Donnerstag, 20. April 2006

aus www.linkezeitung.de

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WASG Bundesparteitag: Von Ludwigshafen muss ein Zeichen des Aufbruchs
ausgehen!

von Edith Bartelmus-Scholich

20.04.2006

Am 29./30. April 06 findet in Ludwigshafen der Bundesparteitag der WASG
statt.
Erwartet werden harte Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei im Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS.

Die vom Bundesvorstand verfolgte Linie einer raschen Verschmelzung der beiden Parteien auf Grundlage
der Kooperationsabkommen I bis III stößt auf heftige Kritik.


Die bundesweite Urabstimmung, die den Prozess in Richtung Parteibildung bestätigen sollte, hat mit der Zustimmung von nur 44% der Mitglieder zu einer Frage, die Vieles im Dunkeln lässt, nicht für die Klärung vor dem Parteitag gesorgt. Der Gefahr das umstrittene Kooperationsabkommen III auf dem Parteitag
zur Abstimmung zu stellen und eine Niederlage zu riskieren, will sich der Bundesvorstand nicht aussetzen.
Nun soll versucht werden, durch die Annahme eines von der Antragskommission modifizierten Leitantrags alle Anträge, die den Parteibildung- sprozess auf eine inhaltliche Grundlage stellen wollen, auf einmal vom Tisch zu wischen.

Ziel ist die bedingungslose Fortsetzung des Parteineubildungsprozesses.

Dies kann nur bedeuten, dass die Strategie der Linkspartei.PDS als Juniorpartner in neoliberalen Regierungen mit zu regieren für das gemeinsame Parteiprojekt verbindlich wird. Gleichzeitig deutet sich an, dass die Linkspartei.PDS eher das Projekt scheitern lassen wird, als ihre Regierungsbeteiligungen aufzukündigen.

Der Parteitag hat die Möglichkeit diese faktischen
Vorfestlegungen durch die Linkspartei-Führung zurück zu weisen und seinerseits inhaltliche sowie rechtliche Bedingungen zu formulieren.


Den Delegierten liegt dazu z.B. ein Antrag vor, den Parteibildungsprozess nur als breiten Sammlungsprozess der gesellschaftlichen Linken weiter zu führen, ihn nur durch die Neugründung einer Partei zu beenden und politische Forderungen
damit zu verbinden, wie Verzicht auf Beteiligung an Regierungen, die Sozial-und Demokratieabbau, Absenkung tariflicher Standards, Privatisierungen oderRemilitarisierung betreiben.

Hart umkämpft ist die Frage des eigenständigen Antritts der WASG Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 06.

Am 6. April hat Axel Troost für den geschäftsführenden Bundesvorstand angekündigt, dass der Bundesvorstand
am 23. April die Wahlanzeige des Berliner Landesverbandes beim
Landeswahlleiter zurückziehen werde. Gleichzeitig wurde dem Landesvorstand der WASG Berlin mitgeteilt, dass der Bundes- parteitag diese Maßnahme bestätigen werde. Ob das so sein wird, ist mindestens fraglich. Im Vorfeld des Parteitags haben viele Delegierte erklärt, dass sie einer administrativen Maßnahme oder Sanktionen gegen die WASG Berlin nicht zustimmen wollen. Auch der Bundesvorstand ist in dieser Frage gespalten. Am 7. April distanzierten sich Thies Gleiss und Rainer Spilker von der Ankündigung des geschäftsführenden Bundesvorstands. Begründet wurde dies von ihnen damit, dass ein Kompromisspapier mit der Linkspartei.PDS Berlin nicht mit dem Berliner Landes- vorstand der WASG sondern mit von Bundesvorstandsmitgliedern
aufgebauten Parallelstrukturen in Berlin verhandelt und vorgestellt worden war. Ein Initiativantrag, der den eigenständigen Wahlantritt der WASG Berlin respektiert und den Bundesvorstand anweist die Wahlanzeige wieder beim Landeswahlleiter in Berlin anzumelden, wird eingebracht werden und gilt als aussichtsreich. Eine Annahme dieses Antrags oder die Verweigerung der
Bestätigung der Vorgehensweise des Bundesvorstands könnte zu einem negativen Höhepunkt auf dem Parteitag führen. Klaus Ernst soll gesagt haben, dass er und seine Anhängerschaft, danach den Parteitag verlassen und zur Linkspartei.PDS übertreten würden.

Sollte dies nicht geschehen, gibt es weitere Anträge, die den Delegierten wichtig und dem Bundesvorstand lästig sein dürften. Die Mehrzahl der Kreisverbände steht gegen die Mittelverteilung auf, die dem Bundesvorstand 60% der Beitrags- einnahmen lassen will und die Kreisverbände praktisch
handlungsunfähig macht. Vom Kreisverband Mülheim/Ruhr wurde ein Antrag eingereicht, zukünftig 50% der Beiträge an die Kreisverbände zurück fließen zu lassen. Mehrere Kreisverbände beantragen dem Bundesvorstand die Stimmrechte im Länderrat zu streichen. Anlass ist die offensichtliche Instrumentalisierung des „kleinen Parteitags“ durch den Block der 16 Bundesvorstands- stimmen. Im Herbst 05 fielen Entscheidungen zum Partei- bildungsprozess mit 19 Ja-Stimmen, 15 davon kamen vom geschlossen abstimmenden Bundesvorstand. Weiter gibt es Anträge, die Trennung von Amt und Mandat sofort in Kraft zu setzen, womit die Bundestagsabgeordneten Axel Troost, Klaus Ernst und Alexander Ulrich ihre Ämter im Bundesvorstand aufgeben müssten. Die Annahme eines Antrags, Mitarbeitern von Abgeordneten die Übernahme von Parteiämtern zu untersagen, könnte dazu führen, dass die bei der Fraktion beschäftigte Christine Buchholz aus dem Bundesvorstand ausscheiden müsste. Damit nicht genug, gibt es einen Misstrauensantrag gegen
Klaus Ernst und Anträge den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Anstatt den Weg für eine Neuwahl durch Rücktritt frei zu machen, kämpft die Mehrheit des Bundesvorstands um den Verbleib im Amt mit dem Ziel die umstrittene politische Linie durchzuziehen.


Im Überblick wird klar:

Den Delegierten liegt ein komplettes Programm zur
Reorganisierung der Partei vor. Von den Parteifinanzen, über das Personal bis zu den strategischen Grundsatzentscheidungen kann alles von ihnen entschieden werden. Sie haben es in der Hand am 29. und 30. April die WASG auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Chance sollten sie sich nicht nehmen lassen. Es ist die Gelegenheit in der WASG die Weichen neu zu stellen:
Für eine gerechte Mittelverteilung, für mehr innerparteiliche Transparenz und Demokratie, für eine inhaltliche Neuausrichtung im Parteibildungsprozess und vor allem für den Erhalt und weiteren Aufbau der WASG als anti-neoliberale und pluralistische Sammlungspartei, die solange bestehen soll, wie mit der
Linkspartei.PDS und anderen Kräften keine gemeinsame politische Basis gefunden wird, um einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten.

Damit dies alles möglich wird, muss das Reorganisationsprogramm diszipliniert
abgearbeitet werden.
Das dies geschehen könnte, freut nicht jeden. Die Mehrheit des Bundesvorstands hofft darauf, dass die Delegierten es nicht mehr schaffen werden, den Vorstand abzuwählen. Dieser wäre dann noch bis November
06 im Amt und könnte seine Linie durchziehen. Die Kräfte, die am raschen Aufgehen der WASG in der Linkspartei.PDS interessiert sind, setzen darauf, die Delegierten von der Erledigung der Arbeitsaufträge abzuhalten. Ein Parteitag, der im Chaos versinkt, eine Partei, die nach diesem Parteitag nicht mehr
handlungsfähig ist, entspricht genau ihren Interessen. Einer solchen Partei würden in den kommenden Monaten viele Mitglieder verloren gehen. Sie hätte sicher Probleme ihre Strukturen aufrecht zu erhalten und die vor ihr liegenden Wahlkämpfe erfolgreich zu führen.

Es sollte jedem klar sein, dass dieser Parteitag erfolgreich sein muss, damit
die Reorganisierung durchgeführt werden kann. Dazu gehört, dass
Chaotisierungsversuche auf dem Parteitag unterbleiben. Das Programm kann gestrafft, d.h. von überflüssigen Bestandteilen wie Reden und Grußworten befreit werden, die Debatten sollten engagiert, mit gleichen Anteilen von Pro und Contra geführt, aber zeitlich begrenzt werden. Die zentralen Fragen dieses Parteitags sind den meisten Delegierten geläufig und viele haben sich
sicher ihre Meinung vor dem Parteitag bebildet. In Anbetracht der auf diesem Parteitag anstehenden Aufgabenfülle, ist eher Entscheidungsfreudigkeit gefragt, nicht so sehr Debattenkultur. Es muss Raum bleiben für die Neuwahl der Parteispitze. Auch hier ist Weitsicht gefragt. Der Gründungskonsens der
WASG erstreckt sich nicht nur auf die politischen Inhalte, sondern auch auf den Willen eine Partei neuen Formats aufzubauen, eine pluralistische Partei, in der unterschiedliche Richtungen respektvoll zusammen arbeiten, eine Partei, die von ihren Mitgliedern regiert wird. Dies bedingt einen Bundesvorstand, der die innerparteiliche Demokratie, die Transparenz und die Meinungsvielfalt aktiv fördert. In ihm sollten alle Strömungen der Partei vertreten sein.
Der geschäftsführende Vorstand, darf sich keinesfalls an Ausgrenzungen beteiligen, sondern muss Integrationskraft beweisen. Es ist für diesen Parteitag eine Aufgabe der Delegierten, mit der Wahl eines solchen neuen Bundesvorstands die Partei handlungsfähig zu machen, damit ein neuer Kurs
eingeschlagen werden kann.

Denn: Eine andere Politik ist möglich – eine andere Partei auch!

20.4.06, Edith Bartelmus-Scholich



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User37 - 20. Apr, 18:07

Edith soll recht bekommen!

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und des Kreisverbands Duisburg der Linkspartei.PDS

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Die Linke. Offene Liste Ratsfraktion Duisburg
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EMail: fraktion(at)pds-ol.de

Internet: www.pds-ol.de

Vertretungsberechtigter Vorstand: Hermann Dierkes, Brigitte Diesterhöft, Marlies Lenzen, Erkan Kocalar
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Ferry Dave Jäckel, Uthmannstr. 5, 47057 Duisburg

Konzeption, Layout, Design und Umsetzung

Edith Bartelmus-Scholich

Dampfmühlenweg 37

47799 Krefeld
Telefon: (02151) 800 854
Telefax: (02151) 800 854

EMail: siehe oben



Womit sich erst einmal die kleine Recherche anhand einer amerikanischen und einer deutschen Suchmaschine abschließt.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, allen Lesern das Beste zu wünschen!

EUER / Ihr
wega und Team


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(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei)
Mit solidarischem Gruß:
wega

PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
http://67693.rapidforum.com/

P. S.:
SO MANCH' EINE POSITION HÄTTE MAN SICH VON DOLORES RENTE GEWÜNSCHT, BESSER ERWARTEN KÖNNEN - JETZT KANN DIESE FISCHBECKERIN - NOCH MEHR - VERGESSEN, SIE NUR NOCH MISSBILLIGEN - NACHDEM SIE SICH AUCH NOCH DAS "GELEISTET" HAT - SIEHE:
"Als ranghöchstes...
(https://wasganhalt.twoday.net/stories/1691159/#1713163)
... WAS ICH IHR UNTER FRISTSETZUNG
U. A.
ABVERLANGTE - IHRE REAKTIONEN = BELEIDIGUNGEN UND, WIE IMMER, INKOMPETENZ
...

- SIEHE:
Emails aus der Mitte = Do 16.03.2006 16:08 Uhr und 16:21 Uhr
...
m454 - 28. Mrz, 08:03
Von der gleichen Verfasserin stammen auch diese Hinweise und Hintergrund-Informationen:
Liebe MitstreiterInnen,

die heute über die Liste geschickte Presseberichterstattung stammt von der
Pressekonferenz der WASG NRW mit Oskar Lafontaine am Samstag um 14.00 Uhr.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht ein Beschluss gefasst worden.

Tatsache ist, bis auf eine Entscheidung, der WASG Berlin angesichts des
knappen Ergebnisses der Urabstimmung von einer eigenständigen Kandidatur
abzuraten (81 ja/ 52 nein / 8 Enthaltungen)waren alle Entscheidungen sehr
knapp. Die Mehrheit der Delegierten votierte zwar für den
Parteineubildungsprozess, aber unter Bedingungen.

Aus einem Antrag von Thies Gleis über den KV Köln wurden z.B. auf Antrag
von mir die Zustimmung zum Kooperationsabkommen III gestrichen. Mit großer
Mehrheit angenommen wurde ein Antrag des KV Rhein-Erft, in dem der
Parteineubildungsprozess auf die wirkliche Neugründung einer gemeinsamen
linken Partei festgelegt wird.

Mehr als 75% der Delegierten nahmen einen Initiativ-Antrag an, mit dem sich
die WASG NRW gegen administrative Maßnahmen gegen die WASG Berlin
ausspricht. Aus dem Initiativ-Antrag von Thies Gleis, Rainer Spilker, Ulrike
Zerhaus, Wolfgang Zimmermann, Katharina Schwabedissen, Heinz Hillebrand,
Astrid Kraus und ca. 75 anderen Delegierten, der der WASG-Berlin vom
eigenständigen Antritt zur Wahl abrät, wurde vom Parteitag genau der Satz
gestrichen, mit dem der WASG-Berlin finanzielle und personelle Unterstützung
im Wahlkampf versagt werden sollte. Der Antrag ist damit eher ein Ausdruck
der Besorgnis, dass die WASG - Berlin bedingt durch die ungünstigen
Verhältnisse mit dem eigenständigen Antritt weder für die WählerInnen noch
für den Parteineubildungsprozess etwas Positives bewirken werde.

Bei der Kandidatur zum Länderrat setzte sich Heinz Hillebrand nicht mehr
gegen die MitbewerberInnen durch, nachdem durch eine Nachfrage deutlich
geworden war, dass er inzwischen eine Beschäftigung bei der Linksfraktion
angenommen hat. Gewählt wurden Astrid Kraus und Angela Bankert.

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151/800854
m454 - 28. Mrz, 08:08
WASG - Praxistest fast missglückt
Nach dieser Wahl dürfte die Vorfreude der WASG-Führung auf die kommenden Wochen überschaubar sein. Der erste Praxistest bei Landtagswahlen im Westen ist bescheiden ausgegangen. Mit 3,1 Prozent in Baden-Württemberg und 2,7 Prozent in Rheinland-Pfalz blieb die WASG noch hinter den Ergebnissen der Bundestagswahl zurück. Damals hatte sie sich in Rheinland-Pfalz mehr als doppelt so viele Prozente gesichert. Einen Erfolg verbuchte nur die Linkspartei.PDS im Osten: Sie erzielte mit 24,1 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt.

Während sich Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch über den "guten Tag für die Linke in Deutschland" freute, versuchte WASG-Parteisprecher Björn Radke erst gar nicht, das Abschneiden schönzureden: "Die Wahl zeigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben." Jedoch habe die WASG zusammen mit der PDS einige erfreuliche Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hessen erlangt.

Was bedeuten die Wahlen für das Projekt Westerweiterung der Linken? Nichts Dramatisches, versichern die Fusionsstrategen in WASG und Linkspartei. Die Schaffung einer neuen Partei links der SPD sei nun notwendiger denn je. Allerdings dürfte ein Ausflug in WASG-Internetforen die Parteispitzen ahnen lassen, dass ihnen nervenraubende Wochen bevorstehen. Denn die Fusionskritiker in der WASG sehen sich durch die mageren Resultate der gemeinsamen Listen bestärkt: "Wer nun noch glaubt, dass ein Zusammenschluss der WASG und der PDS ein größeres Wählerpotenzial mobilisieren kann", so ein Basisstreiter, "der darf gerne weiterträumen."
ASTRID GEISLER

taz vom 28.3.2006, S. 6, 53 Z. (TAZ-Bericht)
mesan - 29. Mrz, 08:06
Sind "Daumenschrauben" nicht legitim für dieses Forum, obwohl es sie in der WASG allzuoft gibt?
Das ist die Frage der Fragen! S. D.

1Klomann - 23. Apr, 13:42

Gedanken vom 01.04. von der neuen 1.(?)

Liebe MitstreiterInnen,

die Meldung in der Jungen Welt ist ganz klar ein Aprilscherz, so sehr wir
uns auch eine Einigung auf dieser Grundlage wünschen würden. Heute findet
definitiv das Gespräch zwischen BuVo und LaVo Berlin statt und unsere BuVo
Mitglieder Klaus Ernst und Thomas Händel kündigen schon mal in der
Frankfurter Rundschau an, dass sie für den Fall, dass der Berliner LaVo
nicht nachgibt, die Wahlanzeige zurückziehen möchten. Als Vehikel dazu soll
ihnen § 7 der Bundessatzung dienen. Auf diese Art und Weise wird sich die
L.PDS Berlin nie bewegen. Sie können sich im Gegenteil bequem zurück legen
und abwarten, dass der BuVo der WASG die Konkurrenzkandidatur gegen sie
unmöglich macht.

Die Urabstimmung wird definitiv heute ausgezählt. Ein Antrag auf
Einstweilige Verfügung eines Mitglieds aus Niedersachsen, wurde gestern vor
Gericht verhandelt und abgelehnt. Dies ist vom Ergebnis gut so. Nach meinen
Informationen haben weniger als 60% der Mitglieder an der Urabstimmung
teilgenommen. Da es ungültige Stimmen und sicher auch Nein-Stimmen geben
wird, kann das Ergebnis höchstens eine sehr knappe Mehrheit von Ja-Stimmen
sein. Mit diesem zu erwartenden Ergebnis ist die Intention der BuVo-Mehrheit
den Parteitag zu entwerten und die KritikerInnen auszugrenzen nicht mehr zu
erreichen.

Die Taktik der BuVo-Mehrheit ist gescheitert, weil sie sich gegen weite
Teile der eigenen Mitgliedschaft gerichtet hat. Ergebnis der Urabstimmung
kann nur noch sein, dass der BuVo geschlossen zurück tritt. Dem Parteitag
kommt in dieser Situation höchste Bedeutung zu.

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151/800854

? gilt im Mai 2006 nicht mehr!

User37 - 26. Apr, 06:32

normales Ding; ein Fusionsprozess...

Hallo Siegrid Ehlers,
aus Essen - das Kulturhauptstadt wurde nachdem einige nach Mühlheim umzogen... - "
Den Fusionsprozess..." schreibst du - und meinst es wohl so als sei das ein ganz
normales Ding; ein Fusionsprozess...
Nur mal zur Erinnerung: Es war am Anfang die Rede von einer "neuen, breiten Linken"
- das waren WASG, PDS und viele,viele andere mit gemeint. Heute heißt das dann "
Übernahme durch die PDS mit neuem Label ohne inhaltliche Weiterentwicklung seit
1989"...
Also - mit dem Begriff "Fusionsprozess" wäre ich mal sehr, sehr vorsichtig;
zumindest sollte man offen legen, gerade den Mitgliedern, was denn genau damit
gemeint sein soll, oder? "Die Mauer" war ja auch auf der anderen Seite
"imperialistischer Schutzwall" - und änderte doch nichts am Elend der Menschen...
Gruß Jens-Uwe

"siegridehlers" schrieb:
Und noch inmal Transparenz:

Kommentar

Kämpfer für die reine Lehre
Von Holger Schmale

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf,
reimte Erich Honecker noch im Herbst 1989, als der erste
sozialistische Staat auf deutschem Boden sich längst im
Rückwärtsgang bewegte. Die Äußerungen führender Linkspartei-
Politiker über den angeblich nicht mehr aufzuhaltenden
Fusionsprozess zwischen ihrer PDS und der kleinen WASG klingen
manchmal ähnlich realitätsblind, schaut man auf das Chaos, das sich
in der WASG entfaltet. Es lohnt sich allerdings auch ein zweiter,
genauerer Blick. Es sind wohl nicht einmal zweihundert Aktivisten
der Berliner WASG, die mit ihrem eigenständigen Wahlantritt den
Fusionsprozess stören. Diese Gruppe könnte allerdings höchste
Wirkung erzielen: Sie könnte, wenn der WASG-Bundesparteitag am
Wochenende nicht für klare Verhältnisse sorgt, das nationale
Fusionsprojekt zumindest in der geplanten Form scheitern lassen. Und
sie könnte den rot-roten Senat bei der Berliner Wahl im Herbst um
die Mehrheit bringen.

Wäre damit für die Linke etwas gewonnen? Wohl nicht. Wohl aber für
die reine Lehre, die die Anführer der WASG-Rebellen vertreten. Es
sind dies eben nicht aufrechte Kämpfer für Demokratie und Freiheit
gegen die böse PDS, wie sie sich gern stilisieren. Sie sind Kader
der straff organisierten trotzkistischen Sozialistischen
Alternative, die sich als Avantgarde der Arbeiterklasse versteht und
den Sturz der kapitalistischen Herrschaft anstrebt. Für sie ist die
WASG ein nützliches Vehikel, mehr nicht. Und in ihrer ideologischen
Verblendung stehen sie am Ende Erich Honecker näher als Oskar
Lafontaine. Oder auch Leo Trotzki.

Freundlich grüßt die Sprecherin
der WASG Mülheim an der Ruhr
Siegrid Ehlers






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Meinungssammler - 26. Apr, 07:12

Lieber Gert!

Ich habe im letzten Jahr meine Erfahrung gesammelt.

Ich bin Parteimitglied geworden, um an einer völlig neuen Partei teilhaben zu wollen,

Das war am 31. Mai 2006 , da stand im newsletter Nummer 4, dass man die
Eigenständigkeit der WASG erhalten wolle, auch wenn es zu einem gemeinsamen Antritt
mit der PDS zur Bundestagswahl kommt.

Schon neun Tage später am 09. Juni 2005 hat der BuVo das erste Koop unterschrieben,
dass die Vorstände der beiden Parteien darauf hinwirken wollen, dass man fusioniert.
Veröffentlicht hat man das erst Ende August 2005!

Am 12. Juni 2005, also drei Tage später gauckelte der BuVo noch sämtlichen LaVoŽs in
einer Tagung in Berlin vor, dass man die die Eigenständigkeit sichern wolle (siehe
newsletter 5).

Ich habe einiges privates Geld im Wahlkampf eingebracht, ich war Mitglied der
Wahlkampf-Combo (Landeswahlkampfausschuß).

Da hat man mich zum erstenmal mißbraucht.

Also bin ich vorsichtig geworden und schaue genau hin. Ich bin gut informiert und
informiere mich auch ganz gut.

Seitdem Wochende unterstütze ich den Wahlantritt in Berlin nur noch, weil ich der
Ansicht bin - als Basisdemokrat - dass jeder Landesverband dies selbst zu
entscheiden hat.

Ich möchte aber bezweifeln, lieber Gert, wenn Du in Berlin am 17. September 2006 in
Berlin wählen dürftest und Dir die gesamte Mannschaft und das Berliner Programm
anschauen würdest, dass diese Politik in Deinem Sinne im Parlament von Berlin
vertreten würden.

Aber das muss dann bekanntlich jeder für sich entscheiden - zum Glück!

Nur durch Information kann man Politik kontrollieren. Also informiert Euch, auch und
gerade über Berlin!



Meine Empfehlung,

Jay

Hamburg


*Von:* wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
*Gesendet:* 25.04.06 22:37:54
*An:* wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
*CC:* wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
*Betreff:* Re: [wahlalternative-transparent] Info s zum Landesparteitag WASG Berlin


Hallo Jay ,

ich habe eine Bitte.

Macht jetzt nicht kaputt, was gerade erreicht worden ist!

Ich bin weder Mitglied noch Anhänger der SAV und ehrlich gesagt ist es mir
ziemlich egal wer Mitglied der SAV ist.

Der Berliner Landesverband hat mit Unterstützung aus dem gesamten
Bundesgebiet ( auch mein KV hat dem BuVo mitgeteilt, das er sich mit dem
Berliner Landesverband solidarisch erklärt) einen Sieg für die
innerparteiliche Demokratie gegen die top/down Strategie des BuVo
erstritten. Diesen Sieg gilt es jetzt umzusetzen. Lasst das kleinliche
Gezänk um Listenplätze das außen ohnehin nicht nachvollziehbar ist.

Wenn ihr wollt das aus diesem Sieg noch eine Niederlage für die gesamte
Partei wird, dann müsste ihr genauso weitermachen, wie Du Jay es jetzt
begonnen hast.

Gruß

Gert Brandes










> --- Ursprüngliche Nachricht ---
> Von: Jay Rüdiger
> An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de
> Betreff: [wahlalternative-transparent] Info s zum Landesparteitag WASG
> Berlin
> Datum: Tue, 25 Apr 2006 15:57:06 +0200
>
>
>
> Hallo Stefan! Liebe Freudinnen und Freunde!
>
> Ich war am Sonntag Gast auf dem Landesparteitag in Berlin.
>
> Ich habe sieben Stundenlang mit vielen verschiedenen Leuten gesprochen,
> die ich fast alle erstmals kennengelernt habe.
>
> Über die tatsächlichen Verhältnis vor Ort in Berlin war ich dann doch
> verblüfft, vielleicht auch ein wenig schockiert. Ich hatte mir alles
anders
> vorgestellt.
>
> Daher wollte ich noch eine Nacht drüber schlafen, bevor ich einen Bericht
> verfasse.
>
> Am Montag hatte ich aber in Berlin viel zu tun und einige Termine
> wahrzunehmen.Tagsüber fand ich keine Gelegenheit mich an einem Computer zu
setzen,
> abends war ich todmüde. Daher erst jetzt die Infos.
>
> Da Genosse Peter Weinfurth (Linke Zeitung) mich bezüglich diesen neutralen
> Berichtes schon (fast) diskreditiert, werde ich heute Abend die "Sachlage
> in Berlin" genauer darstellen.
>
> Peter zwingt mich ja dazu.......
>
>
>
> Mit solidarischen Grüßen,
>
> Jan Kahnt
>
> 0178 760 49 93
>
>
>
> Hallo Jan!
>
> Warum diese Info erst jetzt?
>
> Gruß,
> Stefan Dolge
> WASG Essen
auf_los_gehts_los - 26. Apr, 08:42

Hallo Kolleginen und Kollegen,

schön zu sehen, wie die genossen Peter Weinfurth und Sacha Stanicic reagieren.

Da sie kaum auf die korrekte Darstellung eingehen, antworte ich mal vorweg einfach
mit meinen bereits geschrieben Bericht und schreibe dazwischen bz. Frage dazwischen
dann mal ,w was daran nicht stimt.

Hallo Freudinnen und Freunde,

lieber Michael, hallo nobby,

Ich beginne mal mit dem zweiten teil, da ja der erste Teil sowieso nur Fakten
enthält und auch nicht in Frage gestellt wird.

(...)

Mit großér Sorge habe ich in der Tat am Wochenende die Landeslsitenaufstellung der
WASG erlebt. Dabei muss ich sagen, dass ich bis zum Wochenende dem SAV nicht
ablehnend und offen gegenüberstand.

Der Entrismus des SAV s in die WASG hat aber offensichtlich zur Zeit einen immensen
Erfolg in Berlin zu verzeichnen. Da weniger als 90 von 157 Delegierten an dem
Landesparteitag teilnahmen, war die absolute Mehrheit in den Wahlgängen bei ca. 40 /
41 Stimmen oftmals erreicht.

Es ist Fakt, dass der Landesparteitag Berlin aus 157 delegierten besteht. Es ist
Fakt, dass die Initiative Rixdorfer Kreis ca. 30 Delegierte stellt. Der
Landesparteitag ist also ab 78 Delegierten beschlußfähig!

Der SAV hat zwar nur ca 25 Delegierte gestellt, war aber offensichtlich der stärkste
Block. Durch Absprachen mit der sogenannten "Wasserfraktion", die ca. 15 Delegierte
stellten war die Mehrheit immer sicher. vereinzelte ISL er kamen dann noch hinzu.
Stefan Stanicic ( oder besser sein richtige? Name Stefan Stanicic) als Vorsitzender
des SAV s war zu keinerlei Kompromissen bereit und ließ durchwählen.

Lieber sascha möchtest Du hier die Delegiertenanzahl des SAV s bestreiten? oder der
Wasserfraktion? Gut, dann nenne doch die korrekten. Ich habe sie auf dem Parteitag
ermittelt.

Bei der Wahl des 10. Platzes kam es dann zum Eklat. Der AK Schwule und Lesben drohte
auszuziehen und die Beschlußfähigkeit wäre nicht mehr gegeben gewesen!

Tatsache oder will das jemand bestreiten? Meineidliche Falschaussagen dann bitte
direkt an Rechtsanwalt Dr. Sven Korzilius!

Nur widerwilig akzeptierte Stefan, genannt "Sascha", Stanicic das Ultimatum, so
wurde auf Platz 10 der Schwule Anwalt Dr. Sven Korzilius gewählt und auf Platz 12
die Homosexuelle Pirdawati.

siehe vorherigen Einschub

Ab Platz 13 bis zum letzten Platz 24 ließ aber Stefan bzw. Sascha seine Liste weiter
durchwählen.

Die Liste besteht fast überwiegend aus Mitglieder der WASG Basisgruppe
Friedrichshain-Kreuzberg. Dazu kommen paar aus Mitte und Zehlendorf-Steglitz. Das
war es dann. Die anderen 9 (!!!) Bezirke Berlins sind eigentlich nicht vertreten.

Fakt, genauere Ausführung zur Landesliste dann morgen, weil ich heute schon zuviel
Zeit verloren habe.

Auch ist dem SAV offensichtlich "Gender Mainstreaming" völlig unbekannt. Es gibt
weniger als 30 % Frauen auf der Landesliste.

Ganz klare Tatsache!

Auf Platz 1 , die Lebensgefährtin von SAV-Bundesvorsitzenden Stefan "Sascha" Stanicic.

Dieter Miemitz, Schatzmeister Spandau hat dies mir gegenüber im Beisein von mehreren
Delegierten mir gegenüber geäußert. Es gab kein Widerspruch!

Eine quotierte Liste zu 50 % wurde zu Beginn des Parteitages abgelehnt. Ist das die
Frauenpolitik der SAV? Selbst bei der CDU und den Rechten werden Frauen besser
integriert!!



Fakt, entsprechender Antrag am Samstag auf dem Parteitag abgelehnt!

Für die geringe Anzahl von Frauen auf der Landesliste muss sich die Berliner WASG
schämen. Die Verantwortung trägt hier der SAV und insbesondere der Berufs- und
Machtpolitiker Stefan Stanicic. *( Ausführungen siehe unten)

Aufgrund der oben dargelegten Umstände, halte ich persönlich die Berliner WASG nur
für bedingt wahlkampffähig. Ich vermute , dass sich der Wahlkampf nur auf den Bezirk
Friedrichshain, sowie Mitte konzentrieren wird. Woanders wird die WASG nicht sehr
präsent sein. Auch werden wohl keine 78 Direktwahlkreiskandidaten gefunden werden.
Aber wem soll das wundern, wenn der SAV und die "Wasserfraktion", das Fell des noch
nicht erlegten "Berliner-Bärens" alleine unter sich aufgeteilt haben?

Nach meinem Kenntnisstand wird die WASG keine Direktkandidaten im Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf, im Bezirk Neukölln aufstellen. Auch der Bezirk
Marzahn-Hellersdorf hat einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Bei den
restlichen Ostbezirken steht aufgrund der geringen Mitgliederzahlen nicht fest, ob
jeder Wahlkreis mit einem Kandidaten besetzt werden kann, dies gilt auch für
Reinickendorf.

Es wird also definitiv einen Wahlkampf mit großen "Aufstellungslücken" geben.

q.e.d. = quod erarum demonstrandum , daran ist weder etwas tendenziös , noch
diffamierend.

Einzig und allein, dass ich vielleicht einer Falschinformation erlegen sein sollte,
bezüglich Lucy und Sascha ein Paar sind. Dann entschuldige ich mich dafür!

Mit besorgten Grüßen,

ein kritischer, unabhängiger Jan Kahnt

P.S.: Kann mir vielleicht ein unbeteiligter Dritter erklären, was daran tendenziös
oder gar Diffamierend sein soll? Ich schreibe dafür auch einen Preis aus für die
gelungenste Antwort! ;-)

noKrie - 26. Apr, 20:26

Hallo Mitstreiter ,

einfach zum Lesen http://www.netzeitung.de/deutschland/394685.html , ohne
Kommentierung meinerseits .

Viel Spaß


N.

mesan - 28. Apr, 09:10

Kan man nur empfehlen:

Oder?

Schlüssel fürs Schlüsselloch

(Einzahl und Mehrzahl)

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30
 

Viel Spaß beim Surfen! ( Viel Spaß und lange Verweil-Dauer hier ...)

Hier eine WIEDERHOLUNG:

mit dem
i n h a l t s-

r e i c h e n
Zusatz

(Vorstehendes
ist anklickbar
- wie u. a.

die
überaus
wichtige:
Einleitung ,
... 11 Monate
später ...
eine
orientierende,
aber zeitlich
auch mal
von der
"11"
abweichende
Situations-
und Zeit-
Fest-
schreibung
und der
Aufklärung:
Warum?

Das
Zeichen

(ADU)

soll
Aufmerk-

samkeit
erwecken

und Sinne

-> schärfen!

( VIEL IST

AUCH IM


"TRANS-

PARENTEN"
-
in den
Freiflächen

verborgen

- UNTER-

SETZT
ODER / UND
ZUMINDEST 

VERLINKT

- Zu den
aufge-
kommenden
und nahe-
liegenden
Fragen
gibt es
mögliche
Antworten
oder / und
Fakten
unter:
ALLERHAND
ABC-Auswahl
-Quellen
(eine
erste
kleinere
Auswahl)



Warum:
Dieses
 NEWS-

 A B C-
QUERBEET

mit seinem
obligatorischen und

erweiterten
Haftungs-
ausschluss
- siehe auch
entsprechend
im Forum
:
PRO
UND KONTRA
... ggf.
KLARTEXT... HILFE ...

weil es
Andere
"Platt-
formen"
nicht mehr
gibt!
)


Eine
andere
scheint
aber im
Kommen...
Hallo
"WILLKOMMEN"
 in (m)einer
kleinen Welt!

Ich möchte
mit diesen
Seiten
k e i n e n
Designpreis
gewinnen,
sondern
Informationen -
manchmal
gar
NEWS

Die Themen
des Tages in Bildern
vermitteln,
z. B.

"
Die aktuelle
Uhrzeit
zur Stunde":


- die Uhrzeit

stimmt haargenau

nach

Mitteleuropäische Zeit.(MEZ) ... ansonsten
wurde
und
soll

Humanes!?

erzeugt,

A-B-C ...

oder /
und

vermittelt
werden:

dabei
überwiegend
für Aktualitäten
- in ausgewählten
Bereichen
- gesorgt
sein!

Ich hoffe,
dass
mir der

EINSTIEG

gelungen
ist
und
es
IHNEN
/
EUCH
gefällt.

(Bitte
schreibt
mir Eure
Meinung
in mein
Gästebuch.)!
    ... auch
    wiederholend

... Hallo

"WILLKOMMEN"
in (m)einer kleinen Welt!

P. S.:
Das war
einmal

der Anfang
vor Jahren. Online.
Bescheiden.
So war er beschrieben
und


gekennzeichnet:


Besucher: 23833 Heute: 109 Online: 11
(Im ARCHIV ist die Zahl von über 100.000 Aufrufen belegt, wie hier im Stand 07 in 2006 ...) des angeschlossenen FORUM
PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...
andere

Weblogs

Foren

... Nicht das letzte Überbleibsel aus
"redaktionellen Online-Zeiten"!
Allerdings
funktioniert
das hier
verlinkte
Angebot
nicht mehr.
 Dazu die
NETSCAPE
-Einstellung
(Siehe auch
ersten Kasten
 - oberhalb -
oder bis ...
5 also 4 w e i t e r e n
Website mit
runden 200 Unterseiten;
eigentlich mehr
!
)

Das Zeichen

 

(ADU)soll Aufmerk-

samkeit

erwecken

und Sinne

-> schärfen! 

( VIEL IST

AUCH IM "TRANS-

PARENTEN"

- in den

Freiflächen

verborgen

- UNTERSETZT

ODER / UND ZUMINDEST 

VERLINKT



www.Wikipedia.deQUERBEET


Neue BilderNeue Partner
BILDERSPECIAL


Wörter des Tages
Aber was
nicht neu ist:
Diese Page
ist für
 

optimiert!

ARCHIV (geplant)

A-B-C ... (ist eine Auswahl QUERBEET )

... nicht das letzte Überbleibsel aus "redaktionellen Online-Zeiten"!

Dann kam es zur kleine A- B- C- Demonstration, d. h. einem entsprechenden "Auftritt"

Eine große A - B - C - Stütze ist, mit Sympathie behaftet, weil es auch schon Einiges an kritischen Momente durchzumachen hatte:


Aktuelle Beiträge

Ihr Brandenburg Eintrag
finden, wenn Newsletter <!-- body { margin:0; padding:0; font-family:'Myriad...
wega - 18. Jul, 13:38
Zum in den Himmel schreien...
Herr J. H-E = nachträglich abgekürzt - siehe auch...
wega - 28. Okt, 16:11
A B C -Tipp: Angebot...
A B C -Tipp: Angebot ...
wega - 1. Sep, 21:33
Entsetzlich:
... KOPIE eines anschaulichen Textes zum schwierigen...
wega - 24. Aug, 02:55
Organspende falsch angepackt,...
... , Fakten wirken auch unkommentiert!. Von...
wega - 11. Aug, 08:40

Mein Lesestoff

Albrecht Müller und Dr. Wolfgang Lieb von der Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung
www.nachdenkseiten.de


Ein Buch gegen Google: Das Web-Adressbuch für Deutschland geht ins neunte Jahr. Können es 900 Seiten Papier mit mehreren Milliarden verzeichneten Webseiten in Google aufnehmen?
Searchguide: Web-Adressbuch 2006

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http://www.alex-nolze.de/i mages/stories/audio/angst/ 11%20-%20Lebenslied.mp3
adu - 15. Okt, 10:35
Ergänzung zur Havelberger...
Platzhalter (Ph) 2099 Vorsitzende trat zurück 07.08.05...
jih - 14. Sep, 17:20
Noch was, zur Vercollständigung!
... U N S E R E GASTROLLE (nach unserem letzten...
adu - 11. Sep, 15:05
Das hier ist schlimmer:
Auf Facebook verfolgt Diese Prominenten wurden Opfer...
Kartenspieler - 6. Sep, 20:28

...

Büchertipps & Rezensionen

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Titelbild
Till Müller-Heidelberg/ Ulrich Finckh/ Rolf Gössner u.a. (Hg.):

Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Verschleppungen über deutschem Boden? Haben deutsche Beamte erfolterte Aussagen bewusst genutzt?


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Eben sind Landes-und Bundesverfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik erschienen. Diese Schützer bedrohen freilich öfter... Was sie verteidigen, ist nicht die Summe der Rechte jeder einzelnen Person, sondern ein Konstrukt namens FDGO = Freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie hat die Eigenheit, dass sie - nach Meinung der Schützer - vor allem dadurch verletzt wird, dass man ein Grundrecht besonders exzessiv in Anspruch nimmt - zum Beispiel das auf Demonstration oder das auf Meinungsfreiheit. Gerade das selbstsüchtige Herumtrampeln auf dem eigenen Recht erschüttert den gebohnerten Boden der Verfassung besonders.

Ganz anders der Grundrechtereport. Er geht einfach den einzelnen Rechten nach, wie sie im Grundgesetz aufgezählt sind. Und seine Blickrichtung verläuft genau umgekehrt: sieht der Verfassungschutz den Menschen an sich in seinen Wünschen und Tätigkeiten als Störer unseres aufgeräumten Hauses Deutschland an, melden die Autoren des Grundrechtereports penibel, mit welchen Maßnahmen Gerichte, Polizei, Dienste,Gesetzgeber das kaputtmachen, was sie angeblich schützen wollen.

Der Grundrechtereport erscheint jetzt zum zehnten Mal - und wird herausgegeben u.a. von Mitgliedern der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, Pro Asyl, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky. Viele der hier angezeigten Verletzungen der Grundrechte werden den Lesern von stattweb und STATTZEITUNG bekannt vorkommen. Es frischt das Gedächtnis auf, in dem schmalen Taschenbuch versammelt zu sehen, worüber wir uns ein Jahr lang geärgert haben. Weniger verwundert! Gewohnheit gerbt Herzwand. Hauptsache, die Ärgernisse sind hier festgehalten- zur Wiedervorlage hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht.

Einprägsam etwa der letzte Fall - ein Angriff auf Artikel 104 - ”die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.” Tatort: die Hamburger Ausländerbehörde. Über den Bildschirm der Beamten flackert verheißungsvoll: “Wir buchen, sie fluchen-mit freundlicher Unterstützung des Reisebüros Never-Come-Back-Airlines.”. Der umdunkelte Humor dieser Behörde bewährt sich an einem potentiellen Schübling aus Guinea. Bedenklich betritt er den elektronisch gesicherten Büroraum, weist auf das noch laufende Verfahren hin, in welchem er vor Gericht Abschiebe-Aufschub begehrte- und wird gerade deshalb einen Stock höher geschickt: In eine Zelle des Landeskriminalamts, das -sehr praktisch- im selben Gebäude untergebracht ist. Von dort soll es -nach dem Willen des Sachbearbeiters - in den Abschiebeknast gehen. Dann weiter nach Guinea.

Nur,dass Amadou Biallo von einem Rechtsanwalt begleitet war. Und dem fiel an dem Vorgang etwas auf, was wir als fleißige Krimi-Gucker vielleicht schon vergessen haben. Da fehlt doch etwas : Der richterliche Strafbefehl. Die Ausländerbehörde nahm treuherzig an, sie gelte als Polizei. Und die dürfe doch festnehmen ”bei Gefahr im Verzug”- und “zur Verhinderung einer Straftat”. Die Straftat wäre dann das gesetzwidrige Verweilen im Gebiet der BRD.

Das Hamburger Polizeirecht scheint schlotterig zugeschnitten und erlaubt das alles. Nur -dass es ein spezielles Recht der Ausländerbehörde gibt, und wo besondere rechtliche Regelungen erlassen sind, kann nicht nonchalant auf die weitere- also die für die Polzei gültige - zurückgegriffen werden. - Also kam der abzuschiebende vorläufig frei.

Triumph des Rechts? Ja, eine Viertelstunde lang. Im letzten Satz berichtet Rolf Steinke von einer geplanten Justizreform in Hamburg. sie sieht eine “ausdrückliche Ermächtigung der Behörden zur vorläufigen Festnahme von Ausländern zwecks Sicherung der Abschiebehaft vor”- und das ohne richterliche vorherige Anordnung.

Der Gesetzgeber dichtet seine Behörden ab gegen vorlaute Richter. Bei Redaktionsschluss des Buchs war darüber noch nicht entschieden. Darin zeigt sich die Struktur sehr vieler Fälle des Buches. Die oberen Gerichte entscheiden oft liberaler als die unteren, diese wieder öfter gegen Polizeimaßnahmen. Polizei greift am häufigsten schöpferisch zu. Das Verfassungsgericht klopft immer mal wieder den Schilys und Becksteins und ihren Parlamenten auf die Finger, die gerade an Fallen und Fesseln gegen Einzelmenschen basteln. Wie ist das möglich? Sollte wirklich der Satz gelten: Lass nur die Gesetze walten, und du wirst dein Recht erhalten? Bessere, freiheitsdurstigere Menschen können die Richter der oberen Ränge wohl kaum sein, vor allem, weil sie normalerweise ja aus den unteren Gerichten hervorgehen, deren Praxis also jahrelang mitgetragen haben müssen.

Des Rätsels Lösung liegt wohl darin, dass die obersten Gerichte den Gesamtzusammenhang der Rechtsregulierung im Auge behalten müssen. Sie können nicht nur einem einzelnen Schulamt zuliebe oder der Polizeibehörde in Lüneburg die logische Konsistenz des Ganzen gefährden. Davon profitiert sehr oft der Wurm unten, an dem Polizei und Unterbehörden schon gnadenlos ziehen und zerren.

Ein weiteres Streitgebiet der Gerichte- und darauf geht das Buch ausführlich ein- sind innen- und außenpolitische Rücksichten der unabhängigen Richter, mehr noch solche des weisungsgebundenen Generalbundesanwalts. In diesem Licht schildert Paech, Völkerrechtler und MdB der Linkspartei, die Abweisung des Verlangens nach Schadensersatz der Angehörigen jener Verletzten und Getöteten bei der Brücke von Varvarin, die dem Luftangriff der NATO im Frühjahr 1999 zum Opfer fielen. Einzelpersonen haben demnach kein Klagerecht, nur Staaten untereinander. Ebenso lehnten alle angerufenen Gerichte die Verfolgung der Folterknechte von Abu Ghraib ab, wenn diese sich nach getaner Arbeit wieder in der BRD als GIs in Ramstein oder einem anderen amerikanischen Stützpunkt befinden. Begründung dieses Mal: die Gerichte der USA werden sicher die Taten und vor allem die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten der Täter überprüfen. Zu solcher Begründung gehört Beharrlichkeit im Wegschauen. Aber- wie Larochefoucauld schon wusste: wir alle bringen genug Seelenstärke auf, die Leiden unseres Nächsten zu ertragen.

Der Kampf ums Recht kann immer nur Freischärlerkrieg sein, Guerillavorstoß. Die geringsten Widersprüche zwischen den Behörden ausnützen! Die notwendige Herstellung der Einheitlichkeit von Verwaltungsakten sich zu nutze machen! Den langen Atem behalten, um den Instanzenweg zu überstehen. Eckart Spoo in seinem Beitrag zur Überwachung der Zeitung “JUNGE WELT” zeigt einen wenig wahrgenommenen möglichen Trampelpfad von rechts nach links. Die rechtsgesinnte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat beim Verfassungsgericht durchgeboxt, dass sie im Verfassungsschutzbericht nicht mehr genannt werden darf. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Spruch so: die ”Pressefreiheit schütze vor Einflussnahme des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen”. eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht sei eine “negativ belastende mittelbare Sanktion”.

Viele empörten sich damals und sahen im Urteil eine Begünstigung der Kameraden von rechts. Richtig, so Spoo, wäre es, ohne weiteren Gemütaufwand die notwendige Allgemeinheit des Spruchs auszunutzen und für sich ebenfalls Verschonung vor dem Bericht zu beanspruchen. Seine letzten Wochen in Freiheit verdankte Ossietzky einer von rechts und links gemeinsam durchgesetzten Amnestie gewisser politischer Meinungs-Delikte. Hätte Ossietzky sich in der Zelle festkrallen sollen, nur weil auch ein Goebbels davon profitierte?

Allgemeine Gerechtigkeit, was immer das wäre, kann der Rechtskampf nicht herstellen. Aber immerhin Marscherleichterungen, kurzfristige Verbesserung der Bedingungen des politischen Zusammenschlusses. Dafür enthält dieses kleine Buch die nützlichsten Tipps.

RezensentIn: Fritz Güde

Erschienen bei Fischer Taschenbuch Verlag 2006, 9,95 Euro. Sie können dieses Buch bei Amazon bestellen.


Bitte beachten Sie auch den folgenden Buchtipp:

Jean-Claude Paye:
Das Ende des Rechtsstaats
Demokratie im Ausnahmezustand

Eine fundierte Analyse jüngerer repressiver Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer, US-amerikanischer und internationaler Ebene



Wir empfehlen Ihnen, Bücher bei linken oder unabhängigen Buchläden zu kaufen, da diese wichtige soziale Anlaufstellen und Teil der linken Infrastruktur sind. Einige solcher Buchläden finden Sie in der Liste unserer Verkaufsstellen. Wenn in Ihrem Wohnort allerdings keine linken oder unabhängigen Buchläden (mehr) ansässig sind, so können Sie stattweb.de und die Stattzeitung für Südbaden unterstützen, indem Sie dieses Buch über den folgenden Link bei Amazon bestellen.



[Seitenanfang]

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hinweise zum Internetrecht und daraus ableitbaren Zusammenhängen Domainrecht Urheberrecht Onlineauktionen Datenschutz Strafrecht und, nicht zuletzt:Urteile (welche von hier aus nicht noch mehr werden sollen) ZU SCHWERPUNKT-PROBLEM-SITUATIONEN Subject:HARTZ IV im Donaukurier www.donaukurier.de ~~~~~~~~~~~~~~

Was wichtig sein kann!

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt E-Mail
05.10.2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet:

Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutragen". ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Urteile:

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

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Zur Vertiefung - Linkliste:


Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für den
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Stand: 15.04.2005 Herausgeber:
Prof. Dr. Maximilian Herberger Home
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http://www.jurpc.de/index.html 



Aktuelles aus dem Inhalt:

Thomas Gramespacher: Webdesign und Gestaltungshöhe?
– Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten
eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm
- 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht
habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei
in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungs-
verträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich
der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf
nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge
zufriedenstellende Antworten.

BGH: Literaturhaus
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem
bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich
registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten
Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und
eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung
der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die
Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

(Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem
gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung
der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen
bestehenden Domain, dürfte hier für ableitbare Fälle gleichzeitig
den Verallgemeinerungsfall auf unser spezielles FORUM:
http://67693.rapidforum.com/ - beispielsweise - ausschließen!

JurPC-Faksimile:

* Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format
(Hinweis-e der Redaktion)
* JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996

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Lachmann Ansichten, Einsichten und Aussichten eines Beobachters. Die Video-Kolumne von Günther Lachmann.