kausch
Mitglied des Kreisverbandes Harz

Franko Köhler
Mitglied des Kreisverbandes Nord

Peter Kranz
Mitglied des Kreisverbandes Bernburg

Sven Günther
Mitglied des Kreisverbandes Süd/ Burgenlandkreis

(Davor ausgeschieden:

Der komplette Kreis Sangerhausen, allerdings blieb H. Koch über.
In Mitte wechselt demnächst der Kreisschatzmeister zum dritten Mal. Der Stellvertende Kreisvorsitzende ging genauso verloren.
In Nord ist es der Vorsitzende und ... .
In der Kreisorganisation Harz (früher West) sind mit G. Falk und H.-J. Werner, T. Williges und M. Kausch 4 Leitungsfunktioäre ausgeschieden.
In Ost sollen nur noch unter 10 Mitglieder versammelt sein! Tiefpunkt bisher war, dass 2 Linkspartei-Mitglieder einen von der WASG besuchten während einer Versammlung.
Im Süden dagegen wird eine Gruppe weiterhin an Halle, was früher Süd war, gebunden.

http://wega2006.twoday.net/stories/1774594/#1784614

> Falls es Dir nicht bekannt sein sollte, gibt es auch
> in der L.PDS eine Opposition. Diese ist überwiegend im
> Westen vertreten und fordert genau wie wir, einen
> Politikwechsel in Berlin und Mecklenburg Vorpommern.

Das ist mir bekannt. Ich pflege ganz gute Kontakte zur LiPa.
Das ist aber keine Opposition. Vielmehr ist die Masse der
Linkspartei-Mitglieder, zumindest im Westen unzufrieden mit der
Politik ihrer Genossen an genannten Orten.


> Leider hat unsere Partei versäumt, im Fusionsprozess
> Einfluss auf das Geschehen zu nehmen und somit sind
> die Bemühungen, für eine vertretbare Politik
> einzustehen, kläglich gescheitert. Daher haben die
> Ergebnisse unseres BPT auch gegen eine vernünftige
> Politik gestimmt.

Das seh ich anders.
Der Pegel der Kritik an der Politik in B und MV ist in beiden
Parteien ziemlich hoch.
Begeh nicht auch den Fehler, die Missbilligung zum Berliner Antritt
mit Kritiklosigkeit gleichzusetzen.

2/3 der Delegierten hätten auch ihre Stimme zur Missbiligung der
Form von Regierungsbeteiligungen dort gegeben.
Auch in der Linkspartei werden die Mitglieder wach. Kein einzige/r
Delegierte/r traute sich sich in Halle, dem Verkauf der Dresdener
Wohnungen zuzustimmen.
Witzigerweise wohl nicht mal die Dresdener, denn irgendwer muß den
Antrag ja gestellt haben!? ;)


> Dein lächelndes Gesicht auf dem BPT aber sagt mir,
> dass Du mit diesen Ergebnissen zufrieden bist.

Ja, war ich. Aber nicht gänzlich. Die 50% Beiträge an die KV's hätte
ich noch gern gesehen und etwas mehr Einigkeit. :)

Ich denke aber auch, dass wir in einer geeinten Linken das Problem
gemeinsam effektiver lösen können. Regierungsbeteiligungen ja, aber
mit klar umrissenen Grenzen, dafür bekommt man inzwischen auch bei
der Linkspartei schnell Mehrheiten, wie der Dresdener Fall zeigt.


> Daher
> bezweifle ich, dass wir innerhalb der Linkspartei auf
> ihre Politik Einfluss nehmen können, da Ignoranten
> auch in der L.PDS nicht gegen ihre Vorbeter stimmen
> werden.

Warten wir's mal ab. Vielleicht bin ich ja viel mehr links als Du
glaubst. Möglicherweise hat das linke Projekt für mich nur absoluten
Vorrang und in den Inhalten wird man sich schneller einig, als bei
so einem unnötigen Zirkus wie den Doppelmitgliedschaften.

z u Linkspartei / W-ASG

Halbwahrheiten! falkorf - Ich frag mich immer wieder, wie Leute bei der Erwähnung von Linkspartei.PDS, sofort auf "Das Unrechtssystem" oder schlimmer noch "Die Diktatur" der DDR kommen.
Was war denn mit den Tätern der faschistischen Diktatur, die nach dem Krieg in hohen Regierungsämtern der BRD wieder Verantwortung getragen haben. Die Partei, welche dagegen auftrat wurde dann einfach mal verboten, ihrer Mitglieder wurden verfolgt und eingesperrt, kommt man da nicht auch schnell auf den Begriff "Unrechtssystem"!
Kann man nicht einfach mal akzeptieren, dass es wie in anderen europäischen Ländern Normalität ist, auch in Deutschland eine Linke Partei gibt, die Politik mitgestalten kann und will!
Alles Kleinreden wird Euch nichts helfen, wenn der Abbau des Sozialstaates so weiter geht, dann wird die Linke schon Ihren verdienten Zulauf haben.

@Falkorf: Dreck bleibt Dreck CarolusIV - @Falkorf:
Da brauchst du ich gar nicht zu fragen, die Antwort ist ganz einfach. Wenn sich die SED einfach umbenennt und als PDS hofft, daß die Menschen alle ihre Verbrechen vergessen, da irren die Parteigenossen. Und dein erbärmlicher Versuch mit Hinweis auf die Verbrechen der braunen Sozialisten von den Verbrechen der roten Sozialisten abzulenken, der ist einfach nur lächerlich. „Fasst den Dieb“, schreit der Dieb. Assbach-Uralt !

Wenn sich die PDS nochmals umbenennt, und in der WASG einen troianischen Pferd gefundenzuhaben glaubt, hilft nichts. Noch leben die Angehörigen der an der Mauer erschossener Meschen ! Dreck bleibt Dreck, braun oder rot !

Ruhe bewaren und Nerven schonen saalpeter - Geehrter Zöckel, wo keine Argumente sind muß die Beleidigung herhalten. Böse Wünsche kommen meist auf einen zurück - drum bleiben wir doch alle miteinander etwas sachlich. Und fragen sie mal die Opfer des SED - regimes, ob sie viel Verständnis für die PDS haben. Ein Unrechtssystem wie die DDR läßt sich von niemandem der auch nur die Spur von Gerechtigkeitsgefühlt in sich trägt rechtfertigen. (09.05.2006 21:48:38)

KAUM ZU GLAUBEN:

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Werner G. Gaede (wega)

Ursache und Wirkung, eine Richtigstellung (vom ASG-Mitglied Hans-Joachim Karpischke - früher im Landesvorstand

Sachsen-Anhalt)

Es ist ein völlig frei erfundenes Märchen, dass der Landesvorstand der WASG Sachsen-Anhalt wegen zu großer politischer Nähe zur Linkspartei.PDS abgewählt wurde. Ursache hierfür war tatsächlich die große Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Mitglieder mit der Arbeit dieses Vorstandes.

Dies ist leicht zu beweisen und allzu augenfällig, denn:

· In allen Kreisverbänden gibt es eine gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS. Dazu kommen viele sehr gute persönliche Kontakte.

· In der betreffenden Urabstimmung sprachen sich die Mitglieder mit einer deutlichen Mehrheit für einen gemeinsamen Wahlkampf und für die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf der Liste der Linkspartei.PDS aus.

Wieso Sollte man dann den Vorstand wegen zu großer Nähe zur Linkspartei.PDS abwählen? – Das ergäbe schlicht keinen Sinn!

Die tatsächlichen Ursachen für die Abwahl war in Wahrheit folgende (Sie ist im Übrigen auch in allen dementsprechenden Anträgen aus den verschiedenen Kreisverbänden nachzulesen):

· Die in keiner <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" >Weise stattgefundene programmatische Arbeit, weswegen es bis heute in Sachsen-Anhalt keine abgestimmten politischen Ziele der WASG gibt.

· Die Missachtung des per mehrheitlicher Abstimmung festgeschriebenen Mitgliederwillens zum ersten, indem der auf dem Landesparteitag im Juni in Langenstein per Abstimmung erteilte Auftrag zur Erarbeitung einer rechtssicheren Satzung nicht einmal ansatzweise erledigt wurde.

· Die Missachtung des per mehrheitlicher Abstimmung festgeschriebenen Mitgliederwillens zum zweiten, indem der auf dem Landesparteitag im Juni in Langenstein per Abstimmung erteilte Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Listenverbindung mit der Linkspartei.PDS durch Terminverzögerungen und unter Hinweis auf eine nicht rechtssichere! Satzung erst gar nicht in Betracht gezogen wurde.

· Öffentliche Beschimpfung (Presse) der Mitglieder, die hierzu Kritik zu äußern wagten als Biertrinker und Krakeeler.

Wenn man, ausgehend von der erreichen Ergebnissen, ausdrücklich nicht unterstellen will, dass von den maßgeblich Handelnden nicht konsequent nur rein persönliche Ziele verfolgt wurden, lässt sich letztendlich feststellen:

Man war den Aufgaben einfach nicht gewachsen. Doch anstatt soviel Rückrat zu beweisen, das zuzugeben, wird das Märchen von dem Anstrafen wegen zu großer Nähe Zur Linkspartei.PDS erfunden – und öffentlich gemacht. Der politische Flurschaden ist zwar im Hinblick auf die aktuelle Wahl nicht wieder gutzumachen, klingt in den eigenen Ohren aber besser als ein schlichtes und vor allem ehrliches: „Ich habe es nicht gepackt“ und ein damit verbundener, anständiger Rücktritt.

1.	PDS-Kritiker bilden eigenes Bündnis
	17.05.06
	In Niederndodeleben bei Magdeburg hat sich Mittwochabend ein Bündnis basisorientierte Arbeit und soziale Gerechtigkeit (BASG) gegründet.
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2.	Bundesschiedsgericht berät Himmelfahrt über Amtsenthebungen
	17.05.06
	Das Bundesschiedsgericht der WASG wird sich am 25. Mai (Himmelfahrt) mit der Amtsenthebung der beiden Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.
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3.	WASG-Vorstände wehren sich
	15.05.06
	Im Richtungsstreit der WASG wehren sich die Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jetzt beim Bundesschiedsgericht der Partei gegen ihre Absetzung. Die Amtsenthebung der demokratisch gewählten Landesvorstände durch die Bundesspitze der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sei satzungs- und gesetzwidrig, erklärten sie.
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4.	Schiedsgericht soll über Berliner Vorstand entscheiden
	15.05.06
	Das Bundesschiedsgericht der WASG soll nach dem Willen des Berliner Vorstandes dessen Absetzung durch den Bundesvorstand rückgängig machen. Er habe am Montag einen umfangreichen Antragsschriftsatz an das Parteigremium abgeschickt und um eine Entscheidung noch in dieser Woche gebeten, sagte der vom Berliner Vorstand beauftragte Rechtsanwalt.
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5.	Ein klärender Schritt
	15.05.06, Jörg Telemann
	Im Richtungskampf in der WASG hat nun das Bundesschiedsgericht der Partei das Sagen. Das Gremium muss darüber befinden, ob die Entmachtung der PDS-feindlichen WASG-Landesvorstände in Berlin und Schwerin satzungs- und statutenkonform ist.
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6.	WASG setzt rebellische Landesvorstände ab
	15.05.06
	Im monatelangen Streit innerhalb der WASG hat der Bundesvorstand die abtrünnigen Landesvorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt.
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7.	Auf zwei Hochzeiten
	14.05.06, Hendrik Kranert
	Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt steckt in einem Dilemma: Man hat die SPD bei der Landtagswahl deutlich hinter sich gelassen und ist zweitstärkste Kraft. Doch genützt hat das nichts.
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8.	Parteichef warnt Linke vor dem Scheitern
	14.05.06, Hendrik Kranert
	Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei.PDS bei ihrem Parteitag in Magdeburg ihre Ziele in der Opposition definiert und für die Fusion mit der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit geworben.
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9.	WASG soll Mittel gegen Abweichler ausschöpfen
	08.05.06
	Trotz der bereits beschlossenen Alleingänge der WASG bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei Zuversicht für eine Parteien-Fusion demonstriert.
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10.	Auch Nordost-WASG tritt gegen Linkspartei an
	07.05.06
	Die Berliner Linkspartei hat die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Hauptstadt scharf für ihren andauernden Konfrontationskurs kritisiert.
	» mehr...

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..., wie Kreisverbände systematisch auseinandergenommen werden. Denn selbstverständlich sind ganz im Gegensatz zum Bonner Vorstand unsere Abgeordneten (allen voran
Hüseyin Aydin) durch ein verstärktes Interesse an ihren Wahlkreisen aufgefallen und nicht etwa vor allem dadurch, dass sie in Berlin oder Caracas irgendwelchen Unsinn veranstalten, wo es in NRW genug Arbeit gäbe.

Da hier in der Group zumindest ein Mitglied des zurückgetrenen
Kreisvorstandes schreibt, würde mich mal Holgers Meinung zu diesem Presseartikel interessieren. Ich habe schon oft erlebt, dass Zeitungen das schreiben, was man ihnen mitteilt. Da der Bericht eine Stellungnahme der Vorsitzenden der Linkspartei.pds enthält, frage ich mal ganz blöd, ob denn Pressevertreter überhaupt anwesend waren.

> aufgefallen und nicht etwa vor allem dadurch, dass sie
> in Berlin oder Caracas irgendwelchen Unsinn veranstalten,
> wo es in NRW genug Arbeit gäbe.

Lassen wir mal Kollegen Aydin und Berlin weg und sprechen
stattdessen doch mal über Probleme in unseren Heimatstädten. Das gefällt mir.

Mitunter als Grund für den Unmut der Basis war ja, dass sich die Diskussionen eben nur um 600 Km weit entfernte Bundesthemen drehten und Bonn ansich zu kurz kam. Das enthehme ich zumindest dem Text.

Mir fällt in dieser Group dazu auch auf, dass ich eigentlich noch
nie etwas über die Umsetzung aktiver Proteste oder Forderungen in den jeweiligen Heimatstädten gelesen habe. Genau s owenig, wie die 8 € Mindestlohnkampagne hier bisher auftaucht.

Warum ist das so?
Seit ihr mit der praktizierten Politik in Bonn, Düsseldorf,
Leverkusen rundum glücklich? ~g~
Ich vermute eher nicht. Aber wieso nehmt ihr das widerspruchslos hin, statt da mal aktiv zu werden?

Wenn einige hier, soviel Engagement durch Protestaktionen gegen Zwangsumzüge, das verscherbeln städtischer Einrichtungen wie Wasserwerke, Müllabfuhr, usw. in Euren Städten entwickeln würdet, dann säßen die Stadträte längst nicht mehr so entspannt zurückgelehnt auf ihren Ratssesseln!

Ich wollte übrigens gerade einen Musterflyer für die 8 € Kampagne hier hochladen, den jeder für seinen Kreisverband entsprechend verändern kann. Aber anscheinend geht das derzeit niocht oder die Funktion steht mir nicht mehr zur Verfügung.
Kann das sein?

Wie auch immer...
Mir wurde ebenfalls zugetragen, dass diejenigen, die hier immer nur meckern, nie oder äusserst selten aktiv Infostände in ihren Städten mitgestalten.

Mal ehrlich, welche primäre Aufgabe hat denn ein Kreisverband?
Manche Themen sind durchaus edel und gut gemeint...
Aber meiner Meinung nach, macht es vielmehr Sinn Privatisierung vor der Haustür zu verhindern. Oder etwa nicht?

Zum Beispiel Frau Steinbrecher. Wie gedenkt sie sich bei dem
vorbeugenden Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in Essen einzubringen?
Das zielt natürlich in erster Linie auf geplante Verkäufe der Allbau AG ab, aber greift darüber hinaus auf jegliche Verkäufe des Essener Tafelsilbers, u.z. für 2 Jahre, wenn es denn durchgeht.
Wir wissen ja gar nicht was für kleine Schweinereien noch bei den Etablierten in den Schubladen bereits vorliegen.

Ich will Susanne gar nichts. Ich möchte lediglich mal in den Raum stellen, dass bei einigen möglicherweise die Prioritäten neu geordnet werden sollten, mehr nicht...

Die Bonner Basis scheint das jedenfalls genauso zu sehen und ich empfinde das als Fortschritt. Egal wie Michael A., Holger L. oder Du das sehen.

Um den Feind zu finden, brauch ich nicht in den Zug zu steigen. Der sitzt nämlich schon nur 800 Meter von meiner Haustür entfernt, im schönen Mülheimer Rathaus, dass der nächsten
Privatisierungsschweinerei zum Opfer fallen soll!
Wen es interessiert, hier mal nachlesen:
http://www.mbi-mh.de/Muehlenfeld_der_Demokratiefluch.pdf

Es gibt Zuhause wahrlich genug zu tun!
Ist aber nur eine Anregung...

als für die Betreuung des Kreisverbands Bonn zuständiges LaVo-Mitglied habe ich die Versammlung am 16.5. in Bonn besucht. Die Abstimmung über die Zulassung des Abwahlantrags war knapp. 18 ja, 16 nein, 1 Enth. Der
Kreisvorstand hat darauf hin durch Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei gemacht um Schaden vom Kreisverband abzuwenden.

Nach meiner Beobachtung bestand die sog. Basis bei dieser Versammlung zu einem nicht unwesentlichen Teil aus kürzlich beigetretenen Mitgliedern des Kreisvorstands der LPDS Bonn. Der Kreisvorsitzende der LPDS Bonn gab die Direktiven aus.

Bemerkenswert war auch, dass per Geschäftsordnungsantrag eine Diskussion über die Gründe für den Abwahlantrag verhindert wurde. Ergo: Es hatte eine Vorfestlegung einer Gruppe stattgefunden, die danach keinen Gesprächsbedarf
mehr mit den anderen Mitgliedern des Kreisverbands hatte, sondern durchziehen wollte. Das ist kein geeigneter Stil für die Arbeit in einer demokratischen Organisation.

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld

die Anzahl der neu beigetretenen Doppelmitglieder war höher als die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen für den Antrag. D.h. die Doppelmitglieder haben den Ausschlag gegeben. Das ist auch gar nicht
strittig. Die Leute haben sich ja als gerade beigetretene Mitglieder des Kreisvorstands der LPDS vorgestellt und der LPDS-Kreisvorsitzende hat geradezu damit geprotzt, dass er das Heft in der Hand hat.

Gruß

Edith Bartelmus-Scholich
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151/800854

Ach Uwe - so "blind vor Liebe" kann man doch nun wirklich nicht sein; unabhängig von deiner Überzeugung müßtest du doch mal akzeptieren können, dass derartige Dinge
geschehen und gewollt sind.

In Kleve gab's eine 6/7tel-Mehrheit der WASGler im Sinne des Gründungsprogramms;
wohl so etwa 80% davon waren für eien neue, breite Linke - auch mit der PDS
insbesondere... Dann kam das Anspruchsdenken der PDSler - nur PDS-Programmatik, nur
PDS-Vorherrschaft und all das Zeug. Als sich die WASGler dagegen wehrten passierte über Monate ein Prozess, der wie folgt aussah:

- "PDS-Gegner" wurden, teilweise unter Gewaltandrohung, rausgegrault
- Einigen WASGlern verging die Lust des ewigen Meckerns und Quertreiben der PDSler
- Parallel dazu kamen "Gestalten" zu MV'S....also, da hab' ich, und nicht nur
ich, den Eindruck des "High seins", der "Politik mit den Fäusten" u.ä.
gehabt....
- Schliesslich änderten sich die Mehrheitsverhältnisse dann; einem Großteil der
heutigen Mitgliedschaft spreche ich
demokratisches Verhalten ab - allein schon so Sprüche wie " Die Neger soll'n se alle deportieren oder zurück in ihre
Lehmhütten schicken..:" auf MV's indizieren da einiges...Aber, Hauptsache eine
Stimme für die PDS-Fraktion. Oskar hat's
ja vorgemacht...

Siehst du solche Dinge wirklich nicht??? Wie hoch muss man im Elfenbeinturm sitzen,
dass das an einem vorbeigeht?

Uwe, glaub' Edith ruhig mal. Sie ist bestimmt die letzte die es nötig hat, Erfindungen und Verleumdungen aus dem Hut zu zaubern. Es ist auch scheiß egal ob man da von 20 oder 200 Leuten redet - es ist passiert, es passiert und es ist erst dann
Ruhe, wenn der letzte WASGler entweder sich uneingeschränkt der SED-Nachfolge-Partei
verschreibt oder aber ausscheidet....

Gruß Jens-Uwe

----- original Nachricht --------

Betreff: [wahlalternative-transparent] Betrifft: Kölner Stadtanzeiger, 18.05.06:
Bonn /
Gesendet: Fr 19 Mai 2006 12:22:11 CEST
Von: "uwe.klabuhn"

--- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, "Edith Bartelmus-
Scholich" schrieb:
>
> Nach meiner Beobachtung bestand die sog. Basis bei
> dieser Versammlung zu einem nicht unwesentlichen Teil
> aus kürzlich beigetretenen Mitgliedern des
> Kreisvorstands der LPDS Bonn.


Aha, die pösen DM's wieder...

Könntest Du die Zahlen mal bitte konkretisieren, Edith?
Um wieviele Neueintritte reden wir?
Und wieviele sind davon nachgewiesene DM's?

Vorher ist es ja müssig darüber zu diskutieren, gelle.

;o) Uwe

> Uwe, glaub' Edith ruhig mal.


Also Jens-Uwe,

ich glaub Edith die Zahl von 7. Hab ich doch auch gar nicht in Frage gestellt. Oder? :)

Ich wollte nur ne konkrete Zahl, mehr nicht.

Ich werde mich zu dem Thema aber noch schlau machen, dann meld ich mich wieder.

Zu Deinen restlichen Bemerkungen gehe ich aber nicht ein. OK?

;o) Uwe

Hallo Leutz,

der Bitte von Wolfgang komme ich gerne nach. Zu ausführlich kann ich das allerdings nicht machen, da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe.
Ich hole das dann aber nächste Woche gerne nach.
Edith hat dazu ja auch schon was geschrieben. Zu den Neueintritten kommen noch ca. 6 alte Doppelmitglieder, denen zum Teil ein Posten im neuen Vorstand versprochen wurde. Ein Doppelmitglied ist auch im
Vorstand der L.PDS Bonn, ein anderer ist der ehemals beste Kumpel von Matthias Fiege. Die haben eh noch eine Rechnung mit uns offen.

Niemand von der Presse hat mich oder unseren Pressesprecher versucht zu erreichen. Bis auf 10 min war ich den ganzen Tag vor dem Rechner.
In den 10 min als ich nicht Zuhause war, wäre aber meine Frau ans Telefon gegangen. Der Vorsitzende der L.PDS Bonn hatte auch unsere Nummern und hätte jederzeit anrufen können. Auf der Sitzung war die
Presse ebenfalls nicht anwesend. Die Schlussfolgerung, wie dieser Zeitungsartikel nun zu bewerten ist, überlasse ich dem geneigten Leser dieser Zeilen. "Quatsch", "journalistisch unsaubere Recherche", "unauthorisierte Pressemeldung" und ähnliches kann aber in der Schlussfolgerung am Ende durchaus vorkommen und würde der Realität entsprechen.

Richtig ist, dass wir mit unserem Rücktritt eine Schlammschlacht verhindern wollten, die zu einer massiven Spaltung des KV geführt hätte. Diese Spaltungsgefahr kann man auch aus den Abstimmungsergebnissen schon ersehen. Auslöser des Abwahlantrags war im Übrigen nicht die "Entfernung von der Basis" sondern ein ganz ordinärer Putsch, der sich schon seit längerer Zeit ankündigte.
Durch den BuPa in Ludwigshafen sah man nun erwartungsgemäß den Zeitpunkt gekommen, mal ein wenig zu "säubern". Im Übrigen sind solche Vorgänge z.Zt. in der WASG bundesweit zu beobachten.

Zusätzlich gab es noch ein paar Kollegen, die auch gerne mal Vorstand sein wollen.

Wir hätten den Putsch aktuell sicherlich verhindern können, was aber nur dazu geführt hätte, dass noch mehr L.PDSler eingetreten wären und somit hätte es nur eine Verschiebung der ganzen Geschichte
gegeben.

Der alte Vorstand ist allerdings kommissarisch noch bis zur Vorstandsneuwahl im Amt. Das wird in ca. 4 Wochen sein, sofern unsere "Kritiker" sich bis dahin nicht gegenseitig den Hals umgedreht haben. Der überwiegende Teil des alten Vorstands wird für
den Neuen nicht zur Verfügung stehen.

Eins noch: Ich kann nur immer wieder an alle appellieren, nicht die Flinte ins Korn zu werfen - d.h. die WASG zu verlassen. Wenn ihr erschöpft, frustriert, demotiviert o.ä. seid, dann ruft einen "Mitstreiter Eures Vertrauens" an oder legt einfach mal die Beine hoch. Auf jeden Fall haltet miteinander Verbindung. Die Geschichte der "breiten, neuen Linken" ist noch lange nicht zu ende. Oder glaubt ihr wirklich, dass unsere Turbofusionista tatsächlich eines Tages mit dem eigenständigen Denken anfangen und dann Politik
machen? Das müssten sie aber, denn Kommunalpolitik kann man nicht für jeden Kreis von Berlin aus regeln. Davon abgesehen, viele von denen, die jetzt als die Folgsamsten und Treusten herumproleten, werden sich schneller ausserhalb der L.PDS wiederfinden, als sie
jetzt auch nur zu befürchten wagen - und das ist nicht nur eine Vermutung ... ;-)


Mit herzlichem Gruß

Über eine Frau, die so ziemlich alles sich heraus nahm, was man machen mußte, um ihr Gegner zu werden!
http://wegas.twoday.net/stories/2126051/#comments

Dadurch wird diese Erscheinung, wie sie mit der BULSA geplant ist verständlich - stellt das doch die Ursache dar!

Oder:

Zur Chronologie in Sachsen-Anhalt: einem Polit-Desaster:
Zur Betreffzeilen-Aussage:
Frau Rente ist nicht legitim in der so genannten Steuerungsgruppe!

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