Dienstag, 2. Mai 2006

Vier deutsche Helden

Das amerikanische "Time"-Magazin hat die einflußreichsten Menschen der Welt gewählt - und lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vier Deutsche schafften es in diesem Jahr auf die "Time"-Liste der 100 weltweit einflußreichsten Menschen: Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer (Foto), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Papst Benedikt XVI. und DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche

Foto: Reuters


New York
- Vier Deutsche hat das amerikanische "Time"-Magazin für seine Liste der einflußreichsten Menschen weltweit ausgewählt: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Papst Benedikt XVI., Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer und DaimlerChrysler-Vorstand Dieter Zetsche. Merkel habe den Deutschen das Lachen zurückgegeben, so das Urteil. "Sie mag gelegentlich etwas fade wirken, erntet mit ihrer Betonung auf ruhiger, sachlicher Kompetenz aber rundherum Beifall." Ebenso wie Papst Benedikt findet sich Merkel in der Kategorie "Führer und Revolutionäre". Den neuen Papst nennt "Time" einen "Lehrer, Denker, Grübler mit Tiefgang". Benedikt XVI. habe zwar nicht das Charisma seines Vorgängers, er werde aber wegen seiner gehaltvollen Ansprachen geschätzt. Als Joseph Kardinal Ratzinger war er bereits im vergangenen Jahr auf der wenige Tage vor der Papstwahl im April veröffentlichten Liste zu finden.

Zum Fußball-Kaiser Franz läßt "Time" den früheren Außenminister der USA, Henry Kissinger, zu Wort kommen. Beckenbauer habe einen "mythischen Status" erlangt wie "keine andere Figur des Fußballs, außer vielleicht Pelé", schreibt Kissinger. Seine Vorbereitung der Weltmeisterschaft demonstriere eine Mischung aus akribischer Professionalität und persönlicher Hingabe.

Bei DaimlerChrysler-Chef Zetsche, wie Beckenbauer in der Kategorie "Macher und Titanen", geht "Time" zunächst auf Walroß-Schnauzer und "entspanntes Gehabe" ein. Aber niemand solle sich täuschen: Zetsche, "prominentester einer neuen Generation tatkräftiger deutscher Manager", habe den Konzern mit einer Kombination aus intelligentem Marketing und strengem Finanzmanagement aus der Krise gehievt.

Als "Führer und Revolutionär" würdigt die Zeitschrift auch US-Präsident George W. Bush, der sich "einen bedeutenden Platz in der Geschichte gesichert" habe. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadi-Nedschad ist ebenfalls dabei - als "dunkles Genie", das die iranische Öffentlichkeit mit der Forderung nach einem "starken Iran" hinter sich sammle. Als "Helden und Pioniere" wählte "Time" unter anderen den Aktivisten und Rockbarden Bono und Schauspielerin Angelina Jolie. BM

Aus der Berliner Morgenpost vom 2. Mai 2006

Samstag, 29. April 2006

Zu Themen die von-angemessen-bis-wichtig sein sollten - geht es hier:

Sorgt dafür das die Palette von-angemessen-bis-wichtig ist.

"Bündnis für Erziehung gestartet" - Bundesministerin von der Leyen: "Werte geben Kindern und Eltern Halt und Orientierung"

Deutschland. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie deren Fach- und Wohlfahrtsverbänden das "Bündnis für Erziehung" ins Leben gerufen. Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, der evangelischen Landesbischöfin Margot Käßmann sowie Georg Kardinal Sterzinsky in Berlin vorgestellte Bündnis unter dem Motto "Werte erwachsen" soll Kindern und Eltern wertegestützte Orientierung vermitteln.

"Zu viele Eltern fühlen sich in der Erziehung ihrer Kinder verunsichert. Nicht selten fehlt es ihnen in Erziehungsfragen selbst an Orientierung. Wir beobachten heute zunehmend Erziehungsdefizite. Und es gibt eine Ungewissheit darüber, was Eltern fordern dürfen, wie sich Werte heranbilden und wer verantwortlich ist. Erziehung beginnt von Anfang an in der Familie. Aber weil Kinder früh und viel Zeit in den Kindergärten und Schulen verbringen, geht Erziehung auch nicht ohne diese Institutionen und die Menschen, die in ihnen arbeiten. Die Kirchen und ihre Verbände sind nicht nur starke Partner mit einem dichten bundesweiten Netz an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Sie verknüpfen auch in besonderer Weise soziale und moralische Ansprüche. Werte wie Respekt, Verlässlichkeit, Vertrauen und Aufrichtigkeit sind Leitplanken, die unseren Kindern helfen, ihren Weg ins Leben zu finden", sagt Ursula von der Leyen. "Das heutige Bündnisgespräch mit beiden großen Kirchen ist ein viel versprechender Auftakt. Wir setzen auf die weitere Unterstützung aus vielen gesellschaftlichen Bereichen. Auch andere religiöse Gruppen sind herzlich eingeladen, sich in das neue Bündnis einzubringen", so von der Leyen.

Im Bereich der Kindergärten in freier Trägerschaft stellen die kirchlichen Träger (Caritas und Diakonie) insgesamt 72,3 Prozent der Plätze. Dadurch bietet sich vom Start an eine große Breitenwirkung in vorhandene Strukturen. Die Bündnispartner wollen in mehreren Schritten vorgehen. Zunächst werden mit Experten und Fachkräften, Bausteine aus der Praxis für die Praxis zur Vermittlung von Werten in Kindertagesstätten, Schulen, und Weiterbildungseinrichtungen erarbeitet. Dieses Wissen soll über Vorträge, Erziehungsseminare oder den Ausbau von Eltern-Kind-Gruppen auch den Weg in die Familien finden.

Das "Bündnis für Erziehung" soll auch in der Fläche eine möglichst breite Basis finden. Um es regional weiter zu vernetzen, finden im Sommer erste Veranstaltungen in Düsseldorf, Hannover, Berlin und München statt. Im Herbst sollen dann gemeinsam mit allen Wohlfahrts- und Familienverbänden, mit anderen Glaubensgemeinschaften sowie mit Partnern aus der Wirtschaft weitere Schritte verabredet werden.

"Das Bündnis für Erziehung steht für eine neue Form der Zusammenarbeit. Es ist eine wichtige und notwendige Ergänzung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung durch Länder und Kommunen, den der Bund unterstützt. Wir müssen nicht nur verstärkt in die Quantität, sondern auch in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Ich bin froh, mit den beiden großen Kirchen gleich von Beginn an zwei starke Partner zur Seite zu haben", so Ursula von der Leyen.

Ein anderer wichtiger Baustein sei, die Fähigkeit zur Erziehung stärken und Verantwortung auch von Eltern einfordern. Um gezielt Kindern zu helfen, die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden, plant das Bundesfamilienministerium, Frühwarnsysteme zur Vermeidung von Kindesvernachlässigung aufzubauen. Auch das Projekt der Mehrgenerationenhäuser dient dazu, vor Ort bewährte Infrastrukturen neu zu nutzen, um das Erfahrungswissen der älteren Generation insbesondere in der Kindererziehung wieder für die Gemeinschaft fruchtbar zu machen. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt soll ein solches Mehrgenerationenhaus entstehen. Das "Bündnis für Erziehung" ergänzt die vom Bundesfamilienministerium ins Leben gerufene "Allianz für die Familie", die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet ist.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alexanderplatz 6
10178 Berlin
Fon: 01 88 8.555 - 0
Fax: 01 88 8.555 - 41 03
e-mail: poststelle@bmfsfj.de
Web: www.bmfsfj.de

Freitag, 28. April 2006

Sichern Sie Ihre Umsätze

DEUTSCHE KONGRESS präsentiert Lösungen für E-Payment und Forderungsmanagement

[2 Pressefotos anzeigen]
Frankfurt (pts/25.04.2006/10:00) - Neben neuen und innovativen Bezahlmethoden ist und bleibt eine entscheidende Frage im Distanzhandel: "Wie komme ich sicher an mein Geld?"
Im Verlauf einer Warenbestellung sind heute viele Maßnahmen für den Händler notwendig, um sicherzustellen, dass er sein Geld zeitnah erhält. Angefangen bei der Kreditwürdigkeit des Kunden über die Rechnungsstellung und den Geldtransfer bis hin zur Zahlungseingangsüberwachung und kaufmännischen Verbuchung.

Alle Stufen dieses komplexen Prozesses beleuchtet der Kongress PAYMENT 2006, den die Neue DEUTSCHE KONGRESS GmbH am 30. und 31.Mai 2006 im Hotel Intercontinental in Frankfurt / Main ausrichtet. Neben vielen Praxisberichten in zwei parallelen Vortragsreihen mit den Schwerpunkten E-Payment und Forderungsmanagement wird es eine Fachausstellung geben, in der sich führende Lösungs-Anbieter aus diesen Bereichen präsentieren. Diese Kombination aus Vortragsprogramm und Ausstellung bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, innerhalb von zwei Tagen einen umfassenden Überblick über das Thema zu gewinnen und von den Erfahrungen anderer Unternehmen direkt zu profitieren.

Das vollständige Programm und eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich im Internet unter www.payment2006.de

Über den Veranstalter
Die DEUTSCHE KONGRESS informiert in hochkarätigen Veranstaltungen über Trendthemen und bietet Führungskräften aus Wirtschaft und Industrie Plattformen für Wissenstransfer und Meinungsaustausch. www.deutsche-kongress.de

Kontakt:
Frank Liebl
DEUTSCHE KONGRESS
Postfach 70 02 12
60552 Frankfurt / Main
Tel.: 069 - 63006 - 668
Fax: 069 - 63006 - 969
E-Mail: liebl@deutsche-kongress.de

Zeit zwischen Schwangerschaften beeinflusst Geburtsrisiko

Merke:
Zu kurze oder zu lange Abstände problematisch für zweite Geburt

Idealer Abstand: zwischen zwei und fünf Jahren
Bogota/Wien - Wenn zwischen zwei Schwangerschaften weniger als 18 Monate oder mehr als 59 Monate liegen, erhöht sich das Risiko für die zweite Geburt. Ideal ist ein Abstand zwischen zwei und fünf Jahren, fand das Team der Fundacion Santa Fe de Bogota http://www.fsfb.org.co/cms/ heraus. Die im Journal der American Medical Association http://jama.ama-assn.org/ veröffentlichte Studie wurde von 1966 bis 2006 auf der ganzen Welt durchgeführt und bearbeitete dabei 67 vorangegangene Studien.

Die Forscher verglichen die Schwangerschaften mit den kürzesten Abständen, also weniger als sechs Monate, mit den Schwangerschaften mit mittleren Abständen, also zwischen 18 und 23 Monaten. Frauen mit einem kürzeren Abstand zwischen ihren Schwangerschaften hatten ein 40 Prozent höheres Risiko einer Frühgeburt, ein 61 Prozent höheres Risiko von niedrigem Geburtsgewicht und ein 26 Prozent höheres Risiko unterdurchschnittlich kleine Babys auf die Welt zu bringen, verglichen mit Geburten mit längerem Abstand. Bei längeren Abständen von über 59 Monaten waren die Risiken zwischen 20 und 43 Prozent erhöht.

Die Forscher sehen das Risiko von zu kurzen Geburtsintervallen darin, dass der Körper der Mutter nicht genug Zeit hat sich von der körperlichen Anstrengung der ersten Geburt und des Stillens zu erholen. Der negative Effekt einer zu langen Pause könnte auf die allmähliche Abnahme der Fähigkeit, die Anstrengungen einer Schwangerschaft zu ertragen, zurückzuführen sein.

"Solche Studien gibt es immer wieder, die Unterschiede sind nicht groß genug um daraus eine medizinische Empfehlung zu machen. Dass man zwischen Geburten eine Zeit lang warten sollte, sagt einem auch der gesunde Hausverstand", kommentiert Peter Husslein, Leiter der Universitätsklinik für Frauenheilkunde http://www.meduniwien.ac.at/frauenheilkunde/ im Gespräch im pressetext. "Das Problem sind nicht falsche Abstände, sondern dass in Österreich generell zu wenig Kinder geboren werden."

Seiko Epson eröffnet 136 Mio. Euro teures Forschungszentrum

Unternehmen entwickelt Drucker und Projektoren der Zukunft



Tokio - Nach 17-monatiger Bauzeit hat die Seiko Epson Corporation das Forschungs- und Entwicklungszentrum "Epson Innovation Center" fertig gestellt. Am Standort Hirooka in der Präfektur Nagano bündelt das Unternehmen ab sofort Forschungs- und Entwicklungskompetenzen aus verschiedenen Abteilungen unter einem Dach. Mit der Zusammenlegung unterschiedlicher technologischer Forschungsbereiche im neuen Hightech-Bau will der japanische Hersteller Synergien nutzen und so Raum für die Entwicklung revolutionärer Technologien und Produkte der nächsten Generation schaffen.

"Seiko Epson wendet sechs Prozent des Jahresumsatzes für Forschung und Entwicklung auf - derzeit sind das 91 Mrd. Yen oder rund 640 Mio. Euro", so Alastair Bourne, verantwortlich für Brand Strategy and Communications bei der japanischen Seiko Epson Corporation, im Exklusivinterview mit pressetext. "Ein derart großes Unternehmen wie Seiko Epson besitzt diverse Forschungsabteilungen, die oftmals über das gesamte Land verteilt sind. Das erschwert die Kommunikation teilweise erheblich", so Bourne weiter. Durch die Bündelung von Forschungsressourcen in einem Gebäude und den dadurch möglichen direkten Gedankenaustausch vor Ort würden wichtige Grundlagen für das gemeinsame Entwickeln und das Zusammenführen von technologischen Ideen geschaffen, meinte Bourne.

Der Schwerpunkt der Forschungsarbeit am 136 Mio. Euro teuren Entwicklungsstandort liegt Bourne zufolge im Bereich Drucker und Projektoren. Von besonderem Interesse sind für die Forscher neben der Weiter- und Neuentwicklung von Technologien vor allem auch das Zusammenführen von unterschiedlichen technischen Errungenschaften in neuen Geräteprototypen. Bourne verwies als Beispiel auf die Entwicklung im Bereich der Mobiltelefone, die durch die Integration von Kamera- und MP3-Player-Funktionen eine bemerkenswerte funktionelle Erweiterung errungen hätten.

Bei der architektonischen Gestaltung des neuen Forschungszentrums hat Seiko Epson ebenfalls auf State-of-the-art-Technik und eine Ressourcen-schonende Bauweise gesetzt. Die Lichtversorgung findet großteils über die Weiterleitung von natürlichem Licht in die diversen Stockwerke statt. Die Kühlung des Gebäudes basiert auf natürlichen Ventilationsvorgängen mit Außenluft. Neben einem ausgeklügelten Isolationssystem verfügt das 53.626 Quadratmeter große Gebäude außerdem über erdbebensichere Strukturen.

Donnerstag, 27. April 2006

Aus dem Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG

ACHTUNG:
Wegen des Bundesparteitages sind die WASG-Büros erst ab Mittwoch, 3. Mai wieder erreichbar. Da wir bereits morgen zur Vorbereitung nach Ludwigshafen fahren, erscheint auch bis dahin keine Presseschau.


Liebe KollegInnen,

und hier die heutige WASG-Presseschau, wie immer nicht zur Vervielfältigung oder Weitergabe bestimmt.

Herzliche Grüße aus dem Büro

Irina Neszeri
Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG


Telefon: 030/28884814
Mobil: 0176/24092795

Postanschrift:
Neue Grünstr. 17
10179 Berlin

E-Mail:
info@wahlalternative.de

Internet:
http://www.w-asg.de



MEDIEN: WASG-PRESSESCHAU VOM 26.4.06

INHALT:

Taz: in kürze BAYERISCHE WASG Voll hinter Klaus Ernst

Berliner Zeitung: Linke zittert Parteitagen entgegen

Berliner Zeitung: WAHLRECHT - Alleingang ist so gut wie sicher

Berliner Morgenpost: Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch

Taz (Berlin): Rausschmiss: WASG wehrt sich

Junge Welt: Drei Tenöre und ein Joint

Neues Deutschland: Wahlalternative auf Alternativsuche

Jungle World: »Es geht nicht darum, wer wen mag« Elke Breitenbach

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Taz:

in kürze

BAYERISCHE WASG
Voll hinter Klaus Ernst
Im Streit um eine eigenständige Kandidatur bei der Landtagswahl in Berlin hat sich die bayerische WASG hinter Parteigründer Klaus Ernst gestellt. Der Landesverband forderte die unverzügliche Rücknahme der Wahlanzeigen in Berlin und Meck-Pomm. In Berlin hatte die WASG am Montag eine eigene Landesliste eingereicht. (ap)

taz vom 26.4.2006, S. 7, 12 Z. (Agentur)


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Berliner Zeitung:

Linke zittert Parteitagen entgegen
Delegierte entscheiden über Fusionsprozess

Von Mira Gajevic

BERLIN. Noch hält sich die Linkspartei im Streit um den Alleingang der Berliner WASG auffallend bedeckt. Man will die zerstrittenen Genossen nicht noch zusätzlich provozieren. Doch diese Zurückhaltung dürfte spätestens mit den beiden Bundes-parteitagen von WASG und Linkspartei am Wochenende beendet
sein. Denn der Zorn über die Entscheidung des WASG-Bundesvorstands, den renitenten Berliner Landesverband nicht wie ursprünglich angedroht an einer eigenständigen Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst zu hindern, ist groß. Und damit auch die Sorge, dass das gemeinsame Linksbündnis an ein paar Renegaten scheitern könnte.


Kalt erwischt

Das Einknicken der WASG-Spitze vor den Berlinern hat die Linkspartei kalt erwischt. Auf einer Sondersitzung heute in Berlin will der Parteivorstand die Konsequenzen daraus beraten. Beunruhigt schaut man im Karl-Liebknecht-Haus nach Ludwigshafen, wo sich am Wochenende die 350 WASG-Delegierten treffen. Von ihnen wird abhängen, ob und wie es mit der Fusion der beiden Parteien weitergeht. Auch die WASG-Spitze zittert dem Parteitag entgegen. "Ich kann nicht einschätzen, wie sich die Delegierten verhalten werden", sagt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. "Die große Mehrheit der Mitgliedschaft repräsentieren sie nicht."

Denn die Delegierten wurden schon vor einem Jahr gewählt, als die frisch gegründete WASG nur 3 000 Mitglieder zählte. Seit dem ist viel passiert:

Die WASG ist knapp 12 000 Mitglieder stark, der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine ist dazugestoßen, einige WASGler sitzen im Bundestag. Niemand weiß jedoch, wie gewogen die Mitglieder der ersten Stunde den Fusionsplänen mit der Linkspartei sind. Der WASG-Vorstand hofft jetzt auf ein deutliches Signal des Parteitags an die Berliner, die Wahlanzeige wieder zurückzuziehen. Sonst drohe ein Ausschluss des Berliner Verbandes, warnte Vorstand Murat Cakir in der Frankfurter Rundschau.

Doch es ist ungewiss, ob das verbale Aufrüsten die Delegierten beeindruckt. In der Basis dürfte der Rauswurf eines Landesverbands kaum eine Mehrheit finden. Selbst die eigenmächtige Rücknahme der Berliner Wahlanmeldung traute
sich der Vorstand nicht aus Furcht vor den aufmüpfigen Mitgliedern, die sich von ihrer Führung nicht gängeln lassen wollen und immer lauter ihren Unmut kundtun.

Und auch in der Linkspartei warnen einige wie Partei-Vize Katja Kipping vor einer Spaltung der WASG in Fusionsbefürworter und Gegner: "Es kann jetzt nicht darum gehen, Leute in der WASG abzuwerben. Das große Potenzial wird nur abgeschöpft, wenn wir uns wirklich auf einen gemeinsamen Parteibildungsprozess einlassen", mahnt Kipping ihre Parteigenossen. Vom ursprüng-lichen Projekt einer linken gesamtdeutschen Partei würde sonst nicht mehr viel übrig bleiben.

Dabei scheint die Basis nicht so sehr das Zusammengehen mit der Linkspartei abzulehnen als vielmehr das Tempo und den Weg dahin. Vor allem am Vorstand Klaus Ernst entlädt sich der Zorn. Viele fühlen sich von dem wortgewaltigen bayerischen Gewerkschafter überfahren. Er nehme die Basis nicht mit, presche zu oft vor, sei nicht links genug, lauten die Vorwürfe gegen den Fraktionsvize in den linken Foren im Internet.

Die Linkspartei ist in diesen Querelen auf die Bank des ohnmächtigen Beobachters verbannt. Während sie am Wochenende in Halle tagt, bleibt ihr nur das extra geschaltete "rote Telefon", um sich über die Ereignisse in
Ludwigshafen auf dem laufenden zu halten.


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Berliner Zeitung:

WAHLRECHT

Alleingang ist so gut wie sicher

Von jan.

Gegen den geplanten Alleinantritt der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl
im Herbst kann der Bundesvorstand der Partei aller Voraussicht nach wahlrechtlich nichts mehr ausrichten. Auch dann nicht, falls der Bundesparteitag am Wochenende eine Aufforderung an den widerspenstigen Berliner WASG-Vorstand verabschieden sollte, seine längst eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Berlins Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskas sagte der Berliner Zeitung, die Rücknahme einer Wahlanzeige sei zwar gesetzlich nicht geregelt. Genau darum könnte dies seiner Ansicht nach aber
nur derjenige tun, der sie auch als einziger einreichen durfte
- und das ist der WASG-Landesvorstand.

"Bundesvorstände von Parteien tauchen im Berliner Wahlgesetz nicht auf", sagte Schmidt von Puskas. Die endgültige Entscheidung darüber würde nicht er allein, sondern der sieben-köpfige Landeswahlausschuss fällen, besetzt mit dem Wahlleiter und sechs Vertretern der Parteien im Abgeordnetenhaus. Mit
einer Kontroverse in dem Gremium rechnet Schmidt von Puskas nicht. Seinen Standpunkt werde er gegebenenfalls am 1. Juni vortragen, dem Termin, an dem der Landeswahlausschuss über die Wahlanzeigen befindet. Die Unterlagen dafür, nämlich den Nachweis der Parteieigenschaft und die Wahlbeteiligungsanzeige selbst, müssen alle Parteien bis zum 17.Mai eingereicht haben. Für Kandidatenlisten samt Unterstützerunterschriften ist dann noch bis zum 11. Juli Zeit.

Laut dem Landeswahlleiter-Büro könnte der WASG-Bundesvorstand daher nur noch bis zum 17. Mai überhaupt den Versuch unternehmen, die Wahlanzeige der Berliner zu kassieren. Nach der Sitzung des Wahlausschusses am 1. Juni wäre
eine Rücknahme selbst dem Landesvorstand nicht mehr möglich - der dies ohnehin strikt ablehnt. Für eine etwaige Beschwerde stünde beiden WASG-Ebenen nach dem 1. Juni nur noch der Gang zum Landesverfassungsgericht offen. Auf die Wahl hätte dies keinen Einfluss mehr. Denn das Gericht entscheidet über Beschwerden erst nach dem Wahltermin am 17. September.
Sollten Mitglieder der (in sich gespaltenen) WASG Berlin auf der Landesliste der konkurrierenden Linkspartei antreten wollen, müssten sie mindestens Doppelmitglieder sein. (jan.)


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Berliner Morgenpost:

Parteiausschluß für WASG-Rebellen im Gespräch


Im Streit um den eigenständigen Antritt des Berliner Landesverbandes der WASG zur Abgeordnetenhauswahl schließt Murat Cakir vom WASG-Bundesvorstand ein Parteiausschluß-verfahren gegen die Berliner Rebellen nicht mehr aus.

"Sollte der WASG-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Ludwigshafen beschließen, daß konkurrierende Kandidaturen zur Linkspartei.PDS nicht hingenommen werden und der Berliner Landesverband trotzdem daran festhalten würde, wäre dies parteischädigendes Verhalten", sagte Cakir gestern dieser
Zeitung. "Dann tritt die Satzung in Kraft, die ein Parteiausschluß-verfahren zuläßt."

Ob der Bundesparteitag sich für diese administrative Maßnahme entscheidet, ist fraglich. WASG-Bundesvorstandsprecher Björn Radke geht davon aus, daß der Bundesparteitag zwar vom Berliner Landesverband verlangen wird, die eigenständige Kandidatur zurückzunehmen, administrative Maßnahmen aber ablehnen wird.

Schoe


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Taz (Berlin):

Rausschmiss: WASG wehrt sich


Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat Pläne des Bundesvorstands zum Parteiausschluss des Landesverbandes kritisiert. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesspitze in die Wahlkämpfe der Landesverbände einmische, sagte der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth. Er appellierte an die Delegierten des WASG-Bundesparteitags am Wochenende, den Konflikt über den Wahlantritt der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-wahl "demokratisch und ohne Ausschlüsse" zu regeln. In der Konsequenz müsse dies bedeuten, dass die Berliner WASG eigenständig antreten darf. DDP

taz Berlin lokal vom 26.4.2006, S. 21, 23 Z. (Agentur)


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Junge Welt:

Drei Tenöre und ein Joint

In Linkspartei und WASG treten landsmannschaftliche Chöre auf die Bühne:

Bayern, Rheinländer und ein Schwabe singen dissonant
Von Jürgen Elsässer

Emanzipatorische Linke: Julia Bonk, Linkspartei-Abgeordnete in Sachsen Foto: AP
Im Streit um eine eigenständige Kandidatur bei der Landtagswahl in Berlin hat sich die bayerische WASG hinter Parteigründer Klaus Ernst gestellt. In einer Presseerklärung vom Dienstag forderte der Landesverband die unverzügliche Rücknahme der Konkurrenz-kandidatur gegen die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte dies der Bundesvorstand der WASG gegen die Stimme von Ernst abgelehnt.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des WASG-Bundesvorstands übte auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, der selbst die Möglichkeit einer Parteispaltung nicht ausschloß. »Sollten sich die Delegierten des Bundesparteitags am Wochenende in Ludwigshafen nicht für die
Rücknahme der Wahlanzeige entscheiden, dann ist das Projekt WASG als Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei gescheitert«, sagte der Schwabe der Berliner Zeitung. »Das heißt, daß alle diejenigen, die die Neubildung wollen, in dem Organisations-verband nicht mehr bleiben können«, wird Maurer weiter zitiert.

Gegen die bayrisch-schwäbische Fronde verfaßten die Befürworter eines konsensualen Umgangs mit den Berliner Abweichlern ein neues Diskussionspapier mit dem adjektivgesättigten Titel »Für eine starke, geeinte Partei der demokratischen Linken!« Zu den Unterzeichnern gehören die WASG-Bundesvorständler Thies Gleiss und Rainer Spilker sowie zahlreiche Funktionäre aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen,darunter
auch die Bundestagsfraktionsvize Ingrid Höger und mit Nele Hirsch
eine weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Im Fettdruck wird gefordert, was der WASG-Parteitag beschließen möge: »Wir wollen die neoliberale Hegemonie durchbrechen! Wir streben einen Politikwechsel an! Wir werden ein linkes gesamtgesellschaftliches Gegenmachtkonzept entwickeln!«
Das ist freilich so allgemein, daß es auch ein SPD-Parteitag nach der ersten Freibierrunde durchwinken würde. Konkretisierungen sucht man im weiteren vergeblich, dagegen setzt es einige giftige Spitzen gegen die Gegner in den eigenen Reihen. So wird es als Fehler dargestellt, wenn die Parteispitze die Rücknahme der Berliner Separatkandidatur von oben durchsetzen wolle, und
nach einer »breit akzeptierten, integrativen politischen Führung« für die WASG gerufen. Das ist ein verklausulierter Abwahlantrag gegen die bisherige Führung um Ernst.

Im Gegensatz zum Papierkrieg in der WASG geht es in der Linkspartei eher gemächlich zu. Zu Wochenanfang trat eine Gruppe »emanzipatorische Linke« mit einer programmatischen Erklärung an die Öffentlichkeit, die einen Ausweg aus der Polarisierung der Parteiflügel versucht. »Freiheit und Sozialismus –
Let's make it real« ist das Manifest vor allem ostdeutscher
Jungparlamentarier um die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping überschrieben. »Grund-, Freiheits- und Menschenrechte haben nicht in allen Phasen und Strömungen der Linken den prominenten Platz gehabt, der ihnen gebührt«, wird darin geklagt. Die unterschiedlichen »Lebens- und Liebesweisen« müßten ohne »repressive Normsetzung« ausprobiert werden
können, »Zwang zur Arbeit« sei sowieso abzulehnen. Daß die postmodernen Invidualisierungsschübe zur Zerstörung des Sozialstaates und die Menschenrechte zur Entfesselung von Kriegen genutzt werden, macht den Gennoss/inn/en erkennbar kein Kopfzerbrechen. Das ganze Papier kommt so freundlich und flockig daher, daß man es auch zum Drehen einer großen Haschisch-Tüte verwenden könnte. Wetten, daß nach den ersten Zügen auch die WASG-Streithähne neue Einsichten gewinnen?


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Neues Deutschland:

Wahlalternative auf Alternativsuche


WASG vor der Entscheidung: Orakeln über Spaltung oder Rausschmiss der Berliner

Im Vorfeld der Parteitage von Linkspartei und WASG am kommenden Wochenende eskaliert der Konflikt in der Wahlalternative um eine konkurrierende Kandidatur seines Berliner Landesverbandes zur Linkspartei. Die Rede ist von
Spaltung oder Rausschmiss.

Berlin (ND-Oertel/Kalbe). Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, wird der Ludwigshafener WASG-Bundesparteitag am Wochenende Klarheit bringen, wer die neue linke Partei bilden will – und wer nicht. Wie Maurer gegenüber ND erklärte, würde die Durchsetzung des konkurrierenden Wahlantritts die Spaltung der WASG bedeuten. Befürworter des neuen Projekts müssten sich dann neu formieren, erklärte Maurer.
Notfalls, so berichtet die »Frankfurter Rundschau«, wolle der WASG-Bundesvorstand den widerspenstigen Berliner Landesverband aus der Partei werfen und sich dafür Rückendeckung vom Parteitag holen. Das Treffen,
so wird WASG-Vorstandsmitglied Murat Cakir zitiert, müsse den Berlinern signalisieren, dass ein eigener Wahlantritt nicht hinnehmbar sei. »Sollten die Berliner trotzdem an ihrem Kurs festhalten, muss man klar und deutlich
sagen, dass sich die Wege trennen.« Vorstandsmitglied Christine Buchholz hofft auf eine politische Verurteilung
des Vorgehens der Berliner durch den Parteitag, lässt die Konsequenzen jedoch vorerst offen. Sie befürworte vielmehr eine deutliche Unterstützung der Teile der Berliner WASG, die sich immer klar für eine Fusion ausgesprochen haben. Das müsse vorrangige Aufgabe des Parteitages sein, sagte sie gegenüber ND. Der WASG-Landesvorstand Bayerns forderte indes ultimativ von den Berlinern die Rücknahme ihrer Kandidatur.
Gegen die Einmischung »in die Wahlkämpfe der Landesverbände« verwahrte sich der Sprecher der Berliner WASG, Gerhard Seyfarth gegenüber ddp. Er appellierte, den Konflikt »demokratisch und ohne Ausschlüsse« zu regeln.
Umstritten sind auch die juristischen Weiterungen. Während WASG-Vorstand Klaus Ernst im ND-Interview erklärt hatte, dass die Berliner nur noch selbst ihre Kandidatenliste zurückziehen könnten, sagte Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, »juristisch offen« sei, ob nicht auch der Bundesvorstand bis zur Anmeldefrist am 17. Mai wirksam werden könne. Dies jedoch habe er nicht zu kommentieren. Ramelow: Die WASG habe sich zu
entscheiden, ob sie »revolutionäre Straßenkampfpartei« werden wolle oder »eine linke Partei, die die Gesellschaft verändert«. Dies habe er ironisch gemeint, so Ramelow einschränkend gegenüber ND, weil die WASG Berlin eher
»Hinterzimmerkämpfe« ausfechte. Er gehe davon aus, dass die Befürworter der Parteineubildung in der WASG die
»richtigen Entscheidungen treffen« werde, äußerte
Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber ND sibyllinisch. Wie er bestätigte, wird sich der Linkspartei- Vorstand heute in einer Sondersitzung nochmals mit dem Problem beschäftigen.


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Jungle World:

»Es geht nicht darum, wer wen mag«

Elke Breitenbach

Vor dem Parteitag der Linkspartei in Halle am kommenden Wochenende ist ein Richtungskampf ausgebrochen. Der ehemalige Vizevorsitzende Dieter Dehm wirft dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky vor, bei den Vorstandswahlen einen »Rechtsruck« einleiten zu wollen. Gerade die Kandidatinnen des »Netzwerks Reformlinke« stehen in der Kritik des langjährigen Sozialdemokraten Dehm.
Mit der Berliner Abgeordneten Elke Breitenbach, die der »Reformlinken« angehört, sprach Ivo Bozic.

Der gegenwärtige Machtkampf erinnert stark an den Parteitag von Gera 2002, als sämtliche Reformer abserviert wurden und sich überraschend rund um Dieter Dehm ein Bündnis von ehemaligen SPD-Mitgliedern und orthodoxen Kommunisten durchsetzte. Droht jetzt ein neues Gera?

Nein. Das sehe ich nicht. Ich glaube, dass wir auf dem Parteitag ganz normal den Parteivorstand wählen werden und uns ansonsten über Sachfragen verständigen.

Das dachte man vor Gera auch, und plötzlich stand die ganze Partei Kopf.

Die Mehrheit der Delegierten, das haben Delegiertenberatungen gezeigt, hat
keine Lust auf solche Personalquerelen.

Dieter Dehm hat in einem offenen Brief behauptet, Sie hätten zu ihm gesagt, er sei »blöder als ein Stück Scheiße«. Wie kam es zu dieser Eskalation?

Es gab von Dieter Dehm im Vorfeld Mails, in denen er sich über einzelne Personen ausgelassen hat, wie ich finde, auf eine sehr unfaire und persönlich verletzende Art. Als wir uns in einer Kneipe trafen, wollte er mit mir plaudern, und ich habe ihm gesagt, er soll mich in Ruhe lassen. Das hat er nicht akzeptiert, und dann gab es einen Wortwechsel, bei dem dieser Satz fiel.

Worum geht es da inhaltlich bei diesem Streit?

Es geht leider nicht um Inhalte. Dabei sollten wir in der Linkspartei um Sachfragen streiten. Es geht nicht darum, wer wen mag, oder wer nun links, rechts oder in der Mitte ist.

Dehm spricht aber von einem drohenden »Rechtsruck« und meint damit die Kandi­daturen der so genannten Reformlinken, also auch Ihre. Jetzt gibt es auch noch eine »Emanzipatorische Linke« um Katja Kipping, die von Dehm ebenfalls für rechts gehalten wird. Können Sie uns darüber auf­klären ,o rechts und wo links ist in dieser Linkspartei?

Es gibt niemanden in dieser Partei, der sich selbst rechts verorten würde, und ich finde, dass niemand das Recht hat, Leute in diese Kategorien einzuteilen. Ich halte das auch für wenig hilfreich.

Aber um politische Überzeugungen geht der Konflikt schon?

Ja, zum Beispiel um das Thema Regierungsbeteiligungen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, aber das ist legitim und auch logisch.

Sie sind Sprecherin des »Netzwerks Reformlinke«. Wofür steht diese Plattform?

Die »Reformlinke« hat sich nach Gera gegründet. Uns ging es darum, dass wir konkret Konzepte entwickeln wollen, wie wir als Partei Politik gestalten können, um diese Gesellschaft zu verändern. Für uns wie für die Mehrheit der Partei ist es klar, dass wir uns an Protest und Widerstand beteiligen, dass wir aber auch politisch gestalten wollen, und das sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in der Opposition, und dass wir Reformalternativen entwickeln, die über den Kapitalismus hinausweisen.

Droht denn ein langwieriger Flügelstreit, oder sind das alles nur Schein­gefechte vor dem Parteitag?

Es gibt keinen Flügelkampf. In vielen einzelnen Sachfragen gibt es Gemeinsamkeiten und auch unterschiedliche Positionen über alle vermeintlichen Flügel hinweg.

Sie und die von Lothar Bisky als Vizevorsitzende nominierte Katina Schubert gelten nicht nur als »Reformlinke«, sondern noch dazu als »Berliner Senatsflügel«. Was ist denn das schon wieder?

Keine Ahnung, da müssen Sie die fragen, die den Begriff verwenden.

Sie engagieren sich für Antifaschismus, Katina Schubert hat sich immer
besonders gegen Rassismus eingesetzt. Stimmt der Eindruck, dass die »Reformlinken« eher Menschenrechts- fragen in den Mittelpunkt stellen und die »Gera-Linken« ausschließlich die soziale Frage?

Diese Debatte müssen wir jetzt dringend führen. Bei den gemeinsamen programmatischen Eckpunkten von Wasg und Linkspartei, die nun vorliegen, liegt der Schwerpunkt auf der sozialen Frage. Freiheits- und Menschenrechte haben einen geringeren Stellenwert. Wir als »Reformlinke« stehen für die Einheit von sozialen und Freiheits- und Menschenrechten.

Wer die Politik der rot-roten Regierung in Berlin mitträgt und konsequent für Regierungsbeteiligungen bis auf Bundesebene eintritt, muss aber schon begründen, weshalb er mehr ist als ein Sozialdemokrat.

Die Linkspartei will diese Gesellschaft und damit auch politische Mehrheiten ändern. Dies beinhaltet dann logischerweise auch die Option auf Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen. Ob man sich an einer Regierung beteiligt oder nicht, muss man immer im Einzelfall entscheiden.
Regierungsbeteiligung an sich ist kein Wert, Opposition aber auch nicht. Es kommt darauf an, was man jeweils erreichen kann.

Katina Schubert wird auch vorgeworfen, eine scharfe Kritikerin Oskar Lafontaines zu sein. Es heißt, der Fusionsprozess mit der Wasg sei deshalb gefährdet.

Das ist Quatsch. Es gab von Katina Schubert, aber auch von mir und anderen Kritik an bestimmten Positionen Lafontaines, wie etwa nach seiner »Fremdarbeiter«-Äußerung, aber ansonsten war gerade Katina Schubert eine derjenigen, die die programmatischen Verhandlungen mit der Wasg vorangebracht hat. Der Fusionsprozess ist wichtig. Ich will, dass wir eine neue starke linke Partei gründen können, und dazu gehören inhaltliche Auseinandersetzungen. Jegliche Zusammenarbeit kann nur auf der Grundlage von inhaltlichen Übereinstimmungen funktionieren.

Die Stadträtin Christine Ostrowski, die die Privatisierung der öffentlichen Wohnungen in Dresden mitgetragen hat, will auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der solche Veräußerungen künftig billigt. Stimmen Sie zu?

Den Antrag finde ich falsch. Trotzdem gibt es ein Problem, wenn es um öffent­liche Finanzen geht. Da ist es unsere Aufgabe als Linkspartei, Konzepte zu entwickeln, wie wir erstens die Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern können, und wie wir es zweitens schaffen, diese Betriebe zu erhalten. Beides ist zentral, und das Erste ergibt ohne das Zweite keinen Sinn.

Halten Sie die Berliner Regierungsbeteiligung für ein Erfolgsmodell?

Ich denke durchaus, dass es uns in Berlin angesichts der gegeben Bedingungen gelungen ist, eine sozial gerechte Politik zu machen.

Das sieht die Berliner Wasg ganz anders.

Es gab viele Gespräche mit ihr, und ich finde, dass die Berliner Wasg für die anstehenden Fragen und Probleme keine umsetzbaren politischen Konzepte hat.

Was passiert, wenn es in Halle zum großen Knall kommt, so wie in Gera? Damals drohte die ganze Partei auseinanderzufliegen.

Ich gehe nicht von so einem Knall aus, dafür spricht im Moment nichts.

Genießt Lothar Bisky noch genügend Rückhalt? Dehm wirft ihm ja vor, für den angeblichen Rechtsruck verantwortlich zu sein.

Dehm ist aber der einzige, den ich kenne, der so etwas sagt.


P. S.:

Was soll das denn:

"Organisationsleitung Berliner Bundesbüro der WASG" will n i c h t
(siehe oben fett hervorgehoben), dass ...

DER BALKAN TRITT DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSFÜHRERSCHEIN, EBC*L BEI

Wien - Nach den süd-osteuropäischen Ländern Rumänien und Bulgarien kann ab sofort auch in Slowenien, Kroatien und im Kosovo die Prüfung für den EBC*L, das international anerkannte Zertifikat zur Betriebswirtschaft, abgelegt werden. Spätestens ab dem Sommer werden auch in Serbien, Bosnien-Herzegovina und Albanien spezifische Ausbildungsprogramme zur Erlangung des EBC*L gestartet werden.

Gerade in den Balkanländern sind große Hoffnungen mit dieser europäischen Ausbildung verbunden. Sie wird als wichtiger Schritt in Richtung Europäischem Wirtschaftsraum gesehen, dem man sich nur dann nähern kann, wenn folgende Faktoren gegeben sind: "Eine gut ausgebildete Bevölkerung, die noch mehr als andere wirtschaftliches und unternehmerisches Denken in sich vereinigen muss." So begründet Zoran Vlasic sein Engagement, den EBC*L in Kroatien zu etablieren (im Bild mit MMag. Victor Mihalic, CEO der EBC*L Europazentrale beim Setzen der EBC*L Fahne in Zagreb).

Ähnlich argumentiert Enver Hoxhaj, Head of Education Comitee des Kosovo. "Nach all den Jahren der Politikdominanz muss jetzt der ganze Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gerichtet sein. Dazu ist jedoch eine solide betriebswirtschaftliche Ausbildung eine unabdingbare Basis." Der EBC*L wird noch dieses Jahr in die schulische Bildung des Kosovo integriert. "Eines der wichtigsten Bildungsprojekte der letzten Jahre", wie Hoxhai betont.

Dieses ehrgeizige Bildungsprojekt, das vom österreichischen Außenministerium (ADA) unterstützt wird, will man mit neuesten Lernmethoden vorantreiben. Die KandidatInnen werden mit e-learning und modernsten Seminardesigns auf die anspruchsvolle EBC*L Prüfung vorbereitet. Dadurch soll in zeitlich und finanziell bewältigbarem Umfang das notwendige betriebswirtschaftliche Verständnis und die geforderte Problemlösungskompetenz vermittelt werden.

Victor Mihalic ist von der Dynamik des süd-osteuropäischen Raums angetan. "Es ist beinahe unglaublich, mit welcher Begeisterung sich die Verantwortlichen in diesen Ländern dem Thema Bildung widmen und dafür auch bereit sind, ganz neue Wege zu gehen. Angesichts des Tempos, das sie vorlegen, werden sie vielleicht schon bald den westeuropäischen Ländern beim Thema "Wirtschaftskompetenz" voraus sein." (weitere Infos unter www.ebcl.eu)



Kurzinfo zum EBC*L, European Business Competence* Licence

Das internationale Zertifikat European Business Competence* Licence, EBC*L hat sich innerhalb nur weniger Jahre zu einem anerkannten Standard der betriebswirtschaftlichen Bildung entwickelt.
Es bietet die Möglichkeit sich in kurzer Zeit genau jenes betriebswirtschaftliche Kernwissen anzueignen und nachzuweisen, das im Wirtschaftsleben von renommierten Unternehmen wie VW, Siemens, Baxter, T-Mobile gefragt ist. Diese Kenntnisse werden mit dem EBC*L Zertifikat belegt, das jene TeilnehmerInnen bekommen, die eine international standardisierte Prüfung erfolgreich absolviert haben. Das bietet - auch im internationalen Kontext - bessere Jobchancen und eine solide Basis für den beruflichen Aufstieg.

Der EBC*L ist aktuell in 13 Ländern in Europa (und ab Mai auch in Kenia) vertreten. Bis Ende 2007 wird er in ganz Europa etabliert sein.

Malaria: The Lancet kritisiert Vorgehen der Weltbank

Bank soll sich in Zukunft auf die Finanzierung konzentrieren

Washington (pte/25.04.2006/09:30) - Eine in dem Fachmagazin The Lancet http://www.thelancet.com veröffentlichte Studie beschuldigt die Weltbank http://www.worldbank.org für ihre Malaria-Programme falsche Zahlen zu veröffentlichen und Geld für unwirksame Medikamente zu verschwenden. Es wird behauptet, dass die Bank Zahlen gefälscht hat um den Erfolg der Malaria-Programme größer erscheinen zu lassen und das Versprechen 300 bis 500 Millionen Dollar in Afrika zu investieren nicht eingehalten hat. Zusätzlich wird kritisiert, dass die Bank veraltete Behandlungsansätze gegen den Rat von Experten finanziert hat. Die Weltbank hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre zwischen 500 Millionen und eine Milliarde Dollar investiert werden würden. Es wird aber laut BBC auch zugegeben, dass es manchmal nicht einmal möglich ist, genau zu wissen, wie viel Mittel von welchem Spender genau in eine spezifische Aktivität einfließen. Die Vorwürfe gegen die Weltbank wurden von 13 internationalen Gesundheitsexperten unter der Leitung von Amir Attaran von der University of Ottawa http://www.ottawa.edu erhoben.

Die Forscher beschuldigten, die Bank dabei versagt zu haben die historische Vernachlässigung der Kampf gegen Malaria wieder rückgängig zu machen und einen Medienrummel um ihre Ausgaben in Afrika zu veranstalten. Die Studie stellt das Versprechen Afrika 300 bis 500 Millionen Dollar für den Kampf gegen Malaria zu leihen in den Vordergrund. Vielmehr scheine die Bank sich zurückzuziehen. Buchhaltungsunterlagen wiesen darauf hin, dass zwischen 2000 und 2005 weltweit für die Malariakontrolle 100 bis 150 Millionen Dollar bereitgestellt wurden. In einer Gegendarstellung der Weltbank schreibt Jean-Louis Sarbib, dass zwischen 2006 und 2008 erwartet wird, dass 500 Millionen Dollar in Afrika und Asien für den Kampf gegen Malaria ausgegeben werden.

Die Studie behauptet auch, dass die Weltbank die Ergebnisse der Malariaprogramme in Indien künstlich aufgebauscht habe. Die Bank wird damit zitiert, dass die Anzahl der Todesfälle in den indischen Bundesstaaten Gujarat um 58 Prozent, in Maharashtra um 98 Prozent und in Rajasthan um 79 Prozent verringert wurden. Die Autoren der Studie bezweifeln, dass die Malariafälle in so kurzer Zeit so drastisch verringert werden können und besorgten sich die offiziellen Statistiken von Indiens eigenem Malaria-Programm. Laut der Direktion des National Vector Borne Disease Control Programme http://namp.gov.in stieg die Anzahl der Todesfälle in allen drei Bundesstaaten im fraglichen Zeitraum zwischen 2002 und 2003 an. Da ihnen der Zugang zu den Originaldaten verweigert wurden, konnten die Wissenschafter die Ursachen für die zahlreichen statistischen Fehler nicht feststellen und vor allem nicht nachweisen, ob diese Fehler auf Versehen zurückzuführen sind oder auf eine absichtliche Manipulierung der Daten.

Der Weltbank wird zusätzlich vorgeworfen, dass sie Indien mit dem Chloroquin im Wert von 1,8 Millionen Dollar ausgestattet haben. Dieses Medikament sei gegen die in den betroffenen Regionen auftretende Malariaform nicht wirksam und entspreche den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation nicht. Die Wissenschafter werden die Weltbank auffordern, jene Milliarde Dollar, die weltweit in Malaria-Programme investiert werden soll einer separaten Körperschaft zu übergeben. Die Bank selbst solle sich in Zukunft ausschließlich auf Fragen der Finanzierung konzentrieren. Laut Studie ist Malaria für 10 Prozent der Krankheitslast in Afrika verantwortlich und führt jährlich zu einem Produktivitätsverlust von 12 Milliarden Dollar. Wenn die Weltbank wirklich an den erzielten Ergebnissen gemessen werden wolle, dann sei das Ziel aus dem Jahr 2000 die Zahl der Todesfälle bis 2010 zu halbieren eine hervorragende Gelegenheit für ein wirtschaftliches Handeln.

Dienstag, 25. April 2006

phaeno - die Klangwelten entdecken

Neues Programmangebot rund um das Thema Akustik


Wolfsburg - Im phaeno Wolfsburg startet am 21. April das neue Programm "Klangwelten" mit einer Reihe von Workshops rund um Themen der Akustik, der neu konzipierten Entdeckertour "ich entdecke - den Klang" sowie einem reichhaltigen Rahmenprogramm. Neben Angeboten für Schulklassen und Gruppen, die über die phaeno-Infohotline 01 80/10 60 600 im Vorfeld des Besuchs gebucht werden können, bieten sich allen Besuchern an den Wochenenden verschiedene Akustik-Shows und der offene Workshop "ich entdecke - Die Musikinstrumente". Das Programm läuft bis zum 2. Juli und wird unterstützt von Sennheiser sowie in Teilen von der Stiftung NiedersachsenMetall.

Musikalische Weltreise mit Michael Bradke
Den Auftakt der "Klangwelten" bildet Michael Bradke mit seiner "Musikalischen Weltreise". Am 22. und 23. April zeigt er in mehreren Mitmachanimationen im phaeno, wie in aller Welt mit Händen, Fingern, Wangen, Kopf und Mund Musik gemacht wird.

"Jugend musiziert" Gewinner Felix Kohnke performt am Schlagzeug
Ein Wochenende später, am 29. und 30. April gibt der junge Braunschweiger Schlagzeuger Felix Kohnke, mehrfacher Gewinner des 1. Preises bei Landes- und Bundeswettbewerben "Jugend musiziert", ein Gastspiel. Er wird seine Fähigkeiten an Hand mehrerer Musikstücke auf Schlagzeug und Marimba demonstrieren. Beide Aktionen finden während der regulären phaeno-Öffnungszeiten statt und sind im Eintrittspreis enthalten.

Sonder-Akustik-Shows mit Sascha Skorupka
Im Rahmenprogramm wird ab Anfang Mai die von phaeno-Mitarbeitern vorgeführte Akustikshow zu sehen und zu hören sein, die am 13. und 14. Mai von Sonder-Akustik-Shows von Sascha Skorupka aus Hannover ergänzt wird. Selbiger hat 1998 die Weihnachtsvorlesung der Universität Hannover ins Leben gerufen, die mit jährlich 3.000 Zuschauern die erfolgreichste ihrer Art in Deutschland ist und seit 2001 ebenfalls von Sennheiser gesponsert wird. Die Veranstaltungstermine der Sonder-Akustik-Show werden auf www.phaeno.de bekannt gegeben.

Einmalige Musik- und Videoperformance im phaeno: "Gaspard de la nuit" und "Sound of Chemistry | metalsoundscape"
Ein besonderer Leckerbissen erwartet phæno-Besucher am Himmelfahrtswochenende: am Freitag, 26. und Samstag 27. Mai wird ab 20 Uhr im Showkrater des phæno die kombinierte Musik- und Videoperformance "Gaspard de la nuit" und "Sound of Chemistry | metalsoundscape" zu erleben sein. "Gaspard de la nuit" ist ein extrem virtuoses Klavierstück des französischen Komponisten Maurice Ravel, das im phæno von der jungen Pianistin Anna-Carina Jungkamp vorgetragen wird. Begleitet wird sie dabei von drei VJs (Videojockeys), die währenddessen live Filmsequenzen zu-sammenstellen und vorführen. Im Anschluss an "Gaspard de la nuit" folgt mit "Sound of chemistry" eine Percussion-Performance der besonderen Art - zwei Musiker verwandeln Chemie in Klänge. Reagenzgläser, Erlenmeyer-Kolben und Co. werden unter den Händen der Percussion-Spezialisten zu außergewöhnlichen Instrumenten, unterlegt mit elektronischen Live-Klängen. Im anschließenden Teil "metalsoundscape" werden ausschließlich Metallperkussionsinstrumente verwendet. Hierbei entsteht eine meditative Klanglandschaft, die traditionelle asiatische und moderne westliche Instrumente kombiniert. Für beide Abendveranstaltungen können ab Anfang Mai Karten im Vorverkauf an der phaeno-Kasse sowie unter 0180/10 60 600 erworben werden. Einen ersten Einblick in das Abendprogramm wird es in kurzen Sequenzen am 26., 27. und 28. Mai auch tagsüber geben.

Besondere Angebote für Gruppen und Schulklassen
Neben den genannten Bestandteilen des Rahmenprogramms gibt es wie immer auch buchbare Angebote für Gruppen und Schulklassen gegen Aufpreis. Ab sofort kann die Entdeckertour "ich entdecke - den Klang" für verschiedene Altersgruppen gebucht werden. Hierbei erhält die Gruppe zunächst eine Einführung in Form einer Mitmachanimation oder von Experimenten und entdeckt anschließend an Hand eines "Entdeckerbogens" Experimentierstationen zum Thema Akustik in der Ausstellung.

Verschiedenen Workshops zum Thema "Physik des Klangs"
Weiterhin können sich Gruppen zu verschiedenen Workshops zum Thema "Physik des Klangs" anmelden. "ich entdecke! - Den Lautsprecher", "ich entdecke - Die Induktion" und "ich entdecke! - Die Speicherung von Schall" laden insbesondere Schulklassen dazu ein, sich intensiver mit akustischen Phänomenen auseinanderzusetzen. Auch "ich entdecke - die Musikinstrumente", ein Workshop rund um den Bau verschiedener Instrumente aus Alltagsmaterialien, ist selbstverständlich für Gruppen buchbar.

Für alle Gruppenangebote ist eine vorherige Anmeldung unter 01 80/10 60 600 notwendig. Das Tagesprogramm an den Wochenenden kann ohne Voranmeldung wahrgenommen werden und ist im phaeno-Eintritt enthalten. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Programmbausteinen sind im Internet unter www.phaeno.de zu finden.

phæno ist seit dem 25. November für das Publikum geöffnet.

Öffnungszeiten:
Dienstag bis Sonntag 10 bis 18 Uhr
Montag sowie 24. und 31. Dezember geschlossen.
Während der niedersächsischen Schulferien Montag bis Sonntag 10 bis 18 Uhr.

Weitere Informationen gibt es unter http://www.phaeno.de sowie über das Infotelefon 0180 10 60 600 (bundesweit aus dem Festnetz zum Ortstarif)

Pressekontakt
DEDERICHS REINECKE & PARTNER
Agentur für Öffentlichkeitsarbeit
Claudia Scharf
Sternstrasse 81
20357 Hamburg
Tel.: + 49 (0) 40 431 897 10
Fax: + 49 (0) 40 431 897 12
Email: claudia.scharf@dr-p.de
Internet: www.dr-p.de

Linux im Visier von Malware-Programmierern

Jahresstatistik zeigt Verdopplung von schadhafter Software auf

Gefahr für Linux-Anwender steigt
Moskau - Mit der steigenden Beliebtheit von alternativen Betriebssystemen abseits von Windows wachsen auch deren potenziellen Bedrohungen. Ein aktueller Jahresvergleich von 2004 und 2005 des Sicherheits-Unternehmens Kaspersky Lab http://www.kaspersky.de weist eine Verdopplung von Schadprogrammen auf der Linux-Plattform auf. Anders als bei den diversen 32-Bit-basierten Microsoft-Windows-Betriebssystemen (Win32) stellt allerdings nicht die Gruppe der Trojaner die größte Bedrohung dar. Vielmehr sind es bei Linux sogenannte Backdoors, die aus der Ferne Zugriff zur betroffenen Maschine ermöglichen, um diese als Ausgangspunkt für Angriffe gegen andere Computer zu nutzen.

"Jedes Betriebssystem ist angreifbar. Auch wenn die Anzahl schadhafter Codes und Programme auf Unix-Systemen mit Windows nicht vergleichbar ist, weist die Verdopplung im Linux-Bereich auf einen neuen Trend hin", erklärt Marco Preuß, Technical Consultant von Kaspersky Lab, im pressetext-Gespräch. Das größte Problem sei derzeit, dass sich Anwender von alternativen Betriebssystemen der Gefahr überhaupt nicht bewusst seien, so Preuß. Die Sicherheitsexperten empfehlen deshalb, sich über entsprechende Antiviren-Software zu schützen und bestimmte Verhaltensregeln zu beachten. Nicht eindeutig zuordenbare Links, Programme oder andere Attachments sollten wie auf der Windows-Achitektur nicht geöffnet werden, so der Ratschlag von Kaspersky.

Neben den verschiedenen Unix-Plattformen, wie Linux, FreeBSD, SunOS oder Unix gerät Apples Betriebssystem OS X durch die neu eingegangene Intel-Kooperation ebenfalls wieder verstärkt ins Visier des öffentlichen Interesses. Nach einem ersten Wurmalarm, der im Februar dieses Jahres für Aufregung in der Apple-Community sorgte (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=060224019 ), berichten Sicherheitsexperten derzeit von neuen Schwachstellen. So stuft Secunia http://secunia.com/advisories/19686 die von einem Privatanwender aufgedeckten Lücken als teilweise hoch kritisch ein. Auch Preuß kann sich vorstellen, dass die neue Popularität des OS-X-Systems zu einem rasanten Anstieg von Malware führen könnte.

VOX-Sendungen gegen Jugendarbeitslosigkeit

"Mach dein Ding!" macht Lust auf Lehre

Köln (pte/24.04.2006/13:50) - Ab 15. Mai werden die VOX-Moderatoren verschiedener Sendungen für zwei Wochen Ausbildungsberufe vorstellen um jungen, unentschlossenen Menschen die Berufsentscheidung zu erleichtern. "Wir wollen Jugendlichen Lust machen, sich intensiv mit ihrer Ausbildung und dem Thema Lehre zu beschäftigen" sagt Kai Sturm, Executive Producer bei VOX http://www.vox.de . Bei der Sendung handelt es sich um eine übergeordnete Kampagne innerhalb des Senders. "In der Kampagne sind die VOX-Eigenformate und deren Moderatoren involviert, die einerseits spezielle Berufe gelernt haben und diese mit der Moderatorentätigkeit verbunden haben", erklärt Chantal Guerrero, Pressereferentin bei VOX, im Gespräch mit pressetext.

"Unsere Moderatoren können von ihrer eigenen Ausbildung - mit allen Höhen und Tiefen - erzählen", sagt Sturm weiter. So lässt Moderator und Koch Tim Mälzer einen Jugendlichen in seiner Kochsendung "Schmeckt nicht, gibt's nicht" mitkochen und erzählt ihm von seinen persönlichen Erfahrungen aus der Lehrzeit. Die Moderatoren der Sendung "Wohnung nach Wunsch" werden von einer angehenden Schreinerin unterstützt und bei "hundkatzemaus" begleitet die Moderatorin zwei Tierpfleger-Azubis. Ob die Sendekampagne weitergeführt werden wird, ließ Guerrero offen. "Es handelt sich jetzt um eine einmalige Geschichte. Aber wir warten die Resonanz ab und können uns eine Fortführung dieses Formats vorstellen", sagt sie auf Anfrage von pressetext.

Im Vorfeld der Sendung stand der Sender in engen Kontakt mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de , mit dem ein reger Informationsaustausch statt gefunden hat. Die Sendung ist eine Antwort auf die Situation am deutschen Arbeitsmarkt. Zwar ist die Jugendarbeitslosigkeit im März 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 14,1 Prozent zurückgegangen, dennoch sieht Heinz Oberlach von der Bundesarbeitsagentur die zukünftige Entwicklung nicht nur positiv. "Tendenziell wird die Zahl der einfachen Jobs, bei denen keine spezielle Qualifizierung notwendig ist, weiter sinken. Das heißt für Jobsuchende, sie müssen immer besser qualifiziert sein und das gilt insbesonders auch für die Jugendlichen , die ja erst am Anfang ihres Berufslebens stehen", so die Einschätzung des Pressersprechers der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Montag, 24. April 2006

Drogeriekette dm steigt ins Musik-Business ein

Keine Downloads möglich - CDs werden in Filialen geliefert


Karlsruhe - Die Drogeriekette dm http://www.dm-drogeriemarkt.de hat heute, Montag, den Start eines neuen Musik-Service bekannt gegeben. Unter http://www.dm-musicshop.de können sich Musikliebhaber online ihre individuelle Musik-CD mit Songs zusammenstellen und nach zwei bis drei Arbeitstagen im dm-Markt ihrer Wahl abholen oder nach Hause zuschicken lassen. Vorerst werden 200.000 Titel im Shop erhältlich sein. Für die CD ist ein Grundpreis von 2,99 Euro zu bezahlen, die Preise pro Song liegen laut Online-Katalog zwischen 95 Cent und 1,45 Euro.

Der neue Shop sieht sich jedoch nicht als mp3-Dienstleister, lautet es auf Nachfrage von pressetext. Dem Kunden stünden 77 Minuten auf einer virtuellen CD zu Verfügung, auch ein individuelles CD-Cover - entweder mit eigenem Digitalbild oder einer der verschiedenen Mustercover-Vorlagen - kann der User selbst gestalten. "Der dm-Musicshop ist vor allem für Musikfans attraktiv, die ihre Lieblingssongs kompakt auf einer CD haben möchten oder nach einer besonderen Geschenkidee suchen", sagt Petra Schäfer, Geschäftsführerin von dm. Außerdem sollen all jene angesprochen werden, die zu Hause keine Möglichkeit haben, CDs zu brennen.

Vorerst ist das Service auf Deutschland beschränkt. Ob eine Ausweitung auf weitere Länder wie beispielsweise Österreich geplant sei, konnte auf Nachfrage von pressetext nicht bestätigt werden. Wie viele User bzw. bestellte CDs durch den neuen Online-Shop erwartet werden, wollte das Unternehmen ebenso nicht preisgeben.

Indes gab die Drogerie-Kette mit 1.663 Filialen in Deutschland, Österreich, Kroatien, Serbien, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Ungarn bekannt, dass das erste Halbjahr des Geschäftsjahres äußerst erfolgreich abgeschlossen wurde. Die über 23.000 Mitarbeiter erwirtschafteten einen Umsatz von 1,78 Mrd. Euro, was einem Plus von 11,48 entspricht.

Erste elektronische Zeitung: Dünne Screens statt Papier

Testphase bereits angelaufen, weitere Projekte folgen

So wird die elektronische Zeitung aussehen
Antwerpen/Eindhoven (pte/24.04.2006/17:30) - Die belgische Wirtschaftszeitung De Tijd http://www.tijd.be startete vor wenigen Tagen die Testphase für eine elektronische Zeitung. Es handelt sich dabei um Screens, auf denen mikroskopisch kleine Kapseln, angeregt durch elektrische Ladungen, Bilder oder Schrift in schwarz-weiß anzeigen können. Diese so genannten iLiad E-reader wurden von dem Philips-Ableger iRex Technologies http://www.irextechnologies.com (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=051221004 ) entwickelt. Auch Sony wird noch dieses Jahr seinen E-reader präsentieren. Die Geräte sind ähnlich einer dünnen Tafel und leicht genug um in einer Hand gehalten zu werden. Updates werden über Internet empfangen und umgeblättert wird per Knopfdruck. Zusätzlich hat man auch die Möglichkeit seine eigenen Notizen festzuhalten. "Die Technologie steht am Anfang, aber es ist ein Stein ins Rollen gebracht worden", meint Jochen Diekow von IFRA, einer Organisation für Zeitungsverlage http://www.ifra.com , im Gespräch mit pressetext.

Weitere E-reader Projekte werden derzeit von der Zeitung Les Echos, IFRA und der New York Times geplant. Verlage erhoffen sich von der neuen Technologie, wieder mehr Leser zu erreichen und gleichzeitig an Druck- und Verteilungskosten zu sparen. Ein Vorteil für Leser wäre Flexibilität durch Updates rund um die Uhr. Auch für die Werbeindustrie könnte diese Entwicklung Vorteile bringen. Anzeigen könnten zeitlich angepasst werden, zum Beispiel Kaffee-Werbung am Morgen und Bier-Werbung am Abend.

"Momentan sind E-reader nur komplementär zur Zeitung gedacht. Auf längere Sicht könnten sie die Zeitung ersetzen. Für Wirtschaftszeitungen wie De Tijd ist es besonders interessant, da ihre Leser beispielsweise immer aktuelle Börsenkurse abrufen könnten", prognostiziert Diekow. Die momentane, noch etwas unhandliche Technologie wird dabei nur ein Zwischenschritt sein. "Die große Hoffnung ist flexibles Papier."

Elektronische Zeitungen werden sich wahrscheinlich eher an gedruckten Exemplaren orientieren, als am Internet. "Sie werden ,endlich' sein, das heißt nicht wie im Internet, wo man unendlich von einem Link zum anderen kommt. Die Redaktion trifft eine Auswahl. Interaktivität wird aber auch ein Feature sein. Vorstellbar ist zum Beispiel, Leserbriefe an die Redaktion zu schreiben, nähere Informationen abzurufen oder Pdf-Dateien herunterzuladen", erklärt Dieckow das Prinzip der elektronischen Zeitung.

Erste elektronische Zeitung: Dünne Screens statt Papier

Testphase bereits angelaufen, weitere Projekte folgen

So wird die elektronische Zeitung aussehen
Antwerpen/Eindhoven (pte/24.04.2006/17:30) - Die belgische Wirtschaftszeitung De Tijd http://www.tijd.be startete vor wenigen Tagen die Testphase für eine elektronische Zeitung. Es handelt sich dabei um Screens, auf denen mikroskopisch kleine Kapseln, angeregt durch elektrische Ladungen, Bilder oder Schrift in schwarz-weiß anzeigen können. Diese so genannten iLiad E-reader wurden von dem Philips-Ableger iRex Technologies http://www.irextechnologies.com (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=051221004 ) entwickelt. Auch Sony wird noch dieses Jahr seinen E-reader präsentieren. Die Geräte sind ähnlich einer dünnen Tafel und leicht genug um in einer Hand gehalten zu werden. Updates werden über Internet empfangen und umgeblättert wird per Knopfdruck. Zusätzlich hat man auch die Möglichkeit seine eigenen Notizen festzuhalten. "Die Technologie steht am Anfang, aber es ist ein Stein ins Rollen gebracht worden", meint Jochen Diekow von IFRA, einer Organisation für Zeitungsverlage http://www.ifra.com , im Gespräch mit pressetext.

Weitere E-reader Projekte werden derzeit von der Zeitung Les Echos, IFRA und der New York Times geplant. Verlage erhoffen sich von der neuen Technologie, wieder mehr Leser zu erreichen und gleichzeitig an Druck- und Verteilungskosten zu sparen. Ein Vorteil für Leser wäre Flexibilität durch Updates rund um die Uhr. Auch für die Werbeindustrie könnte diese Entwicklung Vorteile bringen. Anzeigen könnten zeitlich angepasst werden, zum Beispiel Kaffee-Werbung am Morgen und Bier-Werbung am Abend.

"Momentan sind E-reader nur komplementär zur Zeitung gedacht. Auf längere Sicht könnten sie die Zeitung ersetzen. Für Wirtschaftszeitungen wie De Tijd ist es besonders interessant, da ihre Leser beispielsweise immer aktuelle Börsenkurse abrufen könnten", prognostiziert Diekow. Die momentane, noch etwas unhandliche Technologie wird dabei nur ein Zwischenschritt sein. "Die große Hoffnung ist flexibles Papier."

Elektronische Zeitungen werden sich wahrscheinlich eher an gedruckten Exemplaren orientieren, als am Internet. "Sie werden ,endlich' sein, das heißt nicht wie im Internet, wo man unendlich von einem Link zum anderen kommt. Die Redaktion trifft eine Auswahl. Interaktivität wird aber auch ein Feature sein. Vorstellbar ist zum Beispiel, Leserbriefe an die Redaktion zu schreiben, nähere Informationen abzurufen oder Pdf-Dateien herunterzuladen", erklärt Dieckow das Prinzip der elektronischen Zeitung.

Sonntag, 23. April 2006

Werbeinvestitionen im ungebremsten Wachstum

Online-Bereich legt um 53,4 Prozent zu

Hamburg (pte/22.04.2006/06:30) - Die Bruttowerbeinvestitionen entwickeln sich weiterhin ausgesprochen positiv. Nicht nur in den klassischen Medien, sondern besonders in Direct Mail, Online und Kino verzeichnet der Markt ein großes Wachstum. Wie die aktuelle Erhebung von Nielsen Media Research http://www.nielsen-media.de zeigt, betrug der erweiterte Gesamtmarkt im ersten Quartal 2006 rund 5,5 Mrd. Euro. Das entspricht einem Plus von 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die klassischen Medien allein kamen auf 4,5 Mrd. Euro. Direct Mail erzielte ein Volumen von 798 Mio. Euro, der Sektor Online rund 124 Mio. und Kino etwa 16,1 Mio. Euro. "Wir gehen davon aus, dass sich die anderen Quartale ebenfalls positiv entwickeln werden. Insbesondere im zweiten Quartal 2006 wird nochmals eine deutliche Steigerung zu erkennen sein", sagt Silke Trost, Manager Corporate Communications bei Nielsen, gegenüber pressetext.

Die Bruttowerbeinvestitionen im Bereich Direct Mail erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 69,3 Mio. Euro bzw. 9,5 Prozent. Angetrieben wird der Bereich vor allem von Spezialversendern (245 Mio. Euro), Handelsorganisationen (125 Mio. Euro) sowie Großversendern (116 Mio. Euro). Ihre Investitionen überdurchschnittlich erhöht haben neben den Spezialversendern und Handelsorganisationen die Bereiche Finanzdienstleistungen um 8,5 Mio. Euro, Sammler-Artikel um 6,1 Mio. Euro und Versicherungen um 5,7 Mio. Euro. Der bevorzugte Werbesendungstyp im Segment Direct Mail ist der "normale" Brief mit insgesamt 331 Mio. Euro an Werbeinvestitionen.

Der Bereich Online verzeichnete ein Wachstum um 43,3 Mio. Euro bzw. 53,4 Prozent. Dabei war der Januar mit einem Plus von 64,9 Prozent der werbestärkste Monat im vergangenen Quartal. Am meisten in Onlinewerbung investierten die Bereiche Online-Dienstleistungen (24,8 Mio. Euro), E-Commerce (12,2 Mio. Euro) sowie Telekommunikations-Unternehmen (11,1 Mio. Euro). Besonders interessante Entwicklungen gab es bei den Publikumszeitschriften, wo die Werbeinvestitionen im Online-Segment um 4,7 Mio. Euro auf fünf Mio. Euro erhöht wurden.

Auch das Medium Kino erzielte im ersten Quartal ein deutliches Wachstum an Werbeaufwendungen. Die Steigerungsrate betrug hier 9,3 Prozent, was ein Plus von 1,4 Mio. Euro bedeutet. Aufgrund eines guten Filmangebotes haben sich die Investitonen anders als im Vorjahr auch im Kino schon in den ersten drei Monaten des Jahres erhöht. Am werbeintensivsten zeigten sich hier die Branchen Körperschaften (2,6 Mio. Euro), Unternehmenswerbung (zwei Mio. Euro) und Bier (1,4 Mio. Euro).

Insgesamt auffallend sei, dass immer mehr Markenartikler die Konsumenten in ihre Kampagnen miteinbinden bzw. den Kunden selbst in den Mittelpunkt ihrer Werbung stellen. "Der Kunde wird praktisch Teil der Marke und kann diese aktiv mitgestalten. Das wiederum wirkt sich natürlich auch positiv auf die Marke bzw. Markenbekanntheit aus", so Trost. Die Verbesserung der konjunkturellen Lage sowie die Verbesserung des Konsumklimas seien positive Impulse, die zur Entwicklung der Werbelandschaft in 2006 beitragen werden.

Berliner WASG trotzt Bundesvorstand

Die Berliner WASG will in Berlin in Konkurrenz zur Linkspartei antreten.

Berlin (dpa) - Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei will die Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Ein Landesparteitag billigte am Wochenende mit deutlicher Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt.

Zudem beschlossen die Parteimitglieder ein über 50 Seiten langes Wahlprogramm mit einem klaren Bekenntnis gegen weiteren Sozialabbau. Eine knappe Drei-Viertel-Mehrheit der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) setzte damit nur eine Woche vor dem Bundesparteitag den Konfrontationskurs gegen den Bundesvorstand fort.

Auf dem Landesparteitag wählten die Delegierten auch die Kandidaten ihrer Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Nachdem am Samstag bereits Landesvorstandsmitglied Lucy Redler zur Spitzenkandidatin nominiert worden war, bestimmten die Delegierten Sebastian Gerhardt für Platz zwei und Carsten Becker für Platz drei, sagte Sprecher Gerhard Seyfarth. Die Landesliste soll wie geplant in dieser Woche beim Landeswahlleiter eingereicht werden, betonte Seyfarth.

Die Entscheidung für einen eigenständigen Wahlantritt führte zur Spaltung des Parteitags. Mehr als 30 Delegierte verließen danach den Parteitag - sie befürworteten einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linkspartei. Die WASG widersetzte sich mit diesem Votum auch dem Willen des Bundesvorstands, der eine Fusion mit der Linkspartei bis Mitte 2007 anstrebt. Der Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, nicht in Konkurrenz zur Linkspartei zu kandidieren und die bereits eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Ansonsten will der Bundesvorstand die Beteiligungsanzeige selbst zurückzuziehen.

Das wäre nach Einschätzung eines Wahlrechtsexperten jedoch nicht möglich. «Das Problem besteht darin, dass die Rücknahme der Beteiligungsanzeige im Landeswahlgesetz nicht geregelt ist, sondern nur deren Anzeige», sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, in einem dpa-Gespräch. Danach muss der Landesvorstand einer Partei deren Teilnahme an der Wahl anzeigen. «Nach unserer Rechtsauffassung muss auch der Landesvorstand das wieder zurückziehen. Das kann kein anderer, also nicht der Bundesvorstand», sagte Baasen.

WASG-Bundesvorstandsmitglied Axel Troost kündigte an, der Bundesvorstand werde am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz die weiteren Schritte beraten. Troost kritisierte scharf, dass die Mehrheit der Berliner WASG nicht bereit sei, die Diskussion auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende abzuwarten.


Autor: dpa
Abfassungsdatum: 23.04. 2006
Foto: dpa
Update: Berlin, 23.04. 2006

Samstag, 22. April 2006

Microsoft vs. EU-Kommission geht in die nächste Runde

Fünftägige Anhörung soll Licht in den Rechtsstreit bringen

Luxemburg - In Luxemburg beginnt am kommenden Montag die fünftägige Marathon-Anhörung zwischen Microsoft http://www.microsoft.com und der EU-Kommission http://europa.eu.int/comm . Sie soll Licht in den nun schon Jahre dauernden Rechtsstreit bringen. Im Mittelpunkt steht die Kartellentscheidung der Brüsseler Behörde aus dem März 2004. Die Kommission hatte damals ein Rekordbußgeld und zwei Auflagen verhängt. Microsoft muss eine Windows-Version ohne Media Player anbieten und Konkurrenten bestimmte Schnittstelleninformationen gegen Lizenz zugänglich machen.

Gegen diese Entscheidung klagte Microsoft und nutzt den Fall offenbar um auszuloten, wie weit ein Unternehmen gehen kann, um sein geistiges Eigentum zu verteidigen. "Zur Debatte steht, ob Unternehmen ihre Produkte durch die Entwicklung neuer Features verbessern dürfen und ob ein erfolgreiches Unternehmen sein wertvolles geistiges Eigentum an Mitbewerber aushändigen muss", heißt es in einem Statement, dass Microsoft im Vorfeld der Anhörung veröffentlicht hat. "Es gibt einen gesunden Wettbewerb und Interoperabilität in allen Märkten, die von diesem Fall betroffen sind und wir werden diese Tatsachen kommende Woche vor Gericht bringen."

Größter Kritikpunkt der Gegner der Redmonder sind Softwarepatente in Verbindung mit der Monopolstellung, die Microsoft innehat. "Diese Konstellation wird von Microsoft wissentlich ausgenutzt, um den Wettbewerb zu ruinieren", wettert Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE) http://www.fsfeurope.org , im Gespräch mit pressetext.

"Jede Organisation, sei es ein kleines Start-Up-Unternehmen, ein globaler Autohersteller oder eine öffentliche Behörde betreiben Netzwerke aus GNU/Linux-, Unix- und Apple-basierten Maschinen auf der einen Seite und Windows auf der anderen Seite. Innerhalb dieser zwei Welten funktioniert die Kommunikation tadellos, aber nicht zwischen den beiden", schreibt FSFE Vizepräsident Jonas Öberg in einem aktuellen Artikel. "Diese Kommunikationsschwächen entstanden jedoch nicht natürlich sondern resultieren daraus, dass Microsoft nicht will, dass Windows von anderen Betriebssystemen verstanden wird", behauptet Öberg.

In der nun stattfindenden Anhörung muss die Kommission begründen, dass die Zwangslizensierung teilweise geschützter Informationen unerlässlich ist, damit im nachgelagerten Markt für Serversoftware Wettbewerb herrschen kann. Im zweiten Teil werden die Punkte der Entscheidung behandelt, die den Media Player betreffen. Hier muss geklärt werden, ob es sich tatsächlich um zwei eigenständige Produkte handelt, die gekoppelt werden oder ob der Player nur eine Weitereintwicklung der technischen Plattform, des Betriebssystems, ist. Microsoft betonte wiederholt, dass der integrierte Media Player die Kunden in keinem Fall abhalte, Abspielsoftware von anderen Anbietern zu installieren.

In Brüssel zeigt man sich derweil zuversichtlich, dass das Urteil von vor zwei Jahren auf einem soliden Fundament steht. "Wir haben volles Vertrauen, dass unsere Entscheidung aus dem März 2004 anerkannt wird", sagte Kommissions-Sprecher Jonathan Todd. Ein Urteil des Gerichts wird nicht vor 2007 erwartet. Die Weichen für den Fortgang des Streits werden jedoch diese Woche gestellt.

Im Vorfeld der Anhörung hat Microsoft eine weitere Niederlage vor der US-Justiz einstecken müssen. Ein New Yorker Gericht wies den Antrag von Microsoft ab, Konkurrenten IBM http://www.ibm.com zur Herausgabe von Firmendokumenten und Korrespondenz mit der EU-Kommission zu zwingen. Damit ist Microsoft mit allen vier Anträgen vor US-amerikanischen Richtern abgeblitzt, die im Zusammenhang mit dem Kartellverfahren stehen (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=060419019 ).

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Warum:
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ausschluss
- siehe auch
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... ggf.
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weil es
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nicht mehr
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andere
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Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
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sondern
Informationen -
manchmal
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Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
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soll

Humanes!?

erzeugt,

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oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
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Bereichen
- gesorgt
sein!

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mir der

EINSTIEG

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ist
und
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gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
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... Nicht das letzte Überbleibsel aus
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das hier
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... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
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Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
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Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
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... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


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Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



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[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
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Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
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Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem
bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
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(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
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